Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Sportwettenvermittlung im Internet
- Glücksspiel & Recht
Kurzfassungen/Presse (6)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Durchführung von Sportwetten in NRW darf von vorheriger Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten in NRW
- dr-bahr.com (Leitsatz)
Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten ohne deutsche Lizenz
- marktplatz-recht.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten in NRW
- lto.de (Kurzinformation)
Durchführung von Sportwetten ohne innerstaatliche Erlaubnis wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.08.2003 - 312 O 689/02
- LG Bremen, 04.03.2004 - 12 O 405/03
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03
- LG München I, 21.09.2004 - 33 O 10180/03
- OLG Bremen, 11.11.2004 - 2 U 39/04
- LG Köln, 28.04.2005 - 31 O 600/04
- OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04
- OLG München, 27.11.2005 - 6 U 5104/04
- OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05
- OLG München, 16.02.2006 - 6 U 5104/04
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 32/06
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2006, 230
- ZUM 2006, 230
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
Die Berufung der Beklagten zu 2 bis 5 ist erfolglos geblieben (OLG Köln ZUM 2006, 230 = MMR 2006, 230 = CR 2006, 553). - OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05
Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
Die Klägerin hat die Klage gegen die Beklagten zu 4) und 5) zurückgenommen, weil sie gegen diese Beklagten auch in dem Parallelverfahren 31 O 600/04 LG Köln = 6 U 91/05 OLG Köln = I ZR 13/06 BGH vorgeht (§ 261 Abs. 3 S.2 ZPO). - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06 Der Senat hat dabei regelmäßig, nämlich in den den Parteien zumindest teilweise bekannten Verfahren 6 U 91/05 (MMR 06, 230; ZUM 06, 230), 6 U 145/05; 6 U 187/05; 6 U 194/05 und 6 U 60/06 entschieden, dass die Verurteilung der jeweiligen Beklagten auch bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der in Deutschland gehandhabten Praxis zu Recht erfolgt sei, weil diese sich in einem Genehmigungsverfahren auf die angenommene Europarechtswidrigkeit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen hätten stützen können, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung aber nicht gestellt hatten.
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06 Der Senat hat dabei regelmäßig, nämlich in den den Parteien zumindest teilweise bekannten Verfahren 6 U 91/05 (MMR 06, 230; ZUM 06, 230), 6 U 145/05; 6 U 187/05; 6 U 194/05 und 6 U 60/06 entschieden, dass die Verurteilung der jeweiligen Beklagten auch bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der in Deutschland gehandhabten Praxis zu Recht erfolgt sei, weil diese sich in einem Genehmigungsverfahren auf die angenommene Europarechtswidrigkeit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen hätten stützen können, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung aber nicht gestellt hatten.
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06 Der Senat hat dabei regelmäßig, nämlich in den den Parteien zumindest teilweise bekannten Verfahren 6 U 91/05 (MMR 06, 230; ZUM 06, 230), 6 U 145/05; 6 U 187/05; 6 U 194/05 und 6 U 60/06 entschieden, dass die Verurteilung der jeweiligen Beklagten auch bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der in Deutschland gehandhabten Praxis zu Recht erfolgt sei, weil diese sich in einem Genehmigungsverfahren auf die angenommene Europarechtswidrigkeit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen hätten stützen können, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung aber nicht gestellt hatten.
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06 Der Senat hat dabei regelmäßig, nämlich in den den Parteien zumindest teilweise bekannten Verfahren 6 U 91/05 (MMR 06, 230; ZUM 06, 230), 6 U 145/05; 6 U 187/05; 6 U 194/05 und 6 U 60/06 entschieden, dass die Verurteilung der jeweiligen Beklagten auch bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der in Deutschland gehandhabten Praxis zu Recht erfolgt sei, weil diese sich in einem Genehmigungsverfahren auf die angenommene Europarechtswidrigkeit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen hätten stützen können, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung aber nicht gestellt hatten.
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06 Der Senat hat dabei regelmäßig, nämlich in den den Parteien zumindest teilweise bekannten Verfahren 6 U 91/05 (MMR 06, 230; ZUM 06, 230), 6 U 145/05; 6 U 187/05; 6 U 194/05 und 6 U 60/06 entschieden, dass die Verurteilung der jeweiligen Beklagten auch bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der in Deutschland gehandhabten Praxis zu Recht erfolgt sei, weil diese sich in einem Genehmigungsverfahren auf die angenommene Europarechtswidrigkeit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen hätten stützen können, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung aber nicht gestellt hatten.
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06 Der Senat hat dabei regelmäßig, nämlich in den den Parteien zumindest teilweise bekannten Verfahren 6 U 91/05 (MMR 06, 230; ZUM 06, 230), 6 U 145/05; 6 U 187/05; 6 U 194/05 und 6 U 60/06 entschieden, dass die Verurteilung der jeweiligen Beklagten auch bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der in Deutschland gehandhabten Praxis zu Recht erfolgt sei, weil diese sich in einem Genehmigungsverfahren auf die angenommene Europarechtswidrigkeit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen hätten stützen können, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung aber nicht gestellt hatten.
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06 Der Senat hat dabei regelmäßig, nämlich in den den Parteien zumindest teilweise bekannten Verfahren 6 U 91/05 (MMR 06, 230; ZUM 06, 230), 6 U 145/05; 6 U 187/05; 6 U 194/05 und 6 U 60/06 entschieden, dass die Verurteilung der jeweiligen Beklagten auch bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der in Deutschland gehandhabten Praxis zu Recht erfolgt sei, weil diese sich in einem Genehmigungsverfahren auf die angenommene Europarechtswidrigkeit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen hätten stützen können, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung aber nicht gestellt hatten.
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06 Der Senat hat dabei regelmäßig, nämlich in den den Parteien zumindest teilweise bekannten Verfahren 6 U 91/05 (MMR 06, 230; ZUM 06, 230), 6 U 145/05; 6 U 187/05; 6 U 194/05 und 6 U 60/06 entschieden, dass die Verurteilung der jeweiligen Beklagten auch bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der in Deutschland gehandhabten Praxis zu Recht erfolgt sei, weil diese sich in einem Genehmigungsverfahren auf die angenommene Europarechtswidrigkeit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen hätten stützen können, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung aber nicht gestellt hatten.
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 578/02