Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.02.2012 - I-4 U 70/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlende Grundpreisangabe ist immer "spürbar” im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG / Keine Bagatelle
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ist wegen Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98 / 6/ EG keine Bagatelle mehr und somit abmahnfähig; §§ 2 PAngV; 4 Nr. 11, 5a Abs. 2 und 4 UWG
- kanzlei.biz
Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle
- info-it-recht.de
Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle (somit spürbar)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Berufungsbeschwer über 600,00 EUR wird auch durch Hinzunahme der Gerichtskosten erreicht
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Grundpreisangabe: Fehlende Grundpreisangabe ist immer spürbare Beeinträchtigung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fehlt der Grundpreis, so liegt immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß gegen Grundpreisangaben-Pflicht immer eine Wettbewerbsverletzung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Fehlender Grundpreis ist immer wettbewerbswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
PAngV und Grundpreisangaben: Wesentliche Informationen für den Verbraucher
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen Grundpreisangaben-Pflicht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Preisangabenverordnung ist grundsätzlich wettbewerbswidrig
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Kosten von 100 Milliliter Gleitgel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlende Grundpreisangaben sind wettbewerbswidrig und kein Bagatellverstoß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundpreisangabe ist Pflicht!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis bei flüssigen Waren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei fehlender Grundpreisangabe
Verfahrensgang
- LG Bochum, 05.04.2011 - 12 O 17/11
- OLG Hamm, 09.02.2012 - I-4 U 70/11
Papierfundstellen
- MMR 2012, 377
- MIR 2012, Dok. 028
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
Dr. Clauder's Hufpflege
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11
Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH GRUR 2009, 982 -Dr. Clauder"s Hufpflege). - OLG Hamm, 10.12.2009 - 4 U 156/09
Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11
Insoweit hat das Landgericht auf die Entscheidung des Senats vom 10.12.2009 - 4 U 156/09 verwiesen. - KG, 23.08.2011 - 4 W 43/11
Datenübermittlung des Kreditinstituts an die SCHUFA ohne Einwilligung des …
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11
Insoweit darf auf die Beschwerdeentscheidung des Senats in der Sache 4 W 43/11 betreffend diese Parteien verwiesen werden.
- LG Darmstadt, 19.02.2024 - 18 O 18/23
Zur Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung
Der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher zwangsläufig auch spürbar (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9.2.2012 - I-4 U 70/11). - LG Regensburg, 30.09.2019 - 23 S 162/18
Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten und (hier: Rechtsmittel-) Streitwert
c) Nicht der Beschwer hinzuzurechnen ist die Kostenlast des Rechtsstreits I. Instanz, wie die Klägerseite unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 09.02.2012, Az. 4 U 70/11, meint. - OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je …
Die Annahme einer Bagatelle in solchen Fällen ist gerade aber auch wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht mehr möglich, wie der Senat schon im Urteil vom 9. Februar 2012 in der Sache 4 U 70/11 entschieden hat.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Internet-Goldankäufer und Goldankäufer mit Ladengeschäft
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
Voraussetzungen für die Stellung einer Partei als Mitbewerber i.R.d. Prüfung der Klagebefugnis gem. §§ 2, 8 UWG
- JurPC
Zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Stellung einer Partei als Mitbewerber i.R.d. Prüfung der Klagebefugnis gem. §§ 2, 8 UWG
- info-it-recht.de
Fragenkreis konkretes Wettbewerbsverhältnis (hier: Verneint zwischen Internet-Goldankäufer und Goldankäufer mit Ladengeschäft)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
Begriff des Mitbewerbers i.S. von 3 Abs. 1 Nr. 3 UWG - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverhältnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein wettbewerbsverhältnis zwischen "Internet-Shop” und "echtem” Laden?
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Wer im Laden sitzt, soll keine Internethändler abmahnen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Online-Shops bzw. Internetanbieter sind keine Mitbewerber stationärer Anbieter und Einzelhandelsgeschäfte
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbsverhältnis bei Goldankauf
- heise.de (Pressemeldung, 14.06.2012)
Stationärer und Online-Handel sind keine Wettbewerber
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Goldankäufer
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Juwelieren im Internet und Ladengeschäften
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Off- und Online Goldankäufer?
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Goldankauf: Keine wettbewerbsrechtlich relevante Konkurrenz zwischen ortsgebundenem und online-Ankäufer
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Kein Wettbwerbsverhältnis zwischen Internetshop und Ladengeschäft
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Internet-Goldankäufer und Goldankäufer mit Ladengeschäft: kein Wettbewerbsverhältnis
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Händler mit Ladengeschäft und Online-Händler?
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Shop und Ladengeschäft?
Verfahrensgang
- LG Verden, 27.06.2011 - 9 O 80/10
- OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 64/12
Papierfundstellen
- MMR 2012, 377
- K&R 2012, 368
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Auszug aus OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11
Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, juris, Rn. 18). - BGH, 19.06.1997 - I ZR 72/95
Händlervereinigung - Mitgliederzahl
Auszug aus OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11
Die Marktstellung des werbenden Unternehmens, die Attraktivität seines Angebots und die Reichweite seiner Werbung können für die Bestimmung der Grenzen des Marktes maßgeblich sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 72/95, juris, Rn. 14;… im Überblick: Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 Rdnr. 106 c ff.). - BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03
Prostitutionswerbung und Jugendschutz
Auszug aus OLG Celle, 08.03.2012 - 13 U 174/11
Dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, hat die Klägerin - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, juris, Rn. 16;… Köhler, a. a. O., § 2 Rdnr. 95) - nicht hinreichend dargelegt bzw. unter Beweis gestellt.
- OLG Celle, 02.08.2012 - 13 U 4/12
Anforderungen an die Feststellung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im …
Soweit diese mit Schriftsatz vom 3. Mai 2012 vortragen lässt, dass "in einer neuerlichen Entscheidung sogar darauf hingewiesen wurde, dass die Entscheidung des Senats in der Sache 13 U 174/11 nicht ansatzweise nachvollziehbar sei", legt die Klägerin diesbezüglich als Anlage K 12 lediglich ein Urteil vom 26. November 2010 sowie ein Sitzungsprotokoll vom 22. Dezember 2011 vor, die sich - zwangsläufig - mit der genannten Entscheidung des Senats vom 8. März 2012 nicht auseinandersetzen und auch unabhängig davon keinerlei vertiefte Ausführungen zur Frage des Bestehens eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses - in den dortigen jeweiligen Einzelfällen - machen.