Rechtsprechung
KG, 01.04.2011 - 5 W 71/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- markenmagazin:recht
Markenverletzung durch Benutzernamen bei Facebook und Myspace
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur markenrechtlichen Zulässigkeit von Nutzernamen in Social Networks (Facebook, Myspace)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Delphi
§ 14 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG
Markenrecht: Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein Gebäude - JurPC
Delphi - Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein Gebäude
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames und architektonisch schutzwürdiges Gebäude kann kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein
- info-it-recht.de
Markenrechtl. Zulässigkeit von Nutzernamen bei Facebook (hier: Verwechslungsfähiger Name eines Kinos für ein historisch und architektonisch schutzwürdiges Gebäu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung des Namens eines historisch bedeutsamen und architektonisch schutzwürdigen Gebäudes für ein Kino
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei der Namenswahl auf Facebook
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verwendung eines markenrechtlich geschützten Namens auf Facebook
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fremde Marken, geschäftliche Bezeichnungen oder Namen als Facebook-Benutzerkonto können eine Kennzeichenrechtsverletzung sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Verwendung von geschützten Namen in Facebook-Benutzerprofil keine Markenverletzung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Benutzerprofil auf Facebook und Mypspace verletzt keine Markenrechte
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Markenverletzung durch Facebook Benutzerkonto?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Namenwahl: Vorsicht bei der Benennung von Facebook-Accounts
- haufe.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei der Namenswahl auf Facebook und Co.
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verwendung von geschützten Namen bei Facebook-Profil
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschützter Name in Facebook- bzw. Myspace-Profil keine Markenverletzung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kino verliert Nickname-Streit
Besprechungen u.ä.
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Markenrechtlich geschützte Benutzeraccounts bei Facebook
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.03.2011 - 15 O 81/11
- KG, 01.04.2011 - 5 W 71/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3046
- GRUR-RR 2011, 215
- MMR 2011, 546
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 03.12.2010 - 5 W 292/10
Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein Gebäude
Auszug aus KG, 01.04.2011 - 5 W 71/11
Die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames und architektonisch schutzwürdiges Gebäude kann kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein, wenn in dem Gebäude früher unter dieser Bezeichnung ein bekanntes ehemaliges Stummfilmkino betrieben wurde, aus dem Zusammenhang des Gebrauchs dieses Namens das Gebäude als ein solches ehemaliges Stummfilmkino erkennbar bleibt und in dem Gebäude nicht der Betrieb eines Kinos mit (aktuellen) Tonfilmen aufgenommen wird (vergleiche KG Berlin, 3. Dezember 2010, 5 W 292/10).(Rn.3) (Rn.4) (Rn.6) (Rn.8).Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 3.12.2010 (5 W 292/10) zum Eilverfahren zwischen den Parteien betreffend das Verbot einer Verwendung der Bezeichnungen "D... (ehem. Kino)" und "D..." einen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin verneint.
- KG, 03.12.2010 - 5 W 292/10 Die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames und architektonisch schutzwürdiges Gebäude kann kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein, wenn in dem Gebäude früher unter dieser Bezeichnung ein bekanntes ehemaliges Stummfilmkino betrieben wurde, aus dem Zusammenhang des Gebrauchs dieses Namens das Gebäude als ein solches ehemaliges Stummfilmkino erkennbar bleibt und in dem Gebäude nicht der Betrieb eines Kinos mit (aktuellen) Tonfilmen aufgenommen wird (vergleiche KG Berlin, 1. April 2011, 5 W 71/11).(Rn.6) (Rn.7) (Rn.8) (Rn.11).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - I-20 U 136/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 101 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UrhG
Keine Datenspeicherung für zukünftige Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur fehlenden gesetzlichen Grundlage einer vorläufigen Speicherung der IP-Adresse "auf Zuruf"
- aufrecht.de
Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten auf "Zuruf"
- Wolters Kluwer
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
IP-Datenspreicherung auf Zuruf
§ 101 UrhG
- info-it-recht.de
Keine gesetzliche Grundlage für Speicherung der IP-Adresse auf Zuruf (hier: Auskunftsanspruch Urheber)
- rechtsportal.de
UrhG § 101 Abs. 9
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- heise.de (Pressebericht, 01.09.2011)
Keine IP-Adressenauskunft auf Zuruf
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Auskunft von IP-Adresse und Daten "auf Zuruf"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Speicherung von IP-Adresse und Daten "auf Vorrat" nicht zulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverstoß im Internet: Auskunftsanspruch über IP-Adressen und zugehörigen Daten des Users "auf Zuruf"?
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 311 (Ls.)
- MMR 2011, 546
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10
Wie der Bundesgerichtshof im Urteil "Speicherung dynamischer IP-Adressen" (vom 13. Januar 2011, Aktenzeichen III ZR 146/10) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung" (BVerfGE 125, 260) entschieden hat, gehören zu den Verkehrsdaten grundsätzlich auch die jeweils genutzten IP-Adressen. - OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 11 W 53/09
Auskunftsanspruch auf Zuruf
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10
Vor diesem allgemeinen Hintergrund teilt der erkennende Senat in Bezug auf die vorliegend zur Entscheidung stehende Frage die Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91), dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (vgl. auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61). - BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03
Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10
Sind die erstinstanzlichen Ansprüche trotz fehlender Erfolgsaussicht im Berufungsverfahren Streitgegenstand geblieben, wird der von der Antraggegnerin angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Streitfall Rechnung getragen, dass nämlich für die Zulässigkeit einer Berufung mit einem im Berufungsverfahren neu eingeführten Begehren das erstinstanzliche Begehren weiterverfolgt worden muss, und zwar bis zu der für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Berufungsverhandlung (NJW-RR 2002, 1435 und 2006, 442).
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10
Wie der Bundesgerichtshof im Urteil "Speicherung dynamischer IP-Adressen" (vom 13. Januar 2011, Aktenzeichen III ZR 146/10) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung" (BVerfGE 125, 260) entschieden hat, gehören zu den Verkehrsdaten grundsätzlich auch die jeweils genutzten IP-Adressen. - BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01
Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10
Sind die erstinstanzlichen Ansprüche trotz fehlender Erfolgsaussicht im Berufungsverfahren Streitgegenstand geblieben, wird der von der Antraggegnerin angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Streitfall Rechnung getragen, dass nämlich für die Zulässigkeit einer Berufung mit einem im Berufungsverfahren neu eingeführten Begehren das erstinstanzliche Begehren weiterverfolgt worden muss, und zwar bis zu der für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Berufungsverhandlung (NJW-RR 2002, 1435 und 2006, 442). - OLG Düsseldorf, 08.01.2009 - 20 W 130/08
Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsersuchen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10
Ohne die Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG besteht kein Auskunftsanspruch (erkennender Senat OLGR 2009, 214 = MMR 2009, 186). - OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
§ 101 UrhG - Keine Speicherung auf Zuruf
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10
Vor diesem allgemeinen Hintergrund teilt der erkennende Senat in Bezug auf die vorliegend zur Entscheidung stehende Frage die Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91), dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (vgl. auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16
Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
In der Instanzrechtsprechung ist ein solcher Anspruch teilweise nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit behandelt worden (OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9, 11; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379; OLG Hamm, MMR 2011, 193, 194; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 208) und teilweise ist über diese Ansprüche im Verfahren der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden worden (OLG Hamburg, MMR 2010, 338; OLG Düsseldorf, MMR 2011, 546; für einen Anspruch auf Aufrechterhaltung von Verkehrsdaten für zukünftige Verletzungsfälle: OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63; MMR 2010, 109; OLG München, MMR 2012, 764).Es braucht im Streitfall nicht entschieden werden, ob eine abstrakte Speicherpflicht im Hinblick auf drohende, aber noch nicht verübte Rechtsverletzungen besteht (ablehnend: OLG Hamm, MMR 2011, 193, 194; OLG Düsseldorf, MMR 2011, 546, 547; OLG München, MMR 2012, 764; LG München, MMR 2010, 111, 113 ff.).
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 118/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 128/12
Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern
Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 126/12
Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern
Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).
- LG München I, 22.08.2011 - 21 O 13977/11
Urheberrechtlicher Anspruch auf Drittauskunft, zum Anspruch einer …
Dass es sich jedenfalls bei den in einem späteren Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG mitzuteilenden persönlichen Daten des "hinter" einer bestimmten (dynamischen) IP-Adresse stehenden Nutzers um personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG und damit um Verkehrsdaten i. S. d. § 3 Nr. 30 TKG handelt wird von der herrschenden Meinung - nach Auffassung der Kammer zutreffend - bejaht (BGH MMR 2011, 341 [m. Anm. Karg] unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG zur "Vorratsdatenspeicherung" (NJW 2010, 833[= MMR 2010, 356;…vgl. OLG Köln, a.a.O. 340; OLG Frankfurt/M. MMR 2010, 62 - Keine Datenspeicherungspflicht des Access-Providers auf Zuruf; OLG Hamm MMR 2011, 193; OLG Düsseldorf MMR 2011, 546, 547 urheberrechtlicher Auskunftsanspruch "auf Zuruf").Das OLG Frankfurt (MMR 2010, 62), das OLG Hamm (MMR 2011, 193) und das OLG Düsseldorf (MMR 2011, 546) wie eine Mehrzahl von Stimmen in der Literatur (Maaßen, Anm. zu OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63f.; Schulze zur Wiesche, Anm. zu LG Hamburg MMR 2009, 570, 574; v. Petersdorff-Campen zu LG München I MMR 2010 111, 115;… Schricker-Wimmers, UrhG, 4. Aufl., § 101 Rdn. 112 a) haben dagegen den Anspruch nicht für begründet gehalten:.
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 123/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 143/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 142/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).
- OLG München, 12.09.2011 - 29 W 1634/11
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörse: …
- LG München I, 01.08.2011 - 21 O 7841/11
Keine IP-Speicherung auf Zuruf