Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschlusskompetenz einer Eigentümerversammlung zur Genehmigung einer baulichen Veränderung; Umfang der Bindungswirkung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwirkbarkeit eines Rechts der Eigentümergemeinschaft zur Vornahme einer baulichen Veränderung

 
• Judicialis

  WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 1; ; BGB § 242

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 22 Abs. 1; WEG § 23 Abs. 1; BGB § 242
  Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2005, 63
• ZMR 2005, 566
• MietRB 2005, 180

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Die Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch die im Einzelfall getroffene Regelung kann deshalb nur die Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses begründen, die lediglich in einem Beschlußanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG geltend gemacht werden kann (BayObLG NJW-RR 2001, 1592 = NZM 2001, 133; OLG Köln NJW-RR 2001, 1096 = NZM 2001, 293;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 244;… MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 23 WEG, Rdnr. 18).
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Diese Auffassung findet in der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des BGH vom 20.09.2000 (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500) keine Stütze.
• OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 156/00

  WEG : Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Die Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch die im Einzelfall getroffene Regelung kann deshalb nur die Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses begründen, die lediglich in einem Beschlußanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG geltend gemacht werden kann (BayObLG NJW-RR 2001, 1592 = NZM 2001, 133; OLG Köln NJW-RR 2001, 1096 = NZM 2001, 293;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 244;… MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 23 WEG, Rdnr. 18).

 
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Jedenfalls gilt dies dort, wo die Beschlüsse nicht lediglich interne Wirkung haben, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind (BGH NJW 1998, 3713, 3715).
• BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94

  Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Ein Eigentümerbeschluss, durch den die bauliche Veränderung genehmigt worden ist, schließt einen Anspruch auf Beseitigung derselben aus (BayObLG FGPrax 1995, 38 = NJW-RR 1995, 395).
• BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78

  Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Ein Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung ist dazu weder erforderlich noch ausreichend (BGH NJW 1979, 817).
• BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90

  Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Im Rahmen des Gemeinschaftsverhältnisses der Wohnungseigentümer ist anerkannt, daß ein Eigentümerbeschluß im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG) durch einen abändernden Zweitbeschluss aufgehoben oder abgeändert werden kann, wobei schutzwürdige Belange eines Wohnungseigentümers aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses zu beachten sind (BGHZ 113, 197 = NJW 1991, 979).
• OLG Hamm, 14.11.1989 - 15 W 347/89

  Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Eine andere Beurteilung liegt entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) und 2) auch nicht dem Beschluss des Senats vom 14.11.1989 (OLGZ 1990, 159 = WE 1990, 101) zugrunde.

• LG Hamburg, 16.01.2013 - 318 S 55/12

  Terrassenüberdachung nur mit förmlichen Beschluss zulässig?

  Anerkanntermaßen bindet ein - auch nicht ordnungsgemäßer - Genehmigungsbeschluss der Eigentümerversammlung den etwaig betroffenen bzw. benachteiligten Miteigentümer, sofern dieser Beschluss bestandskräftig geworden ist (vgl. nur OLG Hamm, FGPrax 2005, 63).
• LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
  Da dies nicht erfolgt ist, ist der Eigentümerbeschluss gerichtlich nicht mehr darauf zu überprüfen, ob sein Inhalt ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. OLG Hamm ZMR 2005, 566-567; LG Berlin Grundeigentum 2007, 1563-1565).