Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Berufungsausschuss - Einholung eines Gutachtens zur Höhe des Verkehrswertes - Überprüfung - Sachentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gestattung der Einholung eines Gutachtens zur Feststellung des Wertes einer Praxis vor der Auswahl eines Praxisnachfolgers; Auswahl eines Nachfolgers nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Zulassungsausschuss; Fortführung einer ausgeschriebenen Praxis als Nachfolger ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Zulassungsausschüsse dürfen Verkehrswert der Praxis jederzeit bestimmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Nachfolgezulassung in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechtigung der Zulassungsgremien zur Einholung eines Gutachtens zur Höhe des Verkehrswertes

Besprechungen u.ä. (2)

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zulassungsausschüsse dürfen den Verkaufspreis für Praxen zukünftig den Vertragsparteien vorgeben

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zulassungsausschüsse dürfen den Verkaufspreis für Praxen zukünftig den Vertragsparteien vorgeben

Papierfundstellen

• MedR 2008, 235

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 75/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5 - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 5 KA 4107/07

  Unter Berufung auf ein Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21.03.2007 - S 12 KA 75/07 ER vertrat er die Auffassung, dass mit der Entscheidung des Zulassungsausschusses der Bewerber zur Fortführung der Praxis verpflichtet sei.

  Der Auffassung des SG Marburg (Beschluss. v. 21.03.2007 - S 12 KA 75/07 ER), wonach es keinen Ermessensfehler darstellt, wenn bei gleicher Eignung zweier Bewerber derjenige den Vorzug erhält, der sich bereits mit dem Praxisabgeber geeinigt hat, kann deshalb nur soweit gefolgt werden, als sich diese Einigung auf einen dem Verkehrswert entsprechenden Praxisverkaufspreis bezieht.

• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 5 KA 4107/07

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Praxisabgeber sein Recht auf Wiederholung der Ausschreibung verliert, wenn er einen Vertragsschluss in Höhe des Verkehrswerts ablehnt und damit die Praxisübergabe aus Gründen, die vom Gesetz nicht ausdrücklich geschützt werden, hat scheitern lassen (BSG v. 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R).
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 5 KA 4107/07

  Deshalb muss ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegen, woran es regelmäßig fehlt (vgl. so etwa BSG, Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - BVerwGE 81, 329, 347).

 
• BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 5 KA 4107/07

  Der Rechtsgedanke dieser unmittelbar nur im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltenden Norm ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. Urteil vom 10.12.1992 - 11 RAr 71/91 sowie Urteil vom 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R).
• BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 71/91

  Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in die schriftlichen Vermittlungsvorgänge …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 5 KA 4107/07

  Der Rechtsgedanke dieser unmittelbar nur im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltenden Norm ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. Urteil vom 10.12.1992 - 11 RAr 71/91 sowie Urteil vom 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R).
• BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95

  Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 5 KA 4107/07

  Deshalb muss ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegen, woran es regelmäßig fehlt (vgl. so etwa BSG, Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - BVerwGE 81, 329, 347).

• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1323/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis des …

  Die dagegen eingelegte Beschwerde der Klägerin wies der Senat mit Beschluss vom 22.11.2007 zurück (L 5 KA 4107/07 ER-B).

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten, die Akten des Sozialgerichts (S 1 KA 618/08) und des Senats zum vorliegenden Verfahren und zum vorgegangenen Eilverfahren (S 1 KA 2676/07 ER und L 5 KA 4107/07 ER-B) Bezug genommen.

  Dieser Preis wurde von der Beigeladenen Ziff. 2 anstandslos und vom Beigeladenen Ziff. 1 zunächst ebenfalls ohne Vorbehalte akzeptiert, später hat der Beigeladenen Ziff. 1 sein Einverständnis mit dem vereinbarten Kaufpreis von 40.000 EUR angefochten (vgl. Bl. 47/48 und 52/53 der Akte L 5 KA 4107/07).

  Der Senat hat bereits im Beschluss vom 22.11.2007 im Verfahren L 5 KA 4107/07 ausgeführt, dass der Beklagte aufgrund der Regelung des § 103 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und aufgrund seiner Verpflichtung zur Amtsermittlung die Befugnis besitzt, im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens für einen Vertragsarztsitz bzw. einen Vertragspsychotherapeutensitz über den Verkehrswert der abzugebenden Praxis Ermittlungen anzustellen.

• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 12 KA 443/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis der KÄV zur …

  Bei Meinungsverschiedenheiten über den objektiven Verkehrswert zwischen Abgeber und dem nach den Eignungskriterien zu präferierenden Bewerber ist es Aufgabe der Zulassunsgremien, den Verkehrwert zu ermitteln (LSG Baden-Württemberg vom 22.11.2007, L 5 KA 4107/07 ER-B, MedR 2008, 235).
• OLG Hamm, 25.08.2010 - 11 U 288/09

  Amtspflichten des Zulassungsausschusses für die vertragsärztliche Zulassung; …

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Verzicht als einseitige Willenserklärung generell bedingungsfeindlich ist (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2005, 670;… Hess, in: Kasseler Kommentar, SGB V, 65. Ergänzungslieferung 2010, § 103 Rn. 21;… Pawlita, in: jurisPK, § 103 SGB V, Rn. 48), wofür schon die Formulierung des § 95 Abs. 7 SGB V und der Umstand streitet, dass der Verzicht rechtsgestaltende Wirkung hat, aber rechtsgestaltende Willenserklärungen bedingungsfeindlich sind, zumal auch die maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften der §§ 95, 103 SGB V einen bedingten Zulassungsverzicht nicht vorsehen (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2005, 670), oder zum Schutze der wirtschaftlichen Interessen des Verzichtenden ein Verzicht unter die Bedingung gestellt werden kann, dass überhaupt ein Nachfolger zugelassen wird (vgl. LSG, Baden-Württemberg, MedR 2008, 235;… Pawlita, in: jurisPK, § 103 SGB V, Rn. 50).