Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Patentverletzung - Identische Mittel - Äquivalenzbereich

• Judicialis

  PatG 1981 § 14; ; EPÜ Art. 69 Abs. 1

 
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  PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1
  Sammelförderer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 546
• Mitt. 1999, 365

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Auszug aus BGH, 27.10.1998 - X ZR 56/96

  Wie der Senat mehrfach ausgeführt hat, sind zur Auslegung der Patentansprüche und zur Klärung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe nach dem Auslegungsprotokoll zu Art. 69 Abs. 1 EPÜ die Patentbeschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse).

  Schließlich hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - den von den Beklagten erhobenen Einwand, die angegriffene Ausführungsform sei durch den Stand der Technik nahegelegt (vgl. BGHZ 98, 12 - Formstein), nicht geprüft.

• BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87

  Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …

  Auszug aus BGH, 27.10.1998 - X ZR 56/96

  Wie der Senat mehrfach ausgeführt hat, sind zur Auslegung der Patentansprüche und zur Klärung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe nach dem Auslegungsprotokoll zu Art. 69 Abs. 1 EPÜ die Patentbeschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse).
• BGH, 26.05.1998 - X ZR 20/96

  Patentnichtigkeitsklage - Voraussetzungen Sammelmappe als Streitpatent - …

  Auszug aus BGH, 27.10.1998 - X ZR 56/96

  Eine gegen dieses Patent erhobene Teilnichtigkeitsklage ist vom Bundespatentgericht abgewiesen worden; die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten zu 1 hat der Senat mit Urteil vom 26. Mai 1998 (Az. X ZR 20/96) zurückgewiesen.

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist und ob ein Patentanspruch im Instanzenzug richtig erkannt und in seinem Inhalt verstanden worden ist (z.B. Sen.Urt v. 26.09.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer; BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung

  Das Lizenzpatent unterliegt im Übrigen - wie das Klagepatent im Verletzungsstreit - anhand des in den Tatsacheninstanzen festgestellten technischen Sachverhalts und des Wissensstands, von dem für die rechtliche Bewertung auszugehen ist, der eigenen Auslegung durch das Revisionsgericht (st. Rspr.; vgl. in jüngerer Zeit Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, …
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung

  Zur Patentbeschreibung, die nach Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ zur Auslegung der Patentansprüche und zur Klärung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe heranzuziehen ist, gehören zwar auch die in der Beschreibung genannten Druckschriften des Standes der Technik, soweit auf sie zur Ergänzung der Patentbeschreibung Bezug genommen wird (vgl. Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365, 367 - Sammelförderer).

 
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97

  Räumschild

  Es kann das Schutzrecht vielmehr selbst auslegen und insbesondere überprüfen, ob es richtig erkannt und in seinem Inhalt verstanden worden ist (…st. Rspr. vgl. u.a. Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter und vom 27.10.1998 - X ZR 56/96, NJW-RR 1999, 546 - Sammelförderer).
• BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

  Seitenspiegel

  Wie ein Patent auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage, weshalb die Auslegung vom Revisionsgericht auch in vollem Umfang nachprüfbar ist (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, …
• BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03

  Baumscheibenabdeckung

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist (BGH, Urt. v. 26.09.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, …
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 76/00

  "Geflügelkörperhalterung"; Anforderungen an die Sachaufklärung und die …

  Auf sachverständige Hilfe wird ein Gericht allerdings vor allem dann zurückgreifen müssen, wenn zweifelhaft und auf andere Weise nicht zu klären ist, wie der einschlägige Fachmann im Patentanspruch oder in der Beschreibung verwendete technische Begriffe versteht (Sen. Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, NJW-RR 1999, 546, 548 - Sammelförderer).
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 73/05

  Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des …

  Zur Patentbeschreibung, die nach Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ zur Auslegung der Patentansprüche und zur Klärung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe heranzuziehen ist, gehören zwar auch die in der Beschreibung genannten Druckschriften des Standes der Technik, soweit auf sie zur Ergänzung der Patentbeschreibung Bezug genommen wird (vgl. Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365, 367 - Sammelförderer).
• OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 108/03

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum …

  Entscheidend ist der technische Sinnzusammenhang, so wie er sich aus der Klagepatentschrift ergibt (BGH, NJW-RR 1999, 546 - Sammelförderer), wobei nach § 14, S. 2 PatG zur Auslegung einzelner Merkmale des Patentanspruchs die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind.
• LG München I, 11.04.2007 - 21 O 22411/04

  Golfwagen

  Dabei ist der in der Beschreibung genannte Stand der Technik als Auslegungsmittel heranzuziehen (BGH Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer).
• LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 431/06

  Prepaid-Karten II
• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07

  Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
• LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00

  Hammerkopfschraube