Volltextveröffentlichungen (17)

• markenmagazin:recht

  Google Adwords - PCB-POOL

• openjur.de

  Kennzeichenstreit: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword im Rahmen der Google-Adwords-Funktion

• Telemedicus

  Haftung für weitgehend passende Keywords

 
• Telemedicus

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

• webshoprecht.de

  Zur unzulässigen Verwendung von Marken in der Adwords-Werbung und zu den Rechtsverfolgungskosten des Markengeschädigden (PCB-POOL)

• webshoprecht.de

  Zur unzulässigen Verwendung von Marken in der Adwords-Werbung und zu den Rechtsverfolgungskosten des Markengeschädigden (PCB-POOL)

• aufrecht.de

  Nutzung einer Marke als Adword ist kennzeichenmäßiger Gebrauch

• stroemer.de

  PCB-Pool

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf den Ersatz von Abmahnkosten im Hinblick auf eine Verwendung des Zeichens "pcb-pool" im Rahmen der Google-Keyword-Funktion; Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine Verletzung einer Marke sowie eines Unternehmenskennzeichens durch ...

• kanzlei.biz

  Die Benutzung eines Markennames in Regel von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar und somit auch eine Markenrechtsverletzung

• suchmaschinen-und-recht.de

  Haftung für Google AdWords

• info-it-recht.de

  Nutzung einer Marke als Adword ist kennzeichenmäßiger Gebrauch

• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 5; ; MarkenG § 140 Abs. 3; ; BGB § 677; ; BGB § 683 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstreckung des Markenschutzes auch auf Keywords für "Google"-AdWords-(Werbe-)Anzeige

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwendung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  PCB-POOL

  Unzulässige Verwendung von Marken in der Adwords-Werbung - Rechtsverfolgungskosten des Markengeschädigden -

• absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 25.02.2008)

  Adword Selling - Rechtsprechung: Die Verantwortung liegt bei dem, der Adwords bucht

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  AdWords sind Markenverletzung

 
• wgk.eu (Kurzinformation)

  §§ 14, 15 MarkenG
  Markenverletzung durch Google Adwords

• beck.de (Leitsatz)

  Markenverletzung durch Google-AdWord - PCB-Pool

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  AdWords sind Markenverletzung

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 399 (Ls.)
• GRUR-RR 2009, 240 (Ls.)
• MMR 2007, 649

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen).

  Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten sind hingegen die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung).

  Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt sie stets die Verletzung von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung).

• OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).

  Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 - 249 [Juris Tz. 21]).

  (2) Der Beklagte haftet jedoch jedenfalls als Störer (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 28 ff]).

• BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00

  Ausschreibung von Vermessungsleistungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen).

  Soweit der BGH in seiner neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck gebracht und erwogen hat, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (BGHZ 155, 189, 194f-Buchpreisbindung; GRUR 2003, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht.

 
• OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).

  Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 - 249 [Juris Tz. 21]).

• BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

  Impuls

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  (1) (a) Wie der BGH mit Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 (BGHZ 128, 28 - 35 - Impuls) entschieden hat, liegt dann, wenn der Betreiber einer Internetseite in dem Quelltext seiner Homepage ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts bei Suchmaschinen-Recherchen zu erhöhen - sog. Metatag - eine kennzeichenmäßige Benutzung vor.

  Ob ein solcher Irrtum im Rahmen der näheren Befassung wieder ausgeräumt wird, ist unerheblich (BGHZ 168, 28 - 35 [Juris Tz. 19] - Impuls).

• OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).

  Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 - 249 [Juris Tz. 21]).

• OLG Frankfurt, 10.11.2000 - 6 W 171/00

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG ist nach h. M. entsprechend anzuwenden, wenn der Patentanwalt lediglich - wie hier - im unmittelbaren Vorfeld einer Kennzeichenstreitsache an einer Abmahnung mitgewirkt hat (OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343, 346 - REPLAY-Jeans; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2001, 199 - Kennzeichenstreitsache;… Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 140 Rdnr. 61;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. , § 140 Rdnr. 36).
• BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02

  "Kosten des Patentanwalts"; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  bb) Gem. § 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, die Gebühren nach § 13 RVG zu erstatten; eine Prüfung der Notwendigkeit der Mitwirkung des Patentanwalts findet insoweit nicht statt (BGH GRUR 2003, 639 - Kosten des Patentanwalts).
• BGH, 11.06.1986 - VIII ZR 153/85

  Import und Export von Kunststoffen - Schadensersatz wegen der Verletzung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  b) Hinsichtlich der §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG hat sich der zunächst auf Befreiung gerichtete Schadensersatzanspruch auch ohne Fristsetzung und Ablehnungserklärung entsprechend § 250 BGB in einen Geldersatzanspruch umgewandelt, weil der Beklagte endgültig und ernsthaft jeglichen Ersatz von Abmahnkosten abgelehnt hat (BGH NJW-RR 1987, 43).
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02

  "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen).
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01

  kurt-biedenkopf.de
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

  Vanity-Nummer
• BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1953 - I ZR 146/52

  Zugabeverordnung. Kundenzeitschrift
• RG, 02.12.1911 - V 266/11

  Hypothekverpfändung; Inhalt; Form; Guter Glaube
• OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 36/98

  Schadensersatz aufgrund des Vertriebs von mit dem Schriftzug "REPLAY" versehenen …
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• EuGH, 14.05.2002 - C-2/00

  Hölterhoff
• BPatG, 01.06.2006 - 25 W (pat) 130/04
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02

  Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03

  Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  RECHTSANGLEICHUNG

• BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07

  Bananabay

  Ebenso wie bei einem Metatag bestehe die Funktion des Schlüsselworts in der Beeinflussung des Suchvorgangs (vgl. OLG Dresden K&R 2007, 269, 270; OLG München MMR 2008, 334, 335; OLG Stuttgart WRP 2007, 1265, 1267;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 126; Dietrich, K&R 2006, 71, 72; Dörre/Jüngst, K&R 242; Schmelz, MarkenR 2008, 196, 198; Seichter, MarkenR 2006, 375, 379).
• BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

  Kosten des Patentanwalts II

  2008, 561, 562; LG Hamburg, NJOZ 2005, 3684, 3685; LG Berlin, MMR 2008, 354 f.; LG Mannheim, Urteil vom 24. März 2009 - 2 O 62/09, juris Rn. 23 ff.; Fezer/Hirsch, Handbuch der Markenpraxis, Bd. I, MarkenVerfR, 4. Teil Rn. 85; Tyra, WRP 2007, 1059, 1063 ff.; Günther/Pfaff, WRP 2010, 708, 709 f.; aA OLG München, WRP 1982, 542, 543; OLG Frankfurt, GRUR 1991, 72; OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343, 345 f.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 370, 371 f.; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, 1271; KG, GRUR-RR 2010, 403 f.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 61 ff.; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 24; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rn. 1076; Omsels, MarkenR 2009, 27, 31 ff.; vgl. auch Hacker in Ströbele/ Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 140 Rn. 53).
• OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Gleichwohl haben sich die Oberlandesgerichte Braunschweig (Beschl. v. 05.12.2006 - 5 W 23/06 - WRP 2007, 435 ff; Beschl. v. 11.12.2006 - 2 W 177/06 - GRUR-RR 2007, 71 ff), Dresden (…Urt. v. 09.01.2007 - 14 U 1958/06 - K&R 2007, 269 ff) und Stuttgart (Urt. v. 09.08.2007 - 2 U 23/07 - WRP 2007, 1265 ff) dafür ausgesprochen, die Benutzung des Kennzeichens als Metatag und AdWord gleich zu behandeln.

 
• OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Haftung für weitgehend passende Keywords

  Angesichts des Vorbringens der Klägerin sowie des Umstands, dass die Beklagte einräumte, eine Adword-Anzeige geschaltet zu haben, war ihr lediglich pauschales Bestreiten, für das Erscheinen der streitgegenständlichen Werbeanzeige bei der Eingabe des Suchworts "I ..." verantwortlich zu sein, unbehelflich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, nachgewiesen in juris, Rn. 33, 34).

  Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig…, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).

• OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07

  Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

  Die vom Landgericht erörterte Frage, ob es eine kennzeichenmäßige Verwendung darstellt, wenn ein Wettbewerber durch Setzen von keywords bewirkt, dass eine Suchmaschine bei Eingabe eines Unternehmenskennzeichens als Suchbegriff eine Adword-Anzeige einblendet, die auf ein konkurrierendes Unternehmen verweist (bejahend z.B. OLG Stuttgart, 09.08.2007, 2 U 23/07, juris; OLG Dresden K&R 2007, 269; verneinend z.B. OLG Düsseldorf MMR 2007, 247, 248; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638), ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.
• OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 130/09

  Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher …

  Diese Auffassung wird - zum Teil ohne nähere Begründung - von einigen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Karlsruhe, 26.8.1998 - 6 U 36/98; OLG Köln, 28.4.2006 - 6 U 222/05; OLG Hamburg, 19.7.2007 - 3 U 241/06; OLG Stuttgart, 9.8.2007 - 2 U 23/07) geteilt und ist auch in der Literatur (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Rdz. 61 zu § 140;… einschränkend: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rdz. 53 zu § 140) auf Zustimmung gestoßen.
• KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

  Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …

  Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).

  Die Annahme eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs ist noch fernliegender, wenn - wovon vorliegend schon nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen landgerichtlichen Urteil auszugehen ist - der Werbende als Schlüsselwort einen Gattungsbegriff (hier "Möbel") vorgegeben hat (vgl. OLG München, MMR 2008, 541; enger etwa OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnrn. 28 ff.).

• KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …

  Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08

  Haftung für weitgehend passende Keywords

  Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool.).

  Eine Verantwortlichkeit wird von der Kammer und mehreren Oberlandesgerichten weiter für den Fall bejaht, dass ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google "weitgehend passende Keywords" als Keyword automatisch hinzugesetzt wird (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool.).

• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08

  Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"

  Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool.).

  Eine Verantwortlichkeit wird von der Kammer und mehreren Oberlandesgerichten weiter für den Fall bejaht, dass ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google "weitgehend passende Keywords" als Keyword automatisch hinzugesetzt wird (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool.).

• LG Braunschweig, 28.11.2007 - 22 O 2623/07

  Keine Markenrechtsverletzung einer Wort-/Bildmarke durch AdWords
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passend Keywords"
• LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08
• LG Braunschweig, 04.02.2008 - 9 O 296/08
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08

  Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
• LG Braunschweig, 04.02.2008 - 9 O 294/08
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018

  Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
• OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 90/18

  Darlegung der entstandenen Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche …
• LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08

  Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2008 - 11 O 16/08

  Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising in einer Internet-Suchmaschine
• OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08

  Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im …
• LG Braunschweig, 07.05.2008 - 9 O 2946/07

  Markenverletzung durch Google-Adwords Option "weitgehend passende Keywords"
• LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Zur Frage einer Schadensersatzpflicht aus der Benutzung der Wortmarke "X" als …
• AG München, 17.09.2008 - 161 C 4777/08

  Abmahnkosten: Bestreiten des alten Anspruchs nach Abgabe einer …