Rechtsprechung
EuGH, 26.04.2007 - C-412/05 P |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke 'TRAVATAN' - Widerspruch des Inhabers der ...
- markenmagazin:recht
Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 43 Verordnung (EG) Nr. 40/94
Travatan II - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Europäischer Gerichtshof
Alcon / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke "TRAVATAN" - Widerspruch des Inhabers der ...
- EU-Kommission
Alcon / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke "TRAVATAN" - Widerspruch des Inhabers der ...
- EU-Kommission
Alcon / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Widerspruch des Inhabers der eingetragenen italienischen Wortmarke "TRIVASTAN" gegen die Anmeldung des Wortzeichens "TRAVATAN" als Gemeinschaftsmarke; Gefahr von Verwechslungen wegen einer Identität oder Ähnlichkeit der angemeldeten Marke mit der Widerspruchsmarke und ...
- Judicialis
Satzung des Gerichtshofs Art. 56; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geistiges Eigentum: Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke 'TRAVATAN' - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Alcon / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke TRAVATAN - Widerspruch des Inhabers der älteren ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der Alcon Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 22. September 2005 in der Rechtssache T-130/03, Alcon Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 23. ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 22. September 2005 in der Rechtssache T-130/03, Alcon Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), mit dem eine Klage des Anmelders der Gemeinschaftsmarke "TRAVATAN" ...
Verfahrensgang
- EuG, 22.09.2005 - T-130/03
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05 P
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2007, 718
- MarkenR 2007, 210
Wird zitiert von ... (269) Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteile Canon, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).Denn nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen wirken (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, und vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 38).
Wie der Gerichtshof zudem bereits festgestellt hat, bietet sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, so dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und vom 23. September 2004, Procter & Gamble/HABM, C-107/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie nämlich die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28).Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteile Canon, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).
Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Canon, Randnr. 23).
- EuGH, 29.04.2004 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Dass das Gericht das Vorbringen zu den Anforderungen, die an eine ernsthafte Benutzung der älteren Marke zu stellen sind, zurückgewiesen hat, wird nämlich rechtlich hinreichend durch andere Gründe seines Urteils gestützt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 68, und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn.65 und 69 nicht aufzuheben, da seine Gründe jedenfalls genügen, um seinen Tenor zu rechtfertigen, mit dem die beim Gericht gegen die streitige Entscheidung erhobene Klage abgewiesen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/CAS Succhi di Frutta, Randnr. 68, und KWS Saat/HABM, Randnrn.
- EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch die Gemeinschaftsgerichte und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteile BioID/HABM, Randnr. 47, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 48). - EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Cubero Vermurie / Kommission
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Nach der Rechtsprechung stellt die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20). - EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat das Gericht, was im Übrigen im Rechtsmittelverfahren von keiner Partei bestritten worden ist, zutreffend festgestellt, dass im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dem maßgebenden Publikum auch die betroffenen medizinischen Fachleute zuzurechnen sind, da die Herkunftsfunktion der Marke auch für zwischengeschaltete Personen, die an der Vermarktung eines Produkts beteiligt sind, von Bedeutung ist, indem sie dazu beiträgt, ihr Marktverhalten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Randnrn. - EuGH, 05.10.2004 - C-192/03
Alcon / HABM
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
In diesem Sinne hätten sowohl die Beschwerdekammern als auch die Gemeinschaftsgerichte bereits entschieden (Urteil des Gerichts vom 5. März 2003, Alcon/HABM - Dr. Robert Winzer Pharma [BSS], T-237/01, Slg. 2003, II-411, Randnr. 42, insoweit vom Gerichtshof bestätigt mit Beschluss vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, Slg. 2004, I-8993, Randnr. 30). - EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, sofern nicht der Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteile vom 23. März 2006, Muelhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 41, und Rossi/HABM, Randnr. 26). - EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass im Fall von Waren oder Dienstleistungen, die für alle Verbraucher bestimmt sind, davon auszugehen ist, dass das maßgebliche Publikum die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sind (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, und vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 24). - EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass im Fall von Waren oder Dienstleistungen, die für alle Verbraucher bestimmt sind, davon auszugehen ist, dass das maßgebliche Publikum die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sind (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, und vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 24). - EuGH, 23.09.2004 - C-107/03
Procter & Gamble / HABM
- EuG, 05.03.2003 - T-237/01
Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
- EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
- EuG, 22.09.2005 - T-130/03
Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Ansul
- EuG, 08.07.2004 - T-334/01
MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
- EuGH, 12.10.2004 - C-106/03
Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
- EuGH, 15.12.2005 - C-66/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
- EuGH, 19.05.1983 - 306/81
Verros / Parlament
- EuGH, 21.10.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- EuGH, 13.03.2007 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 18.07.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
- EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
47 und 48, sowie vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn. - EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweiselemente, sofern nicht der - im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemachte - Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, und vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 71).Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist nämlich die Gefahr, dass das Publikum glauben könnte, die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. Urteil Alcon/HABM, Randnr. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Canon, Randnr. 29).
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
Kann aufgrund einer gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG aus (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuGH, Urteil vom 26. April 2007 C412/05, Slg. 2007, I3569 = GRUR Int. 2007, 718 Rn. 8899 TRAVATAN/TRIVASTAN).
- LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21
Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich aus Sicht der Verkehrskreise, die durch die in Rede stehenden Zeichen angesprochen sind, mithin als Abnehmer der betroffenen Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beansprucht oder die Marke genutzt wird, in Frage kommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 114/13 - PINAR [unter II 2 c aa]; EuGH, Urteil vom 26. April 2007 - C-412/05, P Alcon Inc./HABM [Rn. 55 f.];… Urteil vom 9. März 2006 - C-421/04, Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA [Rn. 24]). - EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Die Rechtsmittelführerin war nämlich nicht befugt, vor dem Gericht die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den von ihr selbst und von Orange vorgetragenen Anträgen und Darlegungen ergaben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 43). - BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13
PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auffassung des durchschnittlichen Angehörigen der Fachkreise maßgeblich ist, wenn die Ware an Fachkreise vertrieben wird (vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2007 - C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569 = GRUR Int. 2007, 718 Rn. 88 bis 99 - TRAVATAN/TRIVASTAN;… BGH, GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY). - OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
Allerdings müsse dabei mit einbezogen werden, dass Verbraucher verschreibungspflichtige Arzneimittel mit erhöhter Aufmerksamkeit betrachten werden (EuGH, GRUR Int. 2007, 718 Tz. 61 - Travatan II; so auch BPatG, Beschluss vom 4.8. 2005 - 25 W (pat) 164/03 - BeckRS 2008, 26611;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012, § 9 Rn. 223).Auch eine allein aus Sicht des Endverbrauchers bestehende Ähnlichkeit von Zeichen sei daher geeignet, eine Verwechslungsgefahr im Sinn des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 zu begründen (EuGH, GRUR Int. 2007, 718 Tz. 99 - Travatan II).
- EuG, 17.04.2024 - T-288/23
Unilab/ EUIPO - Cofares (Healthily)
Dès lors, la légalité desdites décisions doit être appréciée uniquement sur le fondement de ce règlement, tel qu'interprété par le juge de l'Union, et non sur celui d'une pratique décisionnelle antérieure à celles-ci (voir, en ce sens, arrêt du 26 avril 2007, Alcon/OHMI, C-412/05 P, EU:C:2007:252, point 65). - EuGH, 05.03.2024 - C-755/21
Kocner/ Europol
Jedoch hat der Gerichtshof hierzu bereits entschieden, dass ein Angriffsmittel oder ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits zuvor in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, als zulässig anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 38 bis 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 17.04.2024 - T-255/23
Escobar/ EUIPO (Pablo Escobar)
Dès lors, la légalité des décisions des chambres de recours doit être appréciée uniquement sur la base de ce règlement, tel qu'interprété par le juge de l'Union, et non d'une pratique décisionnelle antérieure de celles-ci (voir, en ce sens, arrêt du 26 avril 2007, Alcon/OHMI, C-412/05 P, EU:C:2007:252, point 65). - EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuGH, 07.03.2013 - C-547/10
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die …
- EuGH, 20.12.2017 - C-677/15
EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
"Malle" - als eingetragene Unionsmarke
- EuGH, 19.04.2012 - C-221/10
Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
- EuG, 26.06.2008 - T-442/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
- EuG, 06.06.2013 - T-68/11
Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
- EuG, 10.02.2015 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
- EuG, 24.01.2024 - T-55/23
Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)
- EuG, 10.04.2024 - T-262/23
Mushie & Co/ EUIPO - Diana Dolls Fashions (Mushie)
- EuG, 13.12.2018 - T-830/16
Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 15.03.2018 - T-1/17
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung
- EuG, 14.06.2023 - T-446/22
Corver/ EUIPO (CHR ME) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Anmeldung der …
- LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
- BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
- EuG, 10.12.2015 - T-615/14
Das Gericht weist die Klage des Fútbol Club Barcelona ab, der die Umrisse seines …
- EuG, 08.11.2013 - T-536/10
Kessel / OHMI - Janssen-Cilag (Premeno) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.01.2013 - T-225/06
Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von …
- EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …
- EuG, 28.06.2012 - T-133/09
I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- EuG, 29.09.2009 - T-139/08
'The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d''un sourire de smiley)' …
- EuGH, 07.05.2015 - C-343/14
Adler Modemärkte / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
- EuG, 07.06.2012 - T-492/09
Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.01.2024 - T-61/23
Ona Investigación/ EUIPO - Formdiet (BIOPÔLE)
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- EuG, 07.05.2015 - T-599/13
Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.09.2013 - T-250/10
Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- EuGH, 10.04.2014 - C-374/13
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
- EuG, 07.02.2024 - T-318/23
J&B/ EUIPO - Ergün (J&B BRO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- OLG Stuttgart, 10.01.2019 - 2 U 85/18
Leindotter - Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens "Pыжик" für …
- EuG, 21.09.2012 - T-278/10
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
- EuG, 24.03.2011 - T-54/09
XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09
Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05
A / Kommission
- EuG, 17.11.2017 - T-263/15
Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche …
- EuG, 26.11.2015 - T-181/14
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.02.2013 - T-85/11
Marcuccio / Kommission
- EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - …
- EuG, 21.02.2024 - T-92/23
Timothy Jacob Jensen Studios/ EUIPO (DESIGNERS TRUST)
- EuG, 06.12.2018 - T-817/16
Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 22.10.2015 - T-309/13
Enosi Mastichoparagogon / OHMI - Gaba International (ELMA)
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- EuG, 16.02.2017 - T-828/14
Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)
- EuG, 21.10.2014 - T-453/11
Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens …
- EuG, 15.07.2011 - T-220/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- EuG, 17.12.2010 - T-13/09
'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.09.2008 - T-373/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …
- EuG, 03.05.2018 - T-234/17
Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …
- LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14
Arcuate Hangtag - Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines …
- EuGH, 11.04.2013 - C-354/12
Asa / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15
EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
- EuG, 06.04.2017 - T-39/16
Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2016 - T-212/15
Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- EuG, 10.07.2013 - T-3/12
Kreyenberg / OHMI - Commission (MEMBER OF EURe euro experts) - Gemeinschaftsmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-630/11
HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der Kommission …
- EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.11.2007 - T-111/06
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
- EuG, 06.12.2018 - T-638/16
Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) - …
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17
"Schulkreide"
- EuG, 15.09.2017 - T-276/16
Viridis Pharmaceutical / EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)
- EuG, 14.09.2017 - T-103/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14
HABM / Grau Ferrer
- EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
Idromacchine u.a. / Kommission
- EuGH, 10.10.2012 - C-611/11
ara / HABM
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09
Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 …
- EuG, 20.12.2023 - T-189/23
The Mochi Ice Cream Company/ EUIPO (my mochi)
- EuG, 26.10.2017 - T-844/16
Alpirsbacher Klosterbräu Glauner / EUIPO (Klosterstoff) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 11.05.2017 - T-372/16
Bammer/ EUIPO - mydays (MÄNNERSPIELPLATZ) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 03.02.2017 - T-509/15
Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.07.2016 - T-745/14
TeamBank / EUIPO - Easy Asset Management (easy Credit)
- BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- EuG, 26.04.2016 - T-21/15
Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
- EuG, 16.04.2015 - T-258/13
Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
- EuG, 03.07.2013 - T-243/12
Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
- EuG, 29.01.2013 - T-283/11
Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 02.02.2012 - T-596/10
Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 29.11.2023 - T-29/23
Vobro/ EUIPO - Mieszko (CHERRY Passion)
- EuG, 13.09.2023 - T-488/22
Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke - …
- LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
- EuG, 21.11.2018 - T-82/17
PepsiCo / EUIPO - Intersnack Group (Exxtra Deep) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.03.2018 - T-438/16
Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 25.05.2016 - T-422/15
U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
- EuG, 18.02.2016 - T-364/14
Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.10.2014 - T-297/13
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
- EuG, 25.10.2012 - T-552/10
riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 31.01.2012 - T-378/09
Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 05.10.2011 - T-526/09
PAKI Logistics / HABM (PAKI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.07.2011 - T-221/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- EuG, 27.04.2010 - T-392/06
Union Investment Privatfonds / OHMI - Unicre-Cartão International De Crédito …
- EuG, 12.09.2007 - T-60/05
UFEX u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 13.12.2023 - T-608/22
KHG/ EUIPO - Dreams (Dreamer) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 06.12.2023 - T-764/22
bet365 Group/ EUIPO (bet365)
- EuG, 28.04.2021 - T-284/20
Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19
EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
- EuG, 21.07.2016 - T-804/14
Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
- EuG, 12.05.2016 - T-322/14
mobile.international / EUIPO - Rezon (mobile.de) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.09.2014 - T-51/12
Scooters India / OHMI - Brandconcern (LAMBRETTA)
- EuG, 09.07.2014 - T-184/12
Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
- EuG, 11.11.2009 - T-150/08
REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.09.2008 - T-374/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 23.02.2022 - T-184/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- EuG, 11.12.2018 - T-6/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg Beer Company)
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 02.02.2017 - T-510/15
Mengozzi / EUIPO - Consorzio per la tutela dell'olio extravergine di oliva …
- EuG, 30.09.2015 - T-720/13
Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
- EuG, 03.09.2015 - T-225/14
iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 13.05.2015 - T-364/12
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC Kindii)
- EuG, 23.02.2022 - T-185/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 11.12.2018 - T-5/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg BEER COMPANY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.09.2017 - T-717/16
Waldhausen / EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval) - …
- EuG, 21.09.2017 - T-238/15
Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.06.2016 - T-220/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 13.10.2008 - T-43/07
Neophytou / Kommission
- EuG, 08.11.2018 - T-759/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 16.11.2017 - T-767/16
Nanogate / EUIPO (metals) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke metals - …
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- EuG, 14.09.2016 - T-479/15
Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- LG Hamburg, 25.08.2016 - 327 O 305/15
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke
- EuG, 13.05.2015 - T-363/12
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC natural beauty)
- EuGH, 06.06.2013 - C-381/12
I Marchi Italiani / HABM
- EuG, 28.10.2009 - T-80/08
CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.12.2023 - T-85/23
DGC Switzerland/ EUIPO (cyberscan) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 06.09.2023 - T-786/21
Team Beverage/ EUIPO (TEAM BUSINESS IT DATEN - PROZESSE - SYSTEME) - Unionsmarke …
- EuG, 07.12.2022 - T-738/21
Bora Creations/ EUIPO (essence) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 21.04.2021 - T-345/20
Robert Klingel/ EUIPO (MEN+) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke MEN+ - …
- EuG, 27.01.2021 - T-287/20
Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY …
- EuG, 19.06.2019 - T-479/18
Multifit/ EUIPO (Premiere) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Premiere …
- EuG, 28.03.2019 - T-562/17
dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17
Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/85/EG - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-217/17
Mast-Jägermeister/ EUIPO - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
- EuG, 07.12.2017 - T-622/16
sheepworld / EUIPO (Alles wird gut) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 30.11.2017 - T-798/16
Hanso Holding / EUIPO (REAL) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke REAL - …
- EuG, 05.04.2017 - T-291/16
Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) - …
- EuG, 26.01.2017 - T-88/16
Opko Ireland Global Holdings / EUIPO - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN) …
- EuG, 25.02.2016 - T-692/14
Puma / OHMI - Sinda Poland (Représentation d'un animal)
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.10.2014 - T-342/12
Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)
- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
- EuG, 30.05.2013 - T-172/12
Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.05.2011 - T-397/09
'Prinz von Hannover / HABM (Représentation d''armoiries)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.03.2011 - T-372/09
Visti Beheer / OHMI - Meister (GOLD MEISTER)
- EuG, 09.02.2011 - T-222/09
Ineos Healthcare / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN) - …
- EuG, 09.06.2010 - T-315/09
Hoelzer / HABM (SAFELOAD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 04.03.2010 - T-24/08
'Weldebräu / OHMI - Kofola Holding (Forme d''une bouteille à goulot hélicoïdal)' …
- EuG, 17.05.2023 - T-267/22
Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 07.07.2021 - T-464/20
Eggy Food/ EUIPO (YOUR DAILY PROTEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.02.2021 - T-153/20
Bachmann/ EUIPO (LIGHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- EuG, 31.01.2019 - T-97/18
DeepMind Technologies/ EUIPO (STREAMS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.12.2018 - T-102/18
Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.11.2018 - T-758/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 27.06.2018 - T-362/17
NCL/ EUIPO (FEEL FREE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FEEL FREE - …
- EuG, 19.06.2018 - T-413/17
Karl Storz/ EUIPO (3D)
- EuG, 28.11.2017 - T-31/16
adp Gauselmann / EUIPO (Juwel) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 05.10.2017 - T-337/16
Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACCINO) - …
- OLG München, 01.06.2017 - 29 U 3907/16
Markenverletzung bei Nahrungsergänzungsmittel - "Salami"
- EuG, 24.11.2016 - T-250/15
Speciality Drinks / EUIPO - William Grant (CLAN)
- EuG, 11.10.2016 - T-350/15
Perry Ellis International Group / EUIPO - CG (P)
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- EuG, 23.10.2015 - T-137/14
I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)
- EuG, 24.06.2015 - T-621/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 13.05.2015 - T-363/13
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)
- EuG, 29.01.2013 - T-662/11
Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
- EuG, 02.02.2012 - T-321/09
skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
- EuG, 17.05.2011 - T-341/09
Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u.a. / HABM …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
- EuG, 08.09.2010 - T-575/08
4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.05.2010 - T-237/08
Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG München I, 17.01.2023 - 1 HKO 13543/21
Markenrechtliche Ansprüche gegen eine Typenbezeichnung für ein Elektrofahrzeug
- EuG, 19.05.2021 - T-256/20
Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro - …
- EuG, 28.04.2021 - T-348/20
Freistaat Bayern/ EUIPO (GEWÜRZSOMMELIER) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.10.2016 - T-461/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- EuG, 21.01.2016 - T-75/15
Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)
- EuG, 05.02.2015 - T-499/13
nMetric / HABM (SMARTER SCHEDULING)
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08
Charm Point
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 507/21
- EuG, 10.02.2021 - T-157/20
Bachmann/ EUIPO (LICHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 16.02.2017 - T-98/15
Tubes Radiatori / EUIPO - Antrax It (Radiateurs) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
- EuG, 07.06.2016 - T-222/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15
Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
- EuG, 18.03.2016 - T-785/14
El Corte Inglés / OHMI - STD Tekstil (MOTORTOWN)
- EuG, 18.02.2016 - T-711/13
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
- EuG, 07.10.2015 - T-642/14
JP Divver Holding Company / HABM (EQUIPMENT FOR LIFE)
- EuG, 14.07.2015 - T-55/14
Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen / HABM (Lembergerland) - …
- EuG, 18.03.2015 - T-384/13
Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
- EuG, 16.10.2014 - T-444/12
Novartis / OHMI - Tenimenti Angelini (LINEX)
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- EuG, 22.05.2012 - T-371/09
Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.02.2008 - T-327/06
Altana Pharma / OHMI - Avensa (PNEUMO UPDATE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 29.11.2023 - T-53/23
TVR Automotive/ EUIPO - TVR Italia (TVR)
- EuG, 09.09.2020 - T-81/20
Klose/ EUIPO (Représentation d'un rectangle avec trois segments colorés)
- EuG, 17.02.2017 - T-351/14
Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.02.2017 - T-19/15
Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …
- EuG, 11.10.2016 - T-753/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
- EuG, 26.03.2015 - T-596/13
Emsibeth / OHMI - Peek & Cloppenburg (Nael)
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- EuG, 12.12.2014 - T-173/13
Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-302/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (6000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-299/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (1000) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.09.2014 - T-90/13
Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)
- EuG, 13.09.2018 - T-495/17
Gratis iҫ ve Dis Ticaret/ EUIPO (gratis)
- EuG, 29.05.2018 - T-304/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (5000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-303/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-301/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-300/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (3000) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.02.2016 - T-402/14
FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
- EuG, 18.02.2016 - T-84/14
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
- EuG, 08.12.2015 - T-525/14
Compagnie générale des établissements Michelin / OHMI - Continental Reifen …
- EuG, 11.09.2014 - T-127/13
El Corte Inglés / OHMI - Baumarkt Praktiker Deutschland (PRO OUTDOOR)
- LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13
Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
- EuG, 04.05.2022 - T-4/21
Advanced Superabrasives/ EUIPO - Adi (ASI ADVANCED SUPERABRASIVES)
- EuG, 29.01.2019 - T-336/17
The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- EuG, 13.12.2017 - T-700/16
Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.12.2016 - T-635/15
Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)
- EuG, 22.09.2016 - T-237/15
Labowicz / EUIPO - Pure Fishing (NANO)
- BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RODIS/RHODIUS" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
- BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
- BPatG, 27.08.2009 - 25 W (pat) 1/09
- BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
- BPatG, 24.07.2009 - 25 W (pat) 16/08
- BPatG, 18.12.2008 - 25 W (pat) 74/07
- LG Düsseldorf, 30.09.2020 - 2a O 127/19
- EuG, 20.09.2019 - T-716/18
The Logistical Approach/ EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic Compass Greatest care …
- EuG, 17.01.2019 - T-91/18
Equity Cheque Capital Corporation/ EUIPO (DIAMOND CARD) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" - Waren- und …
- EuG, 26.05.2016 - T-99/15
Sfera Joven / EUIPO - Las banderas del Mediterráneo (NOOSFERA)
- EuG, 16.12.2015 - T-381/13
Perfetti Van Melle / HABM (DAISY)
- EuG, 03.12.2015 - T-327/14
Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)
- EuG, 11.12.2014 - T-712/13
Monster Energy / HABM (REHABILITATE)
- BPatG, 14.09.2011 - 28 W (pat) 572/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pegasus/PEGASUS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.03.2010 - 28 W (pat) 81/09
Markenbeschwerdeverfahren - "QUANTEN/QUANTEC" - beschreibender und damit …
- BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07
Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
- EuG, 11.04.2019 - T-403/18
Pharmadom/ EUIPO - Objectif Pharma (WS wellpharma shop)
- BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
- BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 139/07