Rechtsprechung
| OLG Dresden, 19.06.2000 - 2 Ss 177/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kennzeichen; Abzeichen; Aufnäher; Sticker; Propagandamittel; Verfassungswidrige Organisation; Nationalsozialistische Organisation; Ähnlichkeit; Hakenkreuz; Öffentliche Verwendung
- Judicialis
- rs-kanzlei.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 86, § 86a
Verdecktes Tragen eines Koppelschlosses; Stoffaufnäher - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Leipzig - 103 Js 20084/97
- OLG Dresden, 19.06.2000 - 2 Ss 177/00
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 42 (Ls.)
- NJ 2000, 551 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 11.11.1976 - 1 Ss 524/76
Auszug aus OLG Dresden, 19.06.2000 - 2 Ss 177/00
Ein Verwenden ist dann "öffentlich" im Sinne von § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn das Kennzeichen von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden kann (vgl. OLG Koblenz MDR 1977, 334 (335)). - BayObLG, 07.12.1998 - 5St RR 151/98
Armdreieck des "Bundes Deutscher Mädel" (BDM) als …
Auszug aus OLG Dresden, 19.06.2000 - 2 Ss 177/00
Dass es auf den Eindruck eines unbefangenen Dritten, d. h. auf den Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht besonders sachkundigen und nicht genau prüfenden Beurteilers ankommt, ergibt sich auf Grund der am Schutzzweck der Norm orientierten Auslegung des Tatbestandsmerkmales "zum Verwechseln ähnlich" (vgl. BayObLG Beschluss vom 07. Dezember 1998 (5 St RR 151/98)). - BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72
Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes
Auszug aus OLG Dresden, 19.06.2000 - 2 Ss 177/00
Der Tatbestand des § 86 a StGB soll verhindern, dass der demokratische Rechtsstaat und der politische Frieden dadurch gefährdet werden, dass durch die Verwendung symbolträchtiger, d. h. auf ehemalige nationalsozialistische Organisationen hinweisende Kennzeichen bei in- und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens in der Bundesrepublik Deutschland der Anschein entstehen könnte, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbotes ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben (vgl. BGHSt 25, 128 (130 bis 131), Tröndle/Fischer StGB § 86 a Rdnr. 1, Schönke/Schröder StGB § 86 a Rdnr. 1). - BGH, 25.10.1995 - 3 StR 399/95
Keltenkreuz - Kennzeichen
Auszug aus OLG Dresden, 19.06.2000 - 2 Ss 177/00
Bei der Feststellung, ob sich Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich nach § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB sind, ist entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft L nicht auf die Sichtweise eines Betrachters abzustellen, der das Originalkennzeichen kennt und bei Anblick des nachgemachten Kennzeichens einschätzt, es handele sich um das Original; vielmehr ist entscheidend, ob das von dem Angeklagten getragene Dreieck geeignet ist, einem unbefangenen Dritten den Eindruck eines Erkennungszeichens des "Bund deutscher Mädel" zu vermitteln (vgl. BGH NStZ 1996, 81).
- BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01
Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Kammergericht durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 7. Dezember 1998 (BayObLG NStZ 1999, 190, 191) und des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Juni 2000 - 2 Ss 177/00 - (Leitsatz abgedruckt in NStZ-RR 2001, 42 und NJ 2000, 551) gehindert, in denen die Rechtsansicht vertreten wird, daß ein Kennzeichen dem Originalkennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nur dann "zum Verwechseln ähnlich" sei, wenn zusätzlich ein gewisser Bekanntheitsgrad des Kennzeichens als Symbol gerade einer bestimmten, dem "Mann auf der Straße" als solcher bekannten verfassungswidrigen Organisation bestehe (…vgl. BayObLG aaO). - OLG Nürnberg, 18.03.2008 - 2 St OLG Ss 12/08
Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 31.7.2002 (3 StR 495/01; BGHSt 47, 354 = NJW 2002, 3186 = NStZ 2003, 31) entgegen BayObLG vom 7.12.1998 (5 St RR 151/98; NStZ 1999, 190) und OLG Dresden vom 19.6.2000 (2 Ss 177/00, NStZ-RR 2001, 42) lediglich entschieden, dass es für die Beurteilung, ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, nicht darauf ankommt, dass das Original einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat. - KG, 14.05.2018 - 121 Ss 60/17
Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verwendens von Kennzeichen …
Dies geschieht öffentlich, wenn das Kennzeichen durch die Art seiner Verwendung für einen größeren, nicht überschaubaren und nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrnehmbar ist (ständ. Rspr., z. B. BGH…, Beschluss vom 19. August 2014 a. a. O., juris Rdnr. 17…, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 286/10 -, juris Rdnr. 2; OLG Bamberg…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 Ss 63/12 -, juris Rdnr. 19;… Bayerisches Oberstes Landesgericht a. a. O., juris Rdnr. 15; OLG Dresden, Urteil vom 19. Juni 2000 - 2 Ss 177/00 -, juris Rdnr. 23; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97 -, juris Rdnr. 12; OLG Celle, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 Ss 71/94 -, NStZ 1994, 440;… OLG Koblenz a. a. O., juris Rdnr. 20; KG, Beschluss vom 17. September 2003 - [4] 1 Ss 170/03 [87/03] - Senat…, Beschluss vom 30. November 2005 - [5] 1 Ss 360/05 [61/05] - Laufhütte/Kuschel a. a. O., § 86a Rdnr. 19;… Steinmetz a. a. O., § 86a Rdnr. 23;… Fischer a. a. O., § 86a Rdnr. 15). - KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01
Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Daran sieht er sich durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 7. Dezember 1998 (vgl. NStZ 1999, 190) und des Oberlandesgerichtes Dresden vom 19. Juni 2000 - 2 Sa 177/00 - (vgl. Leitsatz in NStZ-RR 2001, 42) gehindert. - OLG Jena, 18.05.2001 - 1 Ss 202/00
Obergau-Armdreiecke als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Ähnlich äußern sich folgende Gerichte zur Frage, ob ein Kennzeichen der genannten Art geeignet sei, das durch § 86a StGB geschützte Rechtsgut zu beeinträchtigen: entscheidend sei, ob das Zeichen dem unbefangenen Betrachter den Eindruck eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation und damit zugleich dessen Symbolgehalt vermittle; nach LG Heidelberg (NStE Nr. 8 zu § 86a StGB) kommt es darauf an, dass das Zeichen von einem durchschnittlichen Betrachter als Kennzeichen der verbotenen Organisation wahrgenommen wird; nach BGH (NStZ 1996, 81) ist darauf abzustellen, ob die in Rede stehende Abbildung geeignet ist, einem unbefangenen Dritten den Eindruck eines Kennzeichens der NS-Organisation zu vermitteln; in seiner Entscheidung vom 27.10.1998 - 5 StRR 185/98 (BayObLGSt 1998, 181 - 183) führt das BayObLG aus, dass es bei der Beurteilung der genannten Frage darauf ankomme, ob das zu überprüfende Zeichen bei einem unbefangenen Dritten oder einem neutralen Betrachter oder beim Mann auf der Straße eine gedankliche Assoziation zur NS-Organisation auslösen könne; in einer weiteren Entscheidung vom 07.12.1998 (NStZ 1999, 190 - 191), die gerade den auch hier in Rede stehenden Stoffaufhänger (Dreieck mit silbernem Aufdruck "Thüringen" oder "Bayern") betraf und auf die auch das Landgericht im angefochtenen Urteil verweist, stellte der 5. Strafsenat des BayObLG darauf ab, ob ein Unbefangener das verwendete Zeichen ohne weiteres für das Kennzeichen einer NS-Organisation halten kann, wobei es auf den Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht besonders sachkundigen und nicht genau prüfenden Beurteilers ankomme; dieser könne nur dann einer Verwechslung mit dem historischen Abzeichen anheim fallen, wenn dieses Kennzeichen einen gewissen Bekanntheitsgrad gerade als Symbol einer bestimmten, dem Mann auf der Straße als solche bekannten verfassungswidrigen Organisation besitze; das Oberlandesgericht Dresden führte in seiner Entscheidung vom 19.06.2000 - 2 Ss 177/00 - zu dieser Frage, die im Übrigen ebenfalls den genannten Stoffaufhänger betraf, aus, das beschriebene Abzeichen erwecke deshalb nicht den Anschein eines Kennzeichens einer der in § 86a StGB genannten Organisation, weil ein durchschnittlicher, nicht besonders sachkundiger und nicht genau prüfender Beurteiler mangels Bekanntheit des Gaudreiecks nicht Gefahr laufe, es mit dem Original-Gaudreieck zu verwechseln.
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
Deutsche Hochschule; Rechtslehrer; Wahlverteidiger; Fachhochschule; Professor; Rechtswissenschaft
- Judicialis
StPO § 138 Abs. 1
- rechtsportal.de
StPO § 138 Abs. 1
Begriff des Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Chemnitz - 4 KLs 320 Js 28167/96
- OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 205
- NJ 2000, 551 (Ls.)
- StV 2000, 408 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.10.1978 - 7 B 138.78
Rechtslehrer an deutscher Hochschule - Fachhochschullehrer
Auszug aus OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00
a) Soweit das Bundesverwaltungsgericht - welches nur wissenschaftliche Hochschulen als Hochschulen im Sinne der dem § 138 Abs. 1 StPO nachempfundenen Vorschrift des § 67 Abs. 1 VwGO ansieht (BVerwG NJW 1975, 1899; NJW 1979, 1174 f.; zuletzt NJW 1997, 2399) - argumentiert, einem Verständnis der Vorschrift als dynamische Verweisung auf das Hochschulrecht stehe die Unzulässigkeit bundesrechtlicher Blankettverweisungen auf das Landesrecht entgegen (BVerwG NJW 1979, 1174),vermag der Senat dem zwar deshalb nicht zu folgen, weil die als Bezusgnorm in Betracht kommende Vorschrift des § 1 HRG ebenfalls dem Bundesrecht zugehörig ist. - VGH Baden-Württemberg, 29.11.1985 - 9 S 658/84
Wissenschaftsfreiheit an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung
Auszug aus OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00
Ihr sich in detaillierten, die Lehr- und Studienfreiheit weitgehend einengenden Studienplänen niederschlagender besonderer Bildungsauftrag ist in derart starker Weise allein auf Wissensvermittlung und nicht auf Forschungsaufgaben ausgerichtet, dass es § 88 Abs. 2 Nr. 8 FHG sogar ermöglicht, durch Rechtsverordnung von der Ernennung von Professoren gänzlich abzusehen (zur Sonderstellung der Beamtenfachhochschulen vgl. auch VGH Mannheim DVBl. 1986, 626 ff. und 630 ff.). - BVerwG, 26.11.1974 - V C 9.74
Zurückweisung eines Fachhochschullehrers als Prozeßvertreter
Auszug aus OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00
a) Soweit das Bundesverwaltungsgericht - welches nur wissenschaftliche Hochschulen als Hochschulen im Sinne der dem § 138 Abs. 1 StPO nachempfundenen Vorschrift des § 67 Abs. 1 VwGO ansieht (BVerwG NJW 1975, 1899; NJW 1979, 1174 f.; zuletzt NJW 1997, 2399) - argumentiert, einem Verständnis der Vorschrift als dynamische Verweisung auf das Hochschulrecht stehe die Unzulässigkeit bundesrechtlicher Blankettverweisungen auf das Landesrecht entgegen (BVerwG NJW 1979, 1174),vermag der Senat dem zwar deshalb nicht zu folgen, weil die als Bezusgnorm in Betracht kommende Vorschrift des § 1 HRG ebenfalls dem Bundesrecht zugehörig ist.
- BGH, 26.05.1986 - AnwSt (R) 1/86
Führung einer Graduierung durch einen Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00
Entgegen dem obiter dictum im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.05.1986 (BGHSt 34, 85, 87/88) und der der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 67 Abs. 1 VwGO folgenden herrschenden Ansicht in der Literatur rechtfertige die Vorschrift weder ihrer Entstehungsgeschichte noch ihrem Sinn und Zweck nach eine einengende Auslegung. - BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 34.95
Vertretungsbefugnis von Fachhochschullehrern vor dem Bundesverwaltungsgericht
Auszug aus OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00
a) Soweit das Bundesverwaltungsgericht - welches nur wissenschaftliche Hochschulen als Hochschulen im Sinne der dem § 138 Abs. 1 StPO nachempfundenen Vorschrift des § 67 Abs. 1 VwGO ansieht (BVerwG NJW 1975, 1899; NJW 1979, 1174 f.; zuletzt NJW 1997, 2399) - argumentiert, einem Verständnis der Vorschrift als dynamische Verweisung auf das Hochschulrecht stehe die Unzulässigkeit bundesrechtlicher Blankettverweisungen auf das Landesrecht entgegen (BVerwG NJW 1979, 1174),vermag der Senat dem zwar deshalb nicht zu folgen, weil die als Bezusgnorm in Betracht kommende Vorschrift des § 1 HRG ebenfalls dem Bundesrecht zugehörig ist. - BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88
Promotionsberechtigung
Auszug aus OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00
Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht einen Professor mit dem Qualifikationsprofil gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 b HRG, der in einem integrierten Studiengang an einer Gesamthochschule lehrt, als nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG postulationsfähigen "Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule" angesehen (BVerfGE 88, 129, 134 ff., wobei offengelassen wurde, ob dies auch für den in einem reinem Fachhochschulstudiengang Lehrenden gilt). - BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
Auszug aus OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00
Von diesen unterscheiden sich die Fachhochschulen nach Auftrag, Zugangsvoraussetzungen und Abschlüssen (BVerfGE 61, 210, 244 f.) in einer Weise, die - ohne dass dies hier näherer Ausführung bedürfte - eine auch begriffliche Abgrenzung von den "wissenschaftlichen Hochschulen" rechtfertigt (…zusammenfassend gegen die am Begriff der wissenschaftlichen Hochschule - etwa von Waldeyer aaO Rndrn. 131 ff. - geübte Kritik: Krüger, WissR 1990, 140 ff.).
- BGH, 28.08.2003 - 5 StR 232/03
Fachhochschullehrer als Wahlverteidiger (Befähigung zum Richteramt; keine …
111 § 392 Rdn. 32; Maas, Probleme bei der gemeinschaftlichen Verteidigung durch Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe, Dissertation Köln 1983, 14 f.; Schachtschneider JA 1977, 121, 122 ff.; OLG Dresden StraFO 2000, 338, 339; verneinend: Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 138 Rdn. 9; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 138 Rdn. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 138 Rdn. 4; Julius in HK-StPO 3. Aufl. § 138 Rdn. 5; Hiebl in KMR Lfg.Das Hochschulwesen im Sinn von Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a GG erfaßt auch - wie § 1 HRG ausdrücklich bestimmt - die Fachhochschulen (…Maunz in Maunz/Dürig, GG Art. 75 Rdn. 70;… Rozek in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner GG 4. Aufl. Art. 75 Rdn. 34;… Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG 9. Aufl. Art. 75 Rdn. 50;… Kunig in v. Münch/Kunig, GGK 5. Aufl. Art. 75 Rdn. 18;… Jarrass/Pieroth, GG 6. Aufl. Art. 75 Rdn. 8;… Waldeyer in Hailbronner, HRG Teil 4 6. Lfg. Rdn. 53; vgl. auch OLG Dresden StraFO 2000, 338, 339).
- OLG Frankfurt, 24.11.2009 - 1 Ws 126/09
Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr …
Dabei muss jede einzelne Tat ihrem konkreten Erscheinungsbild nach den erforderlichen Schweregrad aufweisen (…vgl. Karlsruher-Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 112 a Rz. 10; Senatsbeschlüsse vom 14.08.2000 - 1 Ws 94/00; 12.01.2000 - 1 Ws 161 und 162/99; 31.07.1997 - 1 Ws 106/97; 07.04.1997 - 1 HEs 56/97).Da die Katalogtaten des § 112 a Abs. 1 Ziffer 2 StPO schon generell schwerwiegender Natur sind, kann das Merkmal "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend" vom Gesetzgeber nur als weitere Einschränkung des Haftgrundes gemeint sein, zumal aus Verfassungsgründen eine restriktive Auslegung dieses Haftgrundes geboten ist (vgl. z.B. BVerfGE 35, 185, 191; Senatsbeschlüsse vom 14.08.2000 - 1 Ws 94/00; 12.01.2000 - 1 Ws 161 und 162/99; 31.07.1997 - 1 Ws 106/97).
- BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10
Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung …
§ 138 Abs. 1 StPO trägt dem Rechnung und gewährt dem Beschuldigten einen möglichst weiten Kreis für die Auswahl des Verteidigers (OLG Dresden, NStZ-RR 2001, 205, 206). - OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
Durchbrechung des Anwaltmonopols; Fachhochschullehrer als Verteidiger in einem …
Dagegen sind Fachhochschullehrer keine "Rechtslehrer" bzw. Verteidiger im Sinne von §§ 138 Abs. 1, 345 Abs. 2 StPO (…vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S .1899;… BVerwG 1979, S. 1174, 1175;… BVerwG NJW 1997, S. 2399;… OVG Hamburg JZ 1978, S. 188, 190;… OVG Münster NJW 1980, S. 1590 [jeweils zu § 67 VwGO a.F.];… BGHSt 34, S. 85, 87 [obiter dictum];… BerlVerfGH NJW 1995, S. 1212;… KK-Pickart, 3. Aufl. 1993, § 138 Rdnr. 5, KK-Laufhütte, 4. Aufl. 1999, § 138 Rdnr. 5;… LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 138 Rdnr. 4;… Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167; a. A. für Fachhochschullehrer OLG Dresden NStZ-RR 2001, S. 205, 206;… E. Müller NStZ-RR 2001, S. 102;… Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 2;… a. A. für Lehrbeauftragte OLG Jena StraFo 1999, S. 349 m. Anm. Deumeland). - EGMR, 05.06.2003 - 74789/01
REUTHER contre l'ALLEMAGNE
In two recent decisions of 5 May 1999 (no. 1 Ws 121/99) and 3 May 2000 (no. 1 Ws 94/00) the Jena and Dresden Courts of Appeal (Oberlandesgericht) held respectively that a professor of law attached to a university of applied sciences and a non-tenured law lecturer were entitled to be regarded as professors or lecturers within the meaning of Article 138 § 1 of the Code of Criminal Procedure.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 2 Ws (Reha) 21/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,15450) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de , S. 52 (Leitsatz)
§ 15 StrRehaG; §§ 359 Nr. 5, 366, 367 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140a Abs. 1 Satz 1 GVG
Strafrechtliche Rehabilitierung/Wiederaufnahmeverfahren/Zuständigkeit - rechtsportal.de (Leitsatz)
Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Rehabilitierungsverfahrens
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 308
- NJ 2000, 551 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Brandenburg, 02.10.2019 - 1 (Str) Sa 2/19 Diese ständige Rechtsprechung der Senate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.1996 - 1 Ws (Reha) 61/96; OLG Brandenburg NStZ-RR 2000, 308; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2017 - 2 Ws (Reha) 101/16) ist bislang nicht aufgegeben worden.".
Der Senat tritt diesen Ausführungen bei, sie entsprechen der Sach- und Rechtslage und tragen auch dem Umstand Rechnung, dass im Land Brandenburg, wie auch in anderen Bundesländern, nicht bei jedem Landgericht Kammern für Rehabilitierungsverfahren eingerichtet sind (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Strafsenat, Beschluss vom 26. Oktober 2017, 2 Ws (Reha) 10/16, zit. nach juris, dort Rn. 21; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Strafsenat, Beschluss vom 13. Januar 2004, 2 Ws (Reha) 14/03, in: VIZ 2003, 430 ff; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Strafsenat, Beschluss vom 29. Juni 2000, 2 Ws (Reha) 21/00, zit. nach juris, dort Rn. 7 ff.; ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 23. August 2017, 1 (S)" AR 30/17, zit. nach juris, dort Rn. 4).
- OLG Brandenburg, 02.10.2019 - 1 (Str) Sa 4/19 Diese ständige Rechtsprechung der Senate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.1996 - 1 Ws (Reha) 61/96; OLG Brandenburg NStZ-RR 2000, 308; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2017 - 2 Ws (Reha) 101/16) ist bislang nicht aufgegeben worden.
Der Senat tritt diesen Ausführungen bei, sie entsprechen der Sach- und Rechtslage und tragen auch dem Umstand Rechnung, dass im Land Brandenburg, wie auch in anderen Bundesländern, nicht bei jedem Landgericht Kammern für Rehabilitierungsverfahren eingerichtet sind (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Strafsenat, Beschluss vom 26. Oktober 2017, 2 Ws (Reha) 10/16, zit. nach juris, dort Rn. 21; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Strafsenat, Beschluss vom 13. Januar 2004, 2 Ws (Reha) 14/03, in: VIZ 2003, 430 ff; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Strafsenat, Beschluss vom 29. Juni 2000, 2 Ws (Reha) 21/00, zit. nach juris, dort Rn. 7 ff.; ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 23. August 2017, 1 (S)" AR 30/17, zit. nach juris, dort Rn. 4).
- OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14
Berufungseinlegung im Strafverfahren: Wahrung der Schriftform bei Schriftsatz der …
Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich, dass sich aus dem Schriftstück selbst (BGHSt 30, 182, 183;… teilweise a.A. wohl LR-Gössel, StPO, 26. Aufl. 2012, § 314 Rn. 19) zweifelsfrei der Inhalt der abgegebenen Erklärung, die Person des Erklärenden, aber auch ergibt, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB - NJW 1980, 172; BVerfGE 15, 288; BGH NJW 1984, 1974; NStZ 2002, 558; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2000, 308; OLG Nürnberg NStZ-RR 2008, 316; OLG Jena Beschluss vom 19.3.2008 - 1 Ws 99/09 [richtig: 1 Ws 99/08 - d. Red.] , bei juris; OLG Dresden StraFo 2014, 163;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, Einl Rn. 128;… LR-Gössel a.a.O. § 314 Rn. 15 ff.;… KK-Paul, StPO, 7. Aufl. 2013, § 314 Rn. 10).
- OLG Naumburg, 04.08.2010 - 2 ARs 6/10
Rehabilitierungsverfahren: Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines …
Dies beruht auf der bisher wohl herrschenden Auffassung, wonach die Besonderheiten des Rehabilitierungsverfahrens die Kompetenz der tätig gewordenen Rehabilitierungskammern zur Entscheidung über Wiederaufnahmegesuche selbst dann mit sich brächten, wenn es sich bei der verfahrensabschließenden Entscheidung um eine solche des Beschwerdegerichts handelt (OLG Brandenburg NStZ-RR 2000, 308 f.; OLG-NL 2005, 22, 23 m.w.N.; OLG Jena…, Beschluss vom 28. September 1999, 2 Ws-Reha 19/99 - zitiert in juris Rn. 15). - LG Frankfurt/Oder, 10.06.2013 - 41 BRH 172/09
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren bei Unterbringung in einem Kinderheim …
Die Vorschriften der §§ 367 StPO, 140a Abs. 1 GVG finden für Wiederaufnahmeanträge in strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren keine Anwendung, so dass das ursprünglich zuständige Rehabilitierungsgericht zu entscheiden hat (Bbg OLG, VIZ 1997, 256; dass., NStZ-RR 2000, 308; dass., VIZ 2004, 430ff.; OLG Jena, a.a.O.; Wende in: Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende, Rehabilitierung. - OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 2 Ws (Reha) 12/20 Die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO ist im Rehabilitierungsverfahren nicht entsprechend anzuwenden, weil sie mit dem im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck, den Zugang zu den Gerichten für den Betroffenen möglichst einfach zu gestalten, nicht vereinbar sind (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 13. November 2014 - 1 Reha Ws 35/14; Senat, Beschl. v. 29. Juni 2000 - 2 Ws [Reha] 21/00, jeweils zit. nach Juris).
- OLG Dresden, 13.11.2014 - 1 Reha Ws 35/14 Das Landgericht war für einen solchen Antrag auch zuständig, da über einen Wiederaufnahmeantrag im Rehabilitierungsverfahren grundsätzlich die ursprünglich zuständige Rehabilitierungskammer zu befinden hat (…vgl. Herzler/Ladner/Pfeifer/ Schwarze/Wende, Rehabilitierung, Potsdamer Kommentar, 2. Aufl., § 15 StrRehaG Rdnr. 20; vgl. auch Brandenburg. OLG, NStZ-RR 2000, 308 f.).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.06.2000 - 551 (Rh) 4 Js 315/99 (213/99) |
Zitiervorschläge
LG Berlin, Entscheidung vom 06.06.2000 - 551 (Rh) 4 Js 315/99 (213/99) (https://dejure.org/2000,27706)
LG Berlin, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - 551 (Rh) 4 Js 315/99 (213/99) (https://dejure.org/2000,27706)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJ 2000, 551 (Ls.)