Volltextveröffentlichungen (15)

• MIR - Medien Internet und Recht

  IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Die Speicherung der (dynamischen) IP-Adressein Verbindung mit sonstigen Daten wie Datum und Uhrzeit des Zugriffs und abgerufene Datei bzw. Seiteohne sachlichen Grund ist rechtswidrig.

• openjur.de
• Telemedicus

  Tracking von IP-Adressen auf Webseiten

 
• Telemedicus

  Tracking von IP-Adressen auf Webseiten

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist verboten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

  IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig

• aufrecht.de

  Speicherung von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig

• daten-speicherung.de

  Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung der Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung eines Internetportals der Bundesregierung; Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils wegen Anerkenntnis des Klägers; Anerkenntnis eines prozessualen Antrags

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 15 Abs. 1, Abs. 4 TMG

• kanzlei.biz

  Speicherung der dynamischen IP-Adresse in Verbindung mit Uhrzeit und aufgerufenen Seiten unzulässig

• online-und-recht.de
• webhosting-und-recht.de

  Speicherung von IP-Nummern unzulässig

• datenschutz.eu

  Speicherung von IP-Nummern unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Speicherung der IP-Adresse des zugreifenden Hostes

• absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 09.04.2008)

  Google Analytics datenschutzrechtlich problematisch

• dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  § 15 Abs. 4 TMG, § 1004 BGB
  Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation, Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  IP- und Daten-Speicherung auf Webseite rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?

• beck.de (Leitsatz)

  Speicherung von IP-Adressen bei Nutzung des Portals bmj.bund.de

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  IP- und Daten-Speicherung auf Webseite rechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Behörden dürfen IP-Adressen von Website-Besuchern nicht dauerhaft speichern - Nach Nutzungsvorgang ist IP-Adresse zu löschen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  BMI - Bedenken gegen Homepage-Überwachung

Besprechungen u.ä. (6)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Don't track your users: IP-Adressen speichern verboten

• rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ist die Nutzung von Google Analytics und Co rechtswidrig?

• dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  § 15 Abs. 4 TMG, § 1004 BGB
  Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation, Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  IP- und Daten-Speicherung auf Webseite rechtswidrig

• it-recht-kanzlei.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Nachgehakt: Google Analytics

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Google Analytics: Datenschutzrechtlich problematisch?

Sonstiges

• it-recht-kanzlei.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Protokollierung von Zugriffen auf Webseiten

Verfahrensgang

• AG Berlin-Mitte, 23.11.2006 - 5 C 314/06
• AG Berlin-Mitte, 27.03.2007 - 5 C 314/06
• LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3/07
• AG Berlin-Mitte, 10.01.2008 - 5 C 314/06

Papierfundstellen

• MMR 2007, 799
• MIR 2007, Dok. 378
• K&R 2007, 601
• ZUM 2008, 70

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• AG Berlin-Mitte, 27.03.2007 - 5 C 314/06

  Tracking von IP-Adressen auf Webseiten

  Auszug aus LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3/07

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte zu 5 C 314/06 abgeändert und wird der Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst:.

  das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 5 C 314/06 - abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, auch wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespeichert werden.

  Der Kläger hat die Berufung in der Berufungserwiderung insoweit anerkannt, wie beantragt ist, das am 27.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 5 C 314/06 - abzuändern, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, auch wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespeichert werden.

• BGH, 27.10.1999 - XII ZR 239/97

  Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur …

  Auszug aus LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3/07

  Die zitierte Rechtsprechung (BGH NJW 1955, 1556; OLG Karlsruhe NJWE-FER 2000, 98) behandelt die Frage, ob ein Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für ein gerichtliches Vorgehen verneint oder bejaht werden muss.
• BGH, 12.07.1955 - V ZR 11/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3/07

  Die zitierte Rechtsprechung (BGH NJW 1955, 1556; OLG Karlsruhe NJWE-FER 2000, 98) behandelt die Frage, ob ein Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für ein gerichtliches Vorgehen verneint oder bejaht werden muss.

• VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

  Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …

  Der Rechtstreit ist rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 06.09.2007, 23 S 3/07, zitiert nach juris).
• VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1352/08

  Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem …

  Der Rechtstreit ist rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 06.09.2007, 23 S 3/07, zitiert nach juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 319/16

  Schadensersatzanspruch wegen einer auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten …

  Erkennt der Kläger als Berufungsbeklagter den Berufungsantrag des Beklagten und Berufungsklägers an, so gibt er damit kein Anerkenntnis, sondern eine Verzichtserklärung ab (…Sächsisches LAG 07. August 2000 - 10 Sa 509/99 - Rn. 48; OLG Braunschweig - 2 U - 18. Mai 1961 - zitiert nach juris;… Zöller - Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 306 Rn. 12; vgl. zu einer Sonderkonstellation: LG Berlin 06. September 2007 - 23 S 3/07 - Rn. 16, zitiert nach juris).