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   OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13   

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https://dejure.org/2013,26760
OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13 (https://dejure.org/2013,26760)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.09.2013 - 4 U 88/13 (https://dejure.org/2013,26760)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. September 2013 - 4 U 88/13 (https://dejure.org/2013,26760)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Ausdruck "Hühnerstall" in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bezeichnung eines Hotels als Hühnerstall keine unzulässige Schmähkritik

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Betreibers eines Landhotels auf Unterlassung der Bezeichnung seines Hotels als "Hühnerstall" in den Bewertungen auf einem Internet-Hotelbuchungsportal

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung eines Hotels als "Hühnerstall' stellt zulässige Meinungsäußerung dar

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rabüro.de

    Ausdruck "Hühnerstall" in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung

  • reise-recht-wiki.de

    Vergleiche bei Hotelbewertungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den Betreiber eines Internet-Hotelbewertungsportals bei Verwendung des Begriffs "Hühnerstall" für ein Landhotel

  • kanzlei-rader.de

    Hühnerhof, Hühnerstall und Saustall - Zur Abgrenzung zwischen durch Art. 5 GG Abs. 1 GG geschützter Satire und Schmähkritik im Rahmen einer Hotelbewertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Betreibers eines Landhotels auf Unterlassung der Bezeichnung als "Hühnerstall" in den Bewertungen auf einem Internet-Hotelbuchungsportal

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bewertungen im Internet: Schmähkritik und Meinungsäußerung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Negative Hotelbewertung mit Begriff "Hühnerstall" ist keine unzulässige Schmähkritik, sondern eine zulässige Meinungsäußerung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ausdruck "Hühnerstall" in Hotelbewertung ist zulässig

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hotelbewertung "Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall" ist zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Polemische Hotel-Kritik erlaubt - Hotelgast bezeichnet Landhotel auf einem Internetportal als "Hühnerstall"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Meinungsfreiheit bei Online-Hotelbewertung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausdruck "Hühnerstall" für Hotel ist zulässige Online-Bewertung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    "Hühnerstall" für Hotel keine Schmähkritik

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bewertungen im Internet: Schmähkritik und Meinungsäußerung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Bwewertungsportale: Dürfen Gäste ein Hotel mit Hühnerstall bewerten?

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit bei Online-Hotelbewertung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung eines Hotels als "Hühnerstall" ist keine Schmähkritik

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Überschrift in Hotelbewertung "nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall" keine unzulässige Schmähkritik

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall": Hotelbewertung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt - Kein Vorliegen einer Schmähkritik

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hühnerhof zum Hühnerstall - Bewertungsportale im Internet

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    IT-Recht: Hühnerhof zum Hühnerstall - Bewertungsportale im Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 680
  • MMR 2014, 203
  • afp 2014, 87
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

    Stiftparfüm

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    Soweit der Kläger die Feststellung einer Schadensersatzpflicht begehre, sei insbesondere zu beachten, dass ein Host-Provider unstreitig allenfalls Störer in Bezug auf fremde Bewertungen sein könne und einen Störer von vornherein keine Schadensersatzansprüche treffen könne, da dieser Anspruch zwingend das Vorliegen eines Verschuldens voraussetze (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09, juris, Rn.47; Urteil vom 11.03.2004 -I ZR 304/01, juris, Rn.50) .

    b) Offen bleiben kann, ob die Beklagte bereits nach § 10 S. 1 TMG von ihrer Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit ist, oder ob auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2010 - C-236/08 - C-238/08 (Google France, GRUR 2010, 445ff) und vom 12.07.2011 - C-324/09 (L'Oréal/eBay u.a., GRUR 2011, 1025) die Haftungsbeschränkung in § 10 S. 1 TMG weiterhin, wie in der Vergangenheit vom Bundesgerichtshof angenommen (BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -, juris Rn.7; Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08 -, juris Rn.26; BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01, juris Rn.34) , lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch Unterlassungsansprüche betrifft (bejahend BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -, juris, Rn.19 m.w.N., Blog-Eintrag; Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11, juris, Rn.9 - RSS-Feeds; a.A. wohl BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 -, juris Rn.28, Alone in the Dark; Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 -, juris, Rn.22, Stifterparfum; in beiden Entscheidungen hat der BGH nach der Feststellung bzw. Erörterung der Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in einem zweiten Schritt überprüft, ob dieses Ergebnis mit den Maßstäben des EuGH in dessen Urteil vom 12.07.2011 in Einklang steht; KG Berlin wendet die Haftungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 TMG auf einen Unterlassungsanspruch an: KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 - 5 U 63/12-, juris, Rn.120).

    Sie setzt vielmehr die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30.06.2009, a.a.O. Rn.18;… Urteil v. 25.10.2011, a.a.O. Rn.22; BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09, juris, Rn.20 - Stifterparfum; jeweils m.w.N.) .

    Die Beklagte hat die vom Bundesgerichtshof für einen Host-Provider regelmäßig geforderten Verhaltenspflichten (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09, juris Rn.27) zur Klärung und Prüfung des Sachverhalts erfüllt.

    Diese Haftung, die ihre Grundlage nicht im Deliktsrecht, sondern in der Regelung über die Besitz- und die Eigentumsstörung in § 862 und in § 1004 BGB hat, vermittelt jedoch nur Abwehransprüche, keine Schadensersatzansprüche (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09, juris Rn.47; Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01, juris Rn.50; BGH…, Urteil vom 18.10.2001, a.a.O.).

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10; Landgericht Berlin, Urteil vom 5.4.2012, Az. 27 O 455/11) sei ein Provider nicht verpflichtet, die vom Nutzer in das Netz gestellten Beträge vor der Veröffentlichung auf eine eventuelle Rechtsverletzung zu überprüfen.

    b) Offen bleiben kann, ob die Beklagte bereits nach § 10 S. 1 TMG von ihrer Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit ist, oder ob auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2010 - C-236/08 - C-238/08 (Google France, GRUR 2010, 445ff) und vom 12.07.2011 - C-324/09 (L'Oréal/eBay u.a., GRUR 2011, 1025) die Haftungsbeschränkung in § 10 S. 1 TMG weiterhin, wie in der Vergangenheit vom Bundesgerichtshof angenommen (BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -, juris Rn.7; Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08 -, juris Rn.26; BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01, juris Rn.34) , lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch Unterlassungsansprüche betrifft (bejahend BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -, juris, Rn.19 m.w.N., Blog-Eintrag; Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11, juris, Rn.9 - RSS-Feeds; a.A. wohl BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 -, juris Rn.28, Alone in the Dark; Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 -, juris, Rn.22, Stifterparfum; in beiden Entscheidungen hat der BGH nach der Feststellung bzw. Erörterung der Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in einem zweiten Schritt überprüft, ob dieses Ergebnis mit den Maßstäben des EuGH in dessen Urteil vom 12.07.2011 in Einklang steht; KG Berlin wendet die Haftungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 TMG auf einen Unterlassungsanspruch an: KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 - 5 U 63/12-, juris, Rn.120).

    Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08, juris, Rn.13f - Domainverpächter; Versäumnisurteil vom 25.10.2011, a.a.O. Rn.21 m.w.N.).

    Sie setzt vielmehr die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30.06.2009, a.a.O. Rn.18; Urteil v. 25.10.2011, a.a.O. Rn.22; BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09, juris, Rn.20 - Stifterparfum; jeweils m.w.N.) .

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

    Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    Die Beklagte habe zu Recht auf die Entscheidung des BGH vom 07.12.1999 (Az: VI ZR 51/99) verwiesen.

    Entsprechend verfange auch der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH vom 07.12.1999 - Az. VI ZR 51/99 - nicht.

    Der Begriff der Schmähkritik ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 31.08.2000 - 1 BvR 826/00, juris, Rn.4; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12, juris Rn.15; BGH, Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99, juris Rn.39 m. w. N.).

    Er hat damit das Stilmittel der Satire gewählt (zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik, BGH, Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99, juris Rn.40ff.) .

     
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    Deswegen sei der vorliegende Fall eher mit dem vom BGH am 11.3.2008 (Az. VI ZR 7/07) entschiedenen Fall vergleichbar.

    Der vorliegende Fall entspreche - wie vom Landgericht richtig angemerkt - eher dem Fall des BGH in der Entscheidung vom 11.03.2008 - Az.: VI ZR 7/07 -.

    Die Verwendung des beanstandeten Begriffs ist geeignet, das unternehmerische wie das betriebliche Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihm damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 7/07, juris Rn.9;… Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 823 Rn. 208 m.w.N.).

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    Soweit der Kläger die Feststellung einer Schadensersatzpflicht begehre, sei insbesondere zu beachten, dass ein Host-Provider unstreitig allenfalls Störer in Bezug auf fremde Bewertungen sein könne und einen Störer von vornherein keine Schadensersatzansprüche treffen könne, da dieser Anspruch zwingend das Vorliegen eines Verschuldens voraussetze (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09, juris, Rn.47; Urteil vom 11.03.2004 -I ZR 304/01, juris, Rn.50) .

    b) Offen bleiben kann, ob die Beklagte bereits nach § 10 S. 1 TMG von ihrer Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit ist, oder ob auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2010 - C-236/08 - C-238/08 (Google France, GRUR 2010, 445ff) und vom 12.07.2011 - C-324/09 (L'Oréal/eBay u.a., GRUR 2011, 1025) die Haftungsbeschränkung in § 10 S. 1 TMG weiterhin, wie in der Vergangenheit vom Bundesgerichtshof angenommen (BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -, juris Rn.7; Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08 -, juris Rn.26; BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01, juris Rn.34) , lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch Unterlassungsansprüche betrifft (bejahend BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -, juris, Rn.19 m.w.N., Blog-Eintrag; Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11, juris, Rn.9 - RSS-Feeds; a.A. wohl BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 -, juris Rn.28, Alone in the Dark; Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 -, juris, Rn.22, Stifterparfum; in beiden Entscheidungen hat der BGH nach der Feststellung bzw. Erörterung der Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in einem zweiten Schritt überprüft, ob dieses Ergebnis mit den Maßstäben des EuGH in dessen Urteil vom 12.07.2011 in Einklang steht; KG Berlin wendet die Haftungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 TMG auf einen Unterlassungsanspruch an: KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 - 5 U 63/12-, juris, Rn.120).

    Diese Haftung, die ihre Grundlage nicht im Deliktsrecht, sondern in der Regelung über die Besitz- und die Eigentumsstörung in § 862 und in § 1004 BGB hat, vermittelt jedoch nur Abwehransprüche, keine Schadensersatzansprüche (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09, juris Rn.47; Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01, juris Rn.50; BGH…, Urteil vom 18.10.2001, a.a.O.).

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    a) Die Beklagte ist als Betreiberin des Portals "h.de" Diensteanbieterin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG (KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 - 5 U 63/12 -, juris, Rn.104).

    b) Offen bleiben kann, ob die Beklagte bereits nach § 10 S. 1 TMG von ihrer Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit ist, oder ob auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2010 - C-236/08 - C-238/08 (Google France, GRUR 2010, 445ff) und vom 12.07.2011 - C-324/09 (L'Oréal/eBay u.a., GRUR 2011, 1025) die Haftungsbeschränkung in § 10 S. 1 TMG weiterhin, wie in der Vergangenheit vom Bundesgerichtshof angenommen (BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -, juris Rn.7; Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08 -, juris Rn.26; BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01, juris Rn.34) , lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch Unterlassungsansprüche betrifft (bejahend BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -, juris, Rn.19 m.w.N., Blog-Eintrag; Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11, juris, Rn.9 - RSS-Feeds; a.A. wohl BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 -, juris Rn.28, Alone in the Dark; Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 -, juris, Rn.22, Stifterparfum; in beiden Entscheidungen hat der BGH nach der Feststellung bzw. Erörterung der Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in einem zweiten Schritt überprüft, ob dieses Ergebnis mit den Maßstäben des EuGH in dessen Urteil vom 12.07.2011 in Einklang steht; KG Berlin wendet die Haftungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 TMG auf einen Unterlassungsanspruch an: KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 - 5 U 63/12-, juris, Rn.120).

  • OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 1 U 7/12

    Persönlichkeitsrecht in der Presse: Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    Der wahre Inhalt der Überschrift ist deshalb zunächst gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen (…Valerius a.a.O. Rn.6; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2013 - 1 U 7/12, juris Rn.30).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (OLG Brandenburg, 1 U 7/12 a.a.O.).

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

    Störerhaftung für Domainpächter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08, juris, Rn.13f - Domainverpächter;… Versäumnisurteil vom 25.10.2011, a.a.O. Rn.21 m.w.N.).

    Sie setzt vielmehr die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2009, a.a.O. Rn.18;… Urteil v. 25.10.2011, a.a.O. Rn.22; BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09, juris, Rn.20 - Stifterparfum; jeweils m.w.N.) .

  • BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85

    Abwehr rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    Während unwahre Tatsachenbehauptungen generell unzulässig sind, da unrichtige Informationen keine schützenswerte Basis für die öffentliche Meinungsbildung sind (BGH, Urteil vom 20.05.1986 - VI ZR 242/85, juris Rn.9 m.w.N.) , sind Werturteile in der öffentlichen Meinungsbildung vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und deshalb grundsätzlich hinzunehmen.

    Werturteile, die zur Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb am Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (BVerfG, Beschluss vom 13.05.1980 - 1 BvR 103/77 - "Kunstkritik", juris Rn.29; BGH, Urteil vom 20.05.1986 - VI ZR 242/85, juris Rn.9; BGH, Urteil vom 17.04.1984 - VI ZR 246/82 - "Mordoro", juris Rn.22).

  • BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
    Der Begriff der Schmähkritik ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 31.08.2000 - 1 BvR 826/00, juris, Rn.4; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12, juris Rn.15; BGH, Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99, juris Rn.39 m. w. N.).

    Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr über die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschlüsse vom 31.08.2000 und 02.07.2013 a.a.O.) .

  • OLG München, 09.07.1993 - 21 U 6720/92

    Grenzen der Gastronomiekritik

  • BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00

    Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …

  • BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11

    Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed

  • BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82

    Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2009 - 6 Sa 90/09

    Bestimmtheit des Klageantrags - Schadenersatz wegen vorsätzlich rechtswidriger …

  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11

    Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …

  • BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

    Kunstkritik

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

    Alone in the Dark

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  • BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

    Störerhaftung von Forenbetreibern

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99

    Meißner Dekor

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

    Schmähkritik und Zitate

  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  • OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

    Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  • OLG Frankfurt, 24.03.1998 - 14 U 63/97

    Schadensersatz wegen Verletzung eines Exklusivvertrages

  • BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68

    Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags

  • LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11

    Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps

  • OLG Koblenz, 12.05.1992 - 3 U 1765/91
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