Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung oder Tätigkeitsschwerpunktangabe - Oralchirurg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren; Weiterbildung eines Zahnarztes als wehrfähiges Abwehrrecht zum Schutz einer besonderen Rechtsstellung; Zulässigkeit einer Werbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten; Voraussetzung für die Werbung mit ...

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; HeilbKG § 30 Abs. 1; ; HeilbKG § 31 Abs. 2 Nr. 9; ; HeilbKG § 32; ; UWG § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1/1 Bundesverfassungsrecht, 2/11 Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, 7/3 Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Tierarzt, Fleischbeschauer: Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Schutznorm, Zahnarzt, Oralchirurg, Berufsrecht, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
• BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 3.03

Papierfundstellen

• MedR 2003, 236

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00

  Zum Praxisschild des Zahnarztes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Das ergibt sich schon aus dem Wortsinn (vgl. BVerfG-Kammer, Beschluss vom 23.07.2001 - 1 BvR 873/00 u.a. -, NJW 2001, 2788 = MedR 2001, 569 m.Anm. Rieger).

  Dementsprechend bestimmt die Berufsordnung, dass der Zahnarzt mit der Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes nur werben darf, wenn er in dem betreffenden Bereich seit wenigstens zwei Jahren "nachhaltig" tätig war (Ziff. 7 der Richtlinien für das Ausweisen von Tätigkeitsschwerpunkten, ZBW 2001, 60; vgl. hierzu BVerfG-Kammer, Beschluss vom 23.07.2001 a.a.O.).

  Namentlich Zahnärzte selbst werden, wenn sie an einen Spezialisten überweisen, ihre Patienten auf den Unterschied in der beruflichen Qualifikation aufmerksam machen (wie hier BVerfG-Kammer, Beschluss vom 23.07.2001 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00

  Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Die Weiterbildung vermittelt dem Zahnarzt damit ein wehrfähiges Abwehrrecht zum Schutz dieser besonderen Rechtsstellung (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 10.07.2001 - 9 S 2320/00 -).

  a) Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Zahnarzt im Wege der Weiterbildung eine Rechtsstellung erlangt, die seinen Beruf prägt und dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfällt, und dass es diese Rechtsstellung beeinträchtigt, wenn anderen Zahnärzten die Möglichkeit eröffnet wird, im werbenden Verkehr nach außen auf besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in demselben Gebiet hinzuweisen, ohne dass sie die Weiterbildung absolviert haben (Senat, Urt. vom 10.07.2001 - 9 S 2320/00 -, MedR 2001, 583 = NVwZ-RR 2002, 42).

  Dabei berechtigt die erfolgreich absolvierte allgemeine Ausbildung zu der allgemeinen Berufsbezeichnung "Zahnarzt", die Weiterbildung zu einer besonderen Berufsbezeichnung - etwa "Oralchirurg" -, während eine bloße Fortbildung nach dem Heilberufe-Kammergesetz nicht ankündigungsfähig ist (Senat, Urt. vom 10.07.2001 a.a.O.).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Hierzu bedarf es der hinreichend substantiierten Darlegung von Tatsachen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass der Antragsteller in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt wird (BVerwG…, Urt. vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732 ; Urt. vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings ausgesprochen, dass an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen gestellt werden können, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten (BVerwG, Urteile vom 10.03.1998 und vom 24.09.1998 a.a.O.).

  Auch für die Neufassung des Gesetzes hat das Gericht - unter Bezugnahme auf die soeben zitierte ältere Rechtsprechung - hervorgehoben, dass ein Antragsteller, der eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen will, einen eigenen Belang als verletzt benennen muss (BVerwG, Urt. vom 24.09.1998, a.a.O. ).

 
• BVerwG, 20.07.1983 - 5 B 237.81

  Selbständig tätiger Handwerksmeister - Ausnahmebewilligung an einen Dritten - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Derartige Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse; sie vermitteln den Berufsangehörigen daher keinen Abwehranspruch gegen rechtswidrige Konzessionierungen Dritter (vgl. etwa BVerwG…, Urt. vom 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122; Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237.81 -, NVwZ 1984, 306).

  Eine Beeinträchtigung durch Bevorzugung von Konkurrenten im Wettbewerb käme daher nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies die Wettbewerbsfreiheit des Betroffenen in unerträglichem Maße einschränkte oder ihn unzumutbar schädigte (BVerwG, Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237/81 -, NVwZ 1984, 306 ;… Urt. vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 ; jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Der Senat verkennt nicht, dass Art. 12 Abs. 1 GG im Grundsatz keinen Schutz gegen Konkurrenz bietet (vgl. jüngst BVerfG, Urt. vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 u.a. -, "Glykol", NJW 2002, 2621 m.w.N.).

  Dabei mag dahinstehen, ob ein derartiges Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG oder aber aus Art. 2 Abs. 1 GG herzuleiten wäre (dazu BVerwG…, Urt. vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 sowie jüngst BVerfG, Urt. vom 26.06.2002 a.a.O.).

• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Dabei mag dahinstehen, ob ein derartiges Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG oder aber aus Art. 2 Abs. 1 GG herzuleiten wäre (dazu BVerwG, Urt. vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 sowie jüngst BVerfG…, Urt. vom 26.06.2002 a.a.O.).

  Eine Beeinträchtigung durch Bevorzugung von Konkurrenten im Wettbewerb käme daher nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies die Wettbewerbsfreiheit des Betroffenen in unerträglichem Maße einschränkte oder ihn unzumutbar schädigte (BVerwG, Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237/81 -, NVwZ 1984, 306 ; Urt. vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 ; jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Ähnliches gilt für die meisten Berufsausübungsregelungen, auch wenn diese faktische Auswirkungen für den Wettbewerb haben (vgl. BVerwG, Urt. vom 23.03.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 ).
• BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97

  Versagung der Anerkennung einer in der Weiterbildungsordnung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Sie verleihen dem weitergebildeten Zahnarzt jedoch zugleich eine besondere Stellung im Wettbewerb mit anderen Zahnärzten, die ihm besondere wirtschaftliche Chancen eröffnet und durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 33, 125 ; BVerfG-Kammer, Beschluss vom 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97 -, NJW 2000, 3057).
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1195/99

  Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" im Rahmen der Ausübung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  So hat der Senat bereits festgestellt, dass die Facharztbezeichnungen durch die Gebietsfestlegungen in der Weiterbildungsordnung standardisiert sind und dass sich damit das Vertrauen des Publikums in die Aussagekraft der ärztlichen Berufsbezeichnungen verbindet (vgl. Senat, Urt. vom 28.03.2000 - 9 S 1195/99 -, ESVGH 50, 205 = NJW 2001, 1810 = DVBl 2000, 1067 = ArztR 2000, 252).
• BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52

  Cupresa, Cupresa/Kunstseide

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Eine Angabe ist irreführend im Sinne von § 3 UWG - und verstößt damit zugleich gegen die guten Sitten im Sinne von § 1 UWG -, wenn sie den von ihr angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck vermittelt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 13, 244 - Cupresa; GRUR 1995, 612 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).
• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank
• BGH, 27.04.1995 - I ZR 116/93

  Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie - HWG - Irreführung/Hersteller; HWG - Werbung mit …
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• BGH, 20.11.1986 - I ZR 156/84

  Arztinterview; Pflichten des Arztes zur Verhinderung einer werbenden …
• BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57

  Anforderungen an die Klagebefugnis - Schutz gegen die Zulassung von …
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 9 S 2739/01

  Fünferbesetzung bei einstweiliger Anordnung im Normenkontrollverfahren; Angabe …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2740/01
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02

  Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …

  Ferner muss nach der Darlegung des Antragstellers eine Rechtswidrigkeit der Norm und damit eine Rechtsverletzung des Antragstellers immerhin in Betracht kommen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 17.12.2002 - 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236).

  Die Weiterbildung vermittelt dem Arzt damit ein wehrfähiges Abwehrrecht zum Schutz dieser besonderen Rechtsstellung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 17.12.2002 - 9 S 2738/01 -).

  Es muss also feststehen, dass ein eigener Belang des Antragstellers betroffen ist, der für die Abwägung erheblich ist (vgl. Normenkontrollurteile des Senats vom 17.12.2002 - 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236, und - 9 S 2740/01 - und dazu BVerwG, Beschlüsse vom 04.09.2003 - BVerwG 3 BN 3.03 - und - BVerwG 3 BN 1.03 -).

  Allerdings hat der Senat zur zahnärztlichen Weiterbildung bereits mehrfach entschieden, dass ein Zahnarzt im Wege der Weiterbildung eine Rechtsstellung erlangt, die seinen Beruf prägt und dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfällt, und dass es diese Rechtsstellung beeinträchtigt, wenn anderen Zahnärzten die Möglichkeit eröffnet wird, im werbenden Verkehr nach außen auf besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in demselben Gebiet hinzuweisen, ohne dass sie die Weiterbildung absolviert haben (vgl. Urteile vom 10.07.2001 und vom 17.12.2002, a.a.O.).

  Auch dies hat der Senat in seinen bereits genannten Urteilen vom 10.07.2001 und vom 17.12.2002 (a.a.O.) entschieden; auch hieran ist festzuhalten.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02

  Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …

  Dabei kann an dieser Stelle dahin stehen, ob die hier angegriffenen Normen diese Möglichkeit tatsächlich eröffnen und ob - bejahendenfalls - tatsächlich eine Verwechslungsgefahr besteht, da die Möglichkeit genügt und es nicht zweifelhaft sein kann, dass ein entsprechender Hinweis auf einen Tätigkeitsschwerpunkt "Kieferorthopädie" oder eine andere ähnliche Information Einfluss auf die Arztwahl des Patienten nehmen kann, da hierin der Sinn der Regelung liegt (aA: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, Juris).

  Eine Verwechslung mit Fach(zahn)arztbezeichnungen wird bereits dadurch vermieden, dass den Patienten geläufig ist, dass Fach(zahn)arztbezeichnungen auf den Praxisschildern nicht mit dem Begriff "Tätigkeitsschwerpunkt" verbunden sind (ähnlich: BVerfG, NJW 2001, 2788 ; OLG-Schleswig, GRUR-RR 2001, 185 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, Juris).

  Aus diesem Grunde sind solche Angaben nicht, auch nicht in den Bereichen, in denen es die geregelten Gebietsbezeichnungen gibt, schlechthin unzulässig (im Ergebnis ebenso: BVerfG, NJW 2002, 1864 ; OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, Juris).

  In seinem Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 (Juris) hat der VGH dann ausgeführt, dass mit der Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten keine besondere berufliche Qualifikation behauptet werde und die Zulassung der Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten daher die besondere Rechtsstellung weitergebildeter Zahnärzte unberührt lasse.

  (ebenso: OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002, aaO).

• OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht; …

  Es muss also feststehen, dass ein eigener Belang des Antragstellers betroffen ist, der für die Abwägung erheblich ist (vgl. Normenkontrollurteile des Senats vom 17.12.2002 - 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236, und - 9 S 2740/01 - und dazu BVerwG, Beschlüsse vom 04.09.2003 - BVerwG 3 BN 3.03 - und - BVerwG 3 BN 1.03 -).".

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 3618/06

  Arzt- und Berufsrecht - Bezeichnung mit Tätigkeitsschwerpunkt "Mund- und …

  BVerfG, Beschluss vom 4.7.2000 - 1 BvR 547/99 -, MedR 2000, 523; BGH, Urteile vom 8.6.2000 - I ZR 269/97 -, MedR 2001, 516, und vom 27.4.1995 - I ZR 116/93 - GRUR 1995, 612; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.2002 - 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236; OVG NRW, Beschlüsse vom 26.6.2008 - 13 A 1712/06 -, und vom 10.11.2003 - 13 B 1703/03 -.

  VGH Bad.-.Württ., Urteil vom 17.12.2002 - 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236 (nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4.9.2003 - 3 BN 3.03 -); Schl.-H. OVG, Urteil vom 22.8.2003 - 3 KN 1/02 -, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06

  Unzulässigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC®-Logo sowie Geprüfte …

  BVerfG, Beschluss vom 4.7.2000 - 1 BvR 547/99 -, MedR 2000, 523; BGH, Urteile vom 8.6.2000 - I ZR 269/97 -, MedR 2001, 516, und vom 27.4.1995 - 1 ZR 116/93 - GRUR 1995, 612; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.2002 - 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236; OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2003 - 13 B 1703/03 -.
• OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10

  Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …

  Das kann ausnahmsweise dann gelten, wenn im Wege der Weiterbildung eine besondere berufliche Rechtsstellung erlangt worden ist, die den jeweiligen Beruf prägt und damit auch eine besondere schützenswerte Position im Wettbewerb bietet (vgl. VGH BW, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, juris …und Urt. v. 28. April 2004 - 9 S 1751/02 -, juris).

  Insbesondere folgt eine solche nicht bereits aus der Approbation der Antragsteller zu 1 bis 6. Denn Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse und vermitteln den Berufsangehörigen daher grundsätzlich keinen Abwehranspruch gegen "rechtswidrige Konzessionierungen" Dritter (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 1983 - 5 B 237/81 -, juris;… VGH BW, Urt. v. 28. April 2004 a. a. O.; Urt. v. 17. Dezember 2002 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

  Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …

  Es muss also feststehen, dass ein eigener Belang des Antragstellers betroffen ist, der für die Abwägung erheblich ist (vgl. Normenkontrollurteile des Senats vom 27.04.2004 - 9 S 1751/02 -, DÖV 2004, 755 = MedR 2004, 251 sowie vom 17.12.2002 - 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236, und - 9 S 2740/01 - und dazu BVerwG, Beschlüsse vom 04.09.2003 - BVerwG 3 BN 3.03 - und - BVerwG 3 BN 1.03 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 13 B 1703/03

  Ausgestaltung der berufsordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Praxisschildes eines …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, MedR 2000, 523; BGH, Urteil vom 27. April 1995 - I ZR 116/93 - GRUR 1995, S. 612; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236; Bay. Landesberufsgericht für Heilberufe, Beschluss vom 27. November 2002 - LBG-Ä 8/2002 -, MedR 2003, 477; Bahner, Das neue Werberecht für Ärzte, Abschn. 7.2.

  Als Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes, d. h. als Information über eine durch berufliche Praxis erworbene Routine und darüber, dass man auf dem angegebenen Gebiet über besondere Erfahrungen verfüge und auf dem Gebiet nachhaltig tätig sei, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236, kommt die Bezeichnung nicht in Betracht, weil die Patienten - wie dargelegt - mit einer solchen Angabe auf Praxisschild, Briefbogen, Vordrucken usw. nichts anfangen und daraus nicht erkennen können, in welchem Bereich die in der Praxis erworbene Routine und die Erfahrungen anzusiedeln sind.

• OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07

  Unlautere und irreführende Werbung: Telefonbucheintrag eines Zahnarztes unter der …

  Für ihre gegenteilige Auffassung kann sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.12.2002 (MedR 2003, 236) berufen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08

  Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2000 1 BvR 547/99 -, MedR 2000, 523; BGH, Urteile vom 8. Juni 2000 I ZR 269/97 -, MedR 2001, 516 und vom 27. April 1995 I ZR 116/93 GRUR 1995, 612; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 9 S 2738/01 -, MedR 2003, 236; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 2009 - 13 A 3168/06 -, juris, und vom 26. Juni 2008 - 13 A 1712/06 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 B 888/04

  Bewertung eines Logos als berufswidrige Werbung ; Abgrenzung zwischen erlaubter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05

  Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 K 75/11

  Befugnis der Zahnärztekammer zur Erteilung eines Kammerzertifikats "Fortbildung"
• OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 4 U 33/09

  Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mittels Eintragung in die …