Rechtsprechung
OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Unternehmenskennzeichen-blog.de - Bei der Verwendung der Kombination eines geschützten Unternehmerskennzeichens mit dem Zusatz "blog" als Internet-Domain ist allein das Unternehmenskennzeichen kennzeichnender Zeichenbestandteil. Der Zusatz "blog" wird lediglich als ...
- markenmagazin:recht
§ 12 BGB
"m…blog.de” - Telemedicus
Firmenname im Blognamen
- Telemedicus
Firmenname im Blognamen
- beckmannundnorda.de
Namensrechtsverletzung durch Blog-Name
- JurPC
Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch Domainregistrierung
- aufrecht.de
Namensrechtsverletzung durch BLOG-Domain
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- foren-und-recht.de
- kanzlei.biz
"www. ... blog.de"
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- buskeismus.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- heise.de (Pressebericht, 06.07.2007)
Keine Verwendung von Unternehmensnamen als Titel eines Blogs
- heise.de (Pressebericht, 06.07.2007)
Keine Verwendung von Unternehmensnamen als Titel eines Blogs
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Firmenname als Bezeichnung eines Blogs ist Namensverletzung
- spiegel.de (Pressebericht, 13.07.2007)
Unternehmensnamen: Richter blocken Blogger ab
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Verwendung eines Firmenschlagsworts in Kombination mit blog.de"
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtmäßigkeit der Verwendung eines geschützten Unternehmenskennzeichens mit Zusatz "blog" als Domain?
- beck.de (Leitsatz)
Namensschutz des Unternehmenskennzeichens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unternehmensname als Blog verletzt Namensrecht des Unternehmens -Kennzeichenrecht, Markenrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Firmenname als Bezeichnung eines Blogs ist Namensverletzung
- 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 12.7.2007)
§ 12 BGB
Blog - unterscheidungskräftiger Zusatz
Besprechungen u.ä. (3)
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Blogs, Namensrecht und das Hanseatische OLG
- kanzleikompa.de (Entscheidungsanmerkung)
"Unternehmensblog.de” in Weblog-Dissertation
- 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 12.7.2007)
§ 12 BGB
Blog - unterscheidungskräftiger Zusatz
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2008, 118
- MIR 2007, Dok. 254
- K&R 2007, 413
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
mho. de
Auszug aus OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die - weil außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr - nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH WRP 2005, 488, 490 "mho.de").
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Auszug aus OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. - BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
Auszug aus OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. - BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00
Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
Auszug aus OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.
- OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18
Domain "wir-sind-afd.de"
Er erstreckt sich auf sämtliche Domains, die den unrichtigen Eindruck hervorrufen, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 177/14 - Rz. 24 ff., juris - Landgut A. Borsig ; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - MMR 2012, 233 - Basler Haar-Kosmetik ; BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03 - MMR 2007, 38 f. - solingen.info ;… BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00 - Rz. 24, juris - maxem.de ; OLG Hamburg…, Beschluss vom 29.07.1999 - 3 W 107/99 - Rz. 4, juris - manager-maga ; OLG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2007 - 3 W 110/07 - MMR 2008, 118 - m-blog.de ;… MüKo/ Heine , a.a.O., § 12 Rz. 167).Denn die Zuordnungsverwirrung ist bereits eingetreten, wenn die Domain in der Erwartung, dort von der Klägerin oder mit ihrem Einverständnis bereitgestellte Inhalte vorzufinden, aufgerufen wird (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 - 3 W 110/07 - MMR 2008, 118 - m-blog.de ).
Denn es bleibt dem Beklagten unbenommen, seine Kritik an der Klägerin zu kommunizieren, wenn auch unter einer anderen Domain (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 - 3 W 110/07 - MMR 2008, 118 - m-blog.de ;… MüKoBGB/ Heine , 7. Aufl. 2015, BGB, § 12 Rz. 269).
- OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18
Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
Er erstreckt sich auf sämtliche Domains, die den unrichtigen Eindruck hervorrufen, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 10.12.2015 I ZR 177/14 Rz. 24 ff., juris Landgut A. Borsig; BGH, Urteil vom 09.11.2011 I ZR 150/09 MMR 2012, 233 Basler Haar-Kosmetik; BGH, 21.09.2006 I ZR 201/03 MMR 2007, 38 f. solingen.info;… BGH, 26.06.2003 I ZR 296/00 Rz. 24, juris maxem.de; OLG Hamburg…, Beschluss vom 29.07.1999 3 W 107/99 Rz. 4, juris managermaga; OLG Hamburg Beschluss vom 31.05.2007 3 W 110/07 MMR 2008, 118 mblog.de;… MüKo/Heine, a.a.O., § 12 Rz. 167).Denn die Zuordnungsverwirrung ist bereits eingetreten, wenn die Domain in der Erwartung, dort von der Klägerin oder mit ihrem Einverständnis bereitgestellte Inhalte vorzufinden, aufgerufen wird (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 3 W 110/07 MMR 2008, 118 mblog.de).
Denn es bleibt dem Beklagten unbenommen, seine Kritik an der Klägerin zu kommunizieren, wenn auch unter einer anderen Domain (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 3 W 110/07 MMR 2008, 118 mblog.de;… MüKoBGB/ Heine, 7. Aufl. 2015, BGB, § 12 Rz. 269).
- OLG Hamburg, 28.08.2007 - 3 W 151/07
Baustellen-Hinweis
1.) Mit der Beschlussverfügung des Senats vorn 31.Mai 2007 (HansOLG Hamburg 3 W 110/07) ist dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten worden,.
Rechtsprechung
OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Zum bundesweiten und regionalen Kennzeichenschutz einer für den Vertrieb von Internet-Dienstleistungen (hier: Internet-Zugänge) verwendeten - nicht als Marke eingetragenen - Bezeichnung.
- markenmagazin:recht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
MarkenG §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 3, 14 Abs. 2; UWG §§ 4 Nr. 9 u. 10
- stroemer.de
4DSL
- Wolters Kluwer
Verkehrsgeltung eines Zeichens als Marke i.S.v. § 4 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung der Verwendung der nicht als Marke eingetragenen Bezeichnung "4E" durch einen Konkurrenten; Nichterlangung einer Verkehrsgeltung der ...
- kanzlei.biz
Markenschutz durch Verkehrsgeltung
- online-und-recht.de
- Judicialis
MarkenG § 4 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 4 Nr. 10
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein markenrechtlicher Schutz für ISP bei überregionaler Tätigkeit
- beck.de (Leitsatz)
Regional begrenzter Markenschutz eines Internetproviders
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein markenrechtlicher Schutz für ISP bei überregionaler Tätigkeit
Besprechungen u.ä.
- CIPReport , S. 19 (Entscheidungsanmerkung)
ISP-Provider
Keine regionale Verkehrsgeltung bei überregionaler Tätigkeit
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.03.2007 - 33 O 96/07
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 79
- MMR 2008, 118
- MMR 2008, 119
- MIR 2007, Dok. 279
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.10.1956 - I ZR 34/56
Jugendfilmverleih
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97
Verkehrsgeltung
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90
"Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77
Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 80/65
Unterlassung der Verwendung einer Bezeichnung - Anspruch auf Schadensersatz - …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32).