Rechtsprechung
BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Jugendhilfe - Unterbringung in Pflegefamilie - Pflegegeld - Verziehen in Ausland - Erzieherische Jugendhilfe - wirtschaftliche Jugendhilfe als Annex - Jugendhilfe bei Verziehen des Minderjährigen in das Ausland; örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
JWG § 6 Abs. 1, 2, § 11
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 224
- NDV 1982, 135
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76
Öffentliche Jugendhilfe - Erziehungsanspruch - Wirtschaftliche Hilfe - …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80
Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 52, 214 ausgeführt, daß die Zahlung des Pflegegeldes als wirtschaftliche Hilfe (§ 6 Abs. 2 JWG) von der erzieherischen Hilfe nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 JWG nicht zu trennen sei.So wie es sinnvoller Verwaltungsorganisation widerspricht, einen Minderjährigen, der der erzieherischen Hilfe und in ihrem Gefolge der Hilfe zum Lebensunterhalt bedarf, an zwei Stellen zu verweisen, nämlich an den Träger der Jugendhilfe, soweit es um die erzieherische Hilfe geht, und an den Träger der Sozialhilfe, soweit der notwendige Lebensunterhalt sicherzustellen ist (siehe dazu BVerwGE 52, 214 [215 f.]), so verbietet sich im Interesse optimaler Betreuung des Minderjährigen eine Spaltung der Zuständigkeit in dem Sinne, daß ein Jugendamt A die erzieherische Hilfe und ein Jugendamt B die wirtschaftliche Hilfe zu gewähren verpflichtet ist.
- BVerwG, 21.12.1979 - 4 ER 500.79
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80
Nach der (neuen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Zustellung an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis die Zustellung nicht schon an dem Tage bewirkt, an dem die Sendung bei der Posteingangestelle der Behörde eingeht, sondern erst an demjenigen Tag, an dem sich der zuständige Bedienstete zu dem Empfang bekennt (Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 -, 15. Januar 1980 - BVerwG 6 ER 505.79 - und 21. Januar 1980 - BVerwG 2 ER 503.79 -). - BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79
Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80
An dieser schon der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Jugendwohlfahrtsrecht zugrunde liegenden Auffassung (zuletzt Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 73.79 - FEVS 28, 177 [179]; ZfS 1980, 171) wird festgehalten.
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01
Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, …
Der von ihm aufgestellte Grundsatz, dass ein minderjähriges Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich bei dem Elternteil hat, der das Personensorgerecht ausübt und bei dem es sich tatsächlich aufhält, ist eine Regel für die nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I erforderliche eigenständige Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort hat, an dem er seine Erziehung erhält, wobei es bei einer Unterbringung außerhalb der Familie darauf ankommt, ob sie nur vorübergehend oder auf Dauer erfolgen soll (BVerwGE 64, 224 ; 74, 206 ). - VG Minden, 17.02.2020 - 6 L 24/20 Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit diesem Ergebnis gilt gleichermaßen für den Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung wie auch für den bei Leistungen der Jugendhilfe regelmäßig maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 26.11.1981 - 5 C 56.80 -, FEVS 31, 89, und vom 8.6.1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94; OVG NRW, Beschluss vom 3.6.2009 - 12 E 533/09 - und Urteil vom 11.8.2015 - 12 A 1350/14 -, jew. www.nrwe.de = juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.1.2011 - 4 LB 154/10 -, EuG 65 (2011), 272; VG Minden, z.B. Urteil vom 17.11.2017 - 6 K 6310/16 -, www.nrwe.de = juris, sowie Beschlüsse vom 10.5.2019 - 6 L 460/19 - und vom 25.11.2019 - 6 L 1088/19 -, hier also für die Verhältnisse bei Erlass der Widerspruchsentscheidung der Antragsgegnerin vom 9.1.2020 mit dem Inhalt, die Jugendhilfeleistung, die sie dem Antragsteller faktisch, wenn auch ohne förmlichen Bewilligungsbescheid, bis zum 12.1.2020 gewährt hatte, nicht über das 21. Lebensjahr des Antragstellers hinaus fortzusetzen.
- BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 68.84
Gewöhnlicher Aufenthalt - Gesetzliche Definition - Tatsächlicher Aufenthaltsort - …
Da gemäß Art. 11 § 1 Nr. 16 SGB I das Gesetz für Jugendwohlfahrt derzeit als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs gilt, findet die Definition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I auch im Geltungsbereich des Jugendwohlfahrtsgesetzes Anwendung (so schon das Urteil des Senats vom 26. November 1981 <BVerwGE 64, 224, 230 f.> [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 56/80]).Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort, an dem er seine Erziehung erhält (BVerwGE 64, 224 [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 56/80]).
Weder aus allgemeinen Prinzipien des Jugendhilferechts noch aus den Rechtsgedanken des § 97 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesatzes - BSHG - in der durch das Änderungsgesetz vom 25. März 1974 (BGBl. I S. 777) eingeführten Fassung oder des § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches/Verwaltungsverfahren vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469, ber. S. 2218) - SGB X - ergibt sich eine allgemeine Zuständigkeit des Jugendamtes zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung kraft einer "fortgesetzten Zuständigkeit" (vgl. bereits das Urteil des Senats vom 26. November 1981 <BVerwGE 64, 224, 232> [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 56/80]).
- BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen
Dies trifft auch auf Leistungen der Jugendhilfe zu (vgl. BVerwGE 64, 224 [226]).Während eine Dauerbewilligung nicht in Betracht kommt (s. z.B. Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 23.76 - [Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 3]) und demgemäß auch Leistungen der Jugendhilfe nicht für alle Zukunft zugesprochen werden können (s. BVerwGE 64, 224 [226]), ist eine Bewilligung für längere Zeitabschnitte nicht ausgeschlossen, sondern im Interesse der Effektivität der Hilfegewährung in besonders gelagerten Fällen unter Umständen sogar angezeigt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07
Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII durch Übernahme der Kosten seiner Legasthenietherapie ab der Antragstellung durch seine Mutter am 26. Juni 2005, wobei dieses Begehren zulässigerweise nur bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides am 3. August 2006 zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 64, 224 [226] und BVerwG Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 2). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.1995 - 7 S 1345/93
Jugendhilfe: Kostenübernahme bei bereits durchgeführter Hilfemaßnahme; …
Hilfeleistungen nach SGB-VIII (SGB 8) können wie Leistungen der Sozialhilfe nur zeitabschnittsweise gewährt werden (im Anschluß an BVerwGE 64, 224 = FEVS 31, 89).Bezüglich des darüber hinaus geltend gemachten Zeitraums vom 1.8.1991 bis einschließlich 29.4.1992 kommt hingegen wegen der nur zeitabschnittsweise möglichen Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe (vgl. BVerwGE 64, 224, 226) ein entsprechender Verpflichtungsausspruch nicht in Betracht.
Dies trifft - wie das BVerwG in dem Urt. vom 26.11.1981, BVerwGE 64, 224 = FEVS 31, 89, dargelegt hat, auch auf Leistungen der Jugendhilfe zu (vgl. hierzu nunmehr auch § 36 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz SGB-VIII, wonach regelmäßig geprüft werden soll, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist).
Leistungen der Jugendhilfe können deshalb nicht ein für allemal zugesprochen und demgemäß auch nicht für alle Zukunft im Rechtsstreit erstritten werden (BVerwGE 64, 224, 226).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99
Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1996 - 5 B 222/95 -, Buchholz 436.511 § 36 KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 -, Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15; Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56/80 -, FEVS 31, 89; OVG NRW, Urteil vom 30 Juni 1982 - 8 B 199/82 -, Juris Dok.-Nr. MWRE 001878513; zur Sozialhilfe z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 -, FEVS 48, 535, 539 und Urteile des erkennenden Senats vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -, - 22 A 207/99 - und - 22 A 1305/98 -. - BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur …
Die vom Kläger geltend gemachte "ganzheitliche" Betrachtung des Begriffs der Leistung ändert nichts an der bedarfsorientierten Zeitabschnittsbezogenheit der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe (BVerwGE 64, 224 ), wobei der Jugendhilfeträger durch die Ausgestaltung des Abrechnungsverhältnisses mit dem zur Leistungserbringung herangezogenen Dritten die Zeitabschnitte konkretisieren kann (vgl. auch zum Sozialhilferecht BVerwGE 99, 149 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97
Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56.80 -, BVerwGE 64, 224 (231); Urteil vom 15. Mai 1986 - 5 C 68.64 -, BVerwGE 74, 206 (208). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07
Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und der Feststellung einer …
BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - 5 C 46.01, 5 B 37.01 -, a.a.O., mit Hinweis auf Urteile vom 26.11.1981 - 5 C 56.80 -, BVerwGE 64, 224 (231) und vom 15.5.1986 - 5 C 68.84 -, BVerwGE 74, 206 (211). - VGH Hessen, 04.05.2010 - 10 A 1623/09
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist keine seelische Behinderung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 B 86.15
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen …
- VG Trier, 17.02.2011 - 2 K 902/10
Keine Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten bei Schulkindern
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 7 S 2445/02
Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenikertherapie
- BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 19.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00
Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1193/01
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer …
- VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
- VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13
Vollzeitpflege für behinderten jungen Volljährigen
- OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
Pflegegeld, Hilfe zur Erziehung, Personensorgeberechtigter
- OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 53/02
Alkoholkrankheit; Eignung; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 9 S 795/03
Eilverfahren - Gegenstandswert - Übernahme der Kosten für Eingliederungshilfe …
- VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21
Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …
- BVerwG, 17.06.1996 - 5 B 222.95
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- VG Karlsruhe, 08.12.1998 - 2 K 3346/97
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Legasthenikertherapie aus Mitteln der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99
Richterliche Nachprüfbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
- VG Freiburg, 19.02.2019 - 4 K 5705/18
Vorläufiger Rechtsschutz bei Aufhebung einer zeitlich unbegrenzten Bewilligung …
- BVerwG, 19.04.1991 - 5 CB 2.91
Einstellung des Revisionsverfahrens nach Rücknahme der Revisionsschrift - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 4215/00
Anspruch auf Kostenerstattung wegen einer gewährten Hilfe zur Erziehung eines …
- OVG Sachsen, 01.11.2004 - 4 B 74/03
Jugendhilfemaßnahme, Mutter-Kind-Bereich, Vollzugsanstalt, Leistungsklage, …
- BVerwG, 12.10.1984 - 1 B 57.84
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Versäumung der Klagefrist - Übermittlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 12 A 1277/08
Streit über die Kostenübernahme für die Inobhutnahme eines Kindes; Bestimmung des …
- VG Darmstadt, 29.08.2007 - 3 G 1267/07
- BVerwG, 28.01.1988 - 5 ER 202.88
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2004 - 6 A 10578/04
Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstück
- VGH Bayern, 15.06.2010 - 7 ZB 10.571
Gastschulbeitrag; Partnerschule des Leistungssports; gewöhnlicher Aufenthalt des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2004 - 9 S 14/03
Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen im Arbeitsleben bei beruflich …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98
Jugendhilfe: Legastheniker-Therapie
- BVerwG, 08.11.1989 - 5 B 85.89
Versagung der Erstattung von Kosten einer familientherapeutischen Maßnahme für …
- OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
- VG Meiningen, 30.07.2015 - 8 K 166/14
Kinder- und Jugendhilferecht; Hilfe zur Erziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 4848/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines verwaltungsprozessrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1995 - 6 S 2367/93
Sozialhilfe: zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1993 - 7 S 799/93
Jugendhilfe in Form der Tagespflege; Ermessensbetätigung; Bewilligung erfolgt …
- VG Oldenburg, 09.11.2012 - 13 A 2075/11
Binnenschiffer; gewöhnlicher Aufenthalt
- VG Köln, 15.09.2005 - 26 K 7240/04
Gewährung einer Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer ambulanten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2008 - 9 S 2278/07
Kostenerstattungsrecht: Gewöhnlicher Aufenthalt eines minderjährigen Kindes bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 12 A 3070/07
- VG Stuttgart, 29.11.2004 - 8 K 1836/04
Erstattung der Jugendhilfeleistung und § 111 S. 1 SGB X
- VG Göttingen, 24.03.2004 - 2 A 2282/02
Aufenthalt; Aufenthaltsort; Begründung; Berufsausbildung; Berufsvorbereitung; …
- VG Karlsruhe, 23.01.2001 - 2 K 4132/98
Jugendhilfe - zur Versagung der weiteren Bewilligung; zur Erziehungseignung
- VG Frankfurt/Main, 15.07.1993 - II/1 E 1851/90
Einberufung zum Wehrdienst der Bundeswehr ; Aufhebung eines Musterungsbescheides
- VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 6 K 18.01194
Streitgegenstand und Zulässigkeit der Klage bei schulbezogenen Leistungen der …