Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bundesausschuß; Richtlinie; Kompetenz; Ausschluß einer Arzneimittelgruppe; Verordnungsfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Ausschlusses von der Verordnungsfähigkeit durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1412
• NZS 2000, 457
• MedR 2000, 191

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 25.06.1991 - KZR 19/90

  Abschluss von Verträgen mit selbstständigen Krankenpflegern - Flächendeckende …

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Die kartellrechtliche Zuständigkeit (war) mithin vom Gesetzgeber so ausgestaltet worden, dass sie jeder anderen Zuständigkeit vorgeht; dies (galt) nicht nur für die sachliche Zuständigkeit innerhalb des ordentlichen Rechtsweges, sondern auch für den Rechtsweg selbst" (…BGH, a.a.O.; BGH NJW 1992, 1561).
• BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94

  Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Eine Vorabentscheidung erübrigt sich jedoch, wenn es die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht und keinen Anlass sieht, die Beschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen (BGHZ 131, 169/171).
• BGH, 05.06.1997 - I ZB 26/96

  Rechtsweg für eine Klage auf Aufhebung eines Hilfsmittellieferungsvertrages

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Dieser Auffassung, an der der Bundesgerichtshof auch in seinem Beschluss vom 05.06.1997 (NJW 1998, 825/826, re.Sp. lit. e) obiter festgehalten hat, haben sich die Oberlandesgerichte bis in die jüngste Zeit angeschlossen (so OLG Hamburg, WuW/E DE-R 13/14; OLG Stuttgart, WuW/E DE-R 307 und 32 = WUW 1999, 729 und 743); sie wird auch in der Literatur geteilt (…Langen/Bunte/Bornkamm, GWB , 8. Aufl., § 87 , Rdnr. 6;… Immenga/Mestmäcker/Schmidt, GWB , 2. Aufl., § 87 , Rdnr. 1 - 6 und insbes. 7;… a.A. Meyer-Ladewig, SGG , 6. Aufl., § 51 , Rdnr. 36 a).

 
• BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99

  Vorabentscheidung über den Rechtsweg

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Dies gilt auch im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (mit der Folge, dass auch in diesen Verfahren eine vom Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zugelassene Beschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft ist, BGH NJW 1999, 3785 ).
• BGH, 22.05.1986 - I ZR 72/84

  "Frank der Tat"; Wettbewerbsförderungsabsicht eines Redakteurs

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Ein Fall, in dem die Absicht der Förderung fremden Wettbewerbs hinter anderen Absichten völlig zurücktritt (vom BGH für möglich gehalten etwa in den Entscheidungen GRUR 52, 410/413 "Constanze I"; GRUR 86, 898 "Frank der Tat"), liegt daher nicht vor; für die Annahme der Wettbewerbsabsicht genügt die festgestellte Absicht, bestimmte Präparatgruppen von der Verordnungsfähigkeit auszuschließen (vgl. BGH GRUR 82, 426/430 "Brillen-Selbstabgabestellen"; GRUR 93, 917 "Abrechnungs-Software").
• BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

  Constanze I

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Ein Fall, in dem die Absicht der Förderung fremden Wettbewerbs hinter anderen Absichten völlig zurücktritt (vom BGH für möglich gehalten etwa in den Entscheidungen GRUR 52, 410/413 "Constanze I"; GRUR 86, 898 "Frank der Tat"), liegt daher nicht vor; für die Annahme der Wettbewerbsabsicht genügt die festgestellte Absicht, bestimmte Präparatgruppen von der Verordnungsfähigkeit auszuschließen (vgl. BGH GRUR 82, 426/430 "Brillen-Selbstabgabestellen"; GRUR 93, 917 "Abrechnungs-Software").
• BGH, 15.09.1999 - I ZB 59/98

  Arzneimittelversorgung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Dem kann auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.09.1999 ( I ZB 59/98) nicht entgegengehalten werden.
• BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

  "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Auf die Frage, ob eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, kommt es insoweit nicht an, da durch die erwähnte Bestimmung in den durch sie erfassten Fällen auch zivilrechtliche Streitigkeiten den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen werden sollten (BGH NJW 1991, 2963/2964, re. Sp., lit. a = GRUR 1991, 868 ).
• BGH, 08.07.1993 - I ZR 174/91

  Abrechnungs-Software für Zahnärzte - Verdrängungswettbewerb

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Ein Fall, in dem die Absicht der Förderung fremden Wettbewerbs hinter anderen Absichten völlig zurücktritt (vom BGH für möglich gehalten etwa in den Entscheidungen GRUR 52, 410/413 "Constanze I"; GRUR 86, 898 "Frank der Tat"), liegt daher nicht vor; für die Annahme der Wettbewerbsabsicht genügt die festgestellte Absicht, bestimmte Präparatgruppen von der Verordnungsfähigkeit auszuschließen (vgl. BGH GRUR 82, 426/430 "Brillen-Selbstabgabestellen"; GRUR 93, 917 "Abrechnungs-Software").
• OLG Stuttgart, 30.04.1999 - 2 U 265/98

  Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung: Behinderung von …

  Auszug aus OLG München, 20.01.2000 - U (K) 4428/99

  Dieser Auffassung, an der der Bundesgerichtshof auch in seinem Beschluss vom 05.06.1997 (NJW 1998, 825/826, re.Sp. lit. e) obiter festgehalten hat, haben sich die Oberlandesgerichte bis in die jüngste Zeit angeschlossen (so OLG Hamburg, WuW/E DE-R 13/14; OLG Stuttgart, WuW/E DE-R 307 und 32 = WUW 1999, 729 und 743); sie wird auch in der Literatur geteilt (…Langen/Bunte/Bornkamm, GWB , 8. Aufl., § 87 , Rdnr. 6;… Immenga/Mestmäcker/Schmidt, GWB , 2. Aufl., § 87 , Rdnr. 1 - 6 und insbes. 7;… a.A. Meyer-Ladewig, SGG , 6. Aufl., § 51 , Rdnr. 36 a).
• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
• LG Hamburg, 31.03.1999 - 315 O 143/99

• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Konsequenz dieser "Doppelqualifizierung" war, dass selbst bei eindeutig hoheitlichen Akten wie der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel und Hilfsmittel (§§ 35, 36 SGB V) oder dem Erlass von Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V bürgerlich-rechtliche Wettbewerbsstreitigkeiten angenommen wurden und die Zuständigkeit der Kartellgerichte bejaht wurde (OLG Düsseldorf NZS 1998, 567; OLG München NZS 2000, 457).
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

  Konsequenz dieser "Doppelqualifizierung" war, daß selbst bei eindeutig hoheitlichen Akten wie der Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen (§§ 35, 36 SGB V) oder dem Erlaß von Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V bürgerlich-rechtliche Wettbewerbsstreitigkeiten angenommen und die Zuständigkeit der Kartellgerichte bejaht wurde (OLG Düsseldorf NZS 1998, 567; OLG München NZS 2000, 457).
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …

  Konsequenz dieser "Doppelqualifizierung" war, daß selbst bei eindeutig hoheitlichen Akten wie der Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen (§§ 35, 36 SGB V) oder dem Erlaß von Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V bürgerlich-rechtliche Wettbewerbsstreitigkeiten angenommen und die Zuständigkeit der Kartellgerichte bejaht wurde (OLG Düsseldorf NZS 1998, 567; OLG München NZS 2000, 457).

 
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R

  Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern …

  Konsequenz dieser "Doppelqualifizierung" war, daß selbst bei eindeutig hoheitlichen Akten wie der Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen (§§ 35, 36 SGB V) oder dem Erlaß von Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V bürgerlich-rechtliche Wettbewerbsstreitigkeiten angenommen und die Zuständigkeit der Kartellgerichte bejaht wurde (OLG Düsseldorf NZS 1998, 567; OLG München NZS 2000, 457).
• OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 33/04

  Arzthaftungsprozess: Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen medizinischen …

  Diese Einschätzung entspricht auch der Tendenz der veröffentlichten Rechtsprechung in ähnlichen Fällen (vgl. OLG Stuttgart, Zeitschrift für Schadensrecht 1986, 108; OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 623; OLG Hamburg, JurBüro 1990, 1476; LG Zweibrücken, Medizinrecht 2000, 191).
• OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 199/99

  Entscheidung über den Rechtsweg im einstweiligen Verfügungsverfahren; Rechtsnatur …

  Die Argumente sind bekannt und vom Landgericht und vom Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 20.01.2000 (U [K] 4428/99 - Anlage Ast. 24, S. 18 ff.) auch in vertiefter Auseinandersetzung mit den Einzelheiten des Gesetzestextes dargelegt worden, worauf sich der Senat ergänzend bezieht.