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   BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20   

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https://dejure.org/2022,33287
BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20 (https://dejure.org/2022,33287)
BGH, Entscheidung vom 01.09.2022 - I ZR 108/20 (https://dejure.org/2022,33287)
BGH, Entscheidung vom 01. September 2022 - I ZR 108/20 (https://dejure.org/2022,33287)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Riptide II - Die besonderen Umstände des Einzelfalls nach § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG müssen die bereits nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG tatbestandlich zu berücksichtigenden Merkmale überwiegen, um von einer Begrenzung des Gegenstandswerts absehen zu können

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Riptide II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Riptide II

    § 97 Abs 2 S 1 UrhG, § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 97a Abs 3 S 4 UrhG, § 249 Abs 1 BGB
    Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; unionskonforme Begrenzung der Abmahnkosten - Riptide II

  • IWW

    § 97 Abs. 2 UrhG, § ... 97a Abs. 3 UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG, Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG, § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 69a Abs. 3 UrhG, §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG, § 249 Abs. 1 BGB, § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG, § 97a Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 3 UrhG, § 97a UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 14 der Richtlinie 2004/48, Richtlinie 2004/48/EG, Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG, § 97a Abs. 3 Satz 2 und 3 UrhG, Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97a Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 UrhG, § 314 Satz 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 320 ZPO, Nr. 2300 VV RVG, Nr. 7002 VV RVG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 1, § 286 BGB

  • JurPC

    Riptide II

  • Wolters Kluwer

    Öffentliches Anbieten von Dateien mit einem Computerspiels oder Teilen davon in einer Tauschbörse ("Peer-to-Peer-Network") über den Internetanschluss zum Herunterladen; Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer urheberrechtlichen Abmahnung; ...

  • rewis.io

    Riptide II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliches Anbieten von Dateien mit einem Computerspiels oder Teilen davon in einer Tauschbörse ("Peer-to-Peer-Network") über den Internetanschluss zum Herunterladen; Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer urheberrechtlichen Abmahnung; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Riptide II

  • datenbank.nwb.de

    Riptide II

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften zur Deckelung des Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 3 UrhG und der Billigkeitsklausel in § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; unionskonforme ...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Deckelung von Filesharing-Abmahnkosten

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Deckelung von Filesharing-Abmahnkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 762
  • MDR 2023, 116
  • GRUR 2022, 1819
  • MMR 2023, 193
  • MIR 2022, Dok. 095
  • K&R 2023, 61
  • afp 2023, 92
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 28.04.2022 - C-559/20

    Koch Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen Eigentums -

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG, nach der für die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen in einer Abmahnung unter den in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG genannten Voraussetzungen nur Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 Euro verlangt werden kann, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht unbillig ist, steht mit dem Unionsrecht - insbesondere mit Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - im Einklang (Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. April 2022 - C-559/20, GRUR 2022, 849 = WRP 2022, 708 - Koch Media).

    Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Januar 2021 das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren C-559/20 ausgesetzt.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 28. April 2022 entschieden (GRUR 2022, 849 = WRP 2022, 708 - Koch Media).

    (2) Gemäß der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums für seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die außergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, wie zum Beispiel die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, unter den Begriff "sonstige Kosten" im Sinne dieser Bestimmung fallen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 45] - Koch Media).

    Art. 14 der Richtlinie 2004/48 ist ferner dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer natürlichen Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen wurde, die Erstattung der "sonstigen Kosten" im Sinne dieser Bestimmung, auf die der Inhaber dieses Rechts Anspruch hat, pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird, sofern nicht das nationale Gericht der Ansicht ist, dass die Anwendung einer solchen Begrenzung unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des ihm vorgelegten Falles unbillig sei (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 65] - Koch Media).

    (3) Den Begriff der Zumutbarkeit im Sinne des Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG hat der Gerichtshof der Europäischen Union so konkretisiert, dass übermäßige Kosten, die darauf zurückzuführen sind, dass die obsiegende Partei und ihr Anwalt ungewöhnlich hohe Honorare vereinbart haben oder der Anwalt Dienstleistungen erbracht hat, die für die Durchsetzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums nicht als erforderlich angesehen werden, nicht zumutbar sind (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - C-57/15, GRUR Int 2016, 962 [juris Rn. 25] - United Video Properties; EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 50] - Koch Media).

    (4) Mit Blick auf das Kriterium der Angemessenheit hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, dass die obsiegende Partei einen Anspruch auf die Erstattung wenigstens eines erheblichen und angemessenen Teils der ihr tatsächlich entstandenen zumutbaren Kosten haben muss (vgl. EuGH, GRUR Int. 2016, 962 [juris Rn. 29] - United Video Properties; GRUR 2022, 849 [juris Rn. 52] - Koch Media).

    Das gilt auch bei Rechtsverletzungen durch eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 53 f.] - Koch Media).

    Außerdem ist es Sache des nationalen Gerichts, auch darauf zu achten, dass die voraussichtliche Höhe der Prozesskosten, die dem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums zugesprochen werden können, nicht geeignet ist, ihn in Anbetracht der von ihm als außergerichtliche Kosten zu tragenden Beträge und ihres Nutzens für die Schadensersatzklage davon abzuhalten, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 55 bis 57] - Koch Media).

    Jedoch können Billigkeitsgründe schon allein aufgrund ihres Wesens einen allgemeinen und bedingungslosen Ausschluss der Erstattung von Kosten, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten, nicht rechtfertigen (vgl. EuGH, GRUR Int. 2016, 962 [juris Rn. 31] - United Video Properties; GRUR 2022, 849 [juris Rn. 58 f.] - Koch Media).

    (6) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ferner auf Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2004/48/EG Bezug genommen, nach dem die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe in jedem Einzelfall so bestimmt werden sollten, dass den spezifischen Merkmalen dieses Falls, einschließlich der Sonderaspekte jedes Rechts an geistigem Eigentum und gegebenenfalls des vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Charakters der Rechtsverletzung, gebührend Rechnung getragen wird (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 60] - Koch Media).

    Im Übrigen muss das nationale Gericht im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG prüfen können, ob ein Antrag auf Verurteilung zur Tragung der Kosten eines Vertreters für eine Abmahnung unter anderem fair, gerecht und nicht missbräuchlich ist (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 60 bis 62] - Koch Media).

    (7) Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG für mit den Anforderungen der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar gehalten, da sie sicherstellen soll, dass die von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten zumutbar und angemessen sind, soweit sie dem Gericht, dem die Kostenentscheidung obliegt, die Möglichkeit gibt, in jedem Einzelfall dessen spezifische Merkmale zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 63 f.] - Koch Media).

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nicht beanstandet, dass Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG als Grundsatz eine Pflicht zur Tragung der zumutbaren und angemessenen sonstigen Kosten vorsieht und Ausnahmen aus Billigkeitsgesichtspunkten ermöglicht, während § 97a Abs. 3 Satz 2 und 3 UrhG unter den in § 97a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 UrhG genannten Voraussetzungen als Grundsatz eine Pflicht zur Tragung geringerer als der zumutbaren und angemessenen Kosten anordnet, von der nach § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG unter Billigkeitsgesichtspunkten abgewichen werden kann (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts vom 11. November 2021 - C-559/20, GRUR-RS 2021, 34073 Rn. 82 f.; Lerach, GRUR-Prax 2022, 65).

    (2) Bei der Anwendung der Billigkeitsklausel hat das Gericht die spezifischen Merkmale des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 61] - Koch Media).

    Nur wenn diese erfüllt sind, hat der Rechtsverletzer - sofern nicht Billigkeitsgesichtspunkte entgegenstehen - geringere als die zumutbaren und angemessenen Kosten zu erstatten (vgl. auch Toussaint, NJW 2022, 1799).

    (5) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Abgemahnte die Darlegungs- und Beweislast für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG und der Rechtsinhaber, der sich auf die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG beruft, für das Vorliegen einer Unbilligkeit im Einzelfall (aA hierzu Lerach, GRUR-Prax 2022, 65; Issa, GRUR-Prax 2022, 353; Toussaint, NJW 2022, 1799; für eine Darlegungs- und Beweislast des Rechtsinhabers OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 40]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50; Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 10).

    Zur Abgrenzung der beiden Vorschriften hat der Gerichtshof der Europäischen Union aber entschieden, dass unter die - hier in Rede stehenden - sonstigen Kosten im Sinne des Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG nur Kosten fallen, die unmittelbar und eng mit dem betreffenden Gerichtsverfahren zusammenhängen (vgl. EuGH, GRUR Int 2016, 962 [juris Rn. 36] - United Video Properties; GRUR 2022, 849 [juris Rn. 41] - Koch Media).

    Der Umstand, dass die Verletzungshandlung während der besonders umsatzstarken Erstverwertungsphase eines Computerspiels stattgefunden hat, ist für die Beurteilung des wirtschaftlichen Werts des geschützten Werks von Bedeutung und kann daher bei der Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG berücksichtigt werden (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 61] - Koch Media; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 42]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; LG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2019 - 13 O 42/19, juris Rn. 60; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 37]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 23; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Reuther, MMR 2018, 433, 436; offenlassend AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; zurückhaltend OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 66 und 68]; AG Kassel, Urteil vom 19. November 2019 - 410 C 2389/19, juris Rn. 15; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

    Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    bb) Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG bedarf allerdings der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. hierzu bereits LG Stuttgart, GRUR-RR 2019, 99 [juris Rn. 40 bis 56], LG Köln, GRUR-RS 2020, 36413 Rn. 69; König, ZUM-RD 2019, 452; ohne Annahme eines solchen Bedarfs OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 43 bis 48 und 63 bis 71]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 21]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 69 bis 76]; AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 34 f.]; AG Kassel, Urteil vom 20. April 2021 - 410 C 2101/20, juris Rn. 27 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 673).

    Die Formulierung in § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG, nach der die Begrenzung auf einen Gegenstandswert von 1.000 EUR dann nicht gilt, wenn dieser Wert nach den "besonderen" Umständen des Einzelfalls unbillig ist, bedarf dahingehend der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die darüber hinaus zu berücksichtigenden ("besonderen") Umstände des Einzelfalls die bereits tatbestandlich zu berücksichtigenden Merkmale in der Gesamtbetrachtung überwiegen müssen, um von der Begrenzung des Gegenstandswerts absehen zu können (zur Regelungsstruktur des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG vgl. auch BT-Drucks. 17/13057, S. 29 [zu § 49 Abs. 1 GKG-E]; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 40]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 64]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50 f.; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 18 und 23; Niebel in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 97a UrhG Rn. 15; Specht, GRUR 2017, 42, 45 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

    Der Umstand, dass die Verletzungshandlung während der besonders umsatzstarken Erstverwertungsphase eines Computerspiels stattgefunden hat, ist für die Beurteilung des wirtschaftlichen Werts des geschützten Werks von Bedeutung und kann daher bei der Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG berücksichtigt werden (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 61] - Koch Media; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 42]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; LG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2019 - 13 O 42/19, juris Rn. 60; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 37]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 23; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Reuther, MMR 2018, 433, 436; offenlassend AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; zurückhaltend OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 66 und 68]; AG Kassel, Urteil vom 19. November 2019 - 410 C 2389/19, juris Rn. 15; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

    aa) Zwar trifft der rechtliche Ausgangspunkt der Revision zu, dass die Begrenzung des Gegenstandswerts nach § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG nur den Gegenstandswert des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs erfasst (vgl. auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 78 bis 80]; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 27; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 48).

    Der Streitfall erfordert keine Entscheidung, ob der Rechtsinhaber die für die Geltendmachung von Folgeansprüchen entstehenden Rechtsverfolgungskosten in entsprechender Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG als Aufwendungsersatz (so J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a Rn. 11) oder nur aus anderen Anspruchsgrundlagen - wie etwa als Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG unter den dafür geltenden Voraussetzungen - verlangen kann (so OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 78 bis 80]).

  • OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

    Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    bb) Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG bedarf allerdings der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. hierzu bereits LG Stuttgart, GRUR-RR 2019, 99 [juris Rn. 40 bis 56], LG Köln, GRUR-RS 2020, 36413 Rn. 69; König, ZUM-RD 2019, 452; ohne Annahme eines solchen Bedarfs OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 43 bis 48 und 63 bis 71]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 21]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 69 bis 76]; AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 34 f.]; AG Kassel, Urteil vom 20. April 2021 - 410 C 2101/20, juris Rn. 27 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 673).

    Die Formulierung in § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG, nach der die Begrenzung auf einen Gegenstandswert von 1.000 EUR dann nicht gilt, wenn dieser Wert nach den "besonderen" Umständen des Einzelfalls unbillig ist, bedarf dahingehend der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die darüber hinaus zu berücksichtigenden ("besonderen") Umstände des Einzelfalls die bereits tatbestandlich zu berücksichtigenden Merkmale in der Gesamtbetrachtung überwiegen müssen, um von der Begrenzung des Gegenstandswerts absehen zu können (zur Regelungsstruktur des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG vgl. auch BT-Drucks. 17/13057, S. 29 [zu § 49 Abs. 1 GKG-E]; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 40]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 64]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50 f.; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 18 und 23; Niebel in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 97a UrhG Rn. 15; Specht, GRUR 2017, 42, 45 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

    Die zu § 97a Abs. 2 UrhG aF ergangene Rechtsprechung des Senats, nach der das Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werks zum Herunterladen über eine Internettauschbörse keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift darstellt (BGH, GRUR 2016, 1275 [juris Rn. 51 bis 56] - Tannöd; ZUM-RD 2018, 68 [juris Rn. 34]), kann danach nicht unmittelbar auf die neue Rechtslage übertragen werden (vgl. OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 41]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 18; Backes aaO S. 216 f.; Schulte-Noelke/Henning-Bodewig/Podszun, Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Schlussbericht, 2017, S. 230).

    (5) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Abgemahnte die Darlegungs- und Beweislast für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG und der Rechtsinhaber, der sich auf die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG beruft, für das Vorliegen einer Unbilligkeit im Einzelfall (aA hierzu Lerach, GRUR-Prax 2022, 65; Issa, GRUR-Prax 2022, 353; Toussaint, NJW 2022, 1799; für eine Darlegungs- und Beweislast des Rechtsinhabers OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 40]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50; Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 10).

    Der Umstand, dass die Verletzungshandlung während der besonders umsatzstarken Erstverwertungsphase eines Computerspiels stattgefunden hat, ist für die Beurteilung des wirtschaftlichen Werts des geschützten Werks von Bedeutung und kann daher bei der Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG berücksichtigt werden (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 61] - Koch Media; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 42]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; LG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2019 - 13 O 42/19, juris Rn. 60; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 37]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 23; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Reuther, MMR 2018, 433, 436; offenlassend AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; zurückhaltend OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 66 und 68]; AG Kassel, Urteil vom 19. November 2019 - 410 C 2389/19, juris Rn. 15; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16

    Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    Die so auszulegende Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG ist entsprechend auf den Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 249 Abs. 1 BGB anzuwenden, der die Kosten der Abmahnung des nicht mit dem Rechtsverletzer identischen Internetanschlussinhabers umfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, GRUR 2018, 914 [juris Rn. 15 bis 27] = WRP 2018, 1087 - Riptide I).

    Das folgt daraus, dass die gegenüber dem Anschlussinhaber ausgesprochene Abmahnung in Fällen, in denen dieser für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist, das gebotene Mittel der Sachverhaltsaufklärung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, GRUR 2018, 914 [juris Rn. 15 bis 27] = WRP 2018, 1087 - Riptide I).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang nur für die Kosten der Abmahnung gegenüber dem mit dem Rechtsverletzer nicht identischen Anschlussinhaber geklärt und im Übrigen offengelassen (vgl. BGH, GRUR 2018, 914 [juris Rn. 26 f.] = WRP 2018, 1087 - Riptide I; bejahend Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Aufl., § 97a UrhG Rn. 61 bis 65; Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 7. Aufl., § 97a Rn. 20; Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 41 Rn. 82; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 107 bis 109; Niebel in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 14; verneinend Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 10 Rn. 13; Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753, 2753 f.).

    Sie ist im Streitfall zeitlich anwendbar, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung - hier 2014 - ankommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2018, 914 [juris Rn. 28] - Riptide I, mwN; zum Wettbewerbsrecht vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 54] = WRP 2022, 847 - Knuspermüsli II).

  • OLG Celle, 12.04.2019 - 13 W 7/19

    Unterlassungsanspruch wegen Filesharing von Musikstücken; Qualifizierter Verstoß

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    Die Formulierung in § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG, nach der die Begrenzung auf einen Gegenstandswert von 1.000 EUR dann nicht gilt, wenn dieser Wert nach den "besonderen" Umständen des Einzelfalls unbillig ist, bedarf dahingehend der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die darüber hinaus zu berücksichtigenden ("besonderen") Umstände des Einzelfalls die bereits tatbestandlich zu berücksichtigenden Merkmale in der Gesamtbetrachtung überwiegen müssen, um von der Begrenzung des Gegenstandswerts absehen zu können (zur Regelungsstruktur des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG vgl. auch BT-Drucks. 17/13057, S. 29 [zu § 49 Abs. 1 GKG-E]; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 40]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 64]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50 f.; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 18 und 23; Niebel in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 97a UrhG Rn. 15; Specht, GRUR 2017, 42, 45 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

    Die zu § 97a Abs. 2 UrhG aF ergangene Rechtsprechung des Senats, nach der das Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werks zum Herunterladen über eine Internettauschbörse keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift darstellt (BGH, GRUR 2016, 1275 [juris Rn. 51 bis 56] - Tannöd; ZUM-RD 2018, 68 [juris Rn. 34]), kann danach nicht unmittelbar auf die neue Rechtslage übertragen werden (vgl. OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 41]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 18; Backes aaO S. 216 f.; Schulte-Noelke/Henning-Bodewig/Podszun, Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Schlussbericht, 2017, S. 230).

    Der Umstand, dass die Verletzungshandlung während der besonders umsatzstarken Erstverwertungsphase eines Computerspiels stattgefunden hat, ist für die Beurteilung des wirtschaftlichen Werts des geschützten Werks von Bedeutung und kann daher bei der Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG berücksichtigt werden (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 61] - Koch Media; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 42]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; LG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2019 - 13 O 42/19, juris Rn. 60; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 37]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 23; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Reuther, MMR 2018, 433, 436; offenlassend AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; zurückhaltend OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 66 und 68]; AG Kassel, Urteil vom 19. November 2019 - 410 C 2389/19, juris Rn. 15; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    Zu den im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigenden besonderen Umständen des Einzelfalls könne auch eine im Einzelfall in relevantem Ausmaß vom üblichen Maß abweichende Anzahl oder Schwere der Rechtsverletzung gehören (vgl. BT-Drucks. 17/13057, S. 29; zum angemessenen Gegenstandswert von nicht unter 15.000 EUR bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines Computerspiels vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 124/16, ZUM-RD 2018, 68 [juris Rn. 35]).

    Auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - kann im Einzelfall Rechnung zu tragen sein (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 [juris Rn. 33 f.] = WRP 2016, 1525 - Tannöd; BGH, ZUM-RD 2018, 68 [juris Rn. 24 f.], jeweils mwN; BGH, Urteil vom 22. September 2021 - I ZR 83/20, GRUR 2021, 1519 [juris Rn. 48] = WRP 2021, 1577 - Uli-Stein-Cartoon).

    Die zu § 97a Abs. 2 UrhG aF ergangene Rechtsprechung des Senats, nach der das Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werks zum Herunterladen über eine Internettauschbörse keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift darstellt (BGH, GRUR 2016, 1275 [juris Rn. 51 bis 56] - Tannöd; ZUM-RD 2018, 68 [juris Rn. 34]), kann danach nicht unmittelbar auf die neue Rechtslage übertragen werden (vgl. OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 41]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 18; Backes aaO S. 216 f.; Schulte-Noelke/Henning-Bodewig/Podszun, Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Schlussbericht, 2017, S. 230).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    Auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - kann im Einzelfall Rechnung zu tragen sein (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 [juris Rn. 33 f.] = WRP 2016, 1525 - Tannöd; BGH, ZUM-RD 2018, 68 [juris Rn. 24 f.], jeweils mwN; BGH, Urteil vom 22. September 2021 - I ZR 83/20, GRUR 2021, 1519 [juris Rn. 48] = WRP 2021, 1577 - Uli-Stein-Cartoon).

    Die zu § 97a Abs. 2 UrhG aF ergangene Rechtsprechung des Senats, nach der das Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werks zum Herunterladen über eine Internettauschbörse keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift darstellt (BGH, GRUR 2016, 1275 [juris Rn. 51 bis 56] - Tannöd; ZUM-RD 2018, 68 [juris Rn. 34]), kann danach nicht unmittelbar auf die neue Rechtslage übertragen werden (vgl. OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 41]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 18; Backes aaO S. 216 f.; Schulte-Noelke/Henning-Bodewig/Podszun, Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Schlussbericht, 2017, S. 230).

  • BGH, 16.12.2010 - I ZR 161/08

    Satan der Rache

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    Die in § 314 Satz 1 ZPO angeordnete Beweiskraft des Tatbestands entfällt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei besteht (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, GRUR 2011, 459 [juris Rn. 12] = WRP 2011, 467 - Satan der Rache; Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20, GRUR 2021, 1544 [juris Rn. 28] = WRP 2022, 48 - Kaffeebereiter).

    Darüber hinaus kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind (BGH, GRUR 2011, 459 [juris Rn. 12] - Satan der Rache, mwN; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2022 - I ZR 186/20, juris Rn. 8).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17

    Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    bb) Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG bedarf allerdings der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. hierzu bereits LG Stuttgart, GRUR-RR 2019, 99 [juris Rn. 40 bis 56], LG Köln, GRUR-RS 2020, 36413 Rn. 69; König, ZUM-RD 2019, 452; ohne Annahme eines solchen Bedarfs OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 43 bis 48 und 63 bis 71]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 21]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 69 bis 76]; AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 34 f.]; AG Kassel, Urteil vom 20. April 2021 - 410 C 2101/20, juris Rn. 27 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 673).

    Der Umstand, dass die Verletzungshandlung während der besonders umsatzstarken Erstverwertungsphase eines Computerspiels stattgefunden hat, ist für die Beurteilung des wirtschaftlichen Werts des geschützten Werks von Bedeutung und kann daher bei der Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG berücksichtigt werden (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 61] - Koch Media; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 42]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; LG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2019 - 13 O 42/19, juris Rn. 60; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 37]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 23; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Reuther, MMR 2018, 433, 436; offenlassend AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; zurückhaltend OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 66 und 68]; AG Kassel, Urteil vom 19. November 2019 - 410 C 2389/19, juris Rn. 15; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18

    Abmahnkosten bei Filesharing - Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen

    Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20
    Dies kann dazu führen, dass der Rechtsinhaber einen Teil seiner Abmahnkosten selbst tragen muss (vgl. LG Stuttgart, GRUR-RR 2019, 99 [juris Rn. 48 f.]; Niebel in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 97a UrhG Rn. 15; BeckOK.Urheberrecht/Reber, 35. Edition [Stand 15. Januar 2022], § 97a UrhG Rn. 27; Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19; Eichelberger in Eichelberger/Wirth/Seifert, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 11; Backes, Der Streit- und Gegenstandswert bei Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht, 2018, S. 220; Weber/Bockslaff, IPRB 2014, 20, 22; Kiersch, ZUM 2018, 667, 668).

    bb) Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG bedarf allerdings der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. hierzu bereits LG Stuttgart, GRUR-RR 2019, 99 [juris Rn. 40 bis 56], LG Köln, GRUR-RS 2020, 36413 Rn. 69; König, ZUM-RD 2019, 452; ohne Annahme eines solchen Bedarfs OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 43 bis 48 und 63 bis 71]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 21]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 69 bis 76]; AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 34 f.]; AG Kassel, Urteil vom 20. April 2021 - 410 C 2101/20, juris Rn. 27 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 673).

  • BGH, 22.09.2021 - I ZR 83/20

    Uli-Stein-Cartoon

  • BGH, 11.05.2022 - I ZR 186/20

    Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im

  • EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

    Institutionelles Recht

  • EuGH, 28.07.2016 - C-57/15

    United Video Properties - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen

  • BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

    Kaffeebereiter

  • LG Hannover, 20.05.2019 - 13 O 42/19
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

  • AG Kassel, 19.11.2019 - 410 C 2389/19

    Abmahnung aufgrund Filesharing - Deckelung des Gegenstandswertes

  • AG Kassel, 20.04.2021 - 410 C 2101/20

    Filesharing-Fälle - Verjährung von Lizenzschaden

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

    Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der

  • BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22

    Kosten für Abschlussschreiben III

    Der Streitfall erfordert weiterhin keine Entscheidung, ob Rechtsverfolgungskosten, insbesondere die Kosten einer berechtigten Abmahnung oder eines berechtigten Abschlussschreibens, als nach § 9 Abs. 1 UWG ersatzfähiger Schaden anzusehen sind (zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 [juris Rn. 19 bis 21] = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion I; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl., UWG § 9 Rn. 1.29 mwN; zur Abmahnung im Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 1. September 2022 - I ZR 108/20, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 65 - Riptide II; zum Markenrecht vgl., allerdings ohne nähere Begründung, BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 59] - BretarisGenuair).
  • BGH, 12.01.2023 - I ZR 108/20

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

    Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass der Senat für die Prüfung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG aufgrund einer Auslegung der tatgerichtlichen Feststellungen von einer Dauerhandlung des Beklagten während eines Zeitraums von knapp zwei Wochen ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 2022 - I ZR 108/20, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 44] = WRP 2023, 65 - Riptide II).

    Der Senat hätte der Klägerin entgegen ihrer Auffassung auch nicht durch Zurückverweisung an das Berufungsgericht weiteren Vortrag zum Gesamtumfang der Rechtsverletzung ermöglichen müssen, der innerhalb der Tauschbörse und des Tatzeitraums 361 weitere IP-Adressen und etwa 62 weitere Täter umfasse, was bei einer Belastung der Klägerin mit 87 % der Kosten (vgl. BGH, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 46] - Riptide II) zu einem finanziellen Defizit von nicht lediglich 860, 60 EUR, sondern 54.217,80 EUR führe.

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zweifelsfrei, dass der Rechtsverletzer nicht stets einen erheblichen Teil der dem Rechtsinhaber entstandenen Kosten tragen muss (vgl. BGH, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 26 f. und 35] - Riptide II mit Verweis u.a. auf EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 58 f.] - Koch Media).

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