Rechtsprechung
LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- aufrecht.de
Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- foren-und-recht.de
Kurzfassungen/Presse (4)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
§ 11 TDG
Störerhaftung, Haftung für rechtswidrige, fremde Inhalte; hier in einer Onine-Termindatenbank, Bestimmung und Umfang störerrechtlicher Prüfungspflichten, Zumutbarkeit - dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine urheberrechtliche Haftung für Online-Terminsdatenbank
- beck.de (Leitsatz)
Haftung für Urheberrechtsverletzungen in Online-Kalender
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine urheberrechtliche Haftung für Online-Terminsdatenbank
Verfahrensgang
- LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05
- LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16342/05
- OLG München, 09.11.2006 - 6 U 1675/06
Papierfundstellen
- MMR 2006, 179
- K&R 2006, 242
- afp 2006, 399
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05
Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet neben dem Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung jeder, der, ohne selbst Verletzer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit hat, die Rechtsverletzung zu verhindern, und ihm zumutbar ist, Maßnahmen zur Störungsbeseitigung zu ergreifen (BGH GRUR 1997, 313, 315 f. - Architektenwettbewerb; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de m.w.N.). - BGH, 23.06.2005 - I ZR 227/02
Karten-Grundsubstanz
Auszug aus LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05
Dass der fragliche Kartenausschnitt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG Urheberrechtsschutz genießt (vgl. BGH GRUR 2005, 854 - Kartengrundsubstanz) und der Antragstellerin hieran die ausschließlichen Nutzungsrechte (§ 31 Abs. 3 UrhG) zustehen, wird vom Antragsgegner nicht in Zweifel gezogen, sodass hierzu keine weiteren Ausführungen veranlasst sind. - BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05
Die Haftungsprivilegierung findet jedoch nach der Rechtsprechung (BGH GRUR 2004, 860, 862 - Internet-Versteigerung) keine Anwendung auf den hier allein gegenständlichen Unterlassungsansprüche.
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
Auch hieraus folgt, dass eine vorbeugende Kontrolle dem Beklagten nicht zuzumuten ist und den Betrieb des Forums faktisch unmöglich machen würde (vgl. dazu auch LG München MMR 2006, 179 für die Veröffentlichung eines nicht lizenzierten Stadtplanausschnitts in einem Online-Kalender). - AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06
Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
Allerdings ist die andere Meinung, dass Betreibern von Internetplattformen keine Pflicht zur Untersuchung der Beiträge obliege und deshalb eine Haftung bei nicht gewerblichen Anbietern ausscheide, zu eng und lässt Rechtsschutzlücken erkennen (vgl. LG München MMR 2006, 179; OLG München K & R 2006, 104).