Rechtsprechung
   LG München I, 22.03.2013 - 21 S 28809/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JurPC

    Zur Entkräftung der tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

  • wbs-law.de PDF
  • kanzlei-rader.de

    Keine Beweislastumkehr im Rahmen der sekundären Darlegungslast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rentnerin ohne Computer und W-LAN muss doch keine Abmahnkosten für Filesharing tragen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Doch keine Verurteilung zum Schadensersatz, wenn der Anschlussinhaber gar keinen Computer besitzt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Klage: Landgericht München I mahnt Amtsgericht München zu mehr Sorgfalt bei Annahme von Störerhaftung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Revision gegen Filesharing-Urteil zugunsten einer Rentnerin ohne PC

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung für P2P-Urheberrechtsverletzung bei fehlender Hardware

  • zeit.de (Pressebericht, 08.04.2013)

    Störerhaftung: Rentnerin ohne Computer muss doch nicht für Filesharing zahlen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Umkehr der Beweislast in Filesharing-Fällen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Umkehr der Beweislast beim Filesharing

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Vermutung und Beweislastregelung

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)
  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Beweislast: Kein PC und kein WLAN spricht gegen Filesharing-Haftung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Endlich! LG München I korrigiert krasse Fehlentscheidung des AG München zum Filesharing

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing: Fehlender Computer und WLAN-Anschluss - Anschlussinhaberin haftet nicht für Urheberrechtsverletzung - Anschlussinhaberin widerlegte Vermutung zur Verantwortlichkeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Filesharing: Keine Störerhaftung ohne Endgeräte und W-LAN-Router

  • lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Frau ohne Router

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Störerhaftung für Filesharing ohne internetfähiges Gerät

  • retosphere.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Speicherung auf Zuruf

Sonstiges (2)

  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Revision in Filesharing-Verfahren zurückgenommen: Kein Computer, kein W-LAN - Rentnerin muss endgültig nicht haften

  • initiative-abmahnwahn.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Revision in Filesharing-Verfahren zurückgenommen: Kein Computer, kein W-LAN - Rentnerin muss endgültig nicht haften

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 325
  • MMR 2013, 396
  • ZUM 2013, 583



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).

  • AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13  

    Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen

    Grundlage der tatsächlichen Vermutung ist nämlich lediglich die Annahme, dass der Anschlussinhaber die bewusste Tatherrschaft über sämtliche Internetzugriffe ausübt, die über seinen Anschluss stattfinden(LG München I MMR 2013, 396).

    Einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert, gibt es entgegen LG München I MMR 2013, 396 nicht (die zitierte Entscheidung des LG München I ist zudem deswegen inkonsequent, weil sie einerseits von einem Erfahrungssatz wie bei einem Anscheinsbeweis ausgeht, andererseits aber dem Anschlussinhaber lediglich die Darlegungslast, nicht aber die Beweislast, für einen atypischen Lebenssachverhalt auferlegt) .

    Daher ist es nicht richtig pauschal anzunehmen, dass die Anforderungen an den Detailgrad und die Plausibilität des Vortrags zur Wahrung der sekundären Darlegungslast hoch anzusetzen sind, denn im Hinblick auf den regelmäßig erheblichen Zeitablauf seit der behaupteten Urheberrechtsverletzung wird dies in der Praxis häufig unmöglich sein (dennoch für eine pauschale Notwendigkeit eines hohen Detailgrades und hoher Plausibilität LG München I MMR 2013, 396).

  • LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet:

    Etwas anderes folgt, anders als die Klägerin meint, auch nicht aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof in seiner Bearshare-Entscheidung hinsichtlich des Bestehens einer Nachforschungspflicht in Randnummer 18 am Ende die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 16.05.2012 (6 U 239/11), des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2011 (22 W 82/11) und des Landgerichts München I vom 22.03.2013 (21 S 28809/11) als "anderer Ansicht" benennt.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14  

    Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen

    Der Anschlussinhaber ist prozessual nicht gehalten, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften (LG München, Urteil vom 22.03.2013 - 21 S 28809/11, zitiert nach juris).
  • AG München, 29.10.2014 - 58 C 25768/13  

    Filesharing: Hörbuch 300,- EUR Schadensersatz

    An die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen ist bezüglich Detailgrad und Plausibilität ein strenger Maßstab anzulegen (LG München I, Urt. v. 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11).
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