Rechtsprechung
| OLG München, 09.10.2014 - 29 U 857/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- webshoprecht.de
Einschränkung von Kündigungserklärungen in elektronischer Form
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die AGB-Klausel eines Onlineportals, welche für die Vertragskündigung die Schriftform vorsieht und eine E-Mail-Kündigung ausschließt, ist unwirksam
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der elektronischen Form der Kündigungserklärung in den AGB eines Online-Dating-Portals
- online-und-recht.de
Kündigungsklausel von Online-Datingplattform eDates.de wettbewerbswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 309 Nr. 13
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der elektronischen Form der Kündigungserklärung in den AGB eines Online-Dating-Portals - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Kündigung per E-Mail kann in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Vertragskündigung muss auch per E-Mail oder Fax möglich sein
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kündigung per Mail ist erlaubt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren - AGB-Klausel, die Schriftform vorsieht und Kündigung per Email ausschließt, ist unwirksam
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Online-Dating-Clubs muss auch per E-Mail möglich sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen II
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Kündigungsklausel in AGB unwirksam, wenn sie eine strengere Form als die Schriftform enthält
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Datingportals
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unwirksam Kündigungsregelung bei Online-Datingplattform eDates.de
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Verträge im Netz: Dürfen Singlebörsen die Kündigung per E-Mail ausschließen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit v. AGB-Klausel d. Onlinepattform eDates zum Ausschluss d. Kündigung in elektronischer Form (per Email)
- anwalt.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel d. Onlineplattform eDates
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail durch AGB - Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen
Verfahrensgang
- LG München I, 30.01.2014 - 12 O 18571/13
- OLG München, 09.10.2014 - 29 U 857/14
Papierfundstellen
- MMR 2015, 186
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14
Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Schriftform für die Kündigung …
Auch insofern unterscheidet sich die strittige Schriftformklausel im Übrigen von derjenigen, die Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts München I vom 30.01.2014 (12 O 18571/13/zitiert nach juris) und ihm nachfolgend des Oberlandesgerichts München vom 09.10.2014 (29 U 857/14) ist.
Rechtsprechung
| LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 BGB. Die sich aus den §§ 3 ff. UWG ergebenden Unterlassungsgebote beinhalten keine Schutzgesetzverletzung nach Maßgabe des § 823 Abs. 2 BGB.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht zwangsläufig eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidriges Verhalten als Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung
- online-und-recht.de
Wettbewerbsverstoß ist nicht automatisch zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung.
- Betriebs-Berater
Ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht per se zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung dar
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriges Verhalten ist nicht automatisch eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGB
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß ist grundsätzlich keine vorsätzliche unerlaubte Handlung
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- MMR 2015, 186
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Arnsberg, 05.12.2012 - 5 O 17/10
Schadensersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern aufgrund einer Geburt (hier: …
Auszug aus LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14
Die Klägerin, ihr gehören neben Kfz-werkstätten auch Kfz-händler als Mitgliedsunternehmen an, trug in dem Rechtsstreit vor der Kammer unter dem Aktenzeichen 5 O 17/10 auf Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten an, weil die Beklagte im Internet infolge der Vielzahl der Angebote als tatsächlich gewerblich Handelnde über die Verkaufsplattform www.autoscout.de in dem dort nur für den Privatverkauf vorgesehenen Bereich Fahrzeuge angeboten habe.Die Klägerin meldete ihre Forderungen aus dem KfB aus dem Rechtsstreit 5 O 17/10 dort zur Tabelle an.
Die Kammer hat die Verfahrensakte aus dem Rechtsstreit 5 O 17/10 aus Beweiszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Zwar ist davon auszugehen, dass die Beklagte durch die vorbehaltlose Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung in dem Rechtsstreit vor der Kammer unter 5 O 17/10 den Unterlassungsanspruch und damit auch ihr wettbewerbswidriges Verhalten konstitutiv anerkannt hat, was sich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Haftung der Beklagten als Gewerbetreibende gemäß § 8 Abs. 2 und § 3 Abs. 3, Anh. Nr. 23 UWG als sachgerechtes prozessuales Verhalten darstellt.
- BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
Auszug aus LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14
Während der strafbaren Werbung nach Maßgabe der §§ 16 ff. UWG Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zukommt, trifft dies auf die aus den §§ 3 ff. UWG herleitbaren Unterlassungsgebote nicht zu (vgl. BGH, Urteil v. 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07 - Rz. 87, zit. nach juris; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., Einl., Rz. 7.5. - BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10
Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Auszug aus LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14
Die Schaffung eben dieses individuellen Schadenersatzanspruchs muss erkennbar von den Unterlassungsgeboten im UWG erstrebt sein, mindestens aber im haftungsrechtlichen Gesamtgefüge sinnvoll und tragbar erscheinen, wobei der Regelungszusammenhang der hier maßgeblichen Normen des UWG umfassend zu würdigen ist (vgl. grds. BGH, Urteil v. 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, Rz. 21 m. w. N., zit. nach juris).
- LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …
- LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16
Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).
- LG Braunschweig, 09.06.2017 - 11 O 3838/16
Anspruch im Falle eines Fahrzeugmangels auf Nachlieferung aus §§ 434, 437 Nr. 1, …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 3605/16
Fahrzeugkaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs nach Kauf eines …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 07.07.2017 - 11 O 3672/16
Kauf eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs: Anspruch des Käufers …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Braunschweig, 21.07.2017 - 11 O 3974/16
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87). - LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, …
Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte folgt auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG a.F., §§ 1, 5 Pkw-EnVKV, da die Klagepartei insoweit zutreffend selbst davon ausgeht, dass es sich bei § 4 Nr. 11 UWG a.F. um kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (ebenso LG Limburg, Urt. v. 21.11.2014 - 5 O 18/14). - LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3835/16
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
- LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3807/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …