Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung als Belegarzt an einer Klinik hinsichtlich Erreichbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Belegärztliche Tätigkeit: Erreichbarkeit einer Belegklinik

Papierfundstellen

• MedR 2000, 383

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84

  Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - L 6 KA 18/99

  Ein solcher ist nur dann anzuerkennen, wenn die entscheidende Behörde aufgrund persönlichen Eindrucks, besonderer Erfahrungen und/oder Sachkunde über die Beurteilung außerrechtlicher Gesichtspunkte in erster Linie berufen erscheint, verbindliche Qualifikationen vorzunehmen (BSGE 58, 291, 300 [BSG 25.07.1985 - 7 RAr 33/84] ;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl., § 54 Rz. 27).
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - L 6 KA 18/99

  Insoweit schließt sich der Senat der neueren Rechtsprechung des BSG (z.B. SozR 3-2500 § 122 Nr. 3) an, wonach es für die Abgrenzung zu den Angelegenheiten des Kassenarztrechts ( § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG ) darauf ankommt, wie nach den maßgeblichen rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über den streitigen Anspruch zu entscheiden hat.
• BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 11/90

  Anerkennung als Belegarzt in einem Krankenhaus

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - L 6 KA 18/99

  In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 15. Mai 1991 ( 6 RKa 11/90 ) offenbar kein Hindernis darin gesehen habe, daß ein im Saarland niedergelassener Frauenarzt die Anerkennung als Belegarzt an einem Krankenhaus im benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz erhalten habe.

• BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …

  Die Urteile der Landessozialgerichte Baden-Württemberg vom 14. Juli 1999 (MedR 2000, 385) und Schleswig-Holstein vom 23. November 1999 (MedR 2000, 383), die im Hinblick auf die Daten ihrer Veröffentlichung in Fachzeitschriften dem Zulassungsausschuss noch nicht bekannt gewesen sein mögen, belegen aber anhand der dort geprüften Situation von Belegärzten, an die im Hinblick auf ihre rechtzeitige Präsenz ebenfalls strengere Anforderungen gestellt werden können, dass vor allem der zeitliche Faktor in den Blick zu nehmen ist.
• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 6/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen …

  So hat es das LSG Schleswig-Holstein als ausreichend angesehen, wenn der Vertragsarzt innerhalb von 30 Minuten die Klinik von seiner Wohnung und seiner Praxis unter normalen Umständen erreichen kann (Urteil vom 23.11.1999 - L 6 KA 18/99 - juris).
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …

  Diesen Versagungsgrund hat das LSG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 23. November 1999 (L 6 KA 18/99 = MedR 2000, 383 ff) nicht als erfüllt gesehen, wenn der Belegarzt unter normalen Umständen innerhalb von 30 Minuten die Klinik von seiner Wohnung und seiner Praxis erreichen kann.

 
• LSG Bayern, 22.01.2020 - L 12 KA 10/19

  Vertragsarztrecht: Voraussetzungen für Belegarztanerkennung

  In diesem Zusammenhang wird auf ein Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 23.11.1999 - L 6 KA 18/99 hingewiesen, wonach die belegärztliche Eignung nur dann gewährleistet sei, wenn das Belegkrankenhaus auch vom zweiten Vertragsarztsitz regelmäßig innerhalb von 30 Minuten zu erreichen sei.

  Eine im Sinne des § 39 Abs. 5 Nr. 3 BMV-Ä ausreichende Nähe zum Krankenhaus, die eine unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten gewährleistet, besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn der Belegarzt innerhalb von ca. 30 Minuten sowohl von seiner Wohnung als auch seiner Praxis aus das Belegkrankenhaus erreichen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.1999, L 5 KA 3006/98, MedR 2000, 385, LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.11.1999, L 6 KA 18/99-MedR 2000, 383ff; BSG…, Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R = …">24%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-5520 § 24 Nr. 1, SG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2018, S 5 KA 1940/17).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 5/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies erachtet der Senat jedenfalls für einen HNO-Arzt als ausreichend, um der Residenzpflicht genüge zu tun (vgl. auch LSG Schleswig-Holstein vom 23.11.1999 - L 6 KA 18/99 -: 30 Minuten als maximal erträgliche Fahrzeit für eine belegärztliche Tätigkeit).
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09

  Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als …

  Soweit es um die hier zu beurteilende Situation von Belegärzten geht, hat es die angeführten Normen der Bundesmantelverträge zitiert und auf die Entscheidungen der Landessozialgerichte Schleswig-Holstein vom 23. November 1999 (MedR 2000, 383) und Baden-Württemberg vom 14. Juli 1999 (MedR 2000, 385) hingewiesen und befunden, die von diesen Gerichten vorgenommenen Grenzziehungen, zu denen hier nicht im Einzelnen Stellung genommen werden müsse, seien - soweit ersichtlich - in der Praxis weitgehend akzeptiert worden und ihrer Tendenz nach nicht zu beanstanden (…aaO S. 408).
• SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 160/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Beeinträchtigung der …

  LSG Schleswig-Holstein hat es als ausreichend angesehen, wenn der Vertragsarzt innerhalb einer Zeitdauer bis 30 Minuten die Klinik von seiner Wohnung und seiner Praxis - diese lagen hier 300 m entfernt - unter normalen Umständen erreichen könne (vgl. LSG Schleswig-Holstein v. 23.11.1999 - L 6 KA 18/99 - juris Rn. 18 - MedR 2000, 383).
• SG Dresden, 30.04.2009 - S 18 KR 58/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vergütung erbrachter Behandlungsleistungen …

  Die Rechtsprechung hat dieses Kriterium bei Fahrtzeiten von 30 Minuten für einen Gynäkologen (Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.11.1999, Az. L 6 KA 18/99) bzw. 40 Minuten Hin- und Rückfahrt für einen Hals-Nasen-Ohren-Arzt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.1999, Az. L 5 KA 3006/98) verneint.
• SG Stuttgart, 26.09.2018 - S 5 KA 1940/17

  Vertragsärztliche Versorgung - operativ tätiger Chirurg - Residenzpflicht - …

  Auch das LSG Schleswig-Holstein gehe von einer maximalen Wegezeit von 30 Minuten unter normalen Verkehrsbedingungen aus (Urteil vom 23.11.1999 - L 6 KA 18/99).
• OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Verweigerung wegen rechtswidriger Verweigerung …

  Das Schleswig-Holsteinische LSG hielt in seiner Entscheidung vom 23.11.1999, Az. L 6 KA 18/99 eine Entfernung von 30 Minuten zwischen Belegklinik und Praxis bzw. Wohnung für akzeptabel.
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 77/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …
• SG Dortmund, 05.03.2014 - S 9 KA 203/11

  Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt an einem Städtischen Krankenhaus als …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 1079/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …
• SG Marburg, 27.08.2007 - S 12 KA 346/07

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung - Residenzpflicht - keine …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 1082/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.06.2023 - L 4 KA 49/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung eines Anspruchs auf Belegarztanerkennung …
• SG Marburg, 05.11.2008 - S 12 KA 519/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• SG Dortmund, 05.03.2014 - 9 KA 203/11

  Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt am Städtischen Krankenhaus Maria-Hilf in …