Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.05.2010

Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,327
BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09 (https://dejure.org/2010,327)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09 (https://dejure.org/2010,327)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 185/09 (https://dejure.org/2010,327)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,327) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 3 S 5 BGB
    Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 556 Abs. 3 S. 5
    Identischer Mangel der Betriebskostenabrechnung jedes Jahr erneut geltend zu machen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres im Fall einer Erhebung desselben Einwands gegen eine frühere Abrechnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Notwendigkeit der jährlichen Geltendmachung der Nicht-Umlagefähigkeit der Grundsteuer auch bei Erhebung desselben Einwands in vergangenen Jahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gleichgelagerte Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnung sind bei jeder Abrechnung neu vorzutragen; Zahlung eines Teilbetrages keine Einwendung; Form der Mitteilung

  • rewis.io

    Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen

  • ra.de
  • rewis.io

    Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen

  • RA Kotz

    Betriebskostenabrechnung - Einwendungen des Mieters

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskosten: Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 5, 6
    Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres im Fall einer Erhebung desselben Einwands gegen eine frühere Abrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehler in Betriebskostenabrechnung jährlich neu rügen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtssicherheit, Einwendungsausschluss und örtliche Praxis

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung - Und jährlich grüßt das Murmeltier

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jährliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erneute Reklamation eines wiederholten Fehlers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Einspruch gegen die Betriebskostenabrechnung wird nicht dadurch überflüssig, dass er im Vorjahr schon mal eingelegt wurde

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung bei Wiederholung der Fehler aus vorangegangenen Abrechnungen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Mieter muss dieselben Einwendungen gegen eine BK-Abrechnung ggf. jedes Jahr neu geltend machen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung - Mieter müssen Einwendungen jedes Jahr wiederholen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Alle Jahre wieder

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Betriebskostenfehler: Widerspruch muss jährlich neu erfolgen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr erneuert werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung jedes Jahr neu vorbringen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung jedes Jahr neu vorbringen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Begleichung von Nachzahlungen durch Mieter

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Einwendungen innerhalb eines Jahres

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung müssen jedes Jahr neu erhoben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung müssen jährlich neu erhoben werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Betriebskostenabrechnungen // Mieter müssen einjährige Einspruchsfrist wahren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung müssen jedes Jahr neu erhoben werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vorsicht Mieterfalle bei wiederholten Abrechnungsfehlern

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wiederholte Beanstandung von Nebenkostenabrechnungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Notwendigkeiten wirksamer Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Einwendungen müssen jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden! (IMR 2010, 265)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2275
  • MDR 2010, 980
  • NZM 2010, 470
  • ZMR 2010, 669
  • NJ 2010, 428
  • NJ 2010, 430
  • NJ 2011, 135
  • MietRB 2010, 221
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09
    a) Der Senat hat entschieden, dass zu den Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, auch der Einwand gehört, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt (Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283, Tz. 24).

    aa) Die auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in das Gesetz aufgenommenen Bestimmungen des § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB stellen im Interesse der Ausgewogenheit dem Nachforderungsausschluss für den Vermieter (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) einen Einwendungsausschluss für den Mieter mit entsprechender Frist gegenüber; damit soll erreicht werden, dass in absehbarer Zeit nach einer Betriebskostenabrechnung Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche besteht (…BT-Drs. 14/5663, S. 79; Senatsurteil vom 10. Oktober 2007, aaO, Tz. 25).

  • AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

    Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …

    Weder ist im Klageantrag der Geburtsname der " Frau B... B..." , noch der Tag ihrer Geburt oder ihr derzeitiger amtlicher Wohnsitz angeführt worden, so dass schon nicht hinreichend mit dem Klageantrag bestimmt worden ist, welche " Frau B... B..." der Kläger ganz konkret in der Wohnung aufnehmen will ( AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris"; AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

    Gebrauchsüberlassung im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nämlich nicht nur eine Überlassung zum selbstständigen Gebrauch, sondern auch eine solche zu einem unselbstständigen Mitgebrauch ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

    Zu den berechtigten Interessen in diesem Sinne zählt insoweit grundsätzlich aber auch die Entscheidung eines Mieters, sein Privatleben innerhalb der eigenen Wände nach seinen Vorstellungen zu gestalten, indem er eine weitere Person bei sich aufnimmt, um mit dieser eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft zu bilden ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

    In diesem Zusammenhang muss ein Mieter auch mitteilen, ob ein echtes Untermietverhältnis begründet werden oder die dritte Person der Mitgebrauch an der gesamten Wohnung (ggf. incl. Nebengelass) eingeräumt werden soll ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

    Die Offenlegung von Einzelheiten, die die Intimsphäre berühren, ist nämlich nicht veranlasst ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

    Vor dem Hintergrund der gerade in der jüngsten Vergangenheit gewandelten sozialen Anschauungen über nichteheliche Lebensgemeinschaften und der darauf beruhenden Wertentscheidungen des Mietrechtsreformgesetzes ist der - nicht näher zu begründende, weil auf höchst persönlichen Motiven beruhende - Wunsch eines Mieters, eine solche Gemeinschaft zu bilden oder fortzusetzen, in aller Regel für die Darlegung eines berechtigten Interesses an der Aufnahme der dritten Person in die Wohnung auch ausreichend ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

    Der Kläger ist aber seiner Darlegungslast hinsichtlich der dritten Person ("Frau B... B..." ) im vorliegenden Fall nicht nachgekommen ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ), wie bereits oben näher ausgeführt.

  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

    Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss ein Mieter der Vermieterin somit selbst dann innerhalb eines Jahres (ggf. erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte ( BGH , Urteil vom 12.05.2010, Az.: VIII ZR 185/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2275 f. ).

    Um den Sinn des Einwendungsausschlusses zu erhalten, ist nämlich von einem Mieter zu verlangen, dass er bis zum Fristablauf konkrete Beanstandungen anbringt ( BGH , Urteil vom 12.05.2010, Az.: VIII ZR 185/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 470 f.; OLG Düsseldorf , Grundeigentum 2003, Seiten 878 f. = ZMR 2003, Seiten 570 ff.; LG Itzehoe , ZMR 2012, Seiten 953 ff.; LG Krefeld , WuM 2010, Seiten 361 ff.; LG Halle/Saale , Urteil vom 13.10.2009, Az.: 2 S 80/09; LG Halle/Saale , ZMR 2009, Seiten 916 f.; LG Berlin , Grundeigentum 2010, Seite 1743; LG Berlin , Grundeigentum 2010, Seiten 414 f.; LG Bochum , ZMR 2005, Seiten 863 ff.; LG Berlin , Grundeigentum 2001, Seite 1469; AG Tempelhof-Kreuzberg , Grundeigentum 2014, Seiten 1345 f.; AG Oldenburg , ZMR 2013, Seiten 362 ff.; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 02.07.2010, Az.: 33 C 348/10; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.11.2008, Az.: 33 C 1783/08; AG Aachen , WuM 2004, Seite 611; AG Brandenburg an der Havel , NZM 2005, Seiten 257 f. = Grundeigentum 2004, Seiten 1459 f. ).

  • BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21

    Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits …

    Dem steht auch nicht das von der Revision angeführte Urteil des Senats vom 12. Mai 2010 (VIII ZR 185/09, NJW 2010, 2275) entgegen.
     
  • AG Dortmund, 15.09.2015 - 425 C 399/15

    Betriebskosten nicht abgerechnet: Zurückbehaltung geht Zurückforderung vor!

    Einwendungen sind gegen jede Abrechnung fristgerecht neu zu erheben (BGH NZM 2010, 470).
  • AG Dortmund, 19.12.2017 - 425 C 5534/17

    Betriebskosten: Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten auch nach Ende der …

    Die Klägerin hat diese materiellen Fehler auch gegenüber jeder einzelnen Abrechnung (BGH NZM 2010, 470 = NJW 2010, 2275 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 53 m. Anm. Eisenschmid; dazu C, LMK 8/2010 Anm. 2; Derckx, NJW 2010, 2276; Drasdo, NJW-Spezial 2010, 450; Harsch, MietRB 2010, 221; Krapf, jurisPR-MietR 18/2010 Anm. 1; Hinz, NZM 2010, 770) jeweils innerhalb der Einwendungsausschlussfrist ausdrücklich gerügt.
  • LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12

    Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten

    Auch der BGH geht in diversen Entscheidungen vom Erfordernis des Vorbringens konkreter Einwendungen des Mieters - ggf. nach Belegeinsicht - gegen eine Betriebskostenabrechnung aus, sofern die Betriebskosten in der Abrechnung zunächst hinreichend dargelegt worden sind (…vgl. Beschluss v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, Rz. 6, WuM 2011, 684;… Beschluss v. 31.01.2012 - VIII ZR 335/10, Rz. 4, WuM 2012, 229;… Urt. v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12, Rz. 12, WuM -, 44;… Urt. v. 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, Rz. 31, WuM 2007, 700; Urteil v. 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, NZM 2010, 470;… indirekt zur Obliegenheit einer Belegeinsichtnahme durch den Mieter: BGH, Urt. v. 11.03.2009 - VIII ZR 74/08, Rz. 9, WuM 2009, 293).
  • LG Berlin, 21.03.2017 - 63 S 206/16

    Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Betriebskosten?

    Vielmehr ist die Rüge für jede Abrechnung zu wiederholen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 185/09, GE 2010, 901).
  • AG Dortmund, 02.04.2019 - 425 C 625/19

    Trotz falscher Abrechnung können Betriebskosten vom Mieter verlangt werden!

    Der Sinn und Zweck der Ausschlussfrist liegt darin, Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen (BGH NZM 2010, 470).
  • LG Frankfurt/Main, 07.01.2011 - 11 S 277/10

    Fristversäumnis des § 556 Abs. 3 BGB für die Rüge einer formell nicht …

    Zwar ist es in der Literatur umstritten, ob auch eine formal nicht ordnungsgemäße Abrechnung die Frist des § 556 Abs. 3 BGB in Gang setzt, doch ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass Voraussetzung für den Fristbeginn der Zugang einer formell ausreichenden Abrechnung beim Mieter ist (BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 279/06; BGH, Urteil vom 05.03.2008 - VIII ZR 80/07; BGH, Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage, 2007, § 556, Rdnr.499;… Langenberg, Betriebskostenrecht, 5. Auflage, 2010, G, Rdnr.189).
  • LG Cottbus, 26.11.2010 - 5 S 5/10

    Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Darlegungslast bei behauptetem …

    Der BGH hat diesbezüglich in seinem Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, dem die Kammer folgt, ausdrücklich hervorgehoben, dass der Mieter materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung dem Vermieter auch dann innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB (erneut) mitteilen muss, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.
  • AG Berlin-Wedding, 16.06.2014 - 19a C 15/14

    Betriebskostenabrechnung - Einwendungen/Gewährung Belegeinsicht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,626
BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09 (https://dejure.org/2010,626)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2010 - VIII ZR 122/09 (https://dejure.org/2010,626)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09 (https://dejure.org/2010,626)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,626) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558a Abs 2 Nr 3 BGB
    Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten "Typengutachten"

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

  • zfir-online.de

    Formelle Wirksamkeit von Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf beigefügtes ,,Typengutachten"

  • grundeigentum-verlag.de

    Begründung einer Mieterhöhung durch sog. Typengutachten

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten "Typengutachten"

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten "Typengutachten"

  • RA Kotz

    Mieterhöhungsverlangen mit Typengutachten

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    "Typengutachten" begründet Mieterhöhungsverlangen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Typengutachten" ist für Mieterhöhung ausreichend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung per "Typengutachten"

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Begründung einer Mieterhöhung durch Typengutachten über vergleichbare Wohnungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung mittels "Typengutachten" zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhungsverlangen kann auch mit einem "Typengutachten" begründet werden

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    "Typengutachten" reicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens aus

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Begründung einer Mieterhöhung durch sog. "Typengutachten"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhung durch "Typengutachten"

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen - formelle Anforderungen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Typengutachten ausreichend

  • lto.de (Kurzinformation)

    Begründung mit "Typengutachten" ausreichend

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Typengutachten - ein zulässiges Begründungsmittel?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Typengutachten reicht zur Begründung einer Mieterhöhung aus

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung mit Typengutachten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungen erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Typengutachten bei Mieterhöhung zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Stärkung der Vermieterrechte bei Mieterhöhungen // Typengutachten muss sich nicht auf Mieterwohnung beziehen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen kann sich auch auf sog. "Typengutachten" stützen! (IMR 2010, 504)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1162
  • ZIP 2010, 43
  • MDR 2010, 13
  • MDR 2010, 978
  • NZM 2010, 576
  • ZMR 2010, 843
  • JR 2011, 485
  • MietRB 2010, 221
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines …

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1996 - 1 BvR 12/85, WuM 1986, 239; vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85, NJW 1987, 313 f.).
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 74/08

    Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667, Tz. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124, Tz. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 17).
  • BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines …

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667, Tz. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124, Tz. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 17).
     
  • BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07

    Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der …

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 12).
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06

    Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667, Tz. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124, Tz. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 17).
  • BVerfG, 05.05.1986 - 1 BvR 12/85
    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1996 - 1 BvR 12/85, WuM 1986, 239; vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85, NJW 1987, 313 f.).
  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (…Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010, VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10).

    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18;… vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).

    Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

  • BGH, 08.04.2014 - VIII ZR 216/13

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten …

    Denn das Mieterhöhungsverlangen soll den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10, 12;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18).
  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

    Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …

    Der Mieter soll (lediglich) in die Lage versetzt werden, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und die begehrte Mieterhöhung zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (…Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10, 12;… Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VIII ZR 216/13, NJW-RR 2014, 1357 Rn. 1).
     
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 354/12

    Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …

    Im Übrigen kann der Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats zwar zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB auf den eigenen Bestand zurückgreifen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn 12).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 263/12

    Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …

    Im Übrigen kann der Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats zwar zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB auf den eigenen Bestand zurückgreifen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 12).
  • BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 136/17

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das …

    (1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats; siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).

  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 66/15

    Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens …

    Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).

    Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

  • BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 190/17

    Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens; …

    (1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats; siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15 aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).

  • LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16

    Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel …

    Der Umstand, dass es sich bei dem zur Begründung gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB in Bezug genommenen Gutachten des Sachverständigen Dr. ... um ein sog. Typengutachten handelt, steht der formellen Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2010 - VIII ZR 122/09, Grundeigentum 2010, 1048, juris Rn. 12).
  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 68/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).

    Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 70/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 67/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 94/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

  • LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17

    Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

  • BGH, 11.02.2014 - VIII ZR 220/13

    Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 357/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186

    Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 373/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 1/13

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 05.04.2011 - VIII ZR 275/10

    Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für ein …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 372/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 371/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 359/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 355/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 361/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 362/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 365/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 368/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 369/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 370/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 358/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 360/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 363/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 364/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 367/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 366/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 356/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • AG Esslingen, 29.01.2015 - 5 C 173/14

    Mietspiegel dürfen nicht zu Mietenstopp führen!

  • LG Itzehoe, 01.06.2022 - 9 S 57/21

    Anforderungen an Mieterhöhung aufgrund Gutachten

  • AG Bremen, 08.07.2016 - 4 C 228/15

    Mieterhöhungsverlangen - Anforderungen an ein Typengutachten

  • AG Bielefeld, 06.02.2019 - 411 C 206/18

    Mieterhöhungsklage - formelle Voraussetzungen für Mieterhöhungsbegehren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht