Rechtsprechung
| BayObLG, 20.04.1978 - BReg. 3 Z 158/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1978, 94
- MittBayNot 1978, 119 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 26.09.2002 - 3Z BR 155/02
Gebührenermäßigung bei Verpachtung eines Gebäudes durch Marktgemeinde - …
Dies gilt nicht nur in den Fällen der vertraglichen Übernahme von Kosten durch den Begünstigten (vgl. BayObLGZ 1978, 94 = MittBayNot 1978, 119; BayObLG MittBayNot 1.984, 147 und 149), in denen eine Kostenschmälerung durch willkürliche Kostenverschiebung auf den Begünstigten verhindert werden muss (vgl. auch OLG Köln Rpfleger 1977, 378).Im Rahmen eines Kaufvertrags wird § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB durch § 448 Abs. 2 BGB (hier die gleichlautende Bestimmung des § 449 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; vgl. dazu BayObLGZ 1978, 94/95) verdrängt.