Volltextveröffentlichungen (27)

• lexetius.com

  Ueber18. de

  TMG § 7 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  "ueber18.de" - Zur Frage der (wettbewerbsrechtlichen) Haftung desjenigen, der mittels Hyperlinks den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet und zu den Anforderungen an ein Altersverifikationssystems im Internet.

• markenmagazin:recht

  § 7 TMG; § 3 UWG; § 4 UWG; § 3 JMStV; § 4 JMStV
  "ueber18.de”

 
• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Ueber18.de - Anforderungen an ein Altersverifikationssystem

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  ueber18.de

• Telemedicus

  Haftung für jugendgefährdende Inhalte - ueber18.de

• Telemedicus

  Haftung für jugendgefährdende Inhalte - ueber18.de

• webshoprecht.de

  Keine wirksame Alterskontrolle bei Ausweisnummer und Postleitzahl des Ausstellungsortes

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Abfrage von einer Ausweisnummer oder Postleitzahl oder eine Kontoüberweisung entspricht keinem ausreichenden Jugendschutz bei einem Altersverifikationssystem

• IWW
• JurPC

  TMG § 7 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2
  "ueber18.de"

• aufrecht.de

  Altersverifikation im Internet "ueber18.de"

• Wolters Kluwer

  Haftung aufgrund unlauteren Wettbewerbs durch Zugänglichmachung pornographischer Internetseiten Dritter; Erfordernis der Verhinderung des Zugriffs Minderjähriger auf Internetangebote durch ein Altersverifikationssystem; Voraussetzungen für die Haftung aufgrund der ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Hyperlinkhaftung bei Altersverifikation

• online-und-recht.de

  Haftung für Links; ueber18.de

• suchmaschinen-und-recht.de

  Haftung für Links; ueber18.de

• info-it-recht.de

  Zur Frage der Altersverifikation im Internet "ueber18.de"

• Judicialis

  TMG § 7 Abs. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3; ; JMStV § 4 Abs. 2

• ra.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "ueber18.de"; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden Altersverifikationssystems

• rechtsportal.de

  "ueber18.de"; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden Altersverifikationssystems

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ueber 18.de

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  IT-Recht - Haftung für Hyperlink

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Ueber18.de

  "Keine effektive Barriere" - Ein Altersverifikationssystem bei dem lediglich die Angabe von Ausweisnummer und Kontodaten notwendig ist, genügt den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Hyperlink: Für verlinkte Informationen kann wie für eigene gehaftet werden

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Keine wirksame Alterskontrolle bei Ausweisnummer und Postleitzahl des Ausstellungsortes

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Strenge Anforderungen an Altersverifikationssysteme - ueber18.de

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung für Linksetzung

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Achtung Abmahngefahr: Das Jugendschutzgesetz

• wb-law.de (Pressemitteilung)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Verbreitete Altersverifikationssysteme für Internetzugang zu pornographischen Inhalten unzulässig

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Verbreitete Altersverifikationssysteme für Internetzugang zu pornographischen Inhalten unzulässig

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Altersverifikationssystem »ueber18.de« für Erotik-Angebote im Internet ist unzureichend

• heise.de (Pressebericht, 19.10.2007)

  BGH reicht Check der Ausweisnummer als Zugangshürde für Online-Pornos nicht aus

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässiger Verweis auf pornografische Internetseiten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "ueber18.de" - Altersverifikationssystem für Pornoseiten im Internet muss verbessert werden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Hyperlink - Haftung für rechtswidrige Inhalte

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Grundlagenentscheidung zur Linkhaftung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung für Linksetzung

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Anforderungen an Verlinkung pornografischer Seiten

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Links zu und Altersverifikation von pornografischen Angeboten

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zu den wettbewerbsmäßigen Anforderungen an Altersverifikationssysteme im Internet

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässiger Verweis auf pornografische Internetseiten

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend - Verstoß gegen Jugendschutzrecht führt zu Wettbewerbsverstoß

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

• beck.de (Kurzinformation)

  Führendes AVS für Internetzugang unzureichend

• mlmrecht.de (Kurzinformation)

  Haftung für Links

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Grundlagenentscheidung zur Linkhaftung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Besprechungen u.ä. (2)

• fsf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erziehungshilfe für die Sorgeberechtigten durch Strafandrohung gegen Dritte? (Dr. Antje Schumann; tv diskurs 2009, 89)

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Online-Altersverifikationssysteme - Ist eine Altersverifikation via Webcam-Check möglich?

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1882
• MDR 2008, 699
• GRUR 2008, 534
• MMR 2008, 400
• MIR 2008, Dok. 125
• K&R 2008, 361
• ZUM 2008, 511
• afp 2008, 182

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Sie ist deshalb nicht vergleichbar mit einem Internet-Auktionshaus, das den rein technischen Vorgang der Freischaltung eines Auktionsangebots nicht kontrolliert und deshalb nicht als Täter oder Teilnehmer einer durch das Angebot bewirkten Markenverletzung oder Jugendgefährdung haftet (vgl. BGHZ 158, 236, 250;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 31 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung I und II; Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 21 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, zum Abdruck in BGHZ 173, 188 vorgesehen).

  Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird, was etwa bei einer Übersendung per "Einschreiben eigenhändig" gewährleistet ist (BGH GRUR 2007, 890 Tz. 48 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Der Sachverhalt unterscheidet sich entscheidend von den Fällen, in denen der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform infolge eines automatischen Registrierungsverfahrens und einer Vielzahl jugendschutzrechtlich irrelevanter Versteigerungsangebote keine konkrete Kenntnis von dem jugendgefährdenden Inhalt bestimmter von Dritten auf seiner Plattform zum Erwerb angebotener Trägermedien hat, und deshalb eine Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer ausscheidet (vgl. BGH GRUR 2007, 890 Tz. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Verstöße gegen das aus § 4 Abs. 2 JMStV folgende Verbot, pornographische Inhalte in Telemedien ohne verlässliche Altersverifikation anzubieten, beeinträchtigen wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen der Verbraucher i.S. des § 3 UWG ebenso wie Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien (vgl. BGH GRUR 2007, 890 Tz. 34 - Jugend-gefährdende Medien bei eBay).

• KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Entsprechend wirksame Vorkehrungen sind auch von den Anbietern pornographischer Inhalte im Internet zu fordern (ebenso KG NStZ-RR 2004, 249, 250 und die überwiegende Meinung in der jugendschutzrechtlichen Literatur: vgl. Scholz/Liesching aaO § 4 JMStV Rdn. 36 ff.;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 4 JMStV Rdn. 34 ff.;… Ukrow aaO Rdn. 426 ff.).

  Ebenso ist unerheblich, ob die Jugendlichen zur Umgehung des Systems der Beklagten rechtswidrige Handlungen begehen müssen (verneinend KG NStZ-RR 2004, 249, 250 zu Version 1 des Systems der Beklagten) und ob der vom Oberlandesgericht Karlsruhe seinerzeit vertretenen Auffassung gegebenenfalls über den Bereich des Strafrechts hinaus auch für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Bedeutung zukommen kann.

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Sie ist deshalb nicht vergleichbar mit einem Internet-Auktionshaus, das den rein technischen Vorgang der Freischaltung eines Auktionsangebots nicht kontrolliert und deshalb nicht als Täter oder Teilnehmer einer durch das Angebot bewirkten Markenverletzung oder Jugendgefährdung haftet (vgl. BGHZ 158, 236, 250; BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 31 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung I und II;… Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 21 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, zum Abdruck in BGHZ 173, 188 vorgesehen).

  Auch der für eine Gehilfenhaftung der Beklagten mindestens erforderliche bedingte Vorsatz liegt vor (vgl. BGHZ 42, 118, 122 f.; 148, 13, 17 - ambiente.de; 158, 236, 250; BGH GRUR 2007, 708 Tz. 31 - Internet-Versteigerung I und II).

 
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Sie ist deshalb nicht vergleichbar mit einem Internet-Auktionshaus, das den rein technischen Vorgang der Freischaltung eines Auktionsangebots nicht kontrolliert und deshalb nicht als Täter oder Teilnehmer einer durch das Angebot bewirkten Markenverletzung oder Jugendgefährdung haftet (vgl. BGHZ 158, 236, 250;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 31 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung I und II;… Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 21 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, zum Abdruck in BGHZ 173, 188 vorgesehen).

  Auch der für eine Gehilfenhaftung der Beklagten mindestens erforderliche bedingte Vorsatz liegt vor (vgl. BGHZ 42, 118, 122 f.; 148, 13, 17 - ambiente.de; 158, 236, 250; BGH GRUR 2007, 708 Tz. 31 - Internet-Versteigerung I und II).

• BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01

  Pornographie im Rundfunk

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Dies erfordere, dass eine "effektive Barriere" zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen bestehe (BVerwGE 116, 5, 14 f.).

  Über den Einsatz der allgemeinen Decodiereinrichtungen hinaus sei noch zumindest ein weiteres wirkungsvolles Hindernis gegenüber Minderjährigen erforderlich, um durch das Zusammenwirken der Wahrnehmungshindernisse die Annahme einer "effektiven Barriere" zu rechtfertigen (BVerwGE 116, 5, 14 ff.).

• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Auch der für eine Gehilfenhaftung der Beklagten mindestens erforderliche bedingte Vorsatz liegt vor (vgl. BGHZ 42, 118, 122 f.; 148, 13, 17 - ambiente.de; 158, 236, 250; BGH GRUR 2007, 708 Tz. 31 - Internet-Versteigerung I und II).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Das reicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, um die Eignung einer gesetzgeberischen Maßnahme zu begründen (BVerfGE 30, 292, 316; 90, 145, 172; 110, 141 Tz. 81).
• BGH, 04.07.1996 - I ZR 105/94

  Schlussverkauf - Zeitungsannonce - Gegenüberstellung

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Es bedarf deshalb weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwiefern es wettbewerbsrechtlich geboten ist, eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 4.7.1996 - I ZR 105/94, NJWE-WettbR 1996, 266, 267).
• OLG München, 22.04.2004 - U (K) 1582/04

  "GSM-Wandler"; Kartellrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von SIM-Karten eines …

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die zur Umgehung des Systems der Beklagten erforderlichen Informationen problemlos im Internet erhältlich sind (so Liesching, MMR 2004, 482; Döring/Günter, MMR 2004, 231, 233), und ob angesichts des relativ geringfügigen Betrags, der für den Zugang abgebucht wird, viele Kinder und Jugendliche darauf vertrauen werden, dass die Buchung auf einem von ihnen unberechtigt verwendeten elterlichen Konto nicht auffällt.
• OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84

  Zugänglichmachen pornographischer Magazine in Auslagen einer Tankstelle

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  Da es vorliegend von vornherein an einer effektiven Barriere fehlt, kann offenbleiben, ob der von der Revisionsbegründung vorgelegten älteren Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu folgen ist, wonach sich ein Anbieter pornographischer Schriften unter Umständen nicht strafbar macht, wenn Jugendliche die von ihm errichteten, an sich effizienten Zugangshindernisse (Verkauf pornographischer Hefte in abdeckenden Plastikfolien unter den Augen des Kassenpersonals) erst nach rechtswidrigen Handlungen überwinden können (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975, 1976).
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 143/04

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• LG München I, 25.05.2000 - 4 HKO 6543/00

  Einstweilige Verfügung gegen Explorer-Link stattgegeben
• BGH, 07.07.1987 - 1 StR 247/87

  Begriff des Ladengeschäftes
• LG Hamburg, 12.05.1998 - 312 O 85/98

  D-Orffdepp des Monats - §§ 823, 824 BGB, Haftung für Internet-Verweise, fehlende …
• BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03

  Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03

  Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten …

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Im Bereich des Internets gehören zu den zur Nutzung bereitgehaltenen eigenen Informationen, für die Diensteanbieter - also natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln (§ 2 Nr. 1 TMG) - gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind, auch solche fremden Informationen, die sich Diensteanbieter zu Eigen machen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05, GRUR 2008, 534 Rn. 20 = WRP 2008, 771 - ueber18.de).
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14

  Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …

  Danach ist eine differenzierte Beurteilung geboten, wie sie die Rechtsprechung bereits in der Zeit vor Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr für erforderlich gehalten hat (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05, GRUR 2008, 534 Rn. 20 = WRP 2008, 771 - ueber18.de).

  Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (vgl. BGH, GRUR 2008, 534 Rn. 20 - ueber18.de).

  Der elektronische Verweis ist nicht wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells des Beklagten (vgl. BGH, GRUR 2008, 534 Rn. 21 - ueber18.de).

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 7 CS 08.2310 -, juris, Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 -, juris, Rn. 34 ff.; Held/Schulz in Binder/Vesting, Beck RundfunkR, 4. Aufl. 2018, JMStV, § 3 Rn. 28 m.v.w.N.

  vgl. zur Anwendbarkeit des JMStV auf Angebote aus dem Ausland: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 44, wonach die Regelungen des JMStV grundsätzlich auch die Angebote aus dem Ausland, die im Inland abgerufen werden können, erfassen; laut Niedersächsischem OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 10 ME 241/07 -, juris, Rn.12, richtet sich die Frage der Zulässigkeit eines Medienangebotes nicht nach seiner Herkunft und der Geltungsbereich des JMStV ist nicht auf deutsche Anbieter von Telemedien beschränkt; nach VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 34, gelten die Regelungen des JMStV für alle pornografischen Angebote in Deutschland und erfassen grundsätzlich auch Angebote aus dem Ausland, die im Inland abgerufen werden können und gelten nach § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1 TMG insbesondere auch für Angebote aus anderen Mitgliedstaaten der EU; siehe ferner: Altenhain in Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, Stand 53. EL August 2020, Teil 20 Jugendschutz, Rn. 12, der die Anwendbarkeit des JMStV auf ausländische Angebote als von dem anerkannten Grundsatz gedeckt sieht, dass der Staat zur Abwehr von Gefahren berechtigt ist, die inländischen Rechtsgüter vom Ausland her drohen.

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 44; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 34; allgemein zum Schutzgut Jugendschutz: Altenhain in MüKoStGB, 3. Aufl. 2019, TMG, § 3 Rn. 54; Spindler in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Auflage 2018, § 3 Rn. 59, ähnlich: Liesching in BeckOK JMStV, 18. Ed. Stand 1. Januar 2020, § 3 Rn. 12; Weller in BeckOK InfoMedienR, 33. Ed. Stand 1. Februar 2021, TMG, § 3 Rn. 30; Erdemir, Neue Paradigmen der Pornografie? - Ein unbestimmter Rechtsbegriff auf dem Prüfstand, MMR 2003, 628, 632, m.w.N.; Hopf/Braml, Die Entwicklung des Jugendmedienschutzes 2019, ZUM 2020, 312, 314 m.w.N.

 
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13

  Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …

  a) Die Haftung desjenigen, der mittels eines elektronischen Querverweises (Hyperlink oder Link) den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet, ist mit der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr und den ihrer Umsetzung dienenden Gesetzen (insbesondere dem heutigen Telemediengesetz) bewusst nicht geregelt worden, sondern richtet sich nach allgemeinen Vorschriften (vgl. BGHZ 158, 343 = GRUR 2004, 693 [694] = WRP 2004, 899 - Schöner Wetten; GRUR 2008, 534 = WRP 2008, 771 [Rn. 20] - ueber18.de).

  Danach haftet derjenige, der sich fremde Informationen zu eigen macht, auf die er mit Hilfe des Hyperlinks verweist, dafür wie für selbst geschaffene Inhalte (vgl. BGH, GRUR 2008, 534 = WRP 2008, 771 [Rn. 20] - ueber18.de m.w.N.).

  (2) Einem Anbieter von Altersverifikationssystemen, der auf seiner Seite Links zu Seiten mit pornografischen Inhalten gesetzt hatte, hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2008, 534 = WRP 2008, 771 - ueber18.de; vgl. Klinger, jurisPR-ITR 12/2008 Anm. 3) diese Inhalte dagegen zugerechnet, weil das Setzen der Links wesentlicher Bestandteil seiner Geschäftsidee sei und es ihm jedenfalls auch gerade darum gehe, Internetnutzern einen gebündelten Zugang zu den pornografischen Webseiten seiner Kunden anzubieten; es unterliege hiernach keinem Zweifel, dass er sich die dort vermittelten Inhalte zu eigen mache (…a.a.O., Rn. 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 31.
• VGH Bayern, 02.02.2009 - 7 CS 08.2310

  Darstellung eines Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung

  Macht er sich durch einen Hyperlink diese Inhalte zu eigen, haftet er dafür wie für eigene Informationen (BGH vom 18.10.2007 NJW 2008, 1882; vgl. auch OLG Celle vom 13.2.2007 MMR 2007, 316).

  Hierzu bedürfte es einer den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV genügenden Altersverifikation im Sinne einer effektiven Barriere, durch die zuverlässig sichergestellt wird, dass Minderjährige auf die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV unzulässigen Angebote keinen Zugriff haben (vgl. dazu BGH vom 18.10.2007 NJW 2008, 1882; NdsOVG vom 6.12.2007 NJW 2008, 1831;… Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, § 4 JMStV Rn. 64 ff.).

• VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07

  Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote

  vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - NJW 2008, 1882, juris, RdNr. 44; nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1184/08 -, 1 BvR 1231/04 - 1 BvR 1184/08 -, juris.

  BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - a.a.O., juris, RdNr. 15.

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - a.a.O., Juris, RdNr. 17.

  BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - a.a.O. juris, dort LS 5 sowie RdNr. 23 ff, 30 ff.

  BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - a.a.O., juris, RdNr. 16.; zum Sinn und Zweck (und amtl. Begründung in NRW) auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2006 - 15 K 2170/03 - m.w.Nw.

  BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - a.a.0.

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 7 CS 08.2310 -, juris, Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 -, juris, Rn. 34 ff.; Held/Schulz in Binder/Vesting, Beck RundfunkR, 4. Aufl. 2018, JMStV, § 3 Rn. 28 m.v.w.N.

  vgl. zur Anwendbarkeit des JMStV auf Angebote aus dem Ausland: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 44, wonach die Regelungen des JMStV grundsätzlich auch die Angebote aus dem Ausland, die im Inland abgerufen werden können, erfassen; laut Niedersächsischem OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 10 ME 241/07 -, juris, Rn.12, richtet sich die Frage der Zulässigkeit eines Medienangebotes nicht nach seiner Herkunft und der Geltungsbereich des JMStV ist nicht auf deutsche Anbieter von Telemedien beschränkt; nach VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 34, gelten die Regelungen des JMStV für alle pornografischen Angebote in Deutschland und erfassen grundsätzlich auch Angebote aus dem Ausland, die im Inland abgerufen werden können und gelten nach § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1 TMG insbesondere auch für Angebote aus anderen Mitgliedstaaten der EU; siehe ferner: Altenhain in Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, Stand 53. EL August 2020, Teil 20 Jugendschutz, Rn. 12, der die Anwendbarkeit des JMStV auf ausländische Angebote als von dem anerkannten Grundsatz gedeckt sieht, dass der Staat zur Abwehr von Gefahren berechtigt ist, die inländischen Rechtsgüter vom Ausland her drohen.

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 44; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 34; allgemein zum Schutzgut Jugendschutz: Altenhain in MüKoStGB, 3. Aufl. 2019, TMG, § 3 Rn. 54; Spindler in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Auflage 2018, § 3 Rn. 59, ähnlich: Liesching in BeckOK JMStV, 18. Ed. Stand 1. Januar 2020, § 3 Rn. 12; Weller in BeckOK InfoMedienR, 33. Ed. Stand 1. Februar 2021, TMG, § 3 Rn. 30; Erdemir, Neue Paradigmen der Pornografie? - Ein unbestimmter Rechtsbegriff auf dem Prüfstand, MMR 2003, 628, 632, m.w.N.; Hopf/Braml, Die Entwicklung des Jugendmedienschutzes 2019, ZUM 2020, 312, 314 m.w.N.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 7 CS 08.2310 -, juris, Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 -, juris, Rn. 34 ff.; Held/Schulz in Binder/Vesting, Beck RundfunkR, 4. Aufl. 2018, JMStV, § 3 Rn. 28 m.v.w.N.

  vgl. zur Anwendbarkeit des JMStV auf Angebote aus dem Ausland: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 44, wonach die Regelungen des JMStV grundsätzlich auch die Angebote aus dem Ausland, die im Inland abgerufen werden können, erfassen; laut Niedersächsischem OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 10 ME 241/07 -, juris, Rn.12, richtet sich die Frage der Zulässigkeit eines Medienangebotes nicht nach seiner Herkunft und der Geltungsbereich des JMStV ist nicht auf deutsche Anbieter von Telemedien beschränkt; nach VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 34, gelten die Regelungen des JMStV für alle pornografischen Angebote in Deutschland und erfassen grundsätzlich auch Angebote aus dem Ausland, die im Inland abgerufen werden können und gelten nach § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1 TMG insbesondere auch für Angebote aus anderen Mitgliedstaaten der EU; siehe ferner: Altenhain in Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, Stand 53. EL August 2020, Teil 20 Jugendschutz, Rn. 12, der die Anwendbarkeit des JMStV auf ausländische Angebote als von dem anerkannten Grundsatz gedeckt sieht, dass der Staat zur Abwehr von Gefahren berechtigt ist, die inländischen Rechtsgüter vom Ausland her drohen.

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 44; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 34; allgemein zum Schutzgut Jugendschutz: Altenhain in MüKoStGB, 3. Aufl. 2019, TMG, § 3 Rn. 54; Spindler in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Auflage 2018, § 3 Rn. 59, ähnlich: Liesching in BeckOK JMStV, 18. Ed. Stand 1. Januar 2020, § 3 Rn. 12; Weller in BeckOK InfoMedienR, 33. Ed. Stand 1. Februar 2021, TMG, § 3 Rn. 30; Erdemir, Neue Paradigmen der Pornografie? - Ein unbestimmter Rechtsbegriff auf dem Prüfstand, MMR 2003, 628, 632, m.w.N.; Hopf/Braml, Die Entwicklung des Jugendmedienschutzes 2019, ZUM 2020, 312, 314 m.w.N.

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris, Rn. 31.

• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …

  Soweit der Bundesgerichtshof allerdings in der Entscheidung "ueber18.de" ausführt, ein Internet-Auktionshaus, das den rein technischen Vorgang der Freischaltung eines Auktionsangebot nicht kontrolliert und "deshalb nicht als Täter oder Teilnehmer einer durch das Angebot bewirkten Markenverletzung haftet" (GRUR 2008, 534, 536), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
• OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
• VG München, 14.12.2017 - M 17 K 16.4916

  Beanstandung von Werbung im Internet: Jugendmedienschutz
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
• LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
• OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08

  Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
• LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20

  1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

  Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel …
• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
• LG Hamburg, 01.06.2017 - 308 O 151/17

  Loulou - Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe bei …
• VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 6228/10

  Jugendschutzrechtliche Haftung eines Domaininhabers
• VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12

  Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem …
• BGH, 15.11.2010 - NotZ 4/10

  Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2007 - 10 ME 241/07

  Anforderungen an Altersverifikationssysteme nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV
• OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 16 U 214/15

  Anspruch auf Unterlassung von unwahren Äußerungen auf Bewertungsforum gegen …
• KG, 11.09.2012 - 5 U 57/11

  aut idem-Substitution - Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Verantwortlichkeit …
• VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09

  Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen
• OLG Celle, 15.03.2010 - Not 14/09

  Notarbestellung in Niedersachsen: Subjektives Recht auf Ausschreibung einer …
• VG Kassel, 08.06.2017 - 1 K 573/13

  Die Klägerin wendet sich gegen einen aufsichtlichen Bescheid der Beklagten. Bei …
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.658

  Telemedien-Angebot; Kommission für Jugendmedienschutz (KJM); …
• KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09

  Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15

  Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse
• BPatG, 20.03.2018 - 23 W (pat) 26/17

  Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Verfahren zur webbasierten …