Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über schwere, abgeurteilte Straftaten kann im Rahmen der fortgesetzten, wiederholten Berichterstattung dann ein Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Täters zukommen, wenn es einen aktuellen Anlass für die ...

• Justiz Hessen
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Pflicht zur Anonymisierung von Archiv-Artikeln zur Resozialisierung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Veröffentlichung von Bildnissen in einer Online-Publikation im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr; Ausstrahlungswirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit; Rechtfertigung einer erneuten Berichterstattung über den wegen der ...

• Wolters Kluwer
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters

• heise.de (Pressebericht, 11.10.2006)

  Keine Verpflichtung zur nachträglichen Änderung von Online-Artikeln

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Nennung eines Straftäters in Pressebericht

 
• beck.de (Kurzinformation)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters durch Onlineberichterstattung

• beck.de (Leitsatz)

  Namensnennung eines Straftäters in Presseberichterstattung aus Anlass eines von ihm beantragten Wiederaufnahmeverfahrens

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Online-Nennung eines Straftäters in Pressebericht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens darf namentlich über einen verurteilten Straftäter berichtet werden - Neuer, aktueller Anlass rechtfertigt identifizierte Presseberichterstattung

Papierfundstellen

• MMR 2007, 59
• afp 2006, 584

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05

  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06

  Mit dem Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 14.11.2005, 15 W 60/05, Anlage AG 7, Bl. 79 ff., insbes.
• LG Berlin, 12.04.2001 - 27 O 103/01

  Vorrang des Informationsinteresses der Öffentlichkeit bezüglich einer aktuellen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06

  Dies gilt auch bezüglich der Bildveröffentlichung (…vgl. Fricke in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 23 KUG Rdnr. 25; LG Berlin AfP 2001, 337), wobei das verfahrensgegenständliche Bild wohl eine Veröffentlichung aus dem damaligen Strafprozess darstellt.
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06

  Hat die öffentliches Interesse veranlassende Tat mit der strafgerichtlichen Verurteilung die im Interesse des öffentlichen Wohls gebotene gerechte Reaktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich darüber hinausgehende fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters in der Regel nicht rechtfertigen (BVerfGE 35, 202 (234)).
• OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01

  Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06

  19 Anderes gilt allerdings, wenn es einen neuen, aktuellen Anlass für die zu beurteilende Berichterstattung gibt, wenn etwa neue Erkenntnisse und Ereignisse im Zusammenhang mit der früheren Tat zu Tage treten (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 13.08.2001 - 11 W 20/01, OLG Report 2001, 309, 311;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 853;… Soehring, Presserecht, Rn. 19.27 + 19.28).

• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07

  Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv

  Im Übrigen beruhe ein Teil der zum Abruf bereit gehaltenen Berichterstattung darauf, dass der Kläger selbst sich im Zusammenhang mit seinem Wiederaufnahmeverfahren an die Presse gewandt und ihr Unterlagen aus dem Wiederaufnahmeverfahren sowie weitere Informationen zur Verfügung gestellt habe (insoweit nimmt die Beklagte Bezug auf das Urteil des LG Frankfurt, MMR 2007, 59).
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …

  Zu berücksichtigen sei außerdem, dass der Kläger sich unstreitig im Jahr 2004 in Zusammenhang mit seinem Wiederaufnahmeverfahren mit zwei Schreiben an eine Zeitung gewandt habe (vgl. Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 05.10.2006, Az: 2/3 O 358/06).