Volltextveröffentlichungen (14)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Doppelte Schriftformklausel - Zur Vereinbarung einer so genannten "doppelten" Schriftformklausel in Individualverträgen zwischen Kaufleuten.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Telemedicus

  Zur Auslegung von Lizenzverträgen - "Der Name der Rose"

• Telemedicus

  Zur Auslegung von Lizenzverträgen - "Der Name der Rose"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch einer vom Filmhersteller mit dem Verleih und der Auswertung des Films "Der Name der Rose" betrauten Firma auf Unterlassen der Verbreitung und des Anbietens von Videokassetten und DVDs mit diesem Film; Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung eines Films in den ...

• info-it-recht.de

  Zur Frage der Auslegung von Lizenzverträgen (hier: Spielfilm "Der Name der Rose")

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch einer vom Filmhersteller mit dem Verleih und der Auswertung des Films "Der Name der Rose" betrauten Firma auf Unterlassen der Verbreitung und des Anbietens von Videokassetten und DVDs mit diesem Film; Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung eines Films in den ...

• rechtsportal.de

  Anspruch einer vom Filmhersteller mit dem Verleih und der Auswertung des Films "Der Name der Rose" betrauten Firma auf Unterlassen der Verbreitung und des Anbietens von Videokassetten und DVDs mit diesem Film; Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung eines Films in den ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 97, 94 UrhG
  Die Vereinbarung der doppelten Schriftform ist zwischen Kaufleuten wirksam

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zur doppelten Schriftform

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zur Auslegung des Lizenzvertrages des Films "Der Name der Rose"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Lizenzvertrag des Films "Der Name der Rose" nicht auf neue Bundesländer übertragbar

• loh.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• MMR 2010, 336
• MIR 2010, Dok. 033
• ZUM 2010, 431
• afp 2010, 147

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74

  Treuwidrigkeitseinwand gegenüber vereinbarter Schriftform

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  Eine solche "doppelte" Schriftformklausel kann, jedenfalls wenn sie - wie hier - zwischen Kaufleuten (§ 6 Abs. 1 HGB) in einem Individualvertrag vereinbart worden ist, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt (vgl. BGHZ 66, 378, 381 f.; ebenso BAG NJW 2003, 3725, 3727 und BFHE 165, 256).

  Haben Kaufleute in einem Individualvertrag eine "doppelte" Schriftformklausel vereinbart, so ist der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarungen verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist (vgl. BGHZ 66, 378, 382 f.).

• BFH, 31.07.1991 - I S 1/91

  Zur Frage des Schriftformzwanges bei Geschäftsführervertrag zwischen GmbH und …

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  Eine solche "doppelte" Schriftformklausel kann, jedenfalls wenn sie - wie hier - zwischen Kaufleuten (§ 6 Abs. 1 HGB) in einem Individualvertrag vereinbart worden ist, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt (vgl. BGHZ 66, 378, 381 f.; ebenso BAG NJW 2003, 3725, 3727 und BFHE 165, 256).
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05

  Telefonieren für 0 Cent!

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten auch zur Zeit der Begehung urheberrechtswidrig war (st. Rspr.; vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!, m.w.N.).

 
• BGH, 19.12.2002 - I ZR 297/99

  "Eterna"; Fortgeltung einer vor dem 3. Oktober 1990 erfolgten Aufteilung von …

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  Durch die Wiedervereinigung ist das Lizenzgebiet nach Ziffer 3.1 des Vertrags nicht auf das Beitrittsgebiet erstreckt worden (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 297/99, GRUR 2003, 699, 701 f. = WRP 2003, 994 - Eterna, m.w.N.).
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04

  Archivfotos

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  b) Das Revisionsgericht kann die Auslegung von Erklärungen der Parteien durch das Berufungsgericht nur darauf überprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (BGH, Urt. v. 14.12.2006 - I ZR 34/04, GRUR 2007, 693 Tz. 26 = WRP 2007, 986 - Archivfotos, m.w.N.).
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07

  Cybersky

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  Er kann wegen der drohenden Rechtsverletzungen deshalb jedenfalls als Störer vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Tz. 13 ff. = WRP 2009, 1139 - Cybersky, m.w.N.).
• BGH, 19.05.2005 - I ZR 285/02

  Der Zauberberg

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  Es kann offenbleiben, ob Ziffer 2.1 des Vertrags vom 12. November 1985 - wie das Berufungsgericht angenommen hat - die Rechtsübertragung auf alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Videokassetten- und Videoplatten-Systeme beschränkt und daher das erst in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts bekannt gewordene Speichermedium DVD nicht erfasst, oder ob diese Bestimmung - wie die Revision unter Berufung auf die Senatsentscheidung "Zauberberg" (BGHZ 163, 109, 114 ff.) geltend macht - auch die seinerzeit unbekannte Nutzungsart "DVD" umfasst, weil diese technisch und wirtschaftlich an die Stelle der genannten Nutzungsart "Videokassette" bzw. "Videoplatte" getreten ist.
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

  Betriebliche Übung - Schriftformklausel

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  Eine solche "doppelte" Schriftformklausel kann, jedenfalls wenn sie - wie hier - zwischen Kaufleuten (§ 6 Abs. 1 HGB) in einem Individualvertrag vereinbart worden ist, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt (vgl. BGHZ 66, 378, 381 f.; ebenso BAG NJW 2003, 3725, 3727 und BFHE 165, 256).

• OLG München, 29.04.2010 - 29 U 3698/09

  Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen …

  Die auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsansprüche bestehen allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten der Klägerin auch zur Zeit der Begehung urheberrechtswidrig war (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2009 - I ZR 43/07, Tz. 14, juris).
• LG München I, 30.08.2010 - 21 O 14144/10

  Reichweite einer urheberrechtlichen Nutzungsrechtsvereinbarung für einen …

  Insoweit wird auf das Urteil des BGH vom 17.9.2009, Az: I ZR 43/07, (Anlage Ast 7) Bezug genommen.

  a) Entsprechend dem im Vorverfahren ergangenen Urteil des BGH vom 17.9.2009, Az: I ZR 43/07, (Anlage Ast 7) ist davon auszugehen, dass im Schreiben vom 1./2.7.1997 (Anlage Ast 4) der Austausch von empfangsbedürftigen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen liegt, die aus der Sicht eines objektiven Empfängers gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung ihres gesamten Inhalts auszulegen sind.

  Vor diesem Hintergrund ist die im zweiten Absatz des Schreibens erhaltene Erklärung "Im Hinblick auf 'Der Name der Rose' liegen sämtliche Rechte ohnehin bereits bei ihnen bzw. bei T. Film." als rechtsverbindliche Feststellung zu verstehen, dass das Recht zur Auswertung des Films auf DVD bei der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin liegt (BGH v. 17.9.2009, Az: I ZR 43/07, Rz. 29).

• OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 16 U 70/14

  Ansprüche eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und Ausgleich …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann eine doppelte Schriftformklausel, die vorsieht, dass die Aufhebung der Schriftform ebenfalls schriftlich erfolgen muss, jedenfalls dann, wenn sie zwischen Kaufleuten durch Individualvertrag vereinbart wurde, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform selbst nicht wahrt (zuletzt BGH Urteil vom 17.09.2009, I ZR 43/07, m.w.N).

 
• OLG Köln, 02.07.2013 - 19 U 193/12

  Rechte des Bestellers bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages

  Zwar ist anerkannt (…BAG, Urt. v. 20.05.2008, -9 AZR 382/07-;… OLG Brandenburg, Urt. v. 25.10.2006, -13 U 128/05-, alle zitiert nach juris;… Junker in: juris-PK, BGB Bd. 1, 6. Auflage 2012, Stand: 25.03.2013, § 125 Rn. 78), dass eine Schriftformklausel, die - wie vorliegend - nicht nur für Vertragsänderungen die Schriftform vorschreibt, sondern auch Änderungen der Schriftformklausel ihrerseits der Schriftform unterstellt, regelmäßig nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden kann (so ausdrücklich für Kaufleute BGH, Urt. v. 17.09.2009, -I ZR 43/07-, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 27 U 9/19
  Daraus folgt, dass es der vom BKartA für notwendig gehaltenen Vertragsänderung, zu der es ungeachtet der von den Parteien wiederholt praktizierten Vergütungsabrechnung nach dem hypothetischen Quotenmodell wegen der qualifizierten Schriftformklausel der Ziffer 14. des Redispatchvertrags hier wohl nicht gekommen ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 43/07, zitiert nach juris, Tz. 21 f.; Urteil vom 02.06.1976 - VIII ZR 97/74, zitiert nach juris, Tz. 48), nicht bedurfte.
• OLG Brandenburg, 28.09.2010 - 6 U 66/09

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung von …

  Grundsätzlich stünde eine solche, unter Kaufleuten unbedenkliche Regelung, zwar Änderungen und Ergänzungen der schriftlichen Vereinbarungen der Parteien entgegen (vgl. BGHZ 66, 378; BGH, Urteil vom 17.9.2009, I ZR 43/07, MMR 2010, 336, jeweils zitiert nach Juris).Jedoch ist die einvernehmliche Anwendung der Änderungsvereinbarung durch die Parteien auf bei ihrem Abschluss noch nicht fällig gewordene Provisionen der Beklagten der Sache nach weder eine Änderung noch eine Ergänzung der Änderungsvereinbarung oder des Dienstleistungsvertrages.
• LG München I, 29.10.2014 - 2 O 17024/11

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenplanung für Bodenplatte in …

  Einer konkludenten Abbedingung des Schriftformerfordernisses steht die sogenannte "doppelte Schriftformklausel" entgegen (vgl. BGH NJW 1976, 1395; MMR 2010, 336).