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   BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91   

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BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91 (https://dejure.org/1994,3372)
BSG, Entscheidung vom 26.01.1994 - 6 RKa 33/91 (https://dejure.org/1994,3372)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 6 RKa 33/91 (https://dejure.org/1994,3372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MedR 1994, 376
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

    Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91
    Die auf § 368f Abs. 1 Satz 5 RVO gestützten Eingriffsbefugnisse untergesetzlicher Rechtsnormen durften aber, um insgesamt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Berufsausübungsregelungen zu genügen, die Grenze des Zumutbaren für den Betroffenen nicht überschreiten; die gewählten Mittel mußten zudem für das Erreichen des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sein (zum Ganzen: BVerfGE 33, 171, 187; BSG SozR 2200 § 368f Nr. 15 S 63 ff, mwN; BSG USK 88196, S 987).

    § 368f Abs. 1 Satz 5 RVO ließ zur Erreichung des Zweckes einer Begrenzung übermäßiger Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit auch Regelungen zu, aufgrund derer die Vergütung des betroffenen Kassenarztes gekürzt, also sein im übrigen ordnungsgemäß erarbeitetes Honorar beschnitten wird (BVerfGE 33, 171, 187; BSG SozR 2200 § 368f Nr. 14 S 47).

    Zu diesem Ergebnis führt schon - im Umkehrschluß - die Entscheidung des BVerfG vom 10. Mai 1972 (BVerfGE 33, 171, 187), wenn in dem damals zu entscheidenden Rechtsstreit die nachträgliche Vergütungskürzung deshalb als taugliches Mittel gewertet wurde, weil es den Kassenärzten in Kenntnis der Vorschrift des HVM und der tatbestandsmäßig deutlichen Ertragsstaffel möglich war, "ihre Tätigkeit im voraus in der erforderlichen Weise einzuschränken".

  • BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 13/76

    Honorarbegrenzungsregelung - Rechtmäßigkeit - Unkostenpauschale

    Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91
    Die Norm diente dem Ziel, eine sorgfältige und gründliche Behandlung der Patienten durch eine persönliche Tätigkeit des Kassenarztes zu gewährleisten (stRspr; vgl zB BSGE 22, 218, 220 ff = SozR Nr. 4 zu § 368f RVO; BSG SozR 2200 § 368f Nr. 6 S 10; Nr. 8 S 19; Nr. 14 S 48).

    Wie schon der Wortlaut der Vorschrift zeigt, bestand ihre Zielrichtung nicht darin, eine eingetretene übermäßige Ausdehnung im nachhinein zu sanktionieren, sondern darin, dieser schon im Ansatz - präventiv - entgegenzuwirken (so bereits BSG SozR 2200 § 368f Nr. 6 S 10; Stiller, Der Honoraranspruch des "überbeschäftigten" Kassenarztes, 1992, S 68).

    Der Senat hat zwar in seiner bisherigen Rechtsprechung zu diesem Fragenkreis das Erfordernis der vorherigen Festlegung von Grenzbeträgen nicht in den Vordergrund gestellt, zumal sich bei den Entscheidungen, die ähnliche Fallgestaltungen betrafen (vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr. 6 und Nr. 8), die einschlägigen Regelungen von der hier zu überprüfenden unterschieden und es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf ankam.

  • BSG, 05.03.1981 - 6 RKa 1/80

    Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzungsregelung - Tätigkeit des

    Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91
    Die Feststellung der Vorinstanz über das Bestehen und den Inhalt nichtrevisiblen Rechts bindet das Revisionsgericht (für einen HVM zB: BSG SozR 2200 § 368f Nr. 8 S 15; Nr. 15 S 61).

    Der Senat hat jedoch schon in anderem Zusammenhang auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit einer Honorarbegrenzung hingewiesen (BSG USK 8364, S 290, 291) und hervorgehoben, daß die Festlegung genau bestimmter Punkt- und Fallzahlengrenzbeträge für jeden Kassenarzt klare Verhältnisse schafft (BSG SozR 2200 § 368f Nr. 8 S 19).

  • BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64

    Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab -

    Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91
    Die Norm diente dem Ziel, eine sorgfältige und gründliche Behandlung der Patienten durch eine persönliche Tätigkeit des Kassenarztes zu gewährleisten (stRspr; vgl zB BSGE 22, 218, 220 ff = SozR Nr. 4 zu § 368f RVO; BSG SozR 2200 § 368f Nr. 6 S 10; Nr. 8 S 19; Nr. 14 S 48).
  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 17.76

    Spitzenorganisationen - Fachverbände

    Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91
    Das Revisionsgericht kann nichtrevisibles Recht auch nicht anders auslegen als das Tatsachengericht (vgl zB BVerwGE 56, 308, 309).
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem

    Das Erfordernis, dass die Vergütungshöhe voraussehbar sein muss, hatte der Senat in Urteilen vom 26. Januar 1994 herausgestellt (sog Segeberger Wippe, BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 und MedR 1994, 376).
  • BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich

    Auch die Festlegung des Kassenarzthonorars für bestimmte Leistungen im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), die auf den Vertragsgebührenordnungen (BMÄ und E-GO) und dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) aufbaut (vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 368g Nr. 2), wurde stets wie der EBM-Ä selbst als Rechtsnorm und nicht als Verwaltungsakt angesehen (Zum HVM: BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3; BSG Urteil vom 26. Januar 1994 - 6 RKa 33/91 - MedR 1994, 376 und BSG Urteil vom 24. August 1994 - 6 RKa 15/93 - für BSGE und SozR vorgesehen; zum Ersatzkassen-Honorarvertrag vom 13. März 1987: BSGE 73, 131, 132 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4; Zum EBM: BSGE 69, 166, 167 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 2; BSGE 72, 15 = BSG SozR 3-2500 § 88 Nr. 2).
  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 16/97 R

    Vertragsarzt - Honorar - keine Sozialleistung - Anwendung des § 44 Abs 2 SGB 10

    Nach Erlaß der Senatsurteile vom 26. Januar 1994 (6 RKa 16/91 und 6 RKa 33/91), mit denen § 11 des HVM der Beklagten als unwirksam beurteilt worden ist, hob die Beklagte den noch nicht bestandskräftigen Kürzungsbescheid für das Quartal III/1993 auf.

    Der vorliegende Fall ist nämlich dadurch gekennzeichnet, daß sich die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte, deren Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit vom Kläger begehrt wird, nicht jeweils aus singulären Fehlern bei der Rechtsanwendung - etwa Rechenfehlern im Einzelfall - ergibt, sondern sich daraus herleitet, daß die den Honorarkürzungsbescheiden zugrundeliegende Ermächtigungsgrundlage im Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten für unwirksam erklärt worden ist (vgl Senatsurteile vom 26. Januar 1994 - 6 RKa 16/91 - SozR 3-2200 § 368 f Nr. 3; und - 6 RKa 33/91 - MedR 1994, 376).

  • BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent -

    Erfolglos ist auch der Hinweis der Kläger auf die Senatsurteile vom 26. Januar 1994 (SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 und MedR 1994, 376).
  • LSG Hessen, 18.06.1997 - L 7 Ka 1104/95

    Rücknahme - Honorarbescheid

    Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 26. Januar 1994 (Az.: 6 RKa 33/91) fest, dass der Grenzwert bereits vor Beginn des jeweiligen Quartals bestimmt sein müsse.

    Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. Januar 1994 (Az.: 6 RKa 33/91) stelle die Begrenzungsregelung insgesamt nicht infrage.

    Die Honorarbescheide der Quartale IV/87 bis III/93 und I/94 sind nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Januar 1994 (Az.: 6 RKa 33/91) rechtswidrig, da der Grenzwert nicht bereits vor dem jeweiligen Quartal festgelegt worden ist.

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 69/97 R

    Vertragsärztliches Honorar keine Sozialleistung, Anwendung des § 44 Abs 2 SGB 10

    Nach Erlaß der Senatsurteile vom 26. Januar 1994 (- 6 RKa 16/91 - und - 6 RKa 33/91 -), mit denen eine der Regelung im HVM der Beklagten entsprechende Bestimmung des HVM einer anderen KÄV für rechtswidrig beurteilt worden war, beantragte der Kläger die Auszahlung der einbehaltenen Honorarteile.

    Der vorliegende Fall ist nämlich dadurch gekennzeichnet, daß sich die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte, deren Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit vom Kläger begehrt wird, nicht jeweils aus singulären Fehlern bei der Rechtsanwendung - etwa Rechenfehlern im Einzelfall - ergibt, sondern sich daraus herleitet, daß die den Honorarkürzungsbescheiden zugrundeliegende Ermächtigungsgrundlage im Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten entsprechend den Grundsätzen der Senatsurteile vom 26. Januar 1994 (- 6 RKa 16/91 - SozR 3-2200 § 368 f Nr. 3; und - 6 RKa 33/91 - MedR 1994, 376) für unwirksam angesehen werden mußte.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

    Honorarberechnung für einen Zahnarzt; Umfang der vertragszahnärztlichen

    Auch Regelungen in einem Honorarverteilungsmaßstab, die der übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit entgegenwirken sollen, müssen so beschaffen sein, dass sich der Arzt von vornherein darauf einrichten kann, von welchen Grenzbeträgen ab eine übermäßige Ausdehnung seiner Tätigkeit vorliegen wird (BSG, SozR 3-2200 § 368f Nr. 3; BSG, MedR 1994, 376).
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung,

    Das Erfordernis, dass die Vergütungshöhe voraussehbar sein muss, hatte der Senat in Urteilen vom 26. Januar 1994 herausgestellt (sog Segeberger Wippe, BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 und MedR 1994, 376).
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung,

    Das Erfordernis, dass die Vergütungshöhe voraussehbar sein muss, hatte der Senat in Urteilen vom 26. Januar 1994 herausgestellt (sog Segeberger Wippe, BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 und MedR 1994, 376).
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung,

    Das Erfordernis, dass die Vergütungshöhe voraussehbar sein muss, hatte der Senat in Urteilen vom 26. Januar 1994 herausgestellt (sog Segeberger Wippe, BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 und MedR 1994, 376).
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung,

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B

    Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 21/16

    Höhe vertragsärztlichen Honorars; Reduzierung von Honoraren auf den

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 29/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 11 KA 50/00

    Ausreichende vorherige Bestimmung von Berechnungsverfahren und

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