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   OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07   

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https://dejure.org/2008,3630
OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07 (https://dejure.org/2008,3630)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.06.2008 - 5 U 13/07 (https://dejure.org/2008,3630)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - 5 U 13/07 (https://dejure.org/2008,3630)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Nur die halbe Wahrheit - Die Werbung für Mobilfunktarife mit den Aussagen "Keine Grundgebühr"und "Kostenlos Mobilnummer mitnehmen" kann irreführend sein, wenn gleichwohl eine "Administrationsgebühr"bei Unterschreiten eines Mindestumsatzes anfällt und Portierungsgebühren ...

  • openjur.de

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung eines Mobilfunkanbieters für SIM-Karte

  • stroemer.de

    »Keine Grundgebühr«

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verschwiegene Kosten für Prepaid-Karten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Keine Grundgebühr" irreführend, wenn evtl. weitere Entgelte anfallen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    19 Mobilfunkanbieter abgemahnt - vzbv nimmt Handyverträge unter die Lupe und stellt erhebliche Mängel fest

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für Handy-Tarif "ohne Grundgebühr" -

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Keine Grundgebühr" irreführend, wenn evtl. weitere Entgelte anfallen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbeaussagen von Mobilfunkunternehmen abgemahnt: Werbeaussagen "keine Grundgebühr" und " kostenlos Mobilfunknummer mitnehmen" waren falsch - "Administrationsgebühr" stellt versteckte Grundgebühr dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 743
  • MIR 2008, Dok. 249
  • K&R 2008, 616
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01

    Mindestverzinsung

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07
    Für die Beurteilung, ob Werbeangaben irreführend sind, ist die Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgebend, der die Werbung mit einer der Situation entsprechend angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt (BGH GRUR 2004, 162 - Mindestverzinsung).
  • LG Koblenz, 30.10.2017 - 15 O 36/17

    Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

    In welcher Höhe Verbände eine Kostenpauschale für Personal- und Sachkosten verlangen können, richtet sich nach Lage des Einzelfalls (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008, Az.: 5 U 13/07, MMR 2008, 743).
  • LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09

    Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines

    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn 47).
  • LG Dortmund, 04.09.2018 - 25 O 358/17
    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn. 47).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn. 47).
  • OLG Hamburg, 14.06.2012 - 3 U 5/11

    Praebiotik + Probiotik, Praebiotik + Probiotik I - EU-Lebensmittelrecht:

    Dies gilt auch bei unbewusster Mehrdeutigkeit (BGH, Urteil vom 21.02.1991, I ZR 106/89, GRUR 1992, 66 - Königl. - Bayerische Weisse; HansOLG, Urteil vom 25.6.2008, 5 U 13/07, MMR 2008, 743 - Unzulässige Werbung mit "Keine Grundgebühr"; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 5 Rz. 2.111a m.w.N.).
  • LG Frankenthal, 02.08.2018 - 3 O 33/18
    7 % Umsatzsteuer geschätzt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008, Az. 5 U 13/07, Tz. 48).
  • LG Düsseldorf, 03.02.2010 - 12 O 173/09

    Irreführung des Verbrauchers bei fehlender Angabe eines Flug-Endpreises

    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn. 47).
  • LG Bonn, 15.07.2009 - 16 O 76/09

    Information über die Versandkosten und das Widerrufsbelehrung bei

    Der Klägerin wird nach allgemeiner Ansicht als erstattungsfähige Aufwendung im Sinne des § 12 UWG ein Betrag in Höhe von EUR 208, 65 (EUR 195, 00 zzgl. 7 % Umsatzsteuer) zuerkannt (Bornkamm, a.a.O., § 12, Rn. 1.98; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil v. 25.06.2008, 5 U 13/07; OLG Hamm, Urteil v. 12.06.2007.4 U 196/06; Ottofülling, Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 2, 2006, § 12, Rn. 166).
  • LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11
    pauschale für Personal- und Sachkosten verlangen können, richtet sich nach der Lage des Einzelfalls (vgl. OLG Hamburg MMR 2008, 743-746, zitiert nach juris, Rz. 48 m.w.N.; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 12, Rz. 1.98 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 10.08.2011 - 12 O 302/10

    Anspruch eines Verbrauchervereins auf Unterlassung der Verwendung einer

    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008 - 5 U 13/07, BeckRS 2008, 21627).
  • LG Hamburg, 08.07.2010 - 327 O 634/09

    Internet-Abodienste - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung über die

  • LG Bonn, 17.02.2009 - 11 O 45/08

    "Telefonieren für 0 Cent!" als Preisangabe; Angabe "Für 0 Cent ab der 2. Minute

  • OLG Hamm, 05.07.2011 - 19 U 212/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalbetrages für die erste

  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 2 O 114/09

    100% Stornokosten sind unzulässig

  • LG Düsseldorf, 23.06.2010 - 12 O 313/09

    Wirksamkeit von AGB-Klauseln einer Bank im Preis- und Leistungsverzeichnis für

  • LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 502/10

    Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

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