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   OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22   

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https://dejure.org/2022,17645
OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22 (https://dejure.org/2022,17645)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2022 - 6 U 12/22 (https://dejure.org/2022,17645)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2022 - 6 U 12/22 (https://dejure.org/2022,17645)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ausgezeichnete Matratze - Irreführende Werbung mit vom Verwender golden gerahmtem und mit Benotungscharakter überschriebenem Siegel der Stiftung Warentest

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 UWG, § 5 UWG
    Irreführende Werbung mit Siegel der Stiftung Warentest (ausgezeichnete Matratze)

  • kanzlei.biz

    Irreführende Werbung durch golden umrahmtes Zusatzsiegel über Testsiegel der Stiftung Warentest

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 3 UWG ; § 5 UWG
    Irreführende Werbung mit Siegel der Stiftung Warentest (ausgezeichnete Matratze)

  • rechtsportal.de

    § 3 UWG ; § 5 UWG
    Irreführende Werbung mit Siegel der Stiftung Warentest (ausgezeichnete Matratze)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Siegel der Stiftung Warentest

Kurzfassungen/Presse

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Was im Warentest gut abschneidet, darf nicht als ausgezeichnet beworben werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2022, Dok. 048
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen ist anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

    Eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5 a Abs. 1 UWG setzt die Verletzung einer Aufklärungspflicht voraus (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Harte/Henning/Dreyer UWG, 4. Aufl., § 5 a Rn 51).

    Er ist nicht generell verpflichtet, auch auf weniger vorteilhafte oder gar negative Eigenschaften des eigenen Angebots hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 40. Aufl., § 5 a Rn 2.7; Harte/Henning/Dreyer a.a.O. § 5 a Rn 51; Ohly/Sosnitza UWG, 7. Aufl., § 5 a Rn 24; MüKoUWG, 2. Aufl., § 5 a Rn 107).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Entscheidend ist die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet (z.B. BGH GRUR 2016, 521 Rn 10 - Durchgestrichener Preis II; BGH GRUR 2020, 1226 Rn 14 - LTE-Geschwindigkeit).
  • OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 6 W 92/21

    Irreführende Werbung mit Testergebnissen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Wie der Senat schon in der Entscheidung 6 W 92/21 ausgeführt hat, nimmt der Verkehr die Werbeaussage nicht flüchtig wahr, da es sich bei Matratzen um langlebige und höherpreisige Produkte handelt, die der Verkehr nur in großen zeitlichen Abständen erwirbt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.11.2021 - 6 W 92/21 = GRUR-RS 2021, 38358 Rn 16).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Nach den Grundsätzen der Blickfangwerbung kann immer dann, wenn der Blickfang für sich genommen eine Fehlvorstellung auslöst, eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (vgl. BGH GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; BGH GRUR 2003, 249 - Preis ohne Monitor).
  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00

    Computerwerbung II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Nach den Grundsätzen der Blickfangwerbung kann immer dann, wenn der Blickfang für sich genommen eine Fehlvorstellung auslöst, eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (vgl. BGH GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; BGH GRUR 2003, 249 - Preis ohne Monitor).
  • BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

    Computerwerbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Nach den Grundsätzen der Blickfangwerbung kann immer dann, wenn der Blickfang für sich genommen eine Fehlvorstellung auslöst, eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (vgl. BGH GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; BGH GRUR 2003, 249 - Preis ohne Monitor).
  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12

    Matratzen Factory Outlet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Irreführend ist eine Angabe, wenn sie bei den Adressaten eine Vorstellung erzeugt, die mit den wirklichen Verhältnissen nicht im Einklang steht (BGH GRUR 2013, 1254 Rn 15 - Matratzen Factory Outlet; BGH GRUR 2016, 1193 Rn 20 - Ansprechpartner; BGH GRUR 2018, 1263 Rn 11 - Vollsynthetisches Motorenöl).
  • BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16

    Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Irreführend ist eine Angabe, wenn sie bei den Adressaten eine Vorstellung erzeugt, die mit den wirklichen Verhältnissen nicht im Einklang steht (BGH GRUR 2013, 1254 Rn 15 - Matratzen Factory Outlet; BGH GRUR 2016, 1193 Rn 20 - Ansprechpartner; BGH GRUR 2018, 1263 Rn 11 - Vollsynthetisches Motorenöl).
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Eine dreiste Lüge, für die kein vernünftiger Anlass besteht, kann auch dann nicht zugelassen werden, wenn ein Sternchenhinweis eine Korrektur enthält (vgl. BGH GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2012, 184 Rn 28 - Branchenbuch Berg).
  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

    "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
    Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH GRUR 2004, 435, 436 - FrühlingsgeFlüge; BGH GRUR 2004, 793.796 - Sportlernahrung II).
  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 110/00

    Preis ohne Monitor

  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

    LTE-Geschwindigkeit

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

    Sportlernahrung II

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

    Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen

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