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VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig von der "Ergebnisrichtigkeit" der Ausgangsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.08.1997 - NC 7 K 2824/96
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Papierfundstellen
- ESVGH 48, 160
- NVwZ 1998, 196
- VBlBW 1998, 103
- DVBl 1998, 237
- DVBl 1998, 243
- DÖV 1998, 165
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97
Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Eine Prüfung, ob darüber hinaus auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses bestehen, d.h. ob die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, daß bei der Antragsgegnerin im Studiengang Architektur die Zulassungszahl in der Zulassungszahlenverordnung - FH vom 04.06.1996 (GBl. S. 431) - ZZVO-FH 1996/97 - zu niedrig festgesetzt worden ist und ihr ein Anspruch auf Zuweisung eines aufgedeckten Studienplatzes zusteht, ist im vorliegenden Verfahren auf Zulassung der Beschwerde nicht notwendig (so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.07.1997 - 1 S 1640/97 -, dagegen a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.10.1997 - 2 S 2057/97 -, vom 21.04.1997 - 8 S 667/97 - und wohl auch vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, vgl. auch Nds OVG, Beschluß vom 27.03.1997, DÖV 97, 697).Wenn nach der Rechtsprechung hieraus gefolgert wird, daß sich die ernstlichen Zweifel ohne eine Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozeßstoffes unmittelbar aus der Antragsbegründung und der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig ergeben müssen (siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -), so ist dem zuzustimmen.
Es kann jedoch nicht gefordert werden, daß diese darüber hinaus auch die hinreichend verläßliche Aussage ermöglichen müssen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde wahrscheinlich zum Erfolg führen (so aber der 14. Senat in dem Beschluß vom 22.04.1997, a.a.O.).
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet, wenn prozeßrechtliche Vorschriften die Möglichkeit vorsehen, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung eines eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (siehe Beschluß vom 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94 - = DVBl. 1995, 36).Es würde den Zugang zur zweiten Instanz in unzumutbarer Weise erschweren, wenn von dem in der ersten Instanz Unterlegenen gefordert werden würde, sich gewissermaßen hypothetisch mit allen denkbaren rechtlichen Würdigungen auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 07.11.1994, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1997 - 8 S 667/97
Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit - Auswechslung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Eine Prüfung, ob darüber hinaus auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses bestehen, d.h. ob die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, daß bei der Antragsgegnerin im Studiengang Architektur die Zulassungszahl in der Zulassungszahlenverordnung - FH vom 04.06.1996 (GBl. S. 431) - ZZVO-FH 1996/97 - zu niedrig festgesetzt worden ist und ihr ein Anspruch auf Zuweisung eines aufgedeckten Studienplatzes zusteht, ist im vorliegenden Verfahren auf Zulassung der Beschwerde nicht notwendig (so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.07.1997 - 1 S 1640/97 -, dagegen a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.10.1997 - 2 S 2057/97 -, vom 21.04.1997 - 8 S 667/97 - und wohl auch vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, vgl. auch Nds OVG, Beschluß vom 27.03.1997, DÖV 97, 697).Nimmt der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen des Zulassungsverfahrens eine ''Auswechslung der Begründung'' vor, wird deshalb - folgerichtig - gefordert, daß dem Rechtsmittelführer vor einer Ablehnung des Zulassungsantrags aus anderen Erwägungen rechtliches Gehör zu gewähren ist (siehe Beschluß des 8. Senats vom 21.04.1997, a.a.O., sowie Seibert, DVBl. 1997, 932).
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1997 - 2 S 2057/97
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein gerichtskostenfreies Verfahren nur, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Eine Prüfung, ob darüber hinaus auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses bestehen, d.h. ob die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, daß bei der Antragsgegnerin im Studiengang Architektur die Zulassungszahl in der Zulassungszahlenverordnung - FH vom 04.06.1996 (GBl. S. 431) - ZZVO-FH 1996/97 - zu niedrig festgesetzt worden ist und ihr ein Anspruch auf Zuweisung eines aufgedeckten Studienplatzes zusteht, ist im vorliegenden Verfahren auf Zulassung der Beschwerde nicht notwendig (so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.07.1997 - 1 S 1640/97 -, dagegen a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.10.1997 - 2 S 2057/97 -, vom 21.04.1997 - 8 S 667/97 - und wohl auch vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, vgl. auch Nds OVG, Beschluß vom 27.03.1997, DÖV 97, 697).Die gegenteilige Auffassung führt, wie der Beschluß des 2. Senats vom 07.10.1997, a.a.O., zeigt, dazu, daß bereits im Zulassungsverfahren eine Sachentscheidung über das Rechtsmittel selbst getroffen wird.
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1997 - 1 S 1640/97
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Eine Prüfung, ob darüber hinaus auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses bestehen, d.h. ob die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, daß bei der Antragsgegnerin im Studiengang Architektur die Zulassungszahl in der Zulassungszahlenverordnung - FH vom 04.06.1996 (GBl. S. 431) - ZZVO-FH 1996/97 - zu niedrig festgesetzt worden ist und ihr ein Anspruch auf Zuweisung eines aufgedeckten Studienplatzes zusteht, ist im vorliegenden Verfahren auf Zulassung der Beschwerde nicht notwendig (so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.07.1997 - 1 S 1640/97 -, dagegen a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.10.1997 - 2 S 2057/97 -, vom 21.04.1997 - 8 S 667/97 - und wohl auch vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, vgl. auch Nds OVG, Beschluß vom 27.03.1997, DÖV 97, 697). - OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Eine Prüfung, ob darüber hinaus auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses bestehen, d.h. ob die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, daß bei der Antragsgegnerin im Studiengang Architektur die Zulassungszahl in der Zulassungszahlenverordnung - FH vom 04.06.1996 (GBl. S. 431) - ZZVO-FH 1996/97 - zu niedrig festgesetzt worden ist und ihr ein Anspruch auf Zuweisung eines aufgedeckten Studienplatzes zusteht, ist im vorliegenden Verfahren auf Zulassung der Beschwerde nicht notwendig (so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.07.1997 - 1 S 1640/97 -, dagegen a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.10.1997 - 2 S 2057/97 -, vom 21.04.1997 - 8 S 667/97 - und wohl auch vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, vgl. auch Nds OVG, Beschluß vom 27.03.1997, DÖV 97, 697). - BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Vom Verwaltungsgericht nicht erörterte Rechtsfragen waren für dieses nicht entscheidungserheblich; ob sie im Rahmen eines Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens entscheidungserheblich sein können, vermag der Antragsteller zum Zeitpunkt der Stellung des Zulassungsantrags häufig nicht abzuschätzen, weil dies regelmäßig von der rechtlichen Würdigung durch den Verwaltungsgerichtshof im jeweiligen Einzelfall abhängen wird (siehe BVerfG, Beschluß vom 15.08.1994 - 2 BvR 719/93 - = InfAuslR 1995, 15).
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
Dabei hält der Senat an seiner Auffassung fest, daß eine etwaige fehlerhafte Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung allein nicht zur Zulassung des angestrebten Rechtsmittels führen kann (a. A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 - NVwZ 1998, S. 196).Das angegriffene Urteil wird aber nicht dann fehlerhaft im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (a. A.: VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 22.10.1997 - NC 9 20/97 - NVwZ 1998, S. 196).
Dort kann das Beschwerdegericht die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach Auffassung des erkennenden Senats auch auf einen Gehörsverstoß hin überprüfen, wenn der Antragsteller Umstände vorgetragen hat, die der Sache nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ergeben (vgl. z. B. den Sachverhalt, der der Entscheidung des VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, S. 196 zugrunde lag), auch wenn der Zulassungsantrag nicht auch ausdrücklich auf § 146 Abs. 4 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt ist.
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1998 - 5 S 3180/97
Unzutreffende Annahme einer Präklusion von Einwendungen des Baunachbarn - …
Ob eine an den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs orientierte Interessenabwägung im Ergebnis ebenfalls zur Ablehnung des Aussetzungsbegehrens führt, ist dann nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.10.1997 - NC 9 S 20/97).Diese "erstmalige Sachprüfung" ist im Zulassungsverfahren nicht zu leisten (so für einen vergleichbaren Fall - fehlerhafte Annahme der Versäumung der Antragsfrist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HVVO durch das Verwaltungsgericht - ausführlich auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
1999, 93, 94; Beschl. v. 27.03.1997 - 12 M 1731/97 -, DÖV 1997, 697; Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rdnr. 7 a m.w.N.; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 124 Rdnr. 16; a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 196).
- VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
OVG, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97 -, EZAR 632 Nr. 30; Redeker/ von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., 1997, § 124 Rdnr. 16; Seibert, DVBl. 1997, 932; a.A. VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 196; Eyermann, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 124 Rdnr. 20: auch bei gleichem Gewicht der für und der gegen den Erfolg sprechenden Gründe; für Erfolgsprognose im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwG: OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295/97 -, NVwZ 1998, 197). - VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …
1997, 818; VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414 = VBlBW 1998, 261; a. A. VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 197). - VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00
Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die …
(2.1.1.) Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegen, beurteilt sich nach der überwiegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ausschließlich nach dem im verwaltungsgerichtlichen Urteil gefundenen Ergebnis (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 15. Dezember 1997 - 1 S 259/97, SächsVBl. 1998, S. 140; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 1997 - 8 S 667/97, DVBl. 1997, 1327; Beschluss vom 22. April 1997 - 14 S 913/97, NVwZ 1997, 1230; Beschluss vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97, NVwZ 1998, 414; OVG Berlin, Beschluss vom 5. März 1998 - 8 M 9.98, NVwZ 1998, 650; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97, NVwZ 1997, 1225 [1227]; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98, NVwZ 1999, S. 202 [207]; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - NC 9 S 20/97, NVwZ 1998, 196). - OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 671/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
Der Zulassungsgrund soll die Korrektur unrichtiger Entscheidungen, nicht die Korrektur fehlerhafter Begründungen ermöglichen (vgl. ThürOVG…, Beschluß vom 29. August 1997, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. September 1997 - 13 B 1612/97 - NVwZ 1998, 759; Hessischer VGH, Beschluß vom 26. März 1998 - 6 TZ 4017/97 - InfAuslR 1998, 438; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - DVBl. 1998, 261, vom 22. Oktober 1997 - NC 9 S 20/97 - NVwZ 1998, 196 = DVBl. 1998, 237, und vom 21. April 1997 - 8 S 667/97 - DVBl. 1997, 1327; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 20. Februar 1997 - Bs IV 19/97 - NVwZ 1997, 1231 = DVBl. 1997, 1333; Niedersächsisches OVG, Beschluß vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 - NVwZ 1997, 1225; OVG Berlin, Beschluß vom 5. März 1998 - 8 M 9/98 - NVwZ 1998, 650;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 124 Rdn. 16; Seibert, DVBl. 1997, 932, 934). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und …
Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit der tragenden Begründung, wenn sich die angegriffene Entscheidung aus anderen Gründen als zutreffend darstellt und dies bereits im Zulassungsverfahren ohne weiteres festgestellt werden kann (…vgl. Seibert, DVBl. 1997, S. 932, 934 m.w.N.; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.10.1997 - NC 9 S 20/97). - VGH Hessen, 20.11.2000 - 12 UZ 3420/00
Zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
1997, 818; VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414 = VBlBW 1998, 261; a. A. VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 197). - OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes
'1998, 42; OVG Weimar, DV131.1998, 849, 850; V-GH, Mannheim NVwZ 1997, 1230 a.a.O. VGH Mannheim,' NVwZ 1998, 196~ Soweit die Antragstellerin das Vorliegen ernstlicher Zweifel in Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichts geltend macht, das Heimgesetz (HeimG i. d. F~ vom 24. März1990, BGBl 1 763, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 1997, BGBl. 1 S. 158) biete eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage, für den Erlass des die Heimeigenschaft. - VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der …
- OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99
Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung …
- VGH Hessen, 12.04.2006 - 12 UZ 1058/05
Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde
- VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01
Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00
Rechtsmittelzulassung wegen besonderer Schwierigkeit der Rechtssache nach …
- VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02
Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung
- VGH Bayern, 26.03.2003 - 8 ZB 02.2918
Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs; …
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 669/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Auflage; politische Partei; …
- VGH Hessen, 09.05.2003 - 12 UZ 34/03
Tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist Voraussetzung für AuslG …
- VGH Hessen, 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - zeitlicher Geltungsbereich der …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf …
- VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571
Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 12 TZ 119/00
Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte für Jugendliche aus Anwerbestaaten nach …
- OVG Hamburg, 24.02.1998 - Bs VI 114/97
Fahrerlaubnisentziehung; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 9 S 2530/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel; veterinärrechtliche Verfügung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00
Pflichtmitgliedschaft in IHK verfassungsgemäß
- OVG Thüringen, 13.08.1999 - 3 ZEO 616/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- VGH Hessen, 09.03.1999 - 12 TZ 74/99
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren gegen sofort vollziehbar …
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 EO 672/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- OVG Brandenburg, 17.03.1998 - 4 B 28/98
Erteilung einer Duldung wegen eines behandlungsdürftigen, aber in der Heimat …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.1998 - 9 S 2434/98
Prozessuale Folgen unrichtiger Rechtswegverweisung; öffentlich-rechtlicher …
- OVG Thüringen, 29.04.2000 - 3 ZEO 336/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- VGH Hessen, 20.09.1999 - 12 TZ 2656/99
Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; Versagung der Verlängerung …
- OVG Sachsen, 26.03.1999 - 1 S 306/97
Bestimmung der Grenze der Großflächigkeit ; Bestehen ernstlicher Zweifel an der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 702/00
Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit aus tatsächlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 24 B 1007/97
Berufung; Zulassung; Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 05.07.1999 - 4 L 4244/98
Kostenbeitrag - Einkommensberechnung -;; Berufungszulassung, neues Vorbringen; …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2000 - 4 L 41/00
Besondere Gründe; Erziehungsurlaub; Kündigungsschutz
- OVG Niedersachsen, 15.12.1999 - 4 O 4292/99
Vermögensfreibetrag und Werkstatt für Behinderte; Eingliederungshilfe; Vermögen; …
- OVG Niedersachsen, 03.12.1999 - 4 M 4155/99
Bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss;; Aufwendungszuschuß, bewohnerbezogener; …
- OVG Niedersachsen, 06.07.1999 - 4 M 2568/99
Betriebskostenzuschuss für eine Kindertagesstätte; Bedarfsplan; Förderung; …
- VGH Hessen, 09.07.2007 - 11 UZ 2204/06
- OVG Niedersachsen, 01.03.2000 - 4 L 42/00
Aufwendungsersatz; Darlehnsrückforderung; Erbenhaftung; Geschäftsfähigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 6 S 2662/97
Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
- OVG Niedersachsen, 10.12.1999 - 4 L 3709/99
Überleitungsanzeige; betragsmäßige Begrenzung; Anspruch, bezifferter; Begrenzung …