Rechtsprechung
EuGH, 06.10.2005 - C-120/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke
- markenmagazin:recht
Art. 5 RL 89/104/EWG
THOMSON LIFE - Europäischer Gerichtshof
Medion
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke
- EU-Kommission
Medion
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke
- EU-Kommission
Medion
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke
- Wolters Kluwer
Verwechslungsgefahr durch die selbstständig kennzeichnende Stellung eines Zeichens einer eingetragenen Marke bei identischen Waren oder Dienstleistungen; Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch die Anwendung der Prägetheorie; Verwechslungsgefahr ...
- Judicialis
Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke; Sachgebiete: Angleichung der ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Medion
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Abschied von der Prägetheorie
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Medion
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschied von der Prägetheorie
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Markenrechtsverstoß bei Namenskombination
Besprechungen u.ä.
- uni-jena.de , S. 45 (Entscheidungsbesprechung)
Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen - Medion (Paul T. Schrader; GB 2/2006, S. 45)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 1042
- GRUR Int. 2006, 37
- EuZW 2005, 735
- Mitt. 2005, 511
Wird zitiert von ... (1212) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
26 Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. u. a. Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. u. a. Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29).
- EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
1994, L 11, S. 1] Beschluss vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P, Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28).
- EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
23 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20). - EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode
Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
23 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).
Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, weil im Normalfall der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE), zur Ausnahme, und die Ausnahme, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen einnimmt, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 f. - THOMSON LIFE), zur Regel.
- EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/ Barbie B;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbücher).
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Jedenfalls handelt es sich um einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil, der als solcher eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne begründen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 349 m.w.N.). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang). - BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect). - BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können ( EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).Weiterhin ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
- BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Malteserkreuz
Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das mit dem übernommenen Bestandteil identische oder ähnliche ältere Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und der Gesamteindruck der zusammengesetzten jüngeren Marke von dem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE).Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 31 - THOMSON LIFE).
Vielmehr kann einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).
Insbesondere wenn der Verkehr in dem Wortbestandteil "LAZARUS" eine Unternehmensbezeichnung sieht, wovon das Bundespatentgericht ausgeht, kommt eine solche selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).
Da es für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils des prioritätsjüngeren komplexen Zeichens nicht darauf ankommt, ob dieser innerhalb des zusammengesetzten Zeichens eine dominierende oder prägende Bedeutung hat, muss das mit diesem Bestandteil identische oder ähnliche prioritätsältere Zeichen auch nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 37 - THOMSON LIFE).
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04
Euro Telekom
- BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
YOOFOOD/YO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu …
- BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
Kappa
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07
MIXI
- OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
- EuGH, 08.06.2017 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
- EuGH, 22.10.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- EuG, 08.11.2023 - T-665/22
SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke - …
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
- BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21
Spezi
- BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04
Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07
OFFROAD
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- EuG, 01.12.2021 - T-359/20
Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 08.07.2010 - C-558/08
Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Malteserkreuz II
- EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuGH, 25.03.2010 - C-278/08
BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13
PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
- BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07
Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
- BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
- EuG, 20.01.2010 - T-460/07
Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11
Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
- BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
- OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07
Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
- EuG, 13.05.2015 - T-102/14
Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
- EuG, 27.06.2017 - T-13/15
Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07
DiSC
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
- EuG, 20.02.2018 - T-118/16
Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
- BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- EuG, 26.06.2018 - T-537/15
Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
- BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15
Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
- LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16
Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
- LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2a O 237/11
Verwechslungsgefahr der Nutzung eines Zeichens wegen Identität oder Ähnlichkeit …
- OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07
Automobil OFFROAD
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- EuG, 21.02.2024 - T-180/23
L'Oréal/ EUIPO - Samar't Pharma (BI blue pigment)
- EuG, 24.10.2018 - T-63/17
Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "O
- LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16
Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- EuG, 25.03.2010 - T-5/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
- EuG, 17.02.2011 - T-10/09
Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 24.09.2019 - T-497/18
IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- EuG, 28.01.2016 - T-687/14
Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07
Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03
Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
- EuG, 08.06.2017 - T-6/16
AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
- EuG, 07.06.2018 - T-807/16
MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
- EuG, 11.06.2014 - T-401/12
Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 28.10.2009 - T-273/08
X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- EuG, 25.01.2018 - T-367/16
Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06
home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
- BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
- OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
- BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" - teilweise …
- BPatG, 04.09.2007 - 33 W (pat) 84/05
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
- BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
- EuG, 04.03.2015 - T-558/13
FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
- EuG, 12.05.2010 - T-148/08
'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18
Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 06.09.2023 - 29 W (pat) 559/20
- BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 07.02.2018 - T-794/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
- BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
- BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
- EuG, 07.02.2018 - T-793/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
- BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
- LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06
Porta Patentanwälte
- OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14
Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
- EuG, 25.03.2010 - T-6/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
- EuG, 02.12.2008 - T-212/07
Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
- OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
- BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
- OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- EuG, 13.05.2020 - T-534/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke - …
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14
Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21
- BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12
Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
- BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09
Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 16.05.2007 - T-491/04
Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.05.2020 - T-535/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
- EuG, 20.09.2017 - T-350/13
Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
- BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
- EuG, 25.03.2009 - T-109/07
'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14
Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17
YO / YOOFOOD
- BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
- BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
- BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
- OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15
Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …
- OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10
Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
- BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
- EuG, 13.10.2021 - T-429/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 13.10.2021 - T-436/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
- BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- EuGH, 18.09.2014 - C-308/13
Italiana Calzature / HABM
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 549/20
- BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
- BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
- BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
- BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
- BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09
Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
- BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
- BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
- BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
- EuG, 09.09.2011 - T-199/10
DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 09.09.2011 - T-197/10
BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05
Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
- LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
- EuG, 12.09.2018 - T-112/17
Pelikan / EUIPO - NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16
Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
- EuG, 27.02.2015 - T-377/12
Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
- BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
- OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
- BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
- BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11
Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
- BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
- BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
- BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11
Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
- BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …
- BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
- OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
- BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- OLG München, 08.10.2020 - 29 U 3247/20
Keine selbständige Prägung durch Bildbestandteil
- BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17
Markenrecht: Carrera
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17
Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
- BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06
SMILE/SmileCompany
- OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
- LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05
Weißbiermarke verdrängt Namen einer Lokalzeitung nicht
- EuG, 19.04.2023 - T-749/21
Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef Grund Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15
Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
- BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
- OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11
Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
- LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09
Untersagung der Nutzung des Kennzeichens "B" bzw. "Brezel-B" aufgrund einer …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05
01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16
Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
- EuG, 28.03.2019 - T-276/18
Julius-K9/ EUIPO - El Corte Inglés (K9 UNIT) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.01.2016 - T-202/14
LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
- BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14
Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
- BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10
Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
- BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10
ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
- BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10
Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04
1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
- EuGH, 30.01.2014 - C-422/12
Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
- BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12
(Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
- BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07
Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
- OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
- BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10
"Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
- EuG, 10.11.2011 - T-22/10
'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10
Verwechselungsgefahr bei Benutzung der Marke "Villa Culinaria" für …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
- BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
- BPatG, 11.09.2008 - 25 W (pat) 41/07
- OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
"1 A Pharma ./. 1 Pharma"
- BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06
Perfect. ./. Perfector
- BPatG, 17.01.2008 - 25 W (pat) 152/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03
Go seven
- EuG, 12.09.2018 - T-584/17
Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA …
- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11
Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
- BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
- LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
- OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07
Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
- BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
- BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
Deoleo / Aceites del Sur-Coosur
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
- BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 91/06
- LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05
"Go Yellow" verstößt gegen Markenrechte von "Yello Strom"
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
- BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
- EuG, 28.04.2021 - T-584/17
Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- EuG, 17.02.2011 - T-385/09
Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06
Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- EuG, 24.10.2018 - T-261/17
Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17
Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- EuG, 12.11.2008 - T-242/07
Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20
Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13
Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …
- EuG, 24.11.2016 - T-349/15
CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- EuGH, 21.02.2013 - C-655/11
Seven for all mankind / Seven
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" - klangliche …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16
Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
- BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
- EuG, 07.03.2013 - T-247/11
FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …
- BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
- BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20
(Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17
Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14
Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
- EuG, 01.10.2014 - T-263/13
Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
- EuG, 08.02.2011 - T-157/08
Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- EuG, 20.04.2018 - T-439/16
holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
- EuG, 16.11.2017 - T-456/16
Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11
G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
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- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
- LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09
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Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 515/21
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
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- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
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- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09
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- BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 522/20
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Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20
Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach …
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Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
- BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16
Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
- BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13
Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
- BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
- BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
- EuGH, 06.09.2012 - C-327/11
United States Polo Association / HABM
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- EuG, 06.10.2011 - T-247/10
medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 521/20
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- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
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- BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13
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- BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16
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- BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15
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- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
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- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
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- EuGH, 22.10.2014 - C-466/13
Repsol / HABM
- BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14
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- BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13
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- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13
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- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
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- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10
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- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
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- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22
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- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
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- BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
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- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
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- LG Hamburg, 22.03.2018 - 327 O 325/15
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- BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15
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- BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13
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- BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12
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- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12
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Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
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- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
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- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10
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Markenbeschwerdeverfahren - "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16
Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
- EuG, 28.09.2016 - T-575/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
- BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
- BPatG, 25.07.2014 - 26 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
- BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuGH, 23.03.2010 - C-238/08
Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
- EuG, 21.01.2010 - T-309/08
G-Star Raw Denim / OHMI - ESGW (G Stor)
- BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08
Charm Point
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03
Rätsel total
- BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04
- BPatG, 15.08.2023 - 30 W (pat) 501/21
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 501/21
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 43/19
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 542/20
Opensource-Software schwächt Marke nicht
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AbiLyt/ABILIFY" - klangliche Verwechslungsgefahr bei …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17
Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12
Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11
Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
- BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
- BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- BPatG, 27.03.2023 - 29 W (pat) 517/20
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 542/21
- BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 549/20
- BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
- LG Köln, 18.09.2018 - 33 O 5/18
- BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.automobile-barth.de …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15
Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
- LG Hamburg, 13.07.2017 - 312 O 271/17
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
- BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
- BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
- BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse …
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11
Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
- BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
- BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08
Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09
Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
- LG München I, 21.10.2008 - 33 O 7736/08
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln "BUNTE" und …
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 171/05
- BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03
UHU-stic
- BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19
- BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" - teilweise …
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 503/20
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
- BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
- BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
- BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
- BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Latücht/Latücht" - Dienstleitungsidentität und …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
- BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09
Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
- BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lanso-Q/LANZOR" - Einrede der Nichtbenutzung - zur …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09
"Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch …
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
- BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
- BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09
Bezeichnung "med1box" unterscheidungskräftig
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "müller" und "Müller Apfelspritzer" …
- BPatG, 31.03.2009 - 27 W (pat) 58/08
Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "Creme21" und "Crem"
- BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05
Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 514/21
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 556/21
Markenbeschwerdesache - "öFIX" (Wort-/Bildmarke) / "Sofix" (Wortmarke) - …
- BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 511/17
- BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
- BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
- BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
- BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
- BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15
Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
- BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
- BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14
Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
- EuG, 21.05.2015 - T-420/14
Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
- BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.04.2013 - 27 W (pat) 116/11
Markenbeschwerdeverfahren - "puro coffee/PUORO/puoro café · vino …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 27.12.2012 - 27 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" - klangliche …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
- BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
- BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11
Zwischen "Adler" und "Adlex" besteht keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
- BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11
Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
- BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
- BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
- BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
- BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
- BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08
Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09
Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
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- BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09
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- BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07
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- BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05
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- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
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- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06
Salvatore Ricci / Nina Ricci
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07
Bildmarke/SANYI
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
- BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 7/07
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
- BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
- BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 26/06
- BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
- BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
- BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
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- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16
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- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17
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- BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16
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- BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
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- LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13
Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
- BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13
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- BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12
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- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13
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- BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12
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- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12
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- BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12
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- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
- BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
- BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
- BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 200/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
- BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren "GelTec/GELTEC" - unmittelbare Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08
Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
- BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
- BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
- BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
- BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
- BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08
- BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08
- BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01
- BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
- BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05
- BPatG, 01.10.2008 - 27 W (pat) 139/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06
voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
- BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06
- BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07
Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
- BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 123/05
- BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
- LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07
Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 29/07
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04
- BPatG, 31.07.2007 - 27 W (pat) 24/07
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
- BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
- BPatG, 07.03.2007 - 26 W (pat) 241/04
- BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05
- BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
- BPatG, 30.01.2007 - 33 W (pat) 177/04
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 24.01.2007 - 25 W (pat) 82/04
- BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
- BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04
- BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04
- BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
- BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 72/04
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
- BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
- BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 50/04
- BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
- BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- BPatG, 09.02.2006 - 30 W (pat) 322/03
- BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04
- BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
- BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
- LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
- BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
- BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
- BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
- BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
- BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
- BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
- BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07
Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
- LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08
Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06
Original Erzgebirgische Räucherkerzen
- BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07
- BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
- BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06
Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05
- BPatG, 21.08.2007 - 27 W (pat) 21/07
- BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05
- BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 27/06
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 35/07
- LG Berlin, 05.06.2007 - 15 O 265/07
- BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 36/07
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
- BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
- BPatG, 18.01.2007 - 25 W (pat) 52/04
- BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 276/04
- BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
- BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
- BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 211/04
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
- BPatG, 10.05.2006 - 32 W (pat) 157/04
- BPatG, 27.04.2006 - 25 W (pat) 64/04
- BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
- BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 4/04
- BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03
- BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 58/03
- BPatG, 28.11.2005 - 25 W (pat) 95/04
- BPatG, 24.11.2005 - 25 W (pat) 13/04
- LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 120/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
- EuG, 23.09.2015 - T-193/14
Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
- BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL …
- BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 04.12.2007 - 33 W (pat) 26/06
- BPatG, 20.11.2007 - 33 W (pat) 37/06
- BPatG, 02.10.2007 - 33 W (pat) 135/06
- BPatG, 21.08.2007 - 33 W (pat) 155/05
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
- BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 195/04
- BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
- BPatG, 27.02.2007 - 33 W (pat) 186/04
- BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 376/02
- BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 117/05
- BPatG, 07.08.2006 - 32 W (pat) 86/04
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
- BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
- BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 30/05
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 38/05
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04
- BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 155/04
- BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 248/03
- BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
- BPatG, 09.11.2005 - 28 W (pat) 215/04
- LG Hamburg, 23.10.2007 - 312 O 573/07
Rechtsprechung
BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
GebrMG § 12 a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestandteile der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung; Auslegung des Begriffs "werkstoffeinstückig"
- Judicialis
GebrMG § 12 a
- ra.de
- rechtsportal.de
GebrMG § 12a
"Knickschutz" - Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung - rechtsportal.de
GebrMG § 12a
"Knickschutz" - Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
"Knickschutz"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 754
- Mitt. 2005, 511
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.02.1997 - X ZR 74/94
"Kabeldurchführung"; Verletzung eines Gebrauchsmusters; Verteidigung gegen ein …
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01
Auch bei der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung (zur Patentverletzung vgl. etwa BGHZ 125, 303, 310 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme m.w.N.), ist eine erschöpfende Erörterung erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann dem Schutzanspruch entnimmt (Senat, Urt. v. 04.02.1997 - X ZR 74/94, GRUR 1997, 454, 455 - Kabeldurchführung I). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01
Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Schutzansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Beschreibung, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (Senat, Urt. v. 02.03.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). - BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01
Auch bei der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung (zur Patentverletzung vgl. etwa BGHZ 125, 303, 310 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme m.w.N.), ist eine erschöpfende Erörterung erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann dem Schutzanspruch entnimmt (…Senat, Urt. v. 04.02.1997 - X ZR 74/94, GRUR 1997, 454, 455 - Kabeldurchführung I).
- BGH, 06.11.1990 - X ZR 55/89
Umfang des Schutzbereichs eines europäischen Patents
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01
Weichen Begriffe vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch ab, ist nicht dieser, sondern der sich aus den Ansprüchen und der Beschreibung ergebende Begriffsinhalt maßgebend (…Senat aaO - Spannschraube; BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 113, 1, 9 f. - Autowaschvorrichtung; BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01
Weichen Begriffe vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch ab, ist nicht dieser, sondern der sich aus den Ansprüchen und der Beschreibung ergebende Begriffsinhalt maßgebend (…Senat aaO - Spannschraube; BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 113, 1, 9 f. - Autowaschvorrichtung; BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I). - BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01
Weichen Begriffe vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch ab, ist nicht dieser, sondern der sich aus den Ansprüchen und der Beschreibung ergebende Begriffsinhalt maßgebend (…Senat aaO - Spannschraube; BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 113, 1, 9 f. - Autowaschvorrichtung; BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I).
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Der technische Sinngehalt dieses Begriffes ist daher im Wege der funktionsorientierten Auslegung zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Klagepatent hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754, 755 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband;… OLG Düsseldorf Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978). - BGH, 17.05.2011 - X ZR 53/08
Atemgasdrucksteuerung
Die von der Revisionserwiderung für ihren insoweit abweichenden Standpunkt herangezogene Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 198/01, GRUR 2005, 754 - Knickschutz), betrifft die Ermittlung von Gegenstand und Schutzbereich des Patents, die zwangsläufig an die Patentansprüche anknüpfen muss (§ 14 PatG, Art. 56 EPÜ). - OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 15 U 39/22
Unterbauleiste
Definition in Fachbüchern oder nach dem allgemeinen Sprachverständnis auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig;… OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 - Wärmedämmelement).Ist dies der Fall, ist der sich aus der Beschreibung ergebende, vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweichende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffstückig; GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 972 Rn 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2016, 1031 Rn. 13 - Wärmetauscher; GRUR 2015, 1095 Rn. 13 -.
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
Die erfindungsgemäße "digitale integrierte Schaltung" wird alsdann nach Art einer Legaldefinition (vgl. BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig) ausdrücklich dahingehend spezifiziert, dass sie keine Differenzeingänge hat.Selbst wenn die Behauptungen der Klägerin in Bezug auf den Stand des allgemeinen Fachwissens zutreffend wären, ginge die davon abweichende klagepatentgemäße Bedeutung jedenfalls vor (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
Weichen diese vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der sich aus der Patentschrift ergebende Begriffsinhalt maßgebend (vgl. BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2005, 754 - werkstoffstückig;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge ;… GRUR 2016, 1031 Rn. 23 - Wärmetauscher). - OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22 In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jederPatentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand derDefinition in Fachbüchern oder nach dem allgemeinen Sprachverständnis auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig;… OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 - Wärmedämmelement).
Ist dies der Fall, ist der sich aus der Beschreibung ergebende, vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweichende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffstückig;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 972 Rn 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2016, 1031 Rn. 13 - Wärmetauscher;… GRUR 2015, 1095 Rn. 13 -Bitdatenreduktion).
- LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12
Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins …
Die Merkmale eines Patentanspruchs müssen deshalb aus der Patentschrift, die insoweit ihr eigenes Lexikon darstellt, selbst heraus ausgelegt werden (BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig ). - OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20
Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …
Deshalb bleibt für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch umso weniger Raum, je eindeutiger der Wortlaut des Merkmals und seine Bestimmung aus dem Inhalt der Patentschrift erscheint (BGH…, Urteil vom 02.03.1999, X ZR 85/96 - Spannschraube, Rn. 53; BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 198/01 - werkstoffeinstückig). - BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
Herabsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Revisionsverfahren vor den …
Die Patentschrift, die insoweit ihr eigenes Wörterbuch bildet (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 150, 149, 155 - Schneidmesser I; BGH, Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 198/01, GRUR 2005, 754 - Knickschutz), bietet keinen Anhalt für die Annahme, dass die Ionisierung, auch wenn sie diese Funktion erfüllt, nicht als Kondensationshilfsmittel in Betracht kommen sollte, wenn sich dadurch Kon-densationskeime bilden. - OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).Ist dies der Fall, ist der sich aus der Beschreibung ergebende, vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweichende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung).
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10
Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 28/13
Weichenanlage mit Zungenvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
- BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
- BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10
Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- LG Düsseldorf, 20.11.2012 - 4b O 141/12
"Puddingstreit"
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2015 - 2 U 41/14
Airbagdeckelscharnier
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 80/17
Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Heizgerät mit …
- LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4b O 318/05
Münzschloss II
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 25/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zum …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
Solarzelle 3
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 85/16
Heizgerät I
- OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 35/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Antikörper spezifisch für …
- BPatG, 11.08.2005 - 5 W (pat) 403/04
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
- BGH, 02.03.2010 - X ZR 21/07
Streitpatent für ein Fräsverfahren zur Herstellung eines beliebigen Fertigteils …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
Solarzelle 2
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 2 U 60/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen flexiblen, …
- LG Düsseldorf, 14.01.2014 - 4a O 207/12
Mobile Anzeigevorrichtung
- LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22
Solarzelle 4
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 3/11
Zurückweisung der Berufung gegen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der …
- LG München I, 27.10.2021 - 21 O 10885/16
Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- OLG Düsseldorf, 12.03.2015 - 15 U 82/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Werkzeugspanneinrichtung
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 111/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Polymermaterial …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Drehratensensor zur …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
- LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 55/19
Kinderoller II
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 83/14
Entschädigung wegen einer Patentverletzung
- BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
- LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13
Partikel-Auffangvorrichtung
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14
NFC-fähiges Mobilfunkgerät
- LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13
Tragstruktur-Elementanordnung - Europäisches Patent: Patentverletzung durch …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 106/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Keiltrieb mit einem oberen und …
- LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 296/03
Schwangerschaftstestgerät VIII
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 37/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 32/20
Formteilherstellungsverfahren
- LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16
Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents
- LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 176/04
Schwangerschaftstestgerät VI
- LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 97/16
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Patents …
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 12/15
Lithiumsilicatmaterials
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15
Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen …
- BPatG, 01.10.2015 - 17 W (pat) 4/13
Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Endoskopoptik" aufgrund …
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 200/11
Dentale Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 7/12
Dentale Stufenverstellvorrichtungen
- LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 4b O 93/11
Nanobeschleunigte Positioniereinheit
- LG Düsseldorf, 10.05.2012 - 4b O 109/11
Schweißextruder
- LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 56/10
Kraftfahrzeug-Türverschluss
- LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 147/04
Schwangerschaftstestgerät V
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- LG Düsseldorf, 13.09.2012 - 4b O 80/11
Patentrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Behältern für die Verwendung in …
- LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 4b O 247/10
Wandabschluss-Zarge
- LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 216/04
Schwangerschaftstestgerät VII
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 271/07
Kalibrierhülse
- LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 183/07
Kalibrierstation III
- LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 412/04
Rohrschelle
- LG Düsseldorf, 17.06.2022 - 4b O 83/20
Einblasverfahren für Ersatzreduktionsmittel
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16
Oberflächenstrukturierungsverfahren
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4c O 13/13
Muldenförmigen Bodenablauf
- BPatG, 31.05.2021 - 35 W (pat) 403/19
- BPatG, 29.09.2020 - 35 W (pat) 413/18
- BPatG, 29.09.2020 - 35 W (pat) 412/18
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4a O 54/17
Reifenflankenschutzvorrichtung
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15
Lithiumsilicatrohling (1)
- BPatG, 01.07.2015 - 6 Ni 33/14
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 16.08.2012 - 4b O 136/11
Pumpenaggregat
- BPatG, 10.05.2012 - 35 W (pat) 465/09
- LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 4a O 141/08
Erodierdraht
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08
Induktionsspule III
- LG Düsseldorf, 03.06.2013 - 4b O 142/11
Kontinuierlicher Tintenstrahl-Drucker
- LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 82/11
Tierklauenerhöhung
- LG Düsseldorf, 16.02.2012 - 4b O 160/10
Vorschaltgerät für Gasentladungslampe
- LG Düsseldorf, 16.02.2012 - 4b O 213/10
Vorschaltgerät für Gasentladungslampe II
- LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 4b O 123/10
Wärmedämmsystem
- LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 45/11
UMTS