Volltextveröffentlichungen (4)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Indizielle Bedeutung - Bei der Streitwertfestsetzung für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche kann der Streitwertangabe in der Klageschrift eine indizielle Bedeutung zukommen; insbesondere wenn auch für den Kläger ein Prozessrisiko besteht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GKG § 51 Abs. 2; GKG § 61
  Streitwert; Streitwertangabe; Indiz; Indizwirkung; indiziell; Streitwertfestsetzung bei lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen; Indizwirkung der Streitwertangabe in der Klagschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 51 Abs. 2 ; GKG § 61
  Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Kostenrecht: Indizielle Bedeutung der Streitwertangabe in der Klageschrift

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Streitwertangabe für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in der Klageschrift hat bei eindeutiger Sach- und Rechtslage keine indizielle Bedeutung

Verfahrensgang

• LG Stade, 21.09.2022 - 8 O 55/22
• OLG Celle, 07.03.2023 - 13 W 3/23

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 393
• MIR 2023, Dok. 028

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.05.1977 - I ZR 17/76

  Streitwert von Unterlassungsklagen zur Forderung des lauteren Wettbewerbs - …

  Auszug aus OLG Celle, 07.03.2023 - 13 W 3/23

  Zwar trifft es zu und entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, dass der Streitwertangabe eine indizielle Bedeutung zukommen kann ( BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - I ZR 25/22 - Rn. 12 unter Verweis auf den Beschluss vom 20. Mai 1977 - I ZR 17/76 - juris Rn. 3).
• BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

  Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers …

  Auszug aus OLG Celle, 07.03.2023 - 13 W 3/23

  Zwar trifft es zu und entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, dass der Streitwertangabe eine indizielle Bedeutung zukommen kann ( BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - I ZR 25/22 - Rn. 12 unter Verweis auf den Beschluss vom 20. Mai 1977 - I ZR 17/76 - juris Rn. 3).

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2023 - 26 Ta 6027/23

  Streitwert bei Anträgen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen betreffen - …

  Wenn hingegen die Sach- und Rechtslage eindeutig ist und für die klagende Partei kein erkennbares Prozessrisiko besteht, kann ihrer Streitwertangabe nur eine entsprechend geringere indizielle Bedeutung zukommen (vgl. OLG Celle 7. März 2023 - 13 W 3/23, Rn. 11).

  Wenn hingegen die Sach- und Rechtslage eindeutig ist und für die klagende Partei kein erkennbares Prozessrisiko besteht, kann ihre Streitwertangabe nur eine entsprechend geringere indizielle Bedeutung zukommen (vgl. OLG Celle 7. März 2023 - 13 W 3/23, Rn. 11).