Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Berufung; Irreführende Werbung für Pigmentiergeräte und Pigmentierfarben als Medizinprodukte unter Hervorhebung einer erteilten CE-Kennzeichnung; Tatbestandsmerkmal einer "medizinischen Zweckbestimmung"; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch i.S.d. § 3 des ...

• Judicialis

  MPG § 3 Abs. 1 lit. a; ; MPG § 3 Abs. 1 lit. b; ; MPG § 3 Abs. 1 lit. c; ; UWG § 3; ; EG-Vertrag Art. 234 Abs. 2; ; EG-Vertrag Art. 234 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Zur Irreführung bei werblicher Bezugnahme auf ein vom TÜV erteiltes Zertifikat als Medizinprodukt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 20.09.2000 - 315 O 196/00
• OLG Hamburg, 10.04.2002 - 5 U 63/01

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 360
• MedR 2002, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2002 - 5 U 63/01

  Hierzu hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen Morson gegen Niederlande u.a. mit Urteil vom 27.10.1982 (Slg. 1982, 3723, 3734) ausgesprochen, dass in summarischen und eilbedürftigen Verfahren den aus den Anforderungen des Art. 177 a.F. ( = Art. 234 n.F) fließenden Anforderungen Genüge getan ist, wenn in einem ordentlichen Verfahren zur Hauptsache eine erneute Prüfung jeder im summarischen Verfahren nur vorläufig entschiedenen Frage des Gemeinschaftsrechts möglich ist.
• OLG München, 22.11.2001 - 6 U 1859/01

  Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Übereinstimmungen im …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2002 - 5 U 63/01

  In der rechtlichen Bewertung teilt der Senat die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Hamburg in der angefochtenen Entscheidung vom 20.09.2000 (dort allerdings zum Teil im Ergebnis offen gelassen) sowie des OLG München in dem - beiden Parteien bekannten und als Anlage JS 23 eingereichten - Urteil vom 22.11.01 in dem Rechtsstreit 6 U 1859/01.

• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …

  Art. 267 Abs. 1 AEUV ist hiernach dadurch Genüge getan, dass den Parteien noch ein Hauptsacheverfahren zur Verfügung steht, in dem die Vorlagepflicht uneingeschränkt gilt (vgl. a. OLG Saarbrücken, OLGR 2001, 453, 454; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 360).

  Denn durch eine nicht zwingende Maßnahme darf das Eilverfahren nicht verzögert werden (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2001, 453, 454;… OLG Frankfurt, GRUR Int. 2001, 771, 774; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 360;… Berneke, a.a.O., Rdnr. 153 mit w. Nachw.).

• LG Hamburg, 12.08.2020 - 416 HKO 114/20

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für ein Medizinprodukt: Rechtliche …

  Da die Vorschrift des § 3 Nr. 1 MPG die europäischen Vorgaben aus der Richtlinie EG/42/93 umsetzt (…siehe BT-Drs. 12/6991, S. 1;… BT-Drs. 14/6281, S. 1;… BT-Drs. 16/12258, S. 1), sind bei der Frage, ob in den genannten Materialien eine medizinische Ausrichtung durch den Hersteller erfolgt, neben den Kriterien aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Hinweise aus der von der Europäischen Kommission herausgegebenen Leitlinie 2.1/6 zur Einschränkung und Auslegung der Richtlinie (MEDDEV Guidline 2.1/6) zu berücksichtigen (…EuGH, Urt. v. 7.12.2017 - C-329/16, EuZW 2018, 166, 167; OLG Hamburg, Urt. v. 10.4.2002 - 5 U 63/01, GRUR-RR 2002, 360, 361;… OLG Hamburg, Urt. v. 24.9.2009 - 3 U 42/09, BeckRS 2011, 05027).
• OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 6 U 212/19

  Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

  Die Einstufung als Medizinprodukt erfordert die Ausrichtung auf einen medizinischen Zweck (OLG Hamburg, Urteil vom 10.4.2002 - 5 U 63/01, juris Rn 11; OLG München, Urteil vom 22.11.2001 - 6 U 1859/01, juris Rn 45).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2006 - 11 TaBV 58/06

  Keine einstweilige Verfügung bei übereinstimmend erklärter Beendigung einer …

  Deswegen hat er auch bereits mehrfach entschieden, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich vorlagepflichtige Gerichte auf eine Vorlage verzichten können, wenn in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren eine erneute Prüfung möglich ist (EuGH Urteil vom 24.05.1977, RS 107 aus 76; 27.10.1982 RS 35/82; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht, 10.04.2002 - 5 U 63/01 -).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Irreführung durch Werbeaussagen; Bewerbung von Arzneimitteln mit Ergebnissen verschiedener Studien; Fehlende Quellenangaben; "Gutachten" i.S.d. § 6 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG); Abrufbarkeit der Studienergebnisse bei Zulassungsbehörden oder pharmazeutischem ...

• Judicialis

  HWG § 3; ; HWG § 6 Nr. 1; ; UWG § 1; ; UWG § 3

• rechtsportal.de

  HWG § 3 § 6 Nr. 1; UWG § 1 § 3

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 365
• MedR 2002, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21

  Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien

  Verlangt wird vielmehr die unmittelbare Angabe der in § 6 HWG aufgeführten Daten, also dass die Veröffentlichung und die Fundstelle genannt werden (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 365 f.).

  (2) Klinischen Studien, Feldstudien oder Compliance-Studien fallen in den Anwendungsbereich des § 6 Nr. 1 HWG, ohne dass es einer abschließenden Prüfung bedürfte, ob sie Gutachtencharakter haben, da die werbliche Verwertung der dort getätigten Beobachtungen bzw. dort gewonnenen Ergebnisse auf jeden Fall Zeugnischarakter haben (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 365 - Quellenangaben; LG Baden-Baden MD 2007, 601;… Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht: UWG, 3. Aufl., Lebensmittel-, Kosmetik- und Heilmittelwerbung, Rn 496; BeckOK HWG/Reese, 5. Ed. 1.2.2021, HWG § 6 Rn 45 - 47).

• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …

  Die Werbung mit unveröffentlichten Studien, ohne diesen Umstand offenzulegen, ist wettbewerbswidrig, da diese dem angesprochenen Fachpublikum nicht ohne weiteres zur selbstständigen Überprüfung zur Verfügung stehen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 365 f. - Quellenangaben).
• OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

  Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …

  cc) Soweit die Werbung den Bezug des beworbenen Produkts auf wissenschaftliche Veröffentlichungen und Studien herstellt, verstößt sie insoweit, ohne dass es auf die Frage der Irreführung ankommt, bereits - wie dem Senat aufgrund des jeweils einheitlichen Streitgegenstandes zur Entscheidung obliegt - gegen § 6 Nr. 2 HWG, als Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG (vgl. OLG Frankfurt a.M., PharmaR 2021, 604, 605 f.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 365), nach der eine Werbung unzulässig ist, wenn auf wissenschaftliche Veröffentlichungen Bezug genommen wird, ohne dass aus der Werbung hervorgeht, ob die Veröffentlichung das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, den Gegenstand oder ein anderes Mittel selbst betrifft, für die geworben wird, und ohne dass der Name des Verfassers, der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Fundstelle genannt werden.

  Es genügt nicht allein, dass etwaige Studienergebnisse bei dem Unternehmer abgerufen werden können (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 365;… OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2021, 1203 Rn. 12).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Anwendungsgebiet ; Zulassung in Übereinstimmung mit geltende Arzneimittelmonographie; Fiktiv zugelassenes Mittel ; Irreführende Werbung bei Wirkungslosigkeit ; Unterdosierung der Wirkstoffe ; Begriff "die ...

• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 3; ; HWG § 3

• rechtsportal.de

  UWG § 1 § 3; HWG § 3
  Zulässigkeit einer Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit Anwendungsgebiet, für das es in Übereinstimmung mit der geltenden Arzneimittelmonographie zugelassen ist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• integritas-hwg.de (Leitsatz)

  Werbung für homöopathische Arzneimittel

Papierfundstellen

• MedR 2002, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 351/01

  Auch der Bundesgerichtshof, der dies unter dem Gesichtspunkt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozeßführungsbefugnis zu prüfen hatte, hat das getan (GRUR 2000, 438 - L-Carnitin; GRUR 2001, 176 - Myalgien).
• BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

  Hormonpräparate

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 351/01

  Besondere Umstände, die ausnahmsweise zu einem anderen Ergebnis führen (BGH WRP 1999, 643 - Hormonpräparate), werden nicht vorgetragen.
• OLG Hamburg, 01.07.1999 - 3 U 96/98

  Unterlassung unlauteren Wettbewerbs

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 351/01

  Diese Art von Umstrittenheit führt jedenfalls nicht zu einer Irreführung (vgl. Urteil des Senats vom 01.07.1999, Magazindienst 1999, 969; PharmaR 2000, 221 - Lagrida).
• BGH, 21.09.2000 - I ZR 12/98

  Myalgien - HWG - Werbung mit Fremdwörtern

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 351/01

  Auch der Bundesgerichtshof, der dies unter dem Gesichtspunkt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozeßführungsbefugnis zu prüfen hatte, hat das getan (GRUR 2000, 438 - L-Carnitin; GRUR 2001, 176 - Myalgien).

• OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02

  Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind

  So hat der Senat eine Werbung für ein homöopathisches Mittel zum Abnehmen gebilligt, weil es für das Anwendungsgebiet alimentäre Fettsucht zugelassen war, die konkrete Werbung aber insoweit verboten, als dort ein "Fett verbrennen" behauptet wurde, denn aus der Zulassung ergab sich nicht, daß sich die alimentäre Fettsucht gerade durch "Fett verbrennen" bekämpfen läßt (PharmaR 2002, 287, LRE 43, 272).
• OLG München, 24.02.2022 - 29 U 7517/20

  Werbung für ein homöopatisches Mittel zur Bekämpfung von Mittelohrbeschwerden

  Vielmehr ist etwa die Werbung mit Anwendungsgebieten zulässig, sofern sie nicht irreführend erfolgt (OLG Hamburg PharmR 2002, 287).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer

  Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel; Festbetragsfestsetzungen und Bestimmung der Festbeträge; Berechnung von Festbeträgen durch Regressionsgleichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2002, 653
• MedR 2002, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

  Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Abzuwägen sind stattdessen die Folgen, die eintreten würden, wenn die Anordnung nicht erginge, sich die zu Grunde liegenden Normen aber als verfassungswidrig erweisen sollten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, obwohl die Normen mit höherrangigem Recht in Einklang stünden (BVerfGE 94, 334, 347; 98, 139, 144; 99, 57, 66 sowie LSG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 1999, L 9 B 127/99 KR ER m.w.N., NZS 2000, S. 510 ff).

  Müssen die für eine vorläufige Regelung im Sinne des § 86b Abs. 2 SGG sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwerwiegend sein, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen, so darf der Senat von seiner Befugnis, gemäß § 35a Abs. 7 SGB V den Vollzug einer Rechtsverordnung nach § 35a Abs. 1 SGB V auszusetzen, in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG nur dann Gebrauch machen, wenn die einstweilige Anordnung zum gemeinen Wohl dringend geboten wäre (vgl. BVerfGE 85, 167, 171; 94, 334, 347; 1, 85, 86).

• BVerfG, 27.11.1951 - 1 BvF 2/51

  Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Müssen die für eine vorläufige Regelung im Sinne des § 86b Abs. 2 SGG sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwerwiegend sein, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen, so darf der Senat von seiner Befugnis, gemäß § 35a Abs. 7 SGB V den Vollzug einer Rechtsverordnung nach § 35a Abs. 1 SGB V auszusetzen, in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG nur dann Gebrauch machen, wenn die einstweilige Anordnung zum gemeinen Wohl dringend geboten wäre (vgl. BVerfGE 85, 167, 171; 94, 334, 347; 1, 85, 86).
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Müssen die für eine vorläufige Regelung im Sinne des § 86b Abs. 2 SGG sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwerwiegend sein, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen, so darf der Senat von seiner Befugnis, gemäß § 35a Abs. 7 SGB V den Vollzug einer Rechtsverordnung nach § 35a Abs. 1 SGB V auszusetzen, in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG nur dann Gebrauch machen, wenn die einstweilige Anordnung zum gemeinen Wohl dringend geboten wäre (vgl. BVerfGE 85, 167, 171; 94, 334, 347; 1, 85, 86).

 
• BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89

  Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Geht es um die Aussetzung des Vollzuges von Rechtsnormen, ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 81, 53 ff).
• BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft …

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug einer Rechtsnorm entstehen, werden im Allgemeinen die Aussetzung zum gemeinen Wohl nicht begründen können (vgl. BVerfGE 7, 175, 179; 56, 396, 407).
• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

  Agent

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug einer Rechtsnorm entstehen, werden im Allgemeinen die Aussetzung zum gemeinen Wohl nicht begründen können (vgl. BVerfGE 7, 175, 179; 56, 396, 407).
• BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98

  Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Abzuwägen sind stattdessen die Folgen, die eintreten würden, wenn die Anordnung nicht erginge, sich die zu Grunde liegenden Normen aber als verfassungswidrig erweisen sollten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, obwohl die Normen mit höherrangigem Recht in Einklang stünden (BVerfGE 94, 334, 347; 98, 139, 144; 99, 57, 66 sowie LSG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 1999, L 9 B 127/99 KR ER m.w.N., NZS 2000, S. 510 ff).
• LSG Berlin, 17.12.1999 - L 9 B 127/99

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Hilfsmittel - …

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Abzuwägen sind stattdessen die Folgen, die eintreten würden, wenn die Anordnung nicht erginge, sich die zu Grunde liegenden Normen aber als verfassungswidrig erweisen sollten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, obwohl die Normen mit höherrangigem Recht in Einklang stünden (BVerfGE 94, 334, 347; 98, 139, 144; 99, 57, 66 sowie LSG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 1999, L 9 B 127/99 KR ER m.w.N., NZS 2000, S. 510 ff).
• LSG Berlin, 30.07.2001 - L 9 B 201/01

  Rechtsmittel gegen Festsetzung eines Festbetrages für ein vertriebenes …

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Die an die zivilrechtliche Rechtsprechung anknüpfenden europarechtlichen Einwände gegen die Festbetragsfestsetzung sind im Einzelnen erheblich umstritten, eine rechtliche Klärung - insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof - ist nicht erfolgt (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juli 2001 - L 9 B 201/01 KR ER - m.w.N.).
• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi II

  Auszug aus LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

  Abzuwägen sind stattdessen die Folgen, die eintreten würden, wenn die Anordnung nicht erginge, sich die zu Grunde liegenden Normen aber als verfassungswidrig erweisen sollten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, obwohl die Normen mit höherrangigem Recht in Einklang stünden (BVerfGE 94, 334, 347; 98, 139, 144; 99, 57, 66 sowie LSG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 1999, L 9 B 127/99 KR ER m.w.N., NZS 2000, S. 510 ff).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Abhängigkeit durch unsachgemäße Medikation; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Abhängigkeitspotenzial des Medikaments Diazepam; Aufklärung über Nebenwirkungen

• Judicialis

  ZPO §§ 515 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für einen materiellen und immateriellen Schadensersatz aus fehlerhafter ärztlicher Behandlung und deren Folgen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MedR 2002, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86

  Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2001 - 1 U 7/01

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes und deren Ursächlichkeit für einen Körper- bzw. Gesundheitsschaden trägt grundsätzlich der Geschädigte bzw. der Anspruchsteller (s. BGHZ 89, 263 ff.; 99, 391 ff.; BGH NJW 1987, 705 ff.; 1998, 2949 ff;… MünchKomm/Mertens, BGB, 3. Aufl. 1997, § 823 Rdnr. 406).
• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 158/82

  Erweiterung der Vertragshaftung des Arztes durch Vertragsschluß mit dritten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2001 - 1 U 7/01

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes und deren Ursächlichkeit für einen Körper- bzw. Gesundheitsschaden trägt grundsätzlich der Geschädigte bzw. der Anspruchsteller (s. BGHZ 89, 263 ff.; 99, 391 ff.; BGH NJW 1987, 705 ff.; 1998, 2949 ff;… MünchKomm/Mertens, BGB, 3. Aufl. 1997, § 823 Rdnr. 406).
• BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83

  Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2001 - 1 U 7/01

  Auch die nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangene Erweiterung der Berufung ist zulässig, nachdem sich die Erweiterung im Rahmen der ursprünglichen Berufungsbegründung hält (vgl. BGHZ 88, 360, 364).
• BGH, 24.06.1986 - VI ZR 21/85

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2001 - 1 U 7/01

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes und deren Ursächlichkeit für einen Körper- bzw. Gesundheitsschaden trägt grundsätzlich der Geschädigte bzw. der Anspruchsteller (s. BGHZ 89, 263 ff.; 99, 391 ff.; BGH NJW 1987, 705 ff.; 1998, 2949 ff;… MünchKomm/Mertens, BGB, 3. Aufl. 1997, § 823 Rdnr. 406).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verbot der Werbung für Arzneimittel mitÄußerungen Dritter außerhalb der Fachkreise; Festlegung von Mindestanforderungen für Werbung durch Richtlinie 92/28/ Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG); Abstellen der Richtlinie auf konkrete Gefährdung ; Umschreibung ...

• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 3; ; HWG § 11 Nr. 1; ; Richtlinie 92/28/EWG Art. 5

• rechtsportal.de

  Kein Entgegenstehen des Art. 5 der Richtlinie 92/28/EWG bei Werbung außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 363
• MedR 2002, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94

  Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 331/01

  Die Auslegung ergebe, daß eine Vollharmonisierung angestrebt sei und in Teilbereichen auch ermöglicht werde (so - nach Doepner, a.a.O., - auch KG PharmaR 1995, 125, 136).
• BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

  Hormonpräparate

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 331/01

  Besondere Umstände, die ausnahmsweise zu einem anderen Ergebnis führen (BGH WRP 1999, 643 - Hormonpräparate), werden nicht vorgetragen.
• BGH, 21.09.2000 - I ZR 12/98

  Myalgien - HWG - Werbung mit Fremdwörtern

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 331/01

  Auch der Bundesgerichtshof, der dies unter dem Gesichtspunkt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozeßführungsbefugnis zu prüfen hatte, hat das getan (GRUR 2000, 438 - L-Carnitin; GRUR 2001, 176 - Myalgien).
• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 331/01

  Auch der Bundesgerichtshof, der dies unter dem Gesichtspunkt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozeßführungsbefugnis zu prüfen hatte, hat das getan (GRUR 2000, 438 - L-Carnitin; GRUR 2001, 176 - Myalgien).

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02

  Konsumentenbefragung

  a) Teilweise wird vertreten, daß die Richtlinie 92/28/EWG lediglich Mindestanforderungen an die Werbung festlegt (zur Richtlinie 92/28/EWG: das Berufungsurteil in diesem Verfahren; ferner: OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 363, 364 …sowie Urt. v. 27.6.2002 - 3 U 23/02, zitiert nach juris, Rdn. 43 ff.;… Bülow/Ring, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. (2001), Einführung Rdn. 5a; zur Richtlinie 2001/83/EG: OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2004, 273).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Arzthaftung; Aufklärungspflicht; Eingriffspezifische Risiken; Schmerzensgeld; Erblindung

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rechtsportal.de

  ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MedR 2002, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92

  Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2001 - 14 U 81/00

  Der hier zu beurteilende Sachverhalt entspricht auch nicht demjenigen, wie er vom BGH am 2.11.1993 (NJW 1994, 793) zu entscheiden war.
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2001 - 14 U 81/00

  Da somit der lediglich angekündigte Feststellungsantrag noch immer vor dem Landgericht Ulm anhängig war, hat das Landgericht im Ergebnis ein Teilurteil erlassen, das wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässig war (vgl. BGH NJW 2001, 155-157).
• BGH, 29.01.1991 - VI ZR 206/90

  Sorgfaltspflichten des Heilpraktikers bei Anwendung invasiver Behandlungsmethoden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2001 - 14 U 81/00

  Da auch von einem Arzt nicht in jedem Fall verlangt werden kann, dass er alle medizinischen Veröffentlichungen alsbald kennt und beachtet (vgl. BGH NJW 1991, 1535, 1537), das krankenhaus, in welchem die Operation vorgenommen wurde, aber Facharztstandard vorhalten muss, hat der Senat mit dem Sachverständigen auch die Frage erörtert, ob die aus dem Zeitraum 1993 bis 1995 zitierten Veröffentlichungen zur Kenntnis eines auf diesem Gebiet chirurgisch tätigen Operateurs an einem Krankenhaus eines gehobenen Zuschnitts wie dem des krankenhauses gehöre.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Regelung für beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit; Behilfefähigkeit der Mittel zur Durchführung der ärztlich verordneten künstlichen Ernährung; Beihilfe für Kosten eines Pumpenüberleitungssystems für Flüssignahrung und Verbandsset; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MedR 2002, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 17/99 R

  Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch Krankenversicherung bei Aufenthalt in …

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MedR 2002, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2001 - 6 A 11867/00

  Anspruch auf die Erteilung einer Approbation als psychologische …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  Der Zweck des § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG besteht darin, dass die im Vergleich zu den Anforderungen des Psychotherapeutengesetzes nicht ausreichende Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung und Fortbildung ersetzt werden kann (Urteil des Senats vom 22. Mai 2001 - 6 A 11867/00.OVG -).

  Als in ihrem Vertrauen schutzwürdig hat er im Rahmen des § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG nur solche Personen angesehen, die am 24. Juni 1997, dem Tag der Einbringung des Entwurfs des PsychThG in den Bundestag, ihre psychotherapeutische Beschäftigung aufgenommen hatten, in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht als Psychotherapeuten tätig waren, die aber - ohne die Übergangsregelung - ihr berufliches Betätigungsfeld hätten aufgeben müssen (vgl. Urteil des Senats vom 22. Mai 2001 - 6 A 11867/00.OVG -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10273/01

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 8. August 2001 - 6 A 10273/01.OVG - entschieden, dass eine psychotherapeutische Vortätigkeit nur dann Grundlage des Vertrauensschutzes nach § 12 PsychThG sein kann, wenn es sich um eine erlaubte berufliche Betätigung handelte.

  Selbst wenn man - anders als der Senat in seinem Urteil vom 8. August 2001 - 6 A 10273/01.OVG - annimmt, es habe für eine psychotherapeutische Tätigkeit als Angestellte oder Beamtin i.S.d. § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG nicht zwingend einer Erlaubnis nach dem HeilprG bedurft, weil die Klägerin nach ihren Angaben unter ärztlicher Aufsicht und Kontrolle als Psychotherapeutin arbeitete, besteht der geltend gemachte Anspruch nicht.

• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

  Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  Dies wird durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2000 (NJW 2000, 1779 ff.) bestätigt, das den Gesetzgeber für verpflichtet gehalten hat, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen vorzusehen, welche eine künftig unzulässige Tätigkeit bis zum In-Kraft-Treten des Psychotherapeutengesetzes am 1. Januar 1999 in erlaubter Weise ausgeübt haben.

  In seinem Beschluss vom 16. März 2000 (NJW 2000, 1779 ff.) hat es ausgeführt, der Gesetzgeber des Psychotherapeutengesetzes habe das bisherige Berufsfeld der psychotherapeutischen Heilpraktiker nicht geschlossen; vielmehr dürften diese in ihrer bisherigen Berufstätigkeit fortfahren, allerdings die Berufsbezeichnung "Psychotherapeut" bzw. "Psychologischer Psychotherapeut" nicht mehr führen.

 
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 PsychThG darf nämlich nicht isoliert, sondern nur mit Rücksicht auf ihren Regelungszweck und in dem Sinnzusammenhang betrachtet werden, in den sie gestellt ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993, NJW 1993, 2861).
• BVerwG, 10.02.1983 - 3 C 21.82

  Ausübung - Heilkunde - Erlaubnispflicht - Psychotherapie

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  Das wäre der Fall gewesen, wenn sie ausschließlich nach ärztlicher Diagnosestellung und unter ärztlicher Leitung oder Kontrolle weisungsabhängig Psychotherapie betrieben hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983, BVerwGE 66, 367 ff.).
• BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

  Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. August 1996, BVerwGE 102, 44 ff.) ist die Frage, ob die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist, der Verwaltungsbehörde nicht zur Letztentscheidung zugewiesen; vielmehr handelt es sich insofern um einen gerichtlich voll nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, der einen Vergleich des von dem jeweiligen Bewerber absolvierten konkreten Ausbildungsganges mit dem Ausbildungsstand erfordert, der aufgrund einer in Deutschland absolvierten Ausbildung erreicht wird.
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85

  Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  Das vom Schutzbereich des Art. 6 GG garantierte Zusammenleben von Eltern und Kindern in häuslicher Gemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988, BVerfGE 79, 203 ) ist indessen nicht betroffen.
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  Deshalb ist Art. 6 Abs. 1 GG auch in seiner Eigenschaft als wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999, NVwZ 2000, 59), durch die Versagung der Approbation nicht berührt.
• EuGH, 14.09.2000 - C-238/98

  Hocsman

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01

  An der Maßgeblichkeit dieser Auffassung hat sich durch die von der Klägerin erwähnte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2000 in der Rechtssache C - 238/98 nichts geändert, in der Art. 52 (nach Änderung jetzt Art. 43) EG-Vertrag in einem Fall ausgelegt wird, in dem ein Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines argentinischen Diploms ist, das von den Behörden eines Mitgliedstaats als einem in diesem Staat erworbenen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt worden ist und auf dessen Grundlage er in diesem Mitgliedsstaat zu einer Facharztausbildung zugelassen worden war, die Anerkennung seines Hochschulabschlusses in einem anderen Mitgliedsstaat erstrebte.

• OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

  Stützen eines Approbationsverlangens auf ein in Spanien abgeschlossenes Studium …

  Er hat dabei unter Berücksichtigung des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung nur solchen bisher psychotherapeutisch tätigen Personen die Möglichkeit eröffnet, unter Verzicht auf die gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 5 PsychThG grundsätzlich erforderlich dreijährige Ausbildung als Psychologische Psychotherapeuten approbiert zu werden, bei denen er eine hohe fachliche Qualifikation annehmen durfte, wobei eine nicht ausreichende Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung und Fortbildung ersetzt wird, und die er auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit für schutzwürdig hielt (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2002 - 6 A 11874/01 -, MedR 2002, 581).
• VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2644

  Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin nach …

  Dann nämlich hätte sie diese Tätigkeit nicht in erlaubter Weise erbracht, so dass diese Tätigkeit gemäß der ständigen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen des § 12 Abs. 4 PsychThG nicht anrechenbar ist (BVerwG v. 28.11.2002, Az. 3 C 44/01, DVBl. 2003, 677 ff.; BVerwG v. 26.9.2007, Az. 3 B 39/07 -juris-; OVG Rheinland-Pfalz v. 12.6.2002, Az. 6 A 11874/01 -juris-; OVG Rheinland-Pfalz v. 8.8.2001, Az. 6 A 10273/01, -juris-).