Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Anforderungen an den subjektiven Kennzeichenschutz durch Abruf einer Internetseite im Inland

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Internetauftritt einer ausländischen Firma

 
• Judicialis

  BGB § 242; ; UWG § 16 a.F.; ; MarkenG § 5; ; MarkenG § 15; ; MarkenG § 21; ; MarkenG § 15 Abs. 3; ; MarkenG § 21 Abs. 2; ; MarkenG § 21 Abs. 4; ; MarkenG § 153 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Kennzeichenbenutzung durch ausländischen Nutzer im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konflikt durch Nutzung von Unternehmenskennzeichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Konflikt wegen Kennzeichenbenutzung durch einen ausländischen Nutzer; Schutz der Bezeichnung "INTEL"; Verwechslungsgefahr zwischen sich gegenüberstehenden Unternehmenskennzeichen; Branchennähe; Inlandschutz für einen im Inland wegen seiner Unternehmenskennzeichnung durch ...

• online-und-recht.de (Kurzinformation)
• beck.de (Leitsatz)

  Kennzeichenbenutzung durch ausländischen Nutzer im Internet

Verfahrensgang

• LG Mannheim - 7 O 134/00
• OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 279
• MMR 2002, 814

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77

  Concordia

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02

  (1) Schutz im Inland besteht für den ausländischen Rechtsinhaber aber nur unter den gleichen Voraussetzungen wie für inländische Inhaber, also - abgesehen von dem Fall der notorischen Bekanntheit (vgl. § 4 Nr. 3 MarkenG;… Ingerl/Rohnke a.a.O., § 5 Rn. 34 a.E.) - durch Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Geschäftszeichens im Inland, wenn eine Ingebrauchnahme vorliegt, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt (BGH WP 1997, 1081, 1083 - GARONOR; BGHZ 75, 172, 176 = GRUR 1980, 114, 115 f - Concordia).

  Allerdings hat die Rechtsprechung bisher im Ausgangspunkt den Inlandschutz einer kennzeichnungskräftigen ausländischen Firma an den nahe bevorstehenden Beginn einer Ausdehnung der im Ausland bereits bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Inland geknüpft (BGHZ 75, 172, 176 m.w.N.).

• BGH, 02.02.1989 - I ZR 183/86

  "Maritim"; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02

  Im übrigen würde Verwirkung selbst dann eintreten, wenn dem Verletzer bekannt gewesen wäre, dass er in ein fremdes Zeichenrecht eingreift (BGH GRUR 1989, 449, 453 - Maritim;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn. 24).
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 8/89

  "Rialto"; Räumlich begrenzter Schutz einer Geschäftsbezeichnung gegenüber der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02

  Dabei muss das (territoriale) Schutzbedürfnis des Kennzeicheninhabers mit den Folgen eines Unterlassungsgebotes für den grenzüberschreitend tätigen ausländischen Unternehmer abgewogen werden (vgl. zum Kennzeichenschutz bei territorial beschränktem Geltungsbereich BGH GRUR 1991, 155 - Rialto).
• BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85

  Handtuchspender; Wettbewerbswidrigkeit der Behinderung durch rechtmäßige Ausübung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02

  Nach alledem liegt ein Handeln der Beklagten im inländischen geschäftlichen Verkehr zur Förderung ihres Geschäftszwecks vor, auch wenn dieser auf den Ausstellungsort in Mailand bezogen und auch nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht gerichtet ist (vgl. zum letzteren Gesichtspunkt BGH GRUR 1987, 438, 440 - Handtuchspender).
• BGH, 23.02.1989 - I ZB 11/87

  "MICROTONIC"; Gleichwertigkeit von Dienstleistung und Ware

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02

  Ob Verwechslungsgefahr auch zwischen den Klagemarken und dem angegriffenen Zeichen der Beklagten bestand (und besteht), ist unter der Geltung des Warenzeichengesetzes weniger eindeutig zu beantworten (BGH GRUR 1989, 347, 348 - MICROTONIC).

• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  aa) Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur hält im Hinblick auf den Charakter des World-Wide-Web die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte im Inland ohne weiteres für zuständigkeitsbegründend (…vgl. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 831;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 23; Bachmann, IPrax 1998, 179, 184;… Coester-Waltjen, Festschrift für Schütze, 1999, S. 175, 184;Spindler, ZUM 1996, 533, 562; Schack MMR 2000, 135, 138 f.; zum Kennzeichenrecht: OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814, 815; OLG Hamburg, MMR 2002, 822, 823; OLG Hamburg, IPrax 2004, 125, 126; zum Namensrecht: OLG München, MMR 2002, 166, 167; zum Persönlichkeitsrecht: KG AfP 2006, 258, 259).
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME

  Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten - aufgrund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, daß sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten (…bejahend Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rdn. 216;… v. Schultz, Markenrecht, Anh. zu § 5 Rdn. 21;… Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 14 Rdn. 16; Ubber, Markenrecht im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849, 2851; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR 2000, 770, 771; LG Düsseldorf GRUR 1998, 159, 160; a.A. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 815 - Intel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rdn. 48;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 141 Rdn. 8;… Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 669; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: KG NJW 1997, 3321; OLG München CR 2002, 449, 450).

  Erforderlich ist vielmehr, daß das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (von der WIPO als "commercial effect" bezeichnet) aufweist (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816;… Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 673 f.;… für die Notwendigkeit einer Spürbarkeit des Eingriffs: Fezer aaO Einl. Rdn. 217; Kur, WRP 2000, 935, 937).

• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08

  Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  Ein Teil der deutschen Instanzgerichte und der deutschen Literatur hält im Hinblick auf den Charakter des World-Wide-Web eine bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte im Gerichtsstaat ohne weiteres für zuständigkeitsbegründend mit der Folge, dass sich regelmäßig eine Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat ergibt (…vgl. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. Rn. 831;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 23; Bachmann, IPrax 1998, 179, 184; Schack MMR 2000, 135, 138 f.; zum Kennzeichenrecht: OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814, 815; OLG Hamburg, MMR 2002, 822, 823; OLG Hamburg, IPrax 2004, 125, 126; zum Namensrecht: OLG München, MMR 2002, 166, 167; zum Persönlichkeitsrecht: KG AfP 2006, 258, 259).

 
• OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 15 U 17/08

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit …

  Würde man hier nämlich allein auf die bloße Abrufbarkeit der Internetinformation auf einem beliebigen inländischen Terminal abstellen (dies bejahend etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2002 - 6 U 9/02, MMR 2002, 814, 815; vergl hierzu auch das von den Kläger vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Prütting vom Institut für Verfahrensrecht an der Uni Köln mit einer Darstellung des Meinungsstandes), müsste die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen im Internet fast immer bejaht werden.

  Daher werden an die Statutbestimmung angelehnte Kriterien zur Begrenzung der internationalen Zuständigkeit der inländischen Gerichte für erforderlich gehalten, die jedoch nicht wie im Rahmen der Kollisionsanknüpfung aus dem Territorialitätsprinzip folgen, sondern aus dem Interesse an der Vermeidung exorbitanter Gerichtsstände (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 "Hotel Maritime", der Bundesgerichtshof hat die Frage in dem Urteil zwar ausdrücklich offen gelassen, in einem obiter dictum jedoch ausgeführt, dass viel für eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen spricht, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eintreten kann; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, GRUR 2006, 513, 515 "Arzneimittelwerbung im Internet"; Mankowski, Urteilsanmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2002 - 6 U 9/02 in MMR 2002, 817, 817).

  Die Anknüpfung an den Ort der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit für die Annahme der internationalen Zuständigkeit gewährleistet einerseits einen realen Bezug zum Forumstaat, weil sie sicherstellt, dass die Entscheidungsgewalt einem Gericht mit einem Mindestbezug zu der klärenden Sachfrage zufällt und wahrt zum anderen die nötige Fairness gegenüber dem Beklagten, weil sie ein vorhersehbares und kalkulierbares Kriterium darstellt, anhand dessen der Beklagte sein Gerichtspflichtigkeitsrisiko durch sein eigenes Verhalten objektiv eingrenzen kann (Mankowski, Urteilsanmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2002 - 6 U 9/02 in MMR 2002, 817, 817).

• OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …

  Bei Internetdelikten wird zum Teil bereits die Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte als ohne Weiteres ausreichend angesehen, um bei allen deutschen Gerichten den Erfolgsort zu begründen (so etwa OLG Karlsruhe MMR 2002, S. 814 ff.).
• OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06

  Zuordnungsverwirrung durch Bindestrich-Domain

  Die Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit wird auch nicht schon durch das bloße Angebotsmedium Internet geschaffen (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 101 - derrick.de;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Aufl. Nach § 15 Rdn. 101); für die Beurteilung der Branchennähe gelten im Online-Bereich keine Besonderheiten (OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 815 - Intel; OLG Düsseldorf MMR 2002, 827, 828 - exes;… Ingerl/Rohnke aaO Rdn. 109).
• OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19

  Verletzungshandel im Inland bei Angebot eines nordirischen Online-Shops und …

  Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten - auf Grund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten (…bejahend Fezer, MarkenR, 3. Aufl., Einl. Rdnr. 216;… v. Schultz, MarkenR, Anh. zu § 5 Rdnr. 21;… Baumbach/Hefermehl/Köhler, § 14 Rdnr. 16; Ubber, MarkenR im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849 [2851]; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt a.M., CR 1999, 450 = NJW-CoR 1999, 302; OLG Bremen, CR 2000, 770 [771]; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 [160]; a.A. OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814 [815] - Intel;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Einl. Rdnr. 48;… Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 141 Rdnr. 8;… Bettinger/Thum, GRUR Int 1999, 659 [669]; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: KG, NJW 1997, 3321; OLG München, GRUR-RR 2002, 109 = NJW 2002, 611 = CR 2002, 449 [450]).

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814).

• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 12 O 48/18
  Um eine solche grenzüberschreitenden Handlung als eine verletzende Benutzungshandlung im Inland anzusehen, bedarf es - anders als bei der Frage nach der internationalen Zuständigkeit - eines Inlandsbezugs (vgl. BGH GRUR 2012, 621, 624 - Oscar ;… BGH GRUR Int 2005, 433, 434 - Hotel Maritime ; OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816, 818; LG Hamburg, Az.: 308 O 161/13, BeckRS 2016, 12262; LG Hamburg, Az.: 327 O 258/13, BeckRS 2016, 124966).

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist (vgl. BGH GRUR 2012, 621, 624 - Oscar ;… BGH GRUR Int 2005, 433, 434 - Hotel Maritime ; OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816, 818; LG Hamburg, Az.: 308 O 161/13, BeckRS 2016, 12262; LG Hamburg, Az.: 327 O 258/13, BeckRS 2016, 124966).

• LG Hamburg, 01.11.2018 - 327 O 140/13

  Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen …

  In seiner "Hotel Maritime" -Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof ausdrücklich - durch Bezugnahme auf die Verwendung des Begriffs "commercial effect" durch die WIPO und die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Karlsruhe als Vorinstanz (MMR 2002, 814 ff. (816)) - an den Prinzipien der Joint Recommendation orientiert (…vgl. BGH GRUR Int. 2005, 433 ff. (434) - HOTEL MARITIME ).
• OLG Hamm, 31.07.2003 - 4 U 40/03

  Verletzung eines deutschen Kennzeichenrechts durch Werbung auf einer …

  Bei der erforderlichen Abwägung der Interessen kommt es hier aber entscheidend darauf an, ob die Kennzeichenbenutzung über die Abrufbarkeit der Internetseiten in Deutschland hinaus einen nach Art und Intensität spürbaren Inlandsbezug aufweist (OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816 -Intel).
• LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 183/16

  Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen …
• LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 184/16

  Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen …
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
• LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11

  Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der …
• BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
• BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
• OLG München, 05.08.2010 - 6 U 5537/09

  Markenrechtsverletzung: Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch …
• OLG München, 24.06.2010 - 6 U 4609/09

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen prioritätsälterer Klagemarke …