Rechtsprechung
BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Serienzeichen - Widerklagemarke - Unterscheidungskraft - Spielwarenhersteller
- kanzlei.biz
Serienzeichen als Begründung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- rechtsanwaltmoebius.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Verwechselungsgefahr bei Serienzeichen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Serienzeichen
Papierfundstellen
- GRUR 2002, 542
- afp 2002, 273
- MarkenR 2002, 165
Wird zitiert von ... (239) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96
Cefallone
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone).Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont), greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem).
Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist ein Kennzeichenrecht an dem Stammbestandteil, sei es, daß dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es, daß der Stammbestandteil für sich kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat, also eine Fallgestaltung wie im Streitfall, oder - worum es im Streitfall nicht geht - geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie angesehen (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 25.6.1998 - I ZB 10/96, GRUR 1999, 240, 241 = WRP 1998, 1177 - STEPHANSKRONE I).
- BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont;… BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone).Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont), greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem).
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Nichts anderes besagt die gesetzliche Formulierung des gedanklichen Inverbindungbringens, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keinen eigenen Rechtsverletzungstatbestand kennzeichnet, sondern den Umfang des Begriffs der Verwechslungsgefahr näher bestimmen soll (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 18 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma).Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont;… BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone).
- BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96
"STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist ein Kennzeichenrecht an dem Stammbestandteil, sei es, daß dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es, daß der Stammbestandteil für sich kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat, also eine Fallgestaltung wie im Streitfall, oder - worum es im Streitfall nicht geht - geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie angesehen (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 25.6.1998 - I ZB 10/96, GRUR 1999, 240, 241 = WRP 1998, 1177 - STEPHANSKRONE I).Die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes "STEPHANSKRONE I" (GRUR 1999, 240, 241) befaßt sich, weil nach dem dortigen Sachverhalt eine bereits existierende Zeichenserie nicht in Rede stand, allein mit der im Streitfall unerheblichen Frage der abstrakten Eignung eines Bestandteils eines einheitlichen Wortes als Stammbestandteil für eine Zeichenserie und stellt allein für diesen Fall Anforderungen im Sinne einer gewissen Originalität des Bestandteils.
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Das steht im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; BGHZ 139, 340, 351 - Lions; BGH, Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, GRUR 2000, 233, 235 = WRP 2000, 173 - RAUSCH/ELFI RAUCH, je m.w.N.), von der das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist. - BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und eine gesteigerte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; zuletzt: BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 - ARD-1;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 21.9.2000 - I ZR 143/98, GRUR 2001, 164, 166 = WRP 2001, 165 - Wintergarten, jeweils m.w.N.). - BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont), greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem). - BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98
Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und eine gesteigerte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.;… zuletzt: BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 - ARD-1;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND; Urt. v. 21.9.2000 - I ZR 143/98, GRUR 2001, 164, 166 = WRP 2001, 165 - Wintergarten, jeweils m.w.N.). - BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98
CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
In diesem Zusammenhang kommt es ebenfalls auf die zwischen der Branchennähe der Parteien, der Ähnlichkeit der Kennzeichen und der Kennzeichnungskraft der Unternehmensbezeichnung des Beklagten bestehende Wechselwirkung an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, WRP 2001, 1207, 1209 = MarkenR 2001, 307 - CompuNet/ComNet, m.w.N.). - BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96
Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Das steht im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Senats (…BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; BGHZ 139, 340, 351 - Lions; BGH, Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, GRUR 2000, 233, 235 = WRP 2000, 173 - RAUSCH/ELFI RAUCH, je m.w.N.), von der das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist. - BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
- BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Soweit der Senat es in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen für denkbar gehalten hat, in einem erstmalig verwendeten Zeichen ein Stammzeichen zu sehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - I ZB 33/93, BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG), hält er daran nicht mehr fest (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 23 = WRP 2013, 1030 - PROTI II). - BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 543 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 431 f. = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA).Es hat auch nicht festgestellt, daß dem Wortbestandteil in dem Klagezeichen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. hierzu: BGH GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Ob das Berufungsgericht damit eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens bejahen wollte (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 542, 544 - BIG), ist der Entscheidung nicht eindeutig zu entnehmen.
Denn der Verkehr wird einen nicht unterscheidungskräftigen Zeichenbestandteil einem bestimmten Unternehmen als Stamm einer Zeichenserie nur zuordnen, wenn dieser Teil des Zeichens die mangelnde Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von dem Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, aufgrund Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen überwunden hat (vgl. auch BGH GRUR 2002, 542, 544 - BIG).
Die Wortmarke "Kinderschokolade" wird durch den Wortbestandteil "Kinder" nicht derart geprägt, daß der weitere Bestandteil "Schokolade" der Marke der Klägerin dahinter so weit zurücktritt, daß er den Gesamteindruck der Wortmarke nicht mehr mitbestimmt (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Inhaber zuordnet (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 - BANK 24).
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Diese Art der Verwechslungsgefahr setzt voraus, dass die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens erkennt, und dass er deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem Inhaber des Serienzeichens zuordnet (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG, m.w.N.;… Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 - BANK 24). - BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Inhaber zuordnet (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 - BANK 24). - BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde dagegen geltend, das Bundespatentgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Verkehr Anlass habe, in dem aus verschiedenen Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Zeichen "IDW" den Stamm einer Zeichenserie zu sehen (…vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 f. = MarkenR 2007, 427 - Bainbridge; BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 45 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit). - BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 - Sàbel/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont;… BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone; Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99 - BIG, Umdr.Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont), greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99 - BIG, Umdr. S. 11 m.w.N.).
- BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09
PROTI II MarkenRL
Soweit der Senat es in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen für denkbar gehalten hat, in einem erstmalig verwendeten Zeichen ein Stammzeichen zu sehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - I ZB 33/93, GRUR 1996, 200, 202 = WRP 1997, 448 - Innovadiclophlont; Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG), hält er daran nicht fest. - OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01 Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren bzw. Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. EuGH, GRUR 1998, 922, 923 - CANON;… GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; st. Rspr. des BGH: vgl. zuletzt GRUR 2002, 542, 543 - BIG; GRUR 2002, 544, 545 - Bank 24; WRP 2002, 705, 706 - IMS).
Eine Prägung des Gesamteindrucks ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht schon dann zu bejahen, wenn der mit der älteren (Klage-)Marke übereinstimmende Bestandteil in dem (angegriffenen) jüngeren Mehrwortzeichen eine gewisse eigenständige Stellung behalten hat und nicht derart untergegangen ist, dass er in dem Gesamtzeichen aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an der ältere (Klage-)Marke wachzurufen (vgl. BGH, GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Grundsätzlich reicht sogar ein wesentliches nur Mitbestimmen des Gesamteindrucks allein noch nicht für die Annahme aus, die anderen Zeichenbestandteile könnten für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten (BGH, GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Viel weniger kann eine gewisse selbständige Stellung des betreffenden Bestandteils ausreichen, um den Gesamteindruck des jüngeren Zeichens in der geforderten Weise zu bestimmen (BGH, GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Vielmehr muss eine Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Marke und dem jüngeren Zeichen gegeben sein, die tatsächlich festgestellt werden muss (vgl. BGH, GRUR 2002, 542, 543 - BIG; GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24).
Eine solche Verwechslungsgefahr kann dann gegeben sein, wenn der Verkehr - wie hier - nicht der Gefahr unmittelbarer Verwechslungen (die angegriffene Kennzeichnung für die Klagemarke zu halten) erliegt, sondern die angegriffene Bezeichnung infolge teilweiser Übereinstimmung mit der Klagemarke in einem wesensgleichen Stamm dem Inhaber der Klagemarke zuordnet (Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens: vgl. BGH, GRUR 1996, 200, 201 f. - lnnovadiclophlont; GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; GRUR 2000, 608, 609 - ARD-1; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; GRUR 2002, 542, 544 - BIG; GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24) oder trotz Erkennens der gegebenen Unterschiede der Zeichen wegen teilweiser Übereinstimmung von der Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer Zusammenhänge zwischen dem Markeninhaber und dem Inhaber der angegriffenen Bezeichnung ausgeht (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne: vgl. BGH, GRUR 1991, 317, 319 - MEDICE; BGH, GRUR 2000, 608, 609 - ARD-1; GRUR 2002, 171, 175 - Marlboro-Dach).
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07
OFFROAD
Auf eine solche Eignung kommt es zwar nicht an, wenn sich der Verkehr an einen - von Haus aus nicht unterscheidungskräftigen - Stammbestandteil einer bereits existierenden Zeichenserie gewöhnt hat (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.9. 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Tz. 64 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria [BAINBRIDGE]; BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG). - OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
"BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04
"www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
- LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08
Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
- OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 11.06.2004 - 33 W (pat) 301/01
Widerspruch gegen die Eintragung der Marke " TERRAPLAN"; Verwechslungsgefahr mit …
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 301/01
- KG, 27.10.2015 - 5 W 216/15
Kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks "Tussi ATTACK" auf T-Shirts; prägende …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07
Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09
- OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01
Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der …
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
- OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05
Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
- OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10
Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 20 U 210/14
Verletzung der Gemeinschaftswortmarke "Pippi" durch Bewerbung eines an die äußere …
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 6 U 9/04
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Snow-Koks" für ein …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02
- KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
- BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 598/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PURE chocolate (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/pure …
- OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
"1 A Pharma ./. 1 Pharma"
- OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09
Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
- OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10
H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; …
- BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 199/02
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
- BPatG, 02.04.2003 - 32 W (pat) 8/02
- OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
Markenschutz für die Wortmarke Shisha
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03
- OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
- BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 81/02
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05
Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
- BPatG, 16.02.2005 - 29 W (pat) 286/02
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
- BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08
Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
- BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 174/02
- BPatG, 27.04.2004 - 33 W (pat) 163/01
- BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09
UNIQA Total Return - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06
BROTZEIT
- BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12
Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2012 - 1 U 257/11
Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden …
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09
UNIQA Financial Opportunities - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
- LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
"POST" nicht mit "RegioPost" verwechslungsfähig
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 39/09
- LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08
Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 11.12.2006 - 30 W (pat) 13/05
- BPatG, 10.04.2019 - 28 W (pat) 589/17
- BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 7/08
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
- BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 21.09.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 8/05
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
- OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 173/05
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
- BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 58/03
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 228/03
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- OLG Hamburg, 15.05.2002 - 5 U 89/01
Berufung; Ansprüche nach dem Markengesetz (MarkenG) ; Kennzeichenschutz gemäß § 5 …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
- LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 778/08
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Lichtspiel" für …
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "müller" und "Müller Apfelspritzer" …
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- LG Hamburg, 19.05.2009 - 312 O 488/08
Markenrechtsverletzung: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr der …
- BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08
Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
- BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07
Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 20 U 133/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
- BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 231/04
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04
- BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 87/03
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
- LG Köln, 02.12.2004 - 31 O 405/04
Serienstamm "T-…"
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 35/03
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
- BPatG, 18.02.2008 - 30 W (pat) 17/05
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05
- BPatG, 23.05.2007 - 26 W (pat) 159/05
- BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
- BPatG, 08.11.2006 - 26 W (pat) 334/03
- BPatG, 08.11.2006 - 26 W (pat) 108/03
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 200/03
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05
- BPatG, 27.07.2006 - 28 W (pat) 294/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 19.10.2005 - 25 W (pat) 212/03
- BPatG, 19.09.2005 - 25 W (pat) 212/03
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
- BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 250/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 249/03
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 11/03
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 171/02
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 117/03
- BPatG, 06.07.2004 - 33 W (pat) 82/02
- BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 86/03
- BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02
- BPatG, 05.02.2003 - 32 W (pat) 272/02
- BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 168/02
- BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 182/01
- LG Hamburg, 21.04.2009 - 312 O 741/08
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Bereich des Umwelt- und …
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09
Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 119/04
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 260/03
- BPatG, 28.10.2003 - 27 W (pat) 30/03
- BPatG, 07.10.2003 - 27 W (pat) 104/03
- BPatG, 25.06.2003 - 28 W (pat) 123/02
- BPatG, 04.06.2003 - 32 W (pat) 66/02
- BPatG, 09.04.2003 - 32 W (pat) 185/01
- BPatG, 25.08.2009 - 27 W (pat) 22/09
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 122/08
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 74/03
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 248/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 174/03
- BPatG, 25.05.2004 - 27 W (pat) 183/03
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 127/02
- BPatG, 27.02.2002 - 28 W (pat) 100/01
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
- BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 167/02
- BPatG, 19.03.2003 - 32 W (pat) 217/02
- BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01