Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m. BGB § 312 c Abs. 1 S. 1 und BGB-Info-Verordnung § 1 Abs. 1 Nr. 9
    Belehrung über Widerrufsrecht bei Verkauf über eBay

  • aufrecht.de

    Widerrufsrecht bei ebay

  • nomos.de PDF, S. 22

    Widerrufsbelehrung bei Verkäufen im Internet, eBay

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Hinweispflicht bei Angeboten im Fernabsatzhandel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay-Auktion - fehlende Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung im Angebot - Wettbewerbswidrigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay-Auktion - Widerrufsbelehrung - nicht im Angebot selbst

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetauktion - Hinweispflicht auf Widerrufsrecht

  • online-und-recht.de
  • linksandlaw.info

    Hinweis auf Widerufsrecht bei ebay durch Hyperlink

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender Widerrufsbelehrung in ebay

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausweis des Widerrufsrechts bei Verkaufsangeboten im Internet; Aufforderung zur Abgabe von Angeboten im Internet ohne Hinweis auf ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht; Platzierung einer Widerrufsbelehrung an versteckter Stelle; Versteckte Widerrufsbelehrung unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer", "mich" bei eBay

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Mich” reicht nicht

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Beim Internet-Verkauf muss Widerrufsrecht deutlich zu erkennen sein

  • heise.de (Pressebericht, 24.05.2005)

    Widerrufsrecht bei Internetkauf muss deutlich erkennbar sein

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 11 UWG; § 312 c I BGB; § 1 I Nr. 9 BGB Info-VO
    Standort der Widerrufsbelehrung bei Verkauf im Internet-Auktionshaus eBay; Internetrecht, Allgemeines Zivilrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetverkauf bei eBay - Gewerbliche Verkäufer müssen Kunden an hervorgehobener Stelle über ihr Widerrufsrecht belehren

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei eBay

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht muss deutlich erkennbar sein

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss produktnah platziert sein

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung beim Internetkauf muss deutlich sein

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    EBay-Handel: Widerrufsbelehrung auf der mich-Seite nicht ausreichend

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wo muss sich die Widerrufsbelehrung beim Angebot befinden?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei eBay muss deutlich erfolgen

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung in eBay-Angebot unter «mich»

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 4.10.2005)

    Platzierung einer Widerrufsbelehrung bei Verkäufen im Internet

Besprechungen u.ä. (5)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 9 Info-V
    Unzureichende Widerrufsbelehrung bei einem Verkauf über die eBay-Plattform durch Anklicken des „mich” unter der Rubrik „Angaben zum Verkäufer”

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 312c; UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB-InfoV § 1 Abs. 1
    Ungenügende Widerrufsbelehrung im Fernabsatz bei Positionierung an hierfür nicht zu vermutender Stelle

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    EBay Widerrufsbelehrung muss auf der Angebotsseite einsehbar sein

  • wekwerth.de (Kurzanmerkung)

    Widerrufsbelehrung auf der "Mich”-Seite nicht ausreichend

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 4.10.2005)

    Platzierung einer Widerrufsbelehrung bei Verkäufen im Internet

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 2319
  • GRUR-RR 2005, 285
  • MMR 2005, 540
  • K&R 2005, 381



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03  

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    a) Zwar handelt es sich bei § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, der Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (vgl. OLG Hamm MMR 2005, 540, 541; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 UWG Rdn. 11.163; vgl. auch Fezer/Mankowski aaO § 4-S12 Rdn. 180).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07  

    Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur

    Bei den genannten Vorschriften über die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen handelt es sich um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG bestimmen (BGH MMR 2007, 40 - Anbieterkennzeichnung im Internet, Rz. 30; Senat NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).

    Die Beschränkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende" ist nicht im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsabschluss eingebettet, sondern in eine Klausel an anderer Stelle eingefügt, die mit dem Kaufadressaten und dem Abschluss des Vertrages selbst überhaupt nichts zu tun hat (s.a. Senat Urt. v. 14.04.2005, NJW 2005, 2319, wonach es unzulässig ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht auf die Weise hingewiesen wird, dass auf "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt).

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07  

    Widerrufsbelehrung bei eBay // Die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Shopseite

    a) Nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen ihres Widerrufsrechts (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB) sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 355, 357 BGB) zuverlässig - nämlich klar, verständlich, mediengerecht und selbstverständlich auch inhaltlich zutreffend - zu unterrichten; diese Informationspflicht stellt eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285 = MMR 2005, 540; OLG Jena, GRUR 2006, 283; BeckRS 2007, 10379; KG - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 4, Rn. 11.170; Föhlisch, MMR 2007, 139 [141]).
  • OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

    Bei der Vorschrift des § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, die die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
  • OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07  

    Kein Wettbewerbsnachteil durch geringfügigen Fehler in der Widerrufsbelehrung des

    Zu den Marktverhaltensregelungen gehören auch Gesetze wie § 312 c BGB, die regeln, welche Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft bestehen und wie die gewerblichen Verkäufer ihren diesbezüglichen Pflichten, insbesondere auch über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB nachzukommen haben (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540 -mich und spätere Entscheidungen auch anderer Oberlandesgerichte).
  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 121/09  

    Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins

    Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten

    Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers im Rahmen von Angeboten im Bereich des Fernabsatzes regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
  • OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09  

    Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz

    Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich ebenso wie bei § 355 BGB um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmen (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
  • LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11  

    Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die

    Die Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1039, 1041).
  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 16/09  

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem

    Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
  • OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 990/05  

    Zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden besteht

  • OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07  

    Unzumutbar lange Wartezeiten bis zur Lieferung und zum Ausschluss von

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 4 U 4/08  

    Anforderungen an die Belehrung über die Widerrufsfrist bei einem

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 4 U 206/07  

    Beginn der Widerrufsfrist i.R.d. Widerrufsrechts und Rückgaberechts bei Abschluss

  • LG Hamburg, 11.05.2006 - 327 O 196/06  

    Warenangebot auf der Online-Plattform von eBay: Wettbewerbsverstoß durch

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