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   BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98   

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https://dejure.org/2001,2511
BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98 (https://dejure.org/2001,2511)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2001 - XII ZR 118/98 (https://dejure.org/2001,2511)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - XII ZR 118/98 (https://dejure.org/2001,2511)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Grundstücksleihe - Tankstellenbetrieb - Kontamination - Bodenverseuchung - Verjährungsfrist - Rückgabebescheid - Frist - DDR-Recht - Miete

  • Judicialis

    BGB § 558 Abs. 1; ; BGB § ... 558; ; BGB § 606; ; BGB § 558 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 558 Abs. 2; ; BGB § 854 Abs. 1; ; BGB § 558 Abs. 3; ; EGBGB § 1; ; EGBGB § 6 Abs. 1 Satz 1; ; EGBGB § 6 Abs. 1 Satz 2; ; ZGB § 280; ; VertragsG § 113 Abs. 2 Satz 1; ; VertragsG § 107; ; VermG § 2 Abs. 3 Satz 1; ; VermG § 34 Abs. 1; ; VermG § 36; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO-DDR § 10 Abs. 1 Nr. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558 Abs. 2
    Verjährung von Ersatzansprüchen des Eigentümers eines nach dem VermG zurückgegebenen Grundstücks wegen Verunreinigung durch den Betrieb einer Tankstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 558, 606, 854 BGB; Art. 231 § 6, 232 § 1 EGBGB; § 280 ZGB; §§ 107, 113 Abs. 2 Satz 1 VertragsG/DDR; § 270 Abs. 3 ZPO; § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZPO/DDR
    Ansprüche wegen Kontamination von Grundstücken/Haftung des Mieters/Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 535
  • NJ 2001, 536
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.09.2000 - III ZR 211/99

    Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

    Auszug aus BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98
    Diese Begründung vermag die angefochtene Entscheidung schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil die Rechte an dem zurückzuübertragenden Grundstück nicht schon mit dem Erlaß des Rückgabebescheides vom 11. März 1994 auf die Klägerin übergingen, sondern erst mit dessen Unanfechtbarkeit, und die Klägerin hinsichtlich der Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erst zu diesem Zeitpunkt in die Rechtsstellung des Landkreises eintrat (§§ 16 Abs. 2 Satz 1, 17 Satz 1, 34 Abs. 1 VermG; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. September 2000 - III ZR 211/99 - ZMR 2001, 17).
  • BGH, 10.05.2000 - XII ZR 149/98

    Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

    Auszug aus BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98
    Die bloße Möglichkeit, das Grundstück auch schon zuvor auf Kontaminationen untersuchen zu können, löst den Lauf der Verjährung noch nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2000 - XII ZR 149/98 - WuM 2000, 419, 421 f.).
  • BGH, 21.03.1997 - V ZR 217/95

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des

    Auszug aus BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98
    Ferner trifft zu, daß § 558 BGB auch auf sämtliche mit mietvertraglichen oder mietvertragsähnlichen Ansprüchen auf Beseitigung oder Schadensersatz konkurrierende Ansprüche aus demselben Sachverhalt anzuwenden ist, auch insoweit, als diese auf das Eigentum oder auf unerlaubte Handlung gestützt werden (vgl. BGHZ 47, 53, 55; 135, 152, 156 f.), und daß der Nutzungsberechtigte die Einrede der Verjährung nach einem Wechsel des Eigentums am Grundstück auch dem neuen Eigentümer gegenüber geltend machen kann (vgl. BGHZ 98, 235, 238 f.).
  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

    Auszug aus BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98
    Ferner trifft zu, daß § 558 BGB auch auf sämtliche mit mietvertraglichen oder mietvertragsähnlichen Ansprüchen auf Beseitigung oder Schadensersatz konkurrierende Ansprüche aus demselben Sachverhalt anzuwenden ist, auch insoweit, als diese auf das Eigentum oder auf unerlaubte Handlung gestützt werden (vgl. BGHZ 47, 53, 55; 135, 152, 156 f.), und daß der Nutzungsberechtigte die Einrede der Verjährung nach einem Wechsel des Eigentums am Grundstück auch dem neuen Eigentümer gegenüber geltend machen kann (vgl. BGHZ 98, 235, 238 f.).
  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen

    Auszug aus BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98
    Solange nicht feststeht, in welchem Umfang das Grundstück saniert werden muß, ist der Klägerin eine Bezifferung nicht möglich, zumindest aber nicht zumutbar (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - IV ZR 123/95 - ZIP 1996, 1395, 1396 f.).
  • BGH, 31.01.1967 - VI ZR 105/65

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters

    Auszug aus BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98
    Ferner trifft zu, daß § 558 BGB auch auf sämtliche mit mietvertraglichen oder mietvertragsähnlichen Ansprüchen auf Beseitigung oder Schadensersatz konkurrierende Ansprüche aus demselben Sachverhalt anzuwenden ist, auch insoweit, als diese auf das Eigentum oder auf unerlaubte Handlung gestützt werden (vgl. BGHZ 47, 53, 55; 135, 152, 156 f.), und daß der Nutzungsberechtigte die Einrede der Verjährung nach einem Wechsel des Eigentums am Grundstück auch dem neuen Eigentümer gegenüber geltend machen kann (vgl. BGHZ 98, 235, 238 f.).
  • BGH, 28.04.1995 - LwZR 9/94

    Verjährung eines nach dem Recht der DDR zu beurteilenden Schadensersatzanspruchs

    Auszug aus BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98
    Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs">231 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB wiederum nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, mithin nach § 606 BGB, der seinerseits auf § 558 Abs. 2 und 3 BGB verweist (vgl. zu den ebenfalls als Leihverhältnisse zu qualifizierenden Kreispachtverträgen BGHZ 129, 282, 287), es sei denn, daß diese Ansprüche am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bereits verjährt waren.
  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04

    Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen

    b) Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 548 BGB auch Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der vermieteten Sache erfasst, die nicht auf Mietvertrag, sondern auf unerlaubte Handlung gestützt sind (Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 - aaO, 1358; BGH BGHZ 71, 175, 179 f.; 98, 59, 64; 135, 152, 156; Urteile vom 7. Februar 1968 - VIII ZR 179/65 - NJW 1968, 694, 695, insoweit in BGHZ 49, 278 nicht abgedruckt; vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92 - VersR 1993, 1525, 1527 m.w.N.; vom 7. Februar 2001 - XII ZR 118/98 - zusammengefasst in NJ 2001, 535; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2004 - XII ZR 153/03 - NJW-RR 2004, 1566, 1568; MünchKommBGB/Schilling, aaO Rn. 1, 3; Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00

    Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache

    c) Die "Rückgabe" der Miet-/Pachtsache im Sinne von § 558 Abs. 2 BGB a.F./ § 548 Abs. 1 BGB n.F. setzt grundsätzlich einen vollständigen Besitzverlust des Mieters/Pächters sowie die Kenntnis des Vermieters/Verpächters hiervon voraus (Bestätigung von Senatsurteil vom 7. Februar 2001 - XII ZR 118/98 - NJ 2001; 535 f.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfordert die "Rückgabe" der Mietsache grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters (Senatsurteile vom 10. Mai 2000 - XII ZR 149/98 - NJW 2000, 3203, 3206; vom 7. Februar 2001 - XII ZR 118/98 - NJ 2001, 535 f).

    Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (Senatsurteil vom 7. Februar 2001 aaO), wobei der Vermieter hiervon Kenntnis erlangen muß; andernfalls hat das Mietverhältnis sein tatsächliches Ende nicht gefunden (vgl. Gramlich in: Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. VI Rdn. 40).

  • KG, 30.01.2012 - 8 U 192/10

    Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erfordert die "Rückgabe" der Mietsache grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters (BGH, Urteile vom 10. Mai 2000 - XII ZR 149/98 - NJW 2000, 3203, 3206; vom 7. Februar 2001 - XII ZR 118/98 - NJ 2001, 535 f).

    Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 a.a.O), wobei der Vermieter hiervon Kenntnis erlangen muss ; andernfalls hat das Mietverhältnis sein tatsächliches Ende nicht gefunden (vgl. Gramlich in: Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. VI Rdnr. 40).

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 24 U 111/06

    Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter

    Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (BGH NJW 2004, 774 (775); NJ 2001, 535), wobei der Vermieter hiervon Kenntnis erlangen muss.
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05

    Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während

    Der schon dargestellte Sinn und Zweck des § 548 BGB würde unterlaufen, wenn der Vermieter, der vielfach auch der Eigentümer der beschädigten Mietsache ist, auf regelmäßig konkurrierende gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche unter Hinweis auf die längere Regelverjährung ausweichen könnte (BGHZ 116, 293, 294 f; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2; NJW 1994, 1788 sub Nr. 1; NJ 2001, 535 sub Nr. 11.1 jeweils zu § 558 BGB a. F.).
  • OLG Dresden, 29.10.2021 - 5 U 892/21

    Die kurze mietvertragliche Verjährung aus § 548 Abs. 1 BGB gilt nicht nur im

    a) Die kurze mietvertragliche Verjährung aus § 548 BGB (§ 558 BGB a.F.) erfasst Miet- und Pachtverträge sowie auch sonstige Nutzungsverhältnisse, welche rechtliche einem Miet- oder Pachtvertrag gleichgeartet sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2001, XII ZR 118/98, BeckRS 2001, 2791; Guhling, a.a.O.).
  • BGH, 03.03.2004 - XII ZA 13/01

    Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines

    Der Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung zu § 558 Abs. 2 BGB a.F., der gemäß § 606 Satz 2 BGB auf Ersatzansprüche des Verleihers entsprechend anwendbar ist, entschieden, daß die "Rückgabe" der Mietsache grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters erfordert (Senatsurteile vom 10. Mai 2000 - XII ZR 149/98 - NJW 2000, 3203, 3206; vom 7. Februar 2001 - XII ZR 118/98 - NJ 2001, 535 f.; vom 19. November 2003 - XII ZR 68/00 - NZM 2004, 98).
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