Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 02.06.2006 - 15 O 53/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Ein wesentliches Indiz für Rechtsmissbrauch liegt in einem massenhaften Vorgehen (Serienabmahnungen), wobei allein die Vielzahl von Abmahnungen die Feststellung einer Rechtsmissbräuchlichkeit noch nicht tragen muss. Ein massenhaftes Vorgehen deutet jedenfalls auf ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Massenhafte Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich
- aufrecht.de
Hundertfaches Abmahnen eines noch nicht festgestellten Verstoßes ist missbräuchlich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer gegen die Preisangabenverordnung verstoßenden Werbung; Fehlende Klagebefugnis wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
- linksandlaw.info
Abmahnung bei Preisangaben im Internetversand - Missbrauch
- sewoma.de
Rechtsmißbräuchliche Massenabmahnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch einer Vielzahl von Abmahnungen bei erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch von mehr als 100 Abmahnungen in wenigen Tagen
- beck.de (Leitsatz)
Missbräuchliche Abmahnung bei Preisangaben im Internetversandhandel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Richter stoppen Abmahnwelle gegen Onlineshops - Abmahnungen dienten der Gebührenschinderei
Besprechungen u.ä. (4)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsanmerkung)
"Abmahnwelle Rubinstein"
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsanmerkung)
Schlusspunkt gegen Abmahnwelle bei Shops
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Massenabmahner
Papierfundstellen
- MMR 2006, 561
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04
Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten …
Auszug aus LG Bielefeld, 02.06.2006 - 15 O 53/06
Höchstrichterlich geklärt sind die maßgebenden Fragen jedoch noch nicht; die Ausführungen des BGH -wenn auch zu einem begrenzten Fragenkreis- im Urteil vom 05.10.2005 (NJW 06, 211 ff.) lassen durchaus die Schlussfolgerung zu, Informationen über die Versandkosten seien nicht notwendig in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis zu machen. - OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel
Auszug aus LG Bielefeld, 02.06.2006 - 15 O 53/06
Wegen der Angaben zu den Versandkosten hat die Beklagte zwar die Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, insbesondere des OLG Hamburg (vgl. etwa GRUR-RR 05, 27 ff.) für sich.
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 2/03 O 112/05, 2-03 O 112/05, 2/3 O 112/05, 2-3 O 112/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Glücksspiel & Recht
Lotto-betrug.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Domain "lotto-betrug.de" keine unwahre Tatsachenbehauptung
- beck.de (Leitsatz)
"lotto-betrug.de"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Domain "lotto-betrug.de" keine unwahre Tatsachenbehauptung
Papierfundstellen
- MMR 2006, 561
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90
Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 3 O 112/05
Eine Schmähkritik zeichnet sich dadurch aus, dass der Anwurf auch aus der eigenen Sicht des Kritikers keine verwertbare Grundlage mehr hat (vgl. BVerfG NJW 1991, 1475, 1477;… Burkardt in: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kapitel 5, Rn. 98). - BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 3 O 112/05
Allein die Verwendung des Begriffs "Betrug" deutet für den Durchschnittsadressaten der Äußerung nicht auf einen ausreichend konkreten Sachverhalt hin, der die Tatbestandsmerkmale des in § 263 StGB geregelten strafrechtlichen Vermögensdelikts erfüllen würde (vgl. BGH NJW 2002, 1192, 1193).
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 11 W 25/06
Lotto-Betrug.de
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2006 - 2-03 0 112/05 - wird zurückgewiesen.