Rechtsprechung
| LG München I, 08.12.1999 - 7 HK O 14840/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit einer Kennzeichnung im Markenregister; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Serienabmahnungen zum alleinigen Zweck des Geldverdienens; Kostenerstattungsklage gegen einen markenrechtlichen Kennzeichenverletzer; Nutzung des markenrechtlich ...
- sewoma.de
Keine Kostenerstattung bei Serienabmahnung
Papierfundstellen
- MMR 2000, 443
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78
Erstattung vorprozessualer Kosten - Eingetragenes Warenzeichen - Androhung von …
Auszug aus LG München I, 08.12.1999 - 7 HKO 14840/99
Üblicherweise kann ein Kostenanspruch bei außergerichtlicher Erledigung der Markenstreitsache nach einer vorprozessualen Abmahnung nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB) durchgesetzt werden, soweit die Abmahnung für den Störer objektiv nützlich war und seinem wirklichen oder mutmaßlichem Willen entsprach (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. BGH GRUR 1980, 1074).
- LG Braunschweig, 07.05.2008 - 9 O 2946/07
Markenverletzung durch Google-Adwords Option "weitgehend passende Keywords"
In allen Fällen, in denen nach § 32 ZPO eine Zuständigkeit des Gerichts für den Verletzungsprozess gegeben wäre, ist auch eine Zuständigkeit für den Fall zu bejahen, dass "nur" Abmahnkosten isoliert geltend gemacht werden (so auch OLG Hamburg v. 22.01.04-3 U 115/02 , MD 2004, 594; LG München MMR 2000, 443).