Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen von Krankenhausleistungen bei Zuziehung von Ärzten außerhalb des Krankenhauses auf Veranlassung "der Ärzte des Krankenhauses"; Berechnung der Zuziehung von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses auf Veranlassung der Ärzte des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Solingen, 12.11.2008 - 12 C 265/08
• LG Wuppertal, 26.11.2009 - 9 S 320/08
• BGH, 04.11.2010 - III ZR 323/09

Papierfundstellen

• MedR 2010, 577

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.06.2002 - III ZR 186/01

  Minderungspflicht nach § 6a GOÄ bei Leistungen externer Ärzte für …

  Auszug aus LG Wuppertal, 26.11.2009 - 9 S 320/08

  Insbesondere hat diese Gesamtschau Einfluss auf die Auslegung der einschlägigen Vorschriften der GOÄ (vgl. zur früher geltenden BPflV BGH NJW 2002, 2948, 2949).

  Auch die Zuziehung von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses auf Veranlassung der Ärzte des Krankenhauses folgt nach Inhalt und Voraussetzungen dem Muster des § 2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG (vgl. zur früher geltenden BPflV BGH NJW 2002, 2948, 2950).

  Mithin muss vermieden werden, dass ein Privatpatient, der Wahlleistungen vereinbart hat, mit Kosten "doppelt belastet" wird, weil diese sowohl durch den Krankenhaussatz als auch gleichzeitig für die wahlärztlichen Leistungen berechnet werden könnten (BGH NJW 2002, 2948, 2949f, NJW 1999, 868, 870; Bach/Moser - Büsken Private Krankenversicherung 2002 Anhang nach § 1 MB/KK Rn 143; Patt NJW 2002, 2929).

• BGH, 17.09.1998 - III ZR 222/97

  Höhe des Arzthonorars bei stationärer Krankenhausbehandlung

  Auszug aus LG Wuppertal, 26.11.2009 - 9 S 320/08

  Mithin muss vermieden werden, dass ein Privatpatient, der Wahlleistungen vereinbart hat, mit Kosten "doppelt belastet" wird, weil diese sowohl durch den Krankenhaussatz als auch gleichzeitig für die wahlärztlichen Leistungen berechnet werden könnten (BGH NJW 2002, 2948, 2949f, NJW 1999, 868, 870; Bach/Moser - Büsken Private Krankenversicherung 2002 Anhang nach § 1 MB/KK Rn 143; Patt NJW 2002, 2929).

• BGH, 04.11.2010 - III ZR 323/09

  Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen …

  Das Berufungsgericht (MedR 2010, 577) ist unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung der Auffassung, diese Überlegungen seien auch für die Frage maßgeblich, ob die hinzugezogenen Ärzte der Gemeinschaftspraxis nach § 6a Abs. 2 i.V.m. § 10 GOÄ berechtigt seien, Ersatz für die von ihnen aufgewendeten Sachkosten zu verlangen.