Rechtsprechung
KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Flugpreisangabe, zu welcher der Kunde noch Steuern und Kerosin-Zuschläge addieren muss, ist irreführend
- openjur.de
§§ 3, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG; Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO
Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite gewählten Darstellung der Flugpreise, zu denen noch Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlag zu addieren sind - webshoprecht.de
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge
- kanzlei.biz
Wer zahlt das Kerosin?
- reise-recht-wiki.de
Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorischen Zuschläge
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- heise.de (Pressemeldung, 30.01.2012)
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Endflugpreis muss alle sicheren oder zumindest vorhersehbaren Gebühren und Zuschläge enthalten!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Flugpreise bei der Online-Reservierung - Airlines müssen Endpreise angeben - inklusive aller obligatorischen Gebühren
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Air Berlin muss vollständigen Flugpreis ausweisen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Air Berlin muss bei Online-Buchungen sämtliche anfallenden Kosten angeben
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Airline muss alle obligatorischen Kosten in Flugpreis einrechnen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Sämtliche Kosten angeben - Irreführende Werbung im Internet
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Flugpreise müssen bei Onlinebuchung alle Gebühren enthalten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführende Flugpreise
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugpreis muss Pflichtkosten enthalten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugpreise müssen bei einer Onlinebuchung alle Gebühren enthalten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Billigflieger müssen Gesamtflugpreis nennen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Air Berlin muss bei Onlinebuchung Preise inklusive Steuern und Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen - Passagiere müssen vor irreführenden Lockangeboten geschützt werden
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten // Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2013, 308
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 168/10
Flugbuchungsportal muss "Servicegebühr" als Teil des Endpreises angeben / Opt-out …
Auszug aus KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Diese Auslegung wird bestätigt durch die inzwischen erfolgte Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Reisevermittlers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. August 2010 - 14 U 551/10 - mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 - I ZR 168/10 -, der damit bestätigt hat, dass die von dem Reisevermittler bei Online-Buchung zusätzlich zum Flugpreis verlangte Service-Gebühr in den stets anzugebenden Endpreis einzubeziehen ist (so a. bereits LG Leipzig, WRP 2011, 959/961;… Deutsch a.a.O. S. 190).Dieser Auffassung ist ersichtlich auch der Bundesgerichtshof, wie die bereits erwähnte Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 17. August 2011 - I ZR 168/10 - betreffend die von einem Reisevermittler bei Online-Buchung zusätzlich zum Flugpreis verlangte Service-Gebühr zeigt.
- OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 147/10
Anforderungen an die Mitteilung von Kosten einer Reiserücktrittsversicherung bei …
Auszug aus KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Der Vorlagebeschluss des Oberlandesgericht Köln vom 2. Mai 2011 - I-6 U 147/10 - bezieht sich nur auf die Frage der Einbeziehung von fakultativen Reiserücktrittskostenversicherungen, um die es hier nicht geht. - OLG Dresden, 17.08.2010 - 14 U 551/10
Zur Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe von Zusatzkosten in Form eines …
Auszug aus KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Diese Auslegung wird bestätigt durch die inzwischen erfolgte Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Reisevermittlers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. August 2010 - 14 U 551/10 - mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 - I ZR 168/10 -, der damit bestätigt hat, dass die von dem Reisevermittler bei Online-Buchung zusätzlich zum Flugpreis verlangte Service-Gebühr in den stets anzugebenden Endpreis einzubeziehen ist (so a. bereits LG Leipzig, WRP 2011, 959/961;… Deutsch a.a.O. S. 190).
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99
Fernflugpreise
Auszug aus KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Bei Verstößen gegen die PreisAngV ist Spürbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG n.F (und entsprechend eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung) generell dann zu bejahen, wenn der Verstoß den Verbraucher irreführt oder ihm die Möglichkeit des Preisvergleichs erheblich erschwert wird (vgl. BGH GRUR 2001, 1166/1169 - Fernflugpreise;… Köhler a.a.O. § 3 Rdn. 147a m.w.N.). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
Auszug aus KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Da der geltend gemachte, auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, kommt es für seine Begründetheit darauf an, ob die beanstandete Darstellung sowohl auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts als auch im Zeitpunkt ihrer Begehung einen Unterlassungsanspruch des Klägers begründet (vgl. BGH GRUR 2010, 652/653 - Costa del Sol-Tz. 10 m.w.N.). - BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
Auszug aus KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Die Entscheidungserheblichkeit beurteilt allein das nationale Gericht (vgl. zu Vorstehendem BVerfG GRUR 2010, 999/1000 Rdn. 46f.;… Karpenstein in: Grabitz/ Hilf/ Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 267 Rdn. 57, jew. m.w.N.). - BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Auszug aus KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Für eine Berechtigung dieser Abmahnung spricht jedenfalls das Fehlen eines den Preisangaben vorangestellten klaren und unmissverständlichen Hinweises darauf, dass es sich noch nicht um Endpreise handelt, wie er im dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.4.2003 - I ZR 222/00 - Internet-Reservierungssystem - (GRUR 2003, 889) zugrunde liegenden Sachverhalt gegeben worden war. - LG Berlin, 20.04.2010 - 16 O 27/09
Service Charge muss im ersten Buchungsschritt auftauchen!
Auszug aus KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. April 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 27/09 - wird zurückgewiesen. - LG Leipzig, 19.03.2010 - 2 HKO 1900/09
Zur Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe von Zusatzkosten in Form eines …
Auszug aus KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die LVO als speziellere Regelung zur Preistransparenz im Flugverkehr die Regelungen der PreisAngV konkretisiert (vgl. LG Leipzig WRP 2010, 959/960; Ernst GPR 2009, 18/19; Deutsch, GRUR 2011, 187/190), die ebenfalls ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht hat (…vgl. BGH a.a.O. - Costa del Sol - Tz. 11f.).
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12
Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (KG, MMR 2013, 308). - BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12
Buchungssystem
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (KG, Urteil vom 4. Januar 2012 - 24 U 90/10, juris). - LG Berlin, 29.07.2014 - 15 O 413/13
Unlautere Gestaltung der Buchungsmaske hinsichtlich der Aufnahme von …
Auf einen solchen Rabatt mag die Beklagte zwar gesondert hinzuweisen, an der Verbindlichkeit der Kosten im Regelfall ändert dies indes nichts (vgl. in diesem Sinn auch KG, Urteil vom 04.01.2012, 24 U 90/10, Juris Rn. 49).Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. Januar 2012 (24 U 90/10, zit. nach Juris), das sich mit einer Servicepauschale ("Service Charge") in einem ähnlichen Buchungssystem befasste, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 1008/2008 dahin auszulegen ist, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist (…BGH, Vorlagebeschluss vom 18.09.2013, I ZR 29/12 - Buchungssystem, Juris Rn. 19).
Das Kammergericht hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 4. Januar 2012 - 24 U 90/10, Juris Rn. 43):.
- OLG Dresden, 11.02.2020 - 14 U 1885/19
Zur Angabe von Zusatzkosten bei Flugpreisen sofort bei Buchungsbeginn
Dies hätten bereits das Kammergericht mit Urteil vom 04.01.2012, Az.: 24 U 90/10, sowie der Senat selbst mit Urteil vom 04.06.2019 (Az. 14 U 1718/18) zutreffend entschieden.