Aufgrund der Verwendung der Marke im Zulassungsverfahren läge auch innerhalb der Frist des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG - diese Bestimmung ist neben § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG anwendbar (vgl. BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 9/96, GRUR 1998, 938, 939 f. = WRP 1998, 993 - DRAGON; Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 = WRP 1999, 936 - HONKA) - eine Benutzung vor, weil auch diese Frist in dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 53/98, MarkenR 2000, 97, 98 - Contura) noch nicht abgelaufen war.

Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Verwendung, wie sie üblicherweise dem Verkehr entgegentritt (BGH GRUR 2000, 510, 511 - Contura).

Da aber das Zeichen "sensotronic" eine deutlich geringere Schriftgröße aufweist, es unter das Zeichen "mixi" gesetzt ist und dem Verkehr bekannt ist, dass es der Übung anderer Hersteller von Haushaltsgeräten entspricht, neben ihrer Hauptmarke für konkrete Waren eine weitere Produktkennzeichnung zu verwenden (BGH GRUR 2000, 510, 511 - Contura), versteht der Verkehr unter diesem Zusatz ein weiteres, neben der Hauptmarke "MIXI" zur näheren Produktkennzeichnung verwendetes selbstständiges Zweitzeichen.

Wird aber die Bezeichnung "sensotronic" in dieser Weise nur als weiteres Spezialzeichen neben der Hauptmarke "MIXI" verwendet, ohne dass beide zu einem einheitlichen Kennzeichen verschmelzen, so sind damit beide Zeichen - also auch die Marke "MIXI" - als benutzt i. S. v. § 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG anzusehen (BGH GRUR 2000, 510, 511 - Contura; GRUR 2005, 515, 516 - FERROSIL;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 26 Rdnr. 81;… Ekey/Klippel/Bous, Markenrecht, 2003, § 26 Rdnr. 83).

Denn der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (…BGH, Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 53/98, GRUR 2000, 510 = WRP 2000, 541 - Contura).

Dies habe das Erstgericht fehlerhaft verneint, liege doch - vergleichbar der der "Contura"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2000, 1568) zugrundeliegenden Konstellation - eine angebliche Verschmelzung zu einem einheitlichen Zeichen gerade nicht vor.

Denn in diesen spezifischen Ausgestaltungen, bei welchen die (für die geschützten Waren ohnehin nur unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftige) Klagemarke "PBZ" nicht in Alleinstellung verwendet wird, sondern mit aus Buchstaben und Zahlen gebildeten Zusätzen, ist ihr kennzeichnender Charakter - entgegen dem Erfordernis des § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG - nicht mehr unverändert: Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, treten diese Angaben dem Verkehr nicht als Summierung einzelner, kennzeichnungskräftiger Angaben gegenüber, wie dies den klägerseits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes NJW-RR 2000, 1568 - Contura bzw. GRUR 2007, 592 - bodo Blue Night zugrunde lag.

Damit bleibt das Hauptzeichen "OMEN" selbständig kennzeichnend neben dem weiteren Hauptbestandteil "CARMA", wiederum zur Unterscheidung einzelner Produkte unter dem Herkunftshinweis "OMEN" (vgl. BGH, GRUR 2000, 510, 511; Contura; GRUR 2005, 515, 516 - Ferrosil;… Ströbele, a.a.0., § 26 Rdn. 81).

Dem trägt die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung (vgl. auch BGH GRUR 2000, 510-"Kontura").

Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke reicht auch deren Verwendung als Zweitmarke aus (BGH GRUR 2000, 510 - Contura ; BGH GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana).