Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 26.05.1982 - 6 S 429/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NDV 1982, 365
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
Davon geht im Ergebnis auch die fachgerichtliche Rechtsprechung aus (…vgl. Hess. VGH, NVwZ 1986, S. 860 ; Bad.-Württ. VGH, NDV 1982, S. 365 [juris]; vgl. auch Bay. VGH, 12 CE 96.1751, 14. August 1996 [juris]). - BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 72.84
Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld oder als Sachleistung für einen …
Nunmehr begründete sie - wohl im Hinblick auf die Gründe, mit denen das Berufungsgericht durch einstweilige Anordnung (Beschluß vom 26. Mai 1982 [NDV 1982, 365]) die Beklagte verpflichtet hatte, dem Kläger vorläufig die Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld und in Höhe des einem Haushaltsangehörigen, der nicht Haushaltsvorstand ist, zustehenden Regelsatzbetrages zu gewähren - ihre Maßnahme wie folgt: Form, Art und Maß der Hilfe richteten sich nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und nach den örtlichen Verhältnissen. - VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
Auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass Maßnahmen, die darauf zielen, Grundrechtsträger von der Wahrnehmung der durch Art. 11 GG gewährten Freizügigkeit abzuhalten, gegen Art. 11 Abs. 1 GG verstoßen (so Bad.-Württ. VGH, Beschl. v. 26.05.1982 - 6 S 429/82 - NDV 1982, 365 (zit. nach juris); zustimmend Hess. VGH, Beschl. v. 10.01.1986 - 9 TG 857/85 - NVwZ 1986, 860). - VGH Hessen, 10.01.1986 - 9 TG 857/85
Zum Ermessen der Behörde bezüglich der Frage, ob einem obdachlosen …
So ist es nach der Rechtsprechung des VGH Mannheim (NDV 1982, S. 365 f.) dem Träger der Sozialhilfe wegen Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz verwehrt, Nichtseßhaften nur deshalb eine Hilfeleistung zu versagen, weil in seinem örtlichen Bereich bereits eine erhebliche Anzahl Nichtseßhafter vorhanden ist. - VG Sigmaringen, 02.03.1994 - 5 K 156/94
Gewährung vorläufiger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschluß vom 26.05.1982 - 6 S 429/82 - NDV 1982, 365 = FEVS 32, 377) stellt die unberechtigte Verweisung auf Sachleistungen einen wesentlichen Nachteil im Sinn von § 123 Abs. 1 jSatz 2 VwGO dar, der eine einstweilige Regelung rechtfertigt.