Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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MarkenG § 26 Abs. 1
HONKA - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
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Rechtserhaltende Verwendung einer Marke
Kurzfassungen/Presse
- Der Betrieb (Leitsatz)
HONKA
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1999, 1420
- BB 1999, 1680
- DB 1999, 1853
- MarkenR 1999, 297
Wird zitiert von ... (325)
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 - Canon;… GRUR Int. 1999, 734, 736 - Tz. 19 - Lloyd; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 32/96, GRUR 1999, 735, 736 = WRP 1999, 855 - MONOFLAM/POLYFLAM; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, jeweils m.w.N.).Die Beurteilung dieser Frage liegt zwar im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet, sie ist aber im Revisionsverfahren darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter einen richtigen Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat (vgl. BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA).
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Darauf, ob ein einzelner Zeichenbestandteil eines zusammengesetzten Zeichens für sich genommen über Unterscheidungskraft verfügt, kommt es für die Beurteilung des kennzeichnenden Charakters eines zusammengesetzten Zeichens aber ebenso wenig an, wie auf die Frage, durch welche Bestandteile ein zusammengesetztes Zeichen geprägt wird (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 f. = WRP 1999, 936 - HONKA; BGH GRUR 2005, 515, 516 - FERROSIL). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00
Markenrecht - Identische Zeichen?
Nicht ausreichend ist es danach, daß der übereinstimmende Bestandteil für den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimmend ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA; Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, GRUR 2000, 233, 234 = WRP 2000, 173 - RAUSCH/ELFI RAUCH).
- BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96
Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
Die Annahme des Bundespatentgerichts, es sei davon auszugehen, daß entscheidungserhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise den als Familiennamen aufgefaßten Bestandteil "RAUCH" des angemeldeten Zeichens als für dessen Gesamteindruck (mit-)prägend erachteten, reicht jedoch für die Annahme, die weiteren Bestandteile des angemeldeten Zeichens träten für den Verkehr in einer Weise zurück, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft; GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96 - HONKA, Umdr. S. 12), nicht aus.Deshalb reicht die bloße Mitprägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch einen Bestandteil ebensowenig für die Annahme aus, der Verkehr vernachlässige weitere Zeichenbestandteile in einer Weise, daß sie für den Gesamteindruck weitgehend in den Hintergrund treten, wie die Feststellung, der Gesamteindruck eines Zeichens werde von einem Bestandteil wesentlich mitbestimmt (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96 - HONKA, Umdr. S. 13).
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Markenrecht - Verwechselungsgefahr bei Serienzeichen
Nach der Rechtsprechung des Senats reicht allein ein nur wesentliches Mitbestimmen des Gesamteindrucks in der Regel noch nicht für die Annahme aus, die anderen Markenbestandteile könnten für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA). - BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
Markenrecht - Beurteilung der Bekanntheit einer Marke
Dabei kommt es unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders darauf an, ob bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Handlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 = WRP 1999, 936 - HONKA; BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO). - BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97
PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Bundespatentgericht bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen hat, eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke angenommen, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, m.w.N.).Zwar würde, wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, allein die Tatsache, daß der Bestandteil "GALLO" die angegriffene Marke wesentlich mitbestimmt, nicht ausreichen, die Prägung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke in dem Sinne zu begründen, daß die anderen Markenbestandteile für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA, m.w.N.).
- BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97
Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
Da die für die Rechtserhaltung erforderliche Markenbenutzung nicht ständig während des gesamten Fünfjahreszeitraums erfolgt sein muß, sondern in Wechselwirkung mit dem Umfang der Benutzung die Annahme einer wirtschaftlich sinnvollen und nicht nur aus Gründen des Rechtserhalts erfolgten Verwendung der Marke, also einer ernsthaften Benutzung rechtfertigen muß (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 = WRP 1999, 936 - HONKA, m.w.N.), reichen die vom Bundespatentgericht für den von ihm behandelten Zeitraum getroffenen Feststellungen zu Dauer und Umfang der Verwendung der Widerspruchsmarke aus, um von einer ernsthaften Benutzung i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG auszugehen.Ebenso wie danach ein (irgendwie abstrakt bestimmter) Schutzumfang für die Beantwortung der Frage nach einer Änderung des kennzeichnenden Charakters nicht maßgeblich sein kann (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 26 Rdn. 80), darf die Frage der Veränderung des kennzeichnenden Charakters, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, auch nicht mit Überlegungen zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks der benutzten Marke verbunden werden, die ebenfalls allein bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ihren Platz haben (BGH GRUR 1999, 995, 996 f. - HONKA).
Darin hat das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke gesehen, weil der Bildbestandteil keine eigenständige Wirkung entfaltet (vgl. BGH GRUR 1999, 167, 168 - Karolus-Magnus; GRUR 1999, 995, 996 f. - HONKA).
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
Die Prüfung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, m.w.N.). - BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
Die Frage der Verwechslungsgefahr i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. = WRP 1998, 1165 - Canon;… Urt. v. 22.6.1999 - Rs. C-342/97, GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 18 = WRP 1999, 806 - Lloyd; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 32/96, GRUR 1999, 735, 736 = WRP 1999, 855 - MONOFLAM/POLYFLAM; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535, 538 - ATTACHÉ/TISSERAND). - BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02
OTTO
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04
AKZENTA
- BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Ketof/ETOP; Verwechslungsgefahr von Marken für rezeptpflichtige Arzneimittel
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
- BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
Ballermann
- BGH, 10.11.1999 - I ZB 53/98
Contura; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der …
- BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97
FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches …
- BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03
FERROSIL
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
- BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97
MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
- BGH, 27.01.2000 - I ZB 47/97
EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines …
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 312/99
Markenrecht - rechtserhaltende Benutzung der Marke
- OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05
Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99
Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht im Markenbeschwerdeverfahren - …
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
- BPatG, 18.11.2002 - 30 W (pat) 157/00
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08
Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG …
- OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04
"www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
- OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Markenrecht: Löschungsanspruch bei Benutzung einer Registermarke für einen Teil …
- OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 115/00
Verwendung einer fremden Marke als Internet-Domain
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 249/01
- BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 201/99
- BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 92/99
- BPatG, 29.06.2000 - 25 W (pat) 230/99
- OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02
Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01
Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der …
- OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05
Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
- OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00
Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 152/01
Klagebefugnis für eine Löschungsklage; Anforderungen an die rechtserhaltende …
- OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
- OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
- OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99
Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
- OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 256/99
Internationale Zuständigkeit, Markenbenutzung
- OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99
Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
- OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00
Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
- OLG Hamm, 27.01.2004 - 4 U 114/03
Markenrecht: Mögliche unzulässige Verwendung einer Wortmarke - …
- OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04
Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
“Etikett” - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
- BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99
Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung - …
- LG Köln, 08.02.2007 - 31 O 439/06
Aida verbietet aidu.de
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05
Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
- BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01
Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss - …
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05
Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
- OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 231/99
Unterscheidungskraft, Warenähnlichkeit
- BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 172/99
Durch Änderung der Rechtsprechung bedingte Reduzierung markenrechtlicher …
- BPatG, 15.09.2008 - 30 W (pat) 65/07
- OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 66/99
"Planet Cinema"; Verwechslungsgefahr zweiter Marken
- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 4027/00
Schutzfähigkeit des Firmenschlagworts "Germania" als Wortmarke
- KG, 11.12.2001 - 5 U 152/01
Zu den Voraussetzungen der Benutzung einer eingetragenen Marke i.S.d. § 26 …
- BPatG, 19.11.2002 - 27 W (pat) 4/01
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 26/08
- BPatG, 28.11.2008 - 30 W (pat) 65/07
- BPatG, 12.01.2000 - 32 W (pat) 202/99
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
- BPatG, 07.02.2001 - 28 W (pat) 200/00
- OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 164/00
- BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01
- BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
- LG Köln, 09.09.2004 - 31 O 246/04
- BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 291/02
- BPatG, 12.04.2005 - 33 W (pat) 71/03
- BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 74/03
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
- LG Düsseldorf, 06.03.2007 - 4b O 417/02
- BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “EASTSIDE BERLIN” und “East Side …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 13.03.2000 - 30 W (pat) 237/99
- BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99
- BPatG, 18.09.2000 - 30 W (pat) 86/00
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
- LG Düsseldorf, 27.01.2004 - 4b O 417/02
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
- LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03
- BPatG, 03.05.2005 - 24 W (pat) 194/03
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 116/03
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10
- BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
- BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
- BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
- BPatG, 10.04.2002 - 32 W (pat) 163/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 32/01
- BPatG, 12.11.2002 - 27 W (pat) 309/00
- BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
- BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
- BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 7/04
- BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 5/04
- BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03
- BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 87/03
- BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 89/03
- BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 27/06
- BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
- BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 87/99
- BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 79/99
- BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
- BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 80/99
- BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 187/99
- BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 199/99
- BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99
- BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 100/99
- BPatG, 17.03.2000 - 33 W (pat) 225/99
- BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 194/99
- BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 154/99
- BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00
- BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99
- BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99
- BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99
- BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99
- BPatG, 20.06.2000 - 24 W (pat) 133/99
- BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00
- BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 55/00
- BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99
- BPatG, 17.10.2000 - 24 W (pat) 29/00
- BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99
- BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 78/99
- BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
- BPatG, 05.12.2000 - 33 W (pat) 91/00
- BPatG, 12.12.2000 - 33 W (pat) 156/99
- BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00
- BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
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