Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 20.01.2003 - 1 W 6/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Hinweispflicht eines gewerblichen Händlers bei einer Internetauktion auf seine Händlereigenschaft
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wettbewerbsrelevante Irreführung; Gewerblicher Händler; Hinweispflicht auf Händlereigenschaft; Anonymisierung der Teilnehmer einer Internetauktion ; Teilnahme an einer Internetauktion; Irreführung des Verbrauchers über herkömmliche Faktoren der Preisbildung; ...
- IWW
- JurPC
UWG § 3
Händlereigenschaft bei Internet-Auktion - aufrecht.de
Händlerkennung bei Internetauktionen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Händlereigenschaft bei Internet-Auktion I
- stroemer.de
Gewerbliche Versteigerer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrelevante Irreführung; Gewerblicher Händler; Hinweispflicht auf Händlereigenschaft; Anonymisierung der Teilnehmer einer Internetauktion ; Teilnahme an einer Internetauktion; Irreführung des Verbrauchers über herkömmliche Faktoren der Preisbildung; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Internetauktion - Unternehmer muss auf Händlereigenschaft hinweisen
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Irreführung, Internetauktion, Händlerangabe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - Hinweis auf Händlereigenschaft in Internet-Auktion?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auf Händlereigenschaft muß nicht hingewiesen werden!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Händler muß bei Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen - OLG bestätigt gleichlautenden Beschluss des LG Osnabrück
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 1 UWG; §§ 936 ZPO ff
Keine Offenbarungspflicht für gewerbliche Händler bei Online-Auktionen
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 06.11.2002 - 12 O 2957/02
- OLG Oldenburg, 20.01.2003 - 1 W 6/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1061
- MMR 2003, 270
- MMR 2003, 270 (Volltext mit amtl. LS)
- K&R 2003, 243
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85
Getarnte Werbung II
Auszug aus OLG Oldenburg, 20.01.2003 - 1 W 6/03
Dies trifft wohl auch auf die wettbewerbsrechtliche Regel zu (BGH GRUR 1987, 748, 749 - Getarnte Werbung II;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 3 Rn. 354), dass ein Unternehmer zur Vermeidung einer Irreführung des angesprochenen Publikums den gewerblichen Charakter seines Angebots in geeigneter Weise offenlegen muss, weil das Publikum anderenfalls von einem günstigeren Privatangebot ausgeht.
- LG Memmingen, 23.06.2004 - 1H O 1016/04
Verkauf über eBay ist keine Versteigerung
Dem von der Verfügungsklägerin verfolgten Unterlassungsanspruch steht auch die Rechtsprechung des OLG Oldenburg (NJW-RR 2003, 1061), wonach bei Angeboten im Internet wie in der ... auf den geschäftlichen Charakter eines Angebotes nicht hingewiesen werden müsse, nicht entgegen. - LG Kleve, 01.09.2004 - 2 O 290/04
Wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung der Wirksamkeitsvoraussetzungen des …
Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, dass sie auch im Falle einer gewerblichen Tätigkeit nicht verpflichtet sei, ihre Eigenschaft als Unternehmerin bei Verkäufen im Rahmen von Internetauktionen mitzuteilen; die Verfügungsbeklagte nimmt Bezug auf die Entscheidung des OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1061f.Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 13 UWG ist auch nicht vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Oldenburg, NJW-RR 2003, 1061 f, ausgeschlossen.
Rechtsprechung
OLG München, 10.12.2002 - 14 U 274/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MMR 2003, 270
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 15.04.2004 - 10 U 385/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Romanveröffentlichung: Frage der …
Daraus kann indes nicht geschlossen werden, dass sie der Angelegenheit selbst keine besondere Eilbedürftigkeit beigemessen habe, sondern zunächst die Veröffentlichung abwarten wollte (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1993, 154; OLG Hamm, OLGR 1997, 219; OLG München MMR 2003, 270). - LG Koblenz, 25.07.2012 - 1 O 334/12
Fehlende Nachweise: Nachforderungsfrist kann nicht verlängert werden!
Die Dauer, ab welcher ein Abwarten des Antragstellers die Dringlichkeit der von ihm begehrten Verfügung widerlegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. OLG München, MMR 2003, 270 [271]).