Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Dreiteilungsmethode

• openjur.de

  § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1578 Abs 1 BGB, § 1578b Abs 1 S 2 BGB, § 1578b Abs 1 S 3 BGB
  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 1578 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur ...

• rewis.io

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger ...

• rewis.io

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger ...

• rechtsportal.de

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur ...

• rechtsportal.de

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Die Grenzen der Auslegung

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht erklärt die sog. Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachehelicher Unterhalt und die Dreiteilungsmethode

• lto.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachehelicher Unterhalt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Ehegattenunterhalt: Neue BGH-Rechtsprechung (Dreiteilungsmethode) ist verfassungswidrig!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten

• spiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2011)

  Unterhaltszahlungen: Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen

• blogspot.com (Kurzinformation)

  BVerfG kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Rolle rückwärts beim Unterhalt: Neue Familie zählt nicht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nachehelicher Unterhalt - Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsrecht der Frauen erneut gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehemalige Partner müssen mehr Unterhalt bezahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berechnungsmodus (Zweidrittelmethode) zum nachehelichen Unterhalt aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das Pendel schwingt zurück: Unterhaltsrechtsreform gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehr Unterhalt für Geschiedene

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschiedenenunterhalt bei Wiederverheiratung verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsrecht: Nachehelicher Unterhalt vom BVerfG geändert

Besprechungen u.ä. (11)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht verwirft Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachscheidungsunterhalt bei Neuheirat

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das Ende der "objektiven” Auslegungsmethode?

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Berechnung des Unterhaltsbedarfs

 
• wordpress.com (Entscheidungsanmerkung)

  Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis - Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

• blogspot.com (Kurzanmerkung)

  BVerfG und Ehegattenunterhalt - die Details der aktuellen Entscheidung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.02.2011)

  Unterhaltsrecht - Über das Ziel hinausgeschossen

• uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Richterliche Gesetzesbindung und BVerfG (Prof. Volker Rieble; NJW 2011, 819-822)

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhaltsrecht: Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung / Wiederheirat geändert

• hefam.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Ende der Drittelmethode - mit zu heißer Nadel gestrickt

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 193
• NJW 2011, 836
• MDR 2011, 424
• DNotZ 2011, 291
• NJ 2011, 254
• NJ 2011, 3
• FamRZ 2011, 437
• FamRZ 2011, 537
• DÖV 2011, 365

Wird zitiert von ... (283)Neu Zitiert selbst (46)

• BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06

  Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dabei hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Februar 2008 auch nach Rechtskraft der Scheidung entstehende Unterhaltspflichten gegenüber Kindern (vgl. BGHZ 175, 182 ) und mit Urteil vom 30. Juli 2008 erstmals auch eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner (vgl. BGHZ 177, 356 ) in die Bemessung des Bedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB einbezogen.

  In das Gesamteinkommen bezieht der Bundesgerichtshof das tatsächliche Einkommen der Beteiligten ein, damit namentlich auch die durch die Wiederverheiratung erzielten Splittingvorteile (vgl. BGHZ 177, 356 ) sowie Einkommenserhöhungen infolge eines die Ehe nicht prägenden, nachehelichen Karrieresprungs des Unterhaltspflichtigen, soweit diese die neu hinzugetretene Unterhaltsverpflichtung auffangen (vgl. BGHZ 179, 196 ).

  Mittels einer Kontrollrechnung stellt der Bundesgerichtshof schließlich sicher, dass der geschiedene Ehegatte maximal in der Höhe Unterhalt erhält, die sich ergäbe, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet hätte (vgl. BGHZ 177, 356 ).

  Zwar legt sie der Bedarfsermittlung das tatsächliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter Einbeziehung auch von Steuervorteilen zugrunde, die gegebenenfalls aus einer nachfolgenden Eheschließung erwachsen (vgl. BGHZ 177, 356 ) und rechnet inzwischen dem nachfolgenden Ehegatten, sofern dieser nicht erwerbstätig ist und nicht Kinder betreut, fiktiv dasjenige Einkommen an, welches er im Falle der Scheidung seiner eigenen Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen zu erzielen verpflichtet wäre (vgl. BGHZ 183, 197 ), was rechnerisch dem Bedarf des geschiedenen Ehegatten zugute kommt.

  Wirkt sich die Dreiteilungsmethode aufgrund dessen oder wegen eines tatsächlich vorhandenen höheren Erwerbseinkommens des nachfolgenden Ehegatten allerdings zugunsten des geschiedenen Ehegatten aus, wird sein Unterhaltsbedarf mittels der vom Bundesgerichtshof vorgesehenen Kontrollrechnung auf den sich nach seinen ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Betrag wieder herabbemessen (vgl. BGHZ 177, 356 ).

  Zudem hat der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zu den "wandelbaren Lebensverhältnissen" erst nach Inkrafttreten des geänderten Unterhaltsrechts erstmals mit Urteil vom 30. Juli 2008 eine Unterhaltspflicht gegenüber einem nachfolgenden Ehepartner einbezogen (vgl. BGHZ 177, 356 ) und dabei zudem erstmals die Bedarfsbestimmung nach der Dreiteilungsmethode vorgenommen.

• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts ist zudem zu berücksichtigen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).

  Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BVerfGE 57, 361 ), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).

  Für deren Beurteilung bieten sich - wie vom Gesetzgeber vorgesehen (…BRDrucks 266/71, S. 79) - deshalb zunächst grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung an, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ehe endgültig aufgelöst ist (vgl. BVerfGE 108, 351 ).

  Das Nettoeinkommen des Klägers wäre zunächst auf das Einkommen umzurechnen gewesen, welches er ohne erneute Eheschließung bei Veranlagung nach Steuerklasse I erzielen würde (vgl. BVerfGE 108, 351 ).

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wird damit zum Maßstab für die Bestimmungen des Unterhaltsrechts, da die Gewährung von Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten wirtschaftliche Handlungsfreiheit eröffnet und umgekehrt die Auferlegung einer Unterhaltspflicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte, wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Unterhaltspflichtigen eingreift (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ; stRspr).

  Dieses Unterhaltsmaß steht in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Teilhabe geschiedener Ehegatten am gemeinsam Erwirtschafteten (vgl. BVerfGE 105, 1 ) sowie der nach der Scheidung fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander (vgl. BVerfGE 57, 361 ), die dann zum Tragen kommt, wenn ein geschiedener Ehegatte in gesetzlich bestimmten Bedarfslagen außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.

  Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BVerfGE 57, 361 ), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).

  Dem Unterhaltsberechtigten sollte also nach der Scheidung der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden (vgl. BVerfGE 57, 361 ).

 
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 109, 190 ; 113, 88 ).

  Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).

  Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 96, 375 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).

• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 113, 88 ).

  Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ).

  Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 109, 190 ; 113, 88 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).

• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

  Sachverständigenhaftung

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ).

  Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).

  Der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ).

• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).

  Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).

  Das Bundesverfassungsgericht darf deren Würdigung daher grundsätzlich nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ).

• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Aus dieser Gleichwertigkeit folgt, dass beide Ehegatten grundsätzlich Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben, das ihnen grundsätzlich zu gleichen Teilen zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ).

  Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 105, 1 ).

  Dieses Unterhaltsmaß steht in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Teilhabe geschiedener Ehegatten am gemeinsam Erwirtschafteten (vgl. BVerfGE 105, 1 ) sowie der nach der Scheidung fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander (vgl. BVerfGE 57, 361 ), die dann zum Tragen kommt, wenn ein geschiedener Ehegatte in gesetzlich bestimmten Bedarfslagen außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).

• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts ist zudem zu berücksichtigen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).

  Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BVerfGE 57, 361 ), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).

• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 78/84

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
• BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

  Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

  Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
• BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00

  Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum …
• BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

  Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …
• BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91

  Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
• BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86

  Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

  Bethel
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79

  Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf
• BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
• BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03

  Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78

  Falknerjagdschein
• BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80

  Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bedarfsposten
• BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07

  Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
• OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 6 UF 86/09

  Zulässigkeit einer Abänderungsklage
• BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

  Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung
• BGH, 01.10.2008 - XII ZR 62/07

  Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und …

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

  Jedenfalls darf der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht übergangen oder verfälscht werden (vgl. auch BVerfGE 128, 193 , 133, 168 ).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
• BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

  Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  Dabei muss die Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18 mwN;… vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO;… vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; vgl. auch BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210: "erkennbar planwidrige Gesetzeslücke").

  Jedenfalls lässt sich eine Planwidrigkeit der neu geschaffenen Regelungen nicht aufgrund konkreter Umstände positiv feststellen (…zu diesem Erfordernis etwa BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18 mwN; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; vgl. auch BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210: "erkennbar planwidrige Gesetzeslücke").

 
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Sie kann insbesondere zur Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen angezeigt sein (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; 122, 248 und - abw. M.; 138, 377 ), darf aber nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 149, 126 ).

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 133, 168 ; 134, 204 ; 149, 126 ).

  Jedenfalls darf der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht übergangen oder verfälscht werden (BVerfGE 149, 126 ; vgl. auch BVerfGE 128, 193 ; 133, 168 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 149, 126 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437).

  Diese auf dem Wegfall des Stichtagsprinzips basierende Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem geltenden Recht vereinbar erklärt (BVerfG FamRZ 2011, 437, 441 ff.).

  a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).

  Denn die Unterhaltspflicht gegenüber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen weiteren Unterhaltsberechtigten beeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverhältnisse, weil sie auch schon während der später geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69).

  Nach dem genannten Verständnis des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, das auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69 f.) zugrunde liegt, kommt es nicht auf die Kenntnis des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat, sondern nur darauf an, dass die Unterhaltspflicht noch während der Ehe entstanden ist und somit das in dieser Zeit für den Lebensbedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen beeinflusst hat.

  aa) Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).

  Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70; Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f. und vom 16. März 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703).

  bb) Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 64, 70; Senatsurteil vom 27. November 1985 - IV b ZR 87/84 - FamRZ 1986, 148, 149).

  Dass die spätere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70 und Maurer FamRZ 2011, 849, 854), ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz fiktiver Einkünfte führen würde und deswegen letztlich unberücksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f.).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).

  Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung.

  Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe geprägt hat, grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342; so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105).

  Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2011, 437) lag der Fall einer nachrangigen zweiten Ehefrau zugrunde, während die Unterhaltsansprüche der Beklagten und der neuen Ehefrau des Klägers hier nach § 1609 Nr. 2 BGB im gleichen Rang stehen.

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die im Gesetz vorgegebene Trennung zwischen Bedarfsbemessung einerseits sowie Leistungsfähigkeit und Rang andererseits abgestellt (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 55).

  Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf hingewiesen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.).

  Der im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Unterhaltsbedarf eines konkurrierenden neuen Ehegatten ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ehelichen Lebensverhältnissen wegen des insoweit zu beachtenden Prioritätsgrundsatzes abhängig vom Unterhalt einer geschiedenen Ehefrau zu bemessen (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 48, 69 f., 72; Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524; Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 772, 773; Borth FamRZ 2011, 445, 447 f.; Graba FamRZ 2010, 1131, 1135; Maurer FamRZ 2011, 849, 852; Wohlgemuth FuR 2011, 311, 312;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 428;… Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rn. 807 und § 5 Rn. 107).

• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 72 ff.; stRspr).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Bedarf nach richterlicher Rechtsfortbildung besteht (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts geht nur darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ; 132, 99 ; stRspr).

  Die Gerichte dürfen sich daher nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ) und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen.

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Sie überschritte damit die Grenzen zulässiger Auslegung (vgl BVerfG Beschluss vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210) .
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Dabei ist der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mögliche Wortsinn des Gesetzes nicht nur Ausgangspunkt der Auslegung, sondern markiert auch die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (…BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 22 …und vom 8.5.2007 - B 2 U 10/06 R - BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2, RdNr 30; BVerfG Urteile vom 21.5.1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299, 312 und vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 206, 235 sowie Beschlüsse vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12 und vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210) .
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  Dadurch setzt ein Fachgericht seine materielle Gerechtigkeitsvorstellung nicht an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers (aA Höpfner NZA 2011, 893, 896 mit Bezug auf BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 52, NJW 2011, 836) .

  Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) sind gewahrt, solange sich das Fachgericht bei der Gesetzesanwendung in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegt (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50 ff., aaO) .

• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

  Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18

  Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung - Yoga - Entspannungstechniken
• OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15

  Elterliche Sorge und Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung eines paritätischen …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

  Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …
• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19

  Vaterschaftsanfechtung - Wann muss die Vater-Kind-Beziehung vorliegen?
• BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

  Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
• BGH, 26.08.2020 - XII ZB 158/18

  Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach …
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16

  Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 …
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16

  Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R

  Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14

  Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 5.16

  Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11

  Markus Gäfgen: Kindermörder erhält Entschädigung für Folterdrohung
• OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08

  Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2024 - 12 S 77/24
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09

  Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters - …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von …
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

  Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

  Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2021 - L 9 AS 662/20

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Leistungen nach dem SGB II für KdU in …
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

  Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
• OLG München, 18.07.2018 - 12 UF 202/18

  Berechnung von Betreuuungsunterhalt
• VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 61-IV-22
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16

  Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R

  Rentenversicherung
• BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11

  Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R

  Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
• VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290

  Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung
• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21

  Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

  Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R

  Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 6.16

  Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

  Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09

  Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten …
• BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1742/18

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines …
• BGH, 14.03.2023 - XI ZR 420/21

  Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen …
• OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten …
• LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18

  Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 1431/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13

  Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem …
• BFH, 22.11.2011 - VII R 63/10

  Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das …
• SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Einmalige Einnahme; laufende Einnahme; Nachzahlung; Geltungszeitraumprinzip; …
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11

  Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
• OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

  Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
• AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

  Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
• LAG Nürnberg, 02.08.2011 - 7 TaBV 66/10

  Betriebsratswahl - Betriebsgröße - keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
• OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 5 UF 67/22

  Namensführung bei Volljährigenadoption
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
• BGH, 27.10.2022 - IX ZR 145/21

  Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
• SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
• LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14

  Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem …
• LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12

  Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

  Gutgläubigkeit der Bank; Lastschrift; Rente; Rückabwicklung überzahlter …
• OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer …
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - L 9 R 1721/14

  Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
• OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19

  Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R

  Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
• BFH, 25.08.2020 - II R 23/18

  Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand --Maßstäbe der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19

  Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der Elterngeldberechnung; Konkordanz …
• FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195

  Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2016 - A 10 S 332/12

  Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka
• SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12

  Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente - …
• OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12

  Höhe des nachehelichen Unterhalts
• VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17

  Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 4 S 2453/17

  Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13

  (Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Generikaabschlagspflicht - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18

  Versorgung eines aufgefundenen verletzten Tieres durch einen Tierarzt; Anspruch …
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15

  Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
• BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 31/12

  Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer …
• VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12

  Außenwirtschaftsrechts
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des …
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 82.16

  Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur …
• LAG Hamm, 06.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13

  Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes
• OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12

  Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 103/09

  Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 86/15

  Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 …
• FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16

  Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; …
• LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22

  Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

  Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18

  Nachbesetzung einer Arztstelle; Fristgerechter Eingang eines vollständigen …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

  Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13

  Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11

  Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

  Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17

  Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
• LAG Hamm, 31.08.2016 - 7 TaBVGa 3/16

  Abbruch der Betriebsratswahl wegen einer unternehmensweiten Abstimmung zur Wahl …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BFH, 22.11.2011 - VII R 67/10

  Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das …
• OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11

  Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

  Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
• SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11

  Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
• LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10

  Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: …
• LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 7/23

  Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG erfordert pflichtwidriges …
• LSG Bayern, 03.07.2023 - L 8 AY 7/23
• LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22

  Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
• BSG, 26.05.2023 - B 5 R 190/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 3179/18
• FG Nürnberg, 14.05.2019 - 2 K 798/15

  Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16
• ArbG Freiburg, 24.08.2011 - 3 BV 1/11

  Doppelte Antragstellung - Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs 4 BetrVG und …
• OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 UF 9/13

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• OLG Hamm, 20.07.2011 - 12 UF 90/11

  Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte
• LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22

  Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18

  Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses
• LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

  Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen …
• LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17

  Elterngeld
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13

  Arzt; Ärztin; Einrichtung der Hochschule; Patient; Patientin; …
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13

  Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
• BVerfG, 12.05.2023 - 1 BvR 886/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855

  Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

  Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 3 ZB 19.2425

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender …
• LAG Hessen, 15.05.2014 - 9 TaBV 194/13

  Bestellung - Betriebsratswahl - Betriebsversammlung - Gewerkschaft - …
• OLG Hamm, 04.10.2018 - 11 UF 228/17

  Nachehelicher Unterhalt
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Schlagen nach …
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 418/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 LB 20/15

  Kein Anspruch der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen
• BPatG, 19.09.2019 - 14 W (pat) 44/19

  Fungizide Wirkstoffzusammensetzung - Patentbeschwerdeverfahren - "Fungizide …
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14

  Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Anlage eines EndoBarriers®; …
• LAG Hamm, 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14

  Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
• LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 180/10
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219

  Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
• VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

  Entstehung; Fälligkeit; Gebühren; Kostenüberdeckung; Niederschlagswassergebühr; …
• SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 82/09

  Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2023 - L 9 AS 637/22

  Corona-Pandemie; Kosten der Unterkunft und Heizung; Neuanmietung; Sonderregelung; …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LAG Hamm, 04.03.2014 - 7 TaBVGa 7/14

  Abbruch von Betriebsratswahlen
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• OLG Koblenz, 15.09.2011 - 7 UF 60/11

  Nachehelichenunterhalt: Berücksichtigung von auf Grund durchgeführten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12

  Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss
• AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
• OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11

  Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 85/09

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173

  Punktesystem und neues Recht
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10

  Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 5 N 25.08

  Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS); SS 2008; Charité; 17 Fachsemester …
• AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 17/19
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
• BVerwG, 04.04.2022 - 6 B 23.21

  Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde; Altersmerkmal
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 759/14

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine privatärztliche Behandlung; Begründung …
• SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 6 AS 2032/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG Hamm, 25.04.2023 - 7 TaBV 169/22

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; …
• LSG Hessen, 19.05.2020 - L 5 EG 7/18

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG, Elterngeld
• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 139/17
• VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09

  Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
• OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11

  Voraussetzungen für die Zwangsmedikation Untergebrachter nach Nds. MVollzG
• SG München, 09.02.2021 - S 15 KR 2273/19

  Kein Anspruch auf Krankengeld bei Familienversicherung und Sperrzeit
• VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 5 K 2752/13

  Zertifizierung gem. § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 66 Abs. 13 EEG 2012
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• OLG Düsseldorf, 26.05.2011 - 7 UF 1/11

  Ermittlung des Unterhaltes der geschiedenen Ehefrau bei Vorrang der zweiten, von …
• VG Frankfurt/Main, 29.07.2021 - 5 L 2118/21

  Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 158/17
• SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
• ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12

  Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 238/19
• SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 173/09

  Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Rückerstattung von …
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21

  Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
• SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10

  Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
• KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11

  Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes
• BPatG, 18.12.2018 - 14 W (pat) 1/18

  Patentbeschwerdeverfahren - "Futtermitteladditiv" - zur Frage einer analogen …
• VG München, 28.07.2016 - M 17 K 15.5844

  Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung
• SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11

  Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 6 U 77/17
• AG Büdingen, 18.05.2011 - 51 F 1211/10

  Nachehelichenunterhalt wegen Krankheit: Befristung bzw. Herabsetzung bei Fehlen …
• SG Itzehoe, 19.09.2018 - S 35 EG 11/16

  Elterngeld - nicht selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - …
• VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644

  Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
• VG München, 20.04.2023 - M 27 K 20.5744

  Ärztliche Kenntnisprüfung, Verfahrensfehler (bejaht), Besetzung der …
• LG Flensburg, 18.04.2012 - 9 O 3/12

  Gesamtwirtschaftliche Betrachtung bei der Bestimmung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2019 - L 2 EG 1/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 EG 5/19

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Lebenspartnerschaft von Transsexuellen

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 1 LPartG, § 8 Abs 1 Nr 3 TSG vom 10.09.1980
  Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnung von Ehe oder Lebenspartnerschaft anhand des personenstandsrechtlichen Geschlechts der Partner mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Voraussetzungen der Feststellung einer ...

• rewis.io

  Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der ...

• rewis.io

  Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der ...

• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnung von Ehe oder Lebenspartnerschaft anhand des personenstandsrechtlichen Geschlechts der Partner mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Voraussetzungen der Feststellung einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Transsexuellengesetz - die Siebte.

• lto.de (Kurzinformation)

  Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig

 
• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Verfassungsrichter stärken Rechte Transsexueller

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Lebenspartnerschaft für Transsexuelle geöffnet

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen

Besprechungen u.ä. (3)

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Mann oder Frau - keine Frage für Experten

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Intersexualität

• juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Geschlechtsidentität auf dem Prüfstand - Anmerkungen zum Reformbedarf des sogenannten Transsexuellengesetzes (TSG)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 109
• NJW 2011, 909
• NVwZ 2011, 486
• FGPrax 2011, 74 (Ls.)
• NJ 2011, 3
• FamRZ 2011, 452
• DÖV 2011, 324
• DÖV 2011, 8

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Seit Inkrafttreten des Transsexuellengesetzes wurden neue Erkenntnisse über die Transsexualität gewonnen (vgl. bereits BVerfGE 115, 1 ).

  Die daraus abgeleitete Auffassung, alle Transsexuelle würden nach einer geschlechtsanpassenden Operation streben, hat sich inzwischen als unrichtig erwiesen (vgl. BVerfGE 115, 1 ).

  Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt mit der engeren persönlichen Lebenssphäre auch den intimen Sexualbereich des Menschen, der die sexuelle Selbstbestimmung und damit auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst (vgl. BVerfGE 115, 1 ; 121, 175 ).

  Es ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt (vgl. BVerfGE 115, 1 ).

  a) Zu der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten freien Persönlichkeitsentfaltung gehört das Recht jedes Menschen, mit einer Person seiner Wahl eine dauerhafte Partnerschaft einzugehen und diese in einem der dafür gesetzlich vorgesehenen Institute rechtlich abzusichern (vgl. BVerfGE 115, 1 ).

  Die ausschließlich am rechtlich zugewiesenen Geschlecht ausgerichtete Unterscheidung der beiden vom Gesetzgeber eröffneten Möglichkeiten für Paare, sich rechtlich zu binden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 115, 1 ; 121, 175 ).

  Wie die Fachgerichte im zugrundeliegenden Fall der geltenden Gesetzeslage entsprechend festgestellt haben, ist es der Beschwerdeführerin deshalb nicht möglich gewesen, zur rechtlichen Absicherung ihrer nach ihrem Empfinden gleichgeschlechtlichen Beziehung zu einer Frau eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, obwohl dieses Institut vom Gesetzgeber gerade für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen worden ist, um die Ehe als Verbindung von Mann und Frau verschiedengeschlechtlichen Paaren vorzubehalten (vgl. BVerfGE 115, 1 ).

  Zwar kann der Transsexuelle auch nach Eheschluss seinen nach § 1 TSG geänderten, mit seinem empfundenen Geschlecht in Einklang stehenden Namen behalten (vgl. BVerfGE 115, 1 ff.).

  Wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 1) festgestellt hat, kann angesichts des heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Vorliegen ernsthaft und unumstößlich empfundener Transsexualität allein daran festgestellt werden kann, dass der Betroffene mit allen Mitteln bestrebt ist, seine Geschlechtsorgane und -merkmale als Irrtum der Natur durch operative Geschlechtsumwandlung zu korrigieren.

  Ob eine Geschlechtsumwandlung medizinisch vertretbar und anzuraten ist, muss nach medizinischer Diagnose bei jedem Betroffenen individuell festgestellt werden (vgl. BVerfGE 115, 1 ).

• BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05

  Transsexuelle V

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt mit der engeren persönlichen Lebenssphäre auch den intimen Sexualbereich des Menschen, der die sexuelle Selbstbestimmung und damit auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst (vgl. BVerfGE 115, 1 ; 121, 175 ).

  Die ausschließlich am rechtlich zugewiesenen Geschlecht ausgerichtete Unterscheidung der beiden vom Gesetzgeber eröffneten Möglichkeiten für Paare, sich rechtlich zu binden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 115, 1 ; 121, 175 ).

  Die Realisierung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG wird damit von der Preisgabe des Rechts auf körperliche Unversehrtheit abhängig gemacht, ohne dass Gründe von hinreichendem Gewicht vorliegen, die die hierdurch bei den betroffenen Transsexuellen entstehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 121, 175 ).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG entsprechend ist dies zum einen durch Eingehen der Ehe möglich, die verschiedengeschlechtlichen Paaren offen steht (vgl. BVerfGE 105, 313 ).

  Der Gesetzgeber verfolgt ein legitimes Ziel, wenn er mit dem Erfordernis eines personenstandsrechtlichen Nachweises des Geschlechts dafür Sorge tragen will, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft nur Partnern offen steht, die rechtlich als gleichgeschlechtlich anerkannt sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ).

 
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Die Beeinträchtigung der geschlechtlichen Identität der Beschwerdeführerin durch die rechtliche Nichtanerkennung ihres empfundenen Geschlechts und die ihr damit nicht eröffnete Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, setzt sich auch nach ihrer Eheschließung fort (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).

  Dass die Fachgerichte und das Bundesverfassungsgericht schwierige Fragen oft nicht in kurzer Zeit entscheiden können, darf nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen des Zeitablaufs und hierbei eintretender Veränderungen als unzulässig verworfen wird (vgl. BVerfGE 81, 138 ).

• OLG Köln, 30.11.2009 - 16 Wx 94/09

  Frau wird "Vater" im Sinne des Gesetzes

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Zudem ist angesichts des Entwicklungsstandes der heutigen Fortpflanzungsmedizin selbst bei einem Festhalten an dem Erfordernis der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit nicht mehr auszuschließen, dass eine Mann-zu-Frau Transsexuelle, die sich entsprechenden Operationen unterzogen hat und personenstandsrechtlich als Frau ausgewiesen wird, später mit Hilfe ihres vor der Operation eingefrorenen Spermas ein Kind zeugt, wie ein vor dem Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall zeigt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30. November 2009 - 16 Wx 94/09 -, StAZ 2010, S. 45).
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen steht unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG und ist Bestandteil des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 79, 174 ).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Der Schutz der Intimsphäre des Transsexuellen und seines Partners vor ungewollten Einblicken durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bleibt damit nicht hinreichend gewahrt (vgl. BVerfGE 88, 87 ).
• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04

  Transsexuelle IV

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Steht bei einem Transsexuellen das eigene Geschlechtsempfinden nachhaltig in Widerspruch zu dem ihm rechtlich nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zugeordneten Geschlecht, gebieten es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Rechnung zu tragen und seine selbstempfundene geschlechtliche Identität rechtlich anzuerkennen, um ihm damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können, ohne in seiner Intimsphäre durch den Widerspruch zwischen seinem dem empfundenen Geschlecht angepassten Äußeren und seiner rechtlichen Behandlung bloßgestellt zu werden (vgl. BVerfGE 116, 243 ).
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Der Zugang zum jeweiligen Institut bestimmt sich insofern im deutschen Recht derzeit nach der Geschlechterkonstellation der Paare, die sich jeweils miteinander rechtlich verbinden wollen, nicht nach deren sexueller Orientierung, auch wenn die Entscheidung einer Person für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft regelmäßig mit ihrer sexuellen Orientierung verbunden ist (vgl. BVerfGE 124, 199 ).
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Die Beeinträchtigung der geschlechtlichen Identität der Beschwerdeführerin durch die rechtliche Nichtanerkennung ihres empfundenen Geschlechts und die ihr damit nicht eröffnete Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, setzt sich auch nach ihrer Eheschließung fort (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).
• OLG Stuttgart, 27.07.2000 - 19 U 115/99

  Berechtigte Geltendmachung "großen" Schadensersatzes trotz nur geringfügigen …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Dieser in der Würde des Menschen wurzelnde Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 103, 21 ; 128, 109 ; 142, 313 ).

  Namentlich die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch über sich nach eigenen Maßstäben verfügen kann und nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen Selbstbild und Selbstverständnis stehen (vgl. BVerfGE 116, 243 ; 121, 175 ; 128, 109 ).

• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt danach auch die geschlechtliche Identität (vgl. BVerfGE 115, 1 ; 116, 243 ; 121, 175 ; 128, 109 ), die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist.

  Das Personenstandsrecht zwingt dazu, das Geschlecht zu registrieren, ermöglicht der beschwerdeführenden Person, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, aber keinen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspräche (vgl. zum Eingriffscharakter bereits BVerfGE 49, 286 ; 60, 123 ; 116, 243 ; 121, 175 ; 128, 109 ).

  Sofern die rechtliche Identifikation von Personen de lege lata anhand ihres Geschlechts erfolgt und einzelne rechtliche Pflichten und Ansprüche nach geltendem Recht anhand des Geschlechts zugeordnet sind, trägt die personenstandsrechtliche Registrierung des Geschlechts zwar dazu bei, dass diese Identifikation und Zuordnung sicher und eindeutig erfolgen kann (vgl. BVerfGE 128, 109 ).

• AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20

  Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag

  Durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist mit der engeren persönlichen Lebenssphäre auch der intime Sexualbereich des Menschen, der die sexuelle Selbstbestimmung und damit auch das Finden und Erkennen der eigenen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst, durch das Grundgesetz geschützt (BVerfG, Beschl. v. 11.01.2011, Az. 1 BvR 3295/07, NJW 2011, 909 ff., 910, Rz. 51).

  Auch wenn daher grundsätzlich der Nachweis eines Gesprächs, sofern gewünscht eventuell auch einer Beratung, mit einer entsprechend geschulten Person ausreichend sein dürfte, steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, den Nachweis der Nachhaltigkeit mit entsprechenden Belegen zu verknüpfen (vgl. BVerfG, Beschl. V. 11.01.2011, 11.01.2011, Az. 1 BvR 3295/07, NJW 2011, 909 ff., 912).

  Es obliegt dem Gesetzgeber, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt sind und insbesondere die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.1.2011, Az. 1 BvR 3295/07, BeckRS 2011, 46019, Rn. 51).

  Schon damals war durch ständige Verfassungsrechtsprechung anerkannt, dass zum Geschlecht eines Menschen nicht nur die bei Geburt feststellbaren körperlichen Anlagen gehören, sondern auch die Geschlechtsidentität, mehr noch: das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität (BVerfGE 115, 1 [15]; 116, 243 [263]; 121, 175 [190]; 128, 109 [124]).

  Insbesondere wurden die ursprünglich zwangsweise vorgesehene geschlechtsanpassende Operation und Unfruchtbarkeit als Voraussetzung für eine Personenstandsänderung für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 128, 109 [137]).

  Die dem TSG zunächst zugrundeliegenden Annahmen, dass zum Beispiel zwischen Transgeschlechtlichkeit und der Sexualität von transgeschlechtlichen Personen ein Zusammenhang bestehe oder dass alle transgeschlechtlichen Personen eine operative 'Geschlechtsangleichung' anstrebten, wurden durch das Bundesverfassungsgericht revidiert (BVerfGE 115, 1; 128, 109).

  Darin enthalten ist nach ständiger Rechtsprechung der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, der auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität umfasst (BVerfGE 115, 1 [14]; 116, 243 [264]; 121, 175 [190]; 128, 109 [124]).

  Das Bundesverfassungsgericht erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass das Geschlecht eines Menschen nicht allein anhand physischer Merkmale bestimmt werden kann, sondern wesentlich von der psychischen Konstitution und der nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt (BVerfGE 115, 1 [15]; 116, 243 (264); 121, 175 [190]; 128, 109 [124]).

  Gerade die selbstempfundene geschlechtliche Identität ist es, die im Rahmen des Persönlichkeitsrechts der rechtlichen Anerkennung besonders bedarf (BVerfGE 128, 109 [124]; 121, 175 [202]: "selbstbestimmte geschlechtliche Identität"; 115, 1 [15]: "erfahrene oder gewonnene geschlechtlichen Identität";… vgl. auch Dreier, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 72).

  Das dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu entnehmende Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität (BVerfGE 121, 175 [191]; 128, 109 [124]) ist beeinträchtigt, wenn der Staat eine rechtlich verbindliche geschlechtliche Zuordnung verlangt, dann aber das selbst empfundene Geschlecht nicht anerkennt (BVerfGE 147, 1 [22]).

  Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt sind und es für niemanden an unzumutbare Bedingungen geknüpft ist, dem nachhaltig selbst empfundenen Geschlecht zugeordnet zu werden (BVerfGE 128, 109 [126 ff.]; 147, 1 [30]).

  Denn körperliche, geschlechtsbezogene Merkmale sind zwar mitbestimmend für die Geschlechtsidentität von Menschen, aber nicht allein ausschlaggebend (BVerfGE 115, 1 [15]; 128, 109 [126];… Schweitzer/Köster/Richter-Appelt, Varianten der Geschlechtsentwicklung und Personenstand, Psychotherapeut 2019, S. 106 [108] m.w.N. Anlage 41;… vgl. auch Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 267. Aufl. 2017, Lemma 'Geschlecht').

  "Der Gesetzgeber kann bei der Bestimmung der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen grundsätzlich von dessen äußeren Geschlechtsmerkmalen zum Zeitpunkt der Geburt ausgehen und die personenstandsrechtliche Anerkennung des im Widerspruch dazu stehenden empfundenen Geschlechts eines Menschen von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen." (BVerfGE 128, 109 [129]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber in derselben Entscheidung auch entschieden, dass das rechtliche Geschlecht mit dem tatsächlichen Geschlecht der Person übereinstimmen soll (BVerfGE 128, 109 [129 f.]; deutlicher: BVerfGE 147, 1 [22]).

  "Da das Geschlecht maßgeblich für die Zuweisung von Rechten und Pflichten sein kann und von ihm familiäre Zuordnungen abhängig sind, ist es ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen, ein Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit möglichst zu vermeiden und einer Änderung des Personenstands nur stattzugeben, wenn dafür tragfähige Gründe vorliegen und ansonsten verfassungsrechtlich verbürgte Rechte unzureichend gewahrt würden." (BVerfGE 128, 109 [129 f.]).

  Überwiegend hat eine Anpassung an die jüngeren Entwicklungen des Personenstandsrechts, der Reform des § 1353 Abs. 1 BGB und auch des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG (BVerfGE 128, 109) noch nicht stattgefunden (vgl. auch Plett, Diskriminierungspotentiale gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen im deutschen Recht, Hrsg. Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Berlin, 2015).

  Körperliche Begebenheiten können zwar Einfluss auf die Geschlechtsidentität haben, bestimmen diese aber nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung urteilt (BVerfGE 115, 1 [15]; 116, 243 [264]; 121, 175 [190]; 128, 109 [124]).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt wie ausgeführt (vgl. B.II.2.a.aa) das 'Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität' (BVerfGE 121, 175 [191]; 128, 109 [124]: "selbstempfundene geschlechtliche Identität").

  Seit 1978 hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder darauf verwiesen, dass das Personenstandsrecht die individuelle geschlechtliche Identität einer Person anerkennen muss und insofern nicht ausschließlich an körperliche Anlagen anknüpfen darf (vgl. BVerfGE 49, 286 [298];… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 -, NJW 1997, S. 1632 [1633]; BVerfGE 116, 243 [264]; 121, 175 [190 f.]; 128, 109 [124]; 147, 1 [20]).

  Seit 2011 ist die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem TSG nicht mehr an die Fortpflanzungsunfähigkeit und eine operative Veränderung des Körpers geknüpft (BVerfGE 128, 109).

  Schließlich verdeutlicht die langjährige Rechtsprechungsgeschichte zu Transgeschlechtlichkeit das verfassungsrechtliche Gebot, die selbstbestimmte geschlechtliche Identität zu achten und rechtlich anzuerkennen (…vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 -, NJW 1997, S. 1632 [1633]; BVerfGE 121, 175 [192]; 128, 109 [124]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat als wissenschaftlich gesichert anerkannt, "dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt" (BVerfGE 115, 1 [15]; BVerfGE 128, 109 [124]).

  Konsequent wird nicht länger ein operativer Eingriff zur deutlichen Annäherung an das als normal angenommene Erscheinungsbild des Geschlechts für eine Personenstandsänderung vorausgesetzt (BVerfGE 128, 109).

  Die gesetzlich in § 9 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 TSG eröffnete Möglichkeit, ohne erneute genitalverändernde Operationen die Änderung des Geschlechtseintrages wieder rückgängig zu machen, bewirkte bereits vor 2011 ein Auseinanderfallen von personenstandsrechtlich eingetragenem Geschlecht und der körperlichen Verfassung, wie auch das Bundesverfassungsgericht konstatiert hat (BVerfGE 128, 109 [133]).

  Als Nachweis für die Dauerhaftigkeit und die Irreversibilität des tatsächlichen Geschlechts ist nicht das genitale Erscheinungsbild entscheidend, sondern wie eine transgeschlechtliche Person ihr (empfundenes) Geschlecht lebt und sich in ihm angekommen fühlt (BVerfGE 128, 109 [132]).

  Vielmehr garantiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Selbstzuordnung unabhängig von den körperlichen Anlagen bei Geburt (BVerfGE 147, 1 [20]; zuvor bereits BVerfGE 115, 1 [15]; 116, 243 [263]; 128, 109 [124]), und das gilt auch für das Verständnis des Schutzes vor Benachteiligung in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG.

  Das Bundesverfassungsgericht hat das Erfordernis eines objektivierbaren Nachweis wiederholt als verfassungsmäßig angesehen (BVerfGE 128, 109 [130];… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.10.2017 - 1 BvR 747/17 -, NJW 2018, S. 222 [ Rn. 10]).

  Dabei bezieht sich der Bundesgerichtshof auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 (BVerfGE 128, 109 [129 f.]), die das Sonderregime des TSG betraf (…ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.10.2017 - 1 BvR 747/17 -, NJW 2018, S. 222).

  Denn der Gesetzgeber hat, wie ausgeführt, die Möglichkeit, [...] spezifiziertere Voraussetzungen [...] aufzustellen oder kann eine Gesamtüberarbeitung des Transsexuellenrechts vornehmen, um einen verfassungsgemäßen Rechtszustand herbeizuführen." (BVerfGE 128, 109 [137]).

  davon auszugehen ist, dass das TSG aufgrund der geänderten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Geschlecht (vgl. u.a. BVerfGE 115, 1 [21 ff.]; 128, 109 [132 f.]; 147, 1 [7] m.w.N.), der gesellschaftlichen Entwicklung zu mehr geschlechtlicher Diversität (vgl. u.a. BVerfGE 115, 1 [21 ff.]) und insbesondere der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur personenstandsrechtlichen Anerkennung des empfundenen Geschlechts (BVerfGE 60, 123; 88, 87; 115, 1; 116, 243; 121, 175; 128, 109) in seiner jetzigen Gestalt nicht mehr vom demokratischen Normgeber verabschiedet würde.

  Dabei darf die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. u.a. BVerfGE 128, 109 [124] m.w.N.).

  B.II.5.a.cc.(1) Seit 2011 veränderte Bewertung legitimer Ziele des TSG (analog) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 (BVerfGE 128, 109) zwar festgestellt, dass der Gesetzgeber die personenstandsrechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität, die im Widerspruch zu dem nach der Geburt eingetragenen Geschlecht steht, von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen kann.

  Daher sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die personenstandsrechtliche Anerkennung daran zu knüpfen, dass eine Person, die sich dem anderen als dem zugeordneten Geschlecht zugehörig fühlt, durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger, die über einschlägige fachliche Kenntnisse und berufliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Transsexualität verfügen, nachweist, mindestens seit drei Jahren unter dem Zwang zu stehen, den Vorstellungen über ihr Geschlecht entsprechend zu leben und mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, dass sich das Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird (BVerfGE 128, 109 [130]).

  Dabei könne der Gesetzgeber, um beliebige Personenstandswechsel auszuschließen, einen auf objektivierte Kriterien gestützten Nachweis verlangen, dass die selbstempfundene Geschlechtszugehörigkeit, die dem festgestellten Geschlecht zuwiderläuft, tatsächlich von Dauer und ihre Anerkennung für den Betroffenen von existentieller Bedeutung ist (BVerfGE 128, 109 [129 f.]).

  Die geschlechtliche Identität betrifft einen intimen Lebensbereich (BVerfGE 115, 1 [14]; 121, 175 [190, 192]; 128, 109 [124]) und weist daher eine besondere Nähe zur Menschenwürde auf.

  Der Bundesgerichtshof verweist dafür auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum TSG aus dem Jahr 2011 (BVerfGE 128, 109 [129 f.]).

 
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  (1) Das Grundrecht schützt familienähnlich intensive Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie (vgl. auch BVerfGE 128, 109 ).
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …

  Transsexuelle leben in dem irreversiblen und dauerhaften Bewusstsein, dem Geschlecht anzugehören, dem sie aufgrund ihrer äußeren körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Zeitpunkt der Geburt nicht zugeordnet wurden (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 34 mwN).

  Für die Diagnose entscheidend ist die Stabilität des transsexuellen Wunsches, der vollständigen psychischen Identifikation mit dem anderen, dem eigenen Körper widersprechenden Geschlecht (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 35 unter Hinweis auf Becker/Berner/Dannecker/Richter-Appelt, Zf Sexualforschung 2001, S 258, 260;… Pichlo, in: Groß/Neuschaefer-Grube/Steinmetzer, Transsexualität und Intersexualität, Medizinische, ethische, soziale und juristische Aspekte, 2008, S 121).

  Der Gesetzgeber hat bereits durch Schaffung des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG) vom 10.9.1980 (BGBl I 1654; zuletzt geändert durch Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07 - BGBl I 224 = BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909) bestätigt, dass der Befund des Transsexualismus eine außergewöhnliche rechtliche Bewertung rechtfertigt (…BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 17).

  Für erforderlich werden individuelle therapeutische Lösungen erachtet, die von einem Leben im anderen Geschlecht ohne somatische Maßnahmen über hormonelle Behandlungen bis hin zur weitgehenden operativen Geschlechtsangleichung reichen können (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 36 unter Hinweis auf Pichlo, in Groß/Neuschaefer-Grube/Steinmetzer, Transsexualität und Intersexualität, Medizinische, ethische, soziale und juristische Aspekte, 2008, 119, 122; Rauchfleisch, Transsexualität - Transidentität, 2006, 17;… Becker, in: Kockott/Fahrner, Sexualstörungen, 2004, 153, 180, 181).

  Der erkennende Senat führt seine Rechtsprechung im Kern trotz der Entscheidung des BVerfG fort, § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 iVm Art. 1 Abs. 1 GG für nicht vereinbar und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung für nicht anwendbar zu erklären (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909).

  Es ist danach unzumutbar, von einem Transsexuellen zu verlangen, dass er sich derartigen risikoreichen, mit möglicherweise dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen und Beeinträchtigungen verbundenen Operationen unterzieht, wenn sie medizinisch nicht indiziert sind, um damit die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit seiner Transsexualität unter Beweis zu stellen und die personenstandsrechtliche Anerkennung im empfundenen Geschlecht zu erhalten (BVerfGE 128, 109, 131 f = NJW 2011, 909, RdNr 70).

  Unverändert kann bei Transsexuellen eine Operation zur Herbeiführung einer deutlichen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eine gebotene medizinische Maßnahme sein (BVerfGE 128, 109, 132 = NJW 2011, 909, RdNr 66; vgl auch zur Gesetzesentwicklung des TSG und § 116b Abs. 1 S 2 Nr. 2 Buchst i SGB V idF des GKV-VStG unten, II. 1.b).

  Denn neuere wissenschaftliche Erkenntnisse stützen die Relativierung des Operationswunsches in seiner Bedeutung für Diagnose und Therapie Transsexueller (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 35 mwN).

• BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19

  Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach …

  Dem Gesetzgeber obliegt deshalb, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt sind und insbesondere die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird (vgl. BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, 910 mwN).

  (1) Es ist mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Voraussetzungen des Personenstandswechsels (§ 8 Abs. 1 TSG) durch zwei Gutachten im Sinne des § 4 Abs. 3 TSG nachgewiesen werden müssen (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 133 f. und BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, 911 f.).

  Dabei kann er, um beliebige Personenstandswechsel auszuschließen, einen auf objektivierte Kriterien gestützten Nachweis verlangen, dass die selbstempfundene Geschlechtszugehörigkeit, die dem festgestellten Geschlecht zuwiderläuft, tatsächlich von Dauer und ihre Anerkennung für den Betroffenen von existentieller Bedeutung ist (BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, 912).

  Dem entspricht es, wenn der Gesetzgeber für eine personenstandsrechtliche Änderung des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 TSG voraussetzt, dass eine Person, die sich einem anderen als dem festgestellten Geschlecht zugehörig fühlt, durch zwei den Anforderungen des § 4 Abs. 3 TSG genügende Gutachten nachweist, mindestens seit drei Jahren unter dem Zwang zu stehen, den Vorstellungen über ihr Geschlecht entsprechend zu leben, und zudem fordert, es müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass sich das Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 133 f. und BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, 912; vgl. auch EGMR NJOZ 2018, 1672, 1676 f.).

  An den Nachweis dieser vom biologischen Geschlecht abweichenden Entwicklung der Geschlechtsidentität sind - wie derzeit mit dem Transsexuellengesetz - erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen beliebigen Personenstandswechsel auszuschließen (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 133 f. und BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, 912).

• BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

  Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …

  aa) Die Geburt eines Kindes nach der Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 TSG hätte allerdings nach der ursprünglichen Konzeption des Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1980 nicht möglich sein sollen, denn nach den - später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und unanwendbar erklärten (vgl. BVerfG NJW 2011, 909 Rn. 68 ff.) - Regelungen in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 TSG waren die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit und ein die äußeren Geschlechtsmerkmale verändernder operativer Eingriff (sog. "große Lösung") notwendige Voraussetzungen für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit.

  Statusrechtliche Zuordnungsprobleme beim Auseinanderfallen zwischen der Fortpflanzungsfunktion des biologischen Geschlechts und dem davon abweichenden rechtlich zugewiesenen Geschlecht eines Elternteils, die angesichts der kleinen Gruppe transsexueller Menschen ohnehin eher selten zu erwarten sind (BVerfG NJW 2011, 909 Rn. 72), können und müssen daher auf der Grundlage des bestehenden geschlechtsspezifischen Abstammungsrechts gelöst werden (vgl. auch Sieberichs FamRZ 2013, 1180, 1181 f. zur Elternschaft von Intersexuellen).

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich ausgesprochen hat, ist es ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu ihrer biologischen Zeugung auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt wird (vgl. BVerfG NJW 2011, 909 Rn. 72).

  Dies wäre bei der Anknüpfung an das personenstandsrechtlich zugewiesene Geschlecht des betroffenen Elternteils wegen der - nicht nur theoretischen - Möglichkeit, die personenstandsrechtliche Anerkennung des selbstempfundenen Geschlechts wieder rückgängig zu machen (§§ 9 Abs. 3, 6 Abs. 1 TSG; vgl. auch BVerfG NJW 2011, 909 Rn. 67), nicht der Fall.

• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 9/12 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …

  Transsexuelle leben in dem irreversiblen und dauerhaften Bewusstsein, dem Geschlecht anzugehören, dem sie aufgrund ihrer äußeren körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Zeitpunkt der Geburt nicht zugeordnet wurden (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 34 mwN) .

  Für die Diagnose entscheidend ist die Stabilität des transsexuellen Wunsches, der vollständigen psychischen Identifikation mit dem anderen, dem eigenen Körper widersprechenden Geschlecht (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 35 unter Hinweis auf Becker/Berner/Dannecker/Richter-Appelt, Zf Sexualforschung 2001, S 258, 260;… Pichlo, in: Groß/Neuschaefer-Grube/Steinmetzer, Transsexualität und Intersexualität, Medizinische, ethische, soziale und juristische Aspekte, 2008, S 121).

  Der Gesetzgeber hat bereits durch Schaffung des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz ) vom 10.9.1980 (BGBl I 1654; zuletzt geändert durch Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07 - BGBl I 224 = BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909) bestätigt, dass der Befund des Transsexualismus eine außergewöhnliche rechtliche Bewertung rechtfertigt (…BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 17).

  Für erforderlich werden individuelle therapeutische Lösungen erachtet, die von einem Leben im anderen Geschlecht ohne somatische Maßnahmen über hormonelle Behandlungen bis hin zur weitgehenden operativen Geschlechtsangleichung reichen können (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 36 unter Hinweis auf Pichlo in Groß/Neuschaefer-Grube/Steinmetzer, Transsexualität und Intersexualität, Medizinische, ethische, soziale und juristische Aspekte, 2008, 119, 122; Rauchfleisch, Transsexualität - Transidentität, 2006, 17; Becker in Kockott/Fahrner, Sexualstörungen, 2004, 153, 180, 181) .

  Der erkennende Senat führt seine Rechtsprechung im Kern trotz der Entscheidung des BVerfG fort, § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 iVm Art. 1 Abs. 1 GG für nicht vereinbar und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung für nicht anwendbar zu erklären (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909) .

  Es ist danach unzumutbar, von einem Transsexuellen zu verlangen, dass er sich derartigen risikoreichen, mit möglicherweise dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen und Beeinträchtigungen verbundenen Operationen unterzieht, wenn sie medizinisch nicht indiziert sind, um damit die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit seiner Transsexualität unter Beweis zu stellen und die personenstandsrechtliche Anerkennung im empfundenen Geschlecht zu erhalten (BVerfGE 128, 109, 131 f = NJW 2011, 909, RdNr 70).

  Unverändert kann bei Transsexuellen eine Operation zur Herbeiführung einer deutlichen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eine gebotene medizinische Maßnahme sein (BVerfGE 128, 109, 132 = NJW 2011, 909, RdNr 66; vgl auch zur Gesetzesentwicklung und zu § 116b Abs. 1 S 2 Nr. 2 Buchst i SGB V idF des GKV-VStG oben II 1 a).

  Denn neuere wissenschaftliche Erkenntnisse stützen die Relativierung des Operationswunsches in seiner Bedeutung für Diagnose und Therapie Transsexueller (vgl BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 35 mwN).

• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R

  Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …

  Der Gesetzgeber hatte bereits durch Schaffung des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz vom 10.9.1980, BGBl I 1654, geändert durch Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07 - BGBl I 224 = BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909) bestätigt, dass der Befund des Transsexualismus eine außergewöhnliche rechtliche Bewertung rechtfertigt (…vgl zB BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 15;… BSG vom 11.9.2012 - B 1 KR 3/12 R - BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 13 mwN) .

  Anknüpfend an die Wertungen des TSG hat er bei einem behandlungsbedürftigen Transsexualismus ausnahmsweise einen Anspruch auf Operationen an für sich genommen gesunden Organen angenommen, wenn diese der Annäherung an einen "regelhaften Zustand" im Sinne eines männlichen oder weiblichen Phänotyps dienten (…vgl BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 16; ausführlich zum Ganzen unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07 - BVerfGE 128, 109 auch BSG vom 11.9.2012 - B 1 KR 3/12 R - BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 18 ff) .

  Dies legt jedenfalls die aktuelle S3-Leitlinie "Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: Diagnostik, Beratung und Behandlung" nahe (im Folgenden S3-Leitlinie; vgl zur Maßgeblichkeit der wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis: BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07 - BVerfGE 128, 109, 124 = juris RdNr 56 f;… zur Bedeutung von Leitlinien der Fachgesellschaften als eine wichtige medizinische Erkenntnisquelle für die Bestimmung der Leistungsansprüche im Rahmen der GKV vgl BSG vom 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R - SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 33;… BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18/20 R - BSGE 133, 24 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 17, RdNr 25; jeweils mwN; vgl auch BGH vom 15.4.2014 - VI ZR 382/12 - juris RdNr 17) .

• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 52/15

  Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder …

  Es obliegt dem Gesetzgeber, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt sind und insbesondere die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird (BVerfG NJW 2011, 909, 910 mwN).
• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16

  Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten …
• BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R

  Krankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12
• BVerfG, 17.10.2017 - 1 BvR 747/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 149/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 228/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10

  Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf …
• ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• EGMR, 04.04.2023 - 53568/18

  O.H. ET G.H. c. ALLEMAGNE
• OLG Frankfurt, 15.02.2024 - 16 U 93/23

  "#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• SG Nürnberg, 08.08.2019 - S 7 KR 37/19

  Anspruch Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung
• BVerfG, 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11

  Senatsentscheidung zu § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG vom 11.01.2011 gebietet keine …
• OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 16 U 93/23
• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 346/17

  Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 25 Wx 76/17

  Streichung der Angabe zum Geschlecht in einem Geburtsregistereintrag
• BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 38.15

  Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; …
• KG, 30.10.2014 - 1 W 48/14

  Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - L 1 KR 435/12

  Künstliche Befruchtung - nichteheliche Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 1227/14

  Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der …
• AG Münster, 16.12.2019 - 22 III 36/19
• AG Münster, 04.01.2016 - 22 III 12/15

  Eintragung eines Transsexuellen als "Mutter" im Geburtenregister
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - L 4 KR 34/12

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistung bei Transsexualität - …
• LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15

  Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Nicht eingetragene …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 204/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• SG Hannover, 19.09.2018 - S 86 KR 384/18

  Kostenübernahme für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren
• OLG Hamm, 22.02.2017 - 15 W 2/17

  Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts
• EGMR, 04.04.2023 - 7246/20

  Keine Menschenrechtsverletzung: Transpersonen können Mutter- und Vaterschaft …
• LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 149/10

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2011 - 11 Wx 44/11

  Änderung der Geschlechtszugehörigkeit: Aussetzung des Verfahrens unter …
• OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 1 Ws 243/22

  Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig …
• KG, 15.08.2019 - 1 W 432/18

  Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB …
• AG Münster, 16.05.2018 - 22 III 68/17

  Geburtenregister, Offenbarungsverbot, Bezeichnung der Beteiligten, Eltern, …
• AG Regensburg, 04.02.2022 - UR III 19/21

  Frau-Mann Transsexueller kann rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes werden
• OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 20 W 98/21

  Anwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren
• AG Münster, 05.02.2020 - 22 III 130/18
• LSG Hessen, 24.04.2014 - L 8 KR 27/12

  Anspruch auf eine plastische Operation zur Korrektur einer subkutanen Mastektomie
• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 345/17

  Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 26 Sa 339/21

  Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen Transsexualität
• LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11

  Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
• OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 20 W 199/16

  Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz
• OLG Celle, 12.05.2017 - 17 W 5/17
• KG, 12.03.2019 - 18 UF 122/18

  Rubrum für einen Ehescheidungsbeschluss: Zulässigkeit und Begründetheit der …
• BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14

  Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
• OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 20 W 223/16

  Antrag auf Vornamensänderung von türkischem Transsexuellen
• KG, 15.08.2019 - 1 W 482/18

  Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB …
• OLG Hamm, 02.11.2012 - 15 W 511/11

  Statusändernde Feststellungen nach dem Transsexuellengesetz erfordern zwei …
• OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 20 W 61/16

  Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz
• AG Dortmund, 24.09.2019 - 310 III 10/19
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 4 LA 91/21

  Gruppenverfolgung; transidentitär; Transperson; transsexuell; Transsexuelle
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 4989/11
• VG Hamburg, 06.03.2012 - 17 E 3126/11

  Zur Verpflichtung eines intersexuellen Menschen, auf einem Zensus-Fragebogen das …
• SG Marburg, 21.02.2023 - S 14 KR 136/22

  Krankenversicherungsrecht
• VG Hannover, 27.08.2013 - 7 A 4249/12

  Familienflüchtlingsschutz; gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaft …
• AG Mannheim, 04.04.2011 - Ke 2 UR III 4/11

  Aussetzung eines Verfahrens auf Feststellung der Änderung der …
• SG Stade, 11.01.2016 - S 29 KR 137/12

Volltextveröffentlichungen (19)

• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 81a Abs. 1 StPO; § 81a Abs. 2 StPO
  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt; fehlender richterlicher Bereitschaftsdienst; staatsanwaltschaftlicher Bereitschaftsdienst; fehlende Dokumentation; Beweisverwertungsverbot); Recht auf einen effektiven Rechtsschutz ...

• lexetius.com
• openjur.de

  § 81a Abs. 2 StPO
  Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

 
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 152 GVG, § 81a Abs 2 StPO
  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• verkehrslexikon.de

  Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• beck-blog

  Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenanordnung außerhalb richterlicher Eildienstzeiten!

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

• Wolters Kluwer

  Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

• blutalkohol , S. 183
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• rechtsportal.de

  Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 93a Abs. 2 ; StPO § 81a Abs. 2
  Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 93a Abs. 2 ; StPO § 81a Abs. 2
  Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Beweisverwertungsverbot bei § 81a StPO

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richtervorbehalt und die Blutprobenentnahme

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Blutprobe bei einem Autofahrer ohne richterliche Anordnung führt nicht zwingend zu Beweisverwertungsverbot

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Verfassungsgericht erleichtert Blutproben

• anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

  Entnahme von Blutproben

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Blutprobenentnahme ohne richterlichen Beschluss möglich

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Blutentnahmen durch Polizei

Besprechungen u.ä. (2)

• lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unsere Schönwetter-Rechte

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Blutentnahme-Fall

  § 81a Abs. 2 StPO
  Beweisverwertungsverbot, Richtervorbehalt

Papierfundstellen

• NJ 2011, 3
• DÖV 2011, 489

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Danach haben die Gerichte im Strafprozess die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen, sondern nur insofern, als dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots von Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 8 f.).

  Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).

  aa) Dass die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, eine fehlende Dokumentation allein führe nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 , unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).

  Sie kann nicht schematisch auf den einfachrechtlichen Richtervorbehalt des § 81a StPO übertragen werden, der nicht als rechtsstaatlicher Mindeststandard geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).

  Das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ist daher von Verfassungs wegen unabhängig von der Antwort auf die einfachrechtliche Frage verwertbar, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz nach § 81a StPO vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 -, juris Rn. 26).

  Der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gehört nicht zum Bereich des rechtsstaatlich Unverzichtbaren (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).

  Es bleibt jeweils zu prüfen, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).

  Auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet nicht, im Falle eines - unterstellten - Verstoßes gegen § 81a StPO im Zuge einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ein Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten Beweismittel anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 11).

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Insofern gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier und von den Beschwerdeführern auch als solcher nicht angegriffener Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. dazu BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ).

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 ; speziell zu § 81a StPO Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 16. Juni 2010 - (1) 53 Ss 68/10 (34/10) -, juris Rn. 17 ff.; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 1 Ss 226/07 -, juris Rn. 26 ff.).

• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Insofern gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier und von den Beschwerdeführern auch als solcher nicht angegriffener Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. dazu BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ).

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ; BGH…, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 ; speziell zu § 81a StPO Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 16. Juni 2010 - (1) 53 Ss 68/10 (34/10) -, juris Rn. 17 ff.; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 1 Ss 226/07 -, juris Rn. 26 ff.).

 
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Es bleibt jeweils zu prüfen, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit betrifft den in Art. 13 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerten Richtervorbehalt bei der Wohnungsdurchsuchung (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 176 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

  Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ; BGH…, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 ; speziell zu § 81a StPO Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - (1) 53 Ss 68/10 (34/10) -, juris Rn. 17 ff.; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 1 Ss 226/07 -, juris Rn. 26 ff.).
• BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

  Liquorentnahme

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Eine Blutentnahme zum Zwecke der Aufklärung eines Sachverhalts tastet das Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt an (vgl. BVerfGE 5, 13 ) und stellt auch keinen so schwerwiegenden Eingriff dar, dass aus dem Gesichtspunkt der Eingriffstiefe heraus ein Richtervorbehalt zu verlangen wäre (vgl. BVerfGE 16, 194 ).
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
• BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04

  Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 135/07

  Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die …
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04

  Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
• BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02

  Zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungsanordnungen zur …
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

  Blutgruppenuntersuchung

• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …

  Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO gesetzlich angeordnete Richtervorbehalt nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruhen mag (vgl. BVerfGK 14, 107 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10 -, EuGRZ 2011, S. 183 ), bestehen doch aus rechtsstaatlicher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grundrechtlicher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (vgl. zu Beweisverwertungsverboten BVerfGE 65, 1 ; 106, 28 ; 113, 29 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, S. 2417 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 -, juris, Rn. 18) flächendeckend aushebelt.
• OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …

  Die rechtliche Frage nach der Existenz eines Beweisverwertungsverbots stellt sich erst dann und nur dann, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81 a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81 a Abs. 1 StPO oder wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von "Gefahr im Verzug" und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (u.a. Anschluss an BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10; BVerfG NJW 2008, 3053 f.; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.02.2011 - 1 Ss 38/10).

  63 Das Landgericht verkennt, dass sich die rechtliche Frage nach der Existenz eines etwaigen Beweisverwertungsverbots erst dann und nur dann stellt, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81 a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81 a Abs. 1 StPO oder - wie hier allenfalls relevant - wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von Gefahr im Verzug und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 u.a. & 2 BvR 2346/10, bei Juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 = NJW 2008, 3053 f.; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289 ff.; BGH NStZ 2004, 449 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.02.2011 - 1 Ss 38/10, bei Juris; OLG Stuttgart VRS 113, 365 ff.; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81 a Nr. 7; OLG Köln DAR 2008, 710 ff.;… OLG Frankfurt aaO.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008 - 1 Ss 151/07, bei Juris).

  Nicht nur der Wortlaut der Überschrift selbst ( "Dokumentation der angenommenen Gefahr im Verzug" ) sondern auch der nachfolgend im Urteil wiedergegebene Textinhalt vermitteln zumindest den Eindruck, dass es in der Anweisung gar nicht um das Vorliegen der materiellen und formellen Eingriffsvoraussetzungen nach § 81 a Abs. 2 StPO, also insbesondere die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen die polizeilichen Ermittlungspersonen eine Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung annehmen dürfen, sondern allein um die Frage, ob und in welchem Umfang diese Voraussetzungen - sollten sie vorliegen - in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 u.a., bei Juris).

• VerfG Brandenburg, 19.01.2024 - VfGBbg 25/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Rechtsweg nicht erschöpft; …

  Angesichts dessen, dass der Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Satz 1 StPO auf einer Entscheidung des Gesetzgebers und nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2011‌- 2 BvR 1596/10 u. a. -,‌ Rn. 17, www.bverfg.de), vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers zu 1. zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Vortrag auch nicht entbehrlich zu machen.

 
• OLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung …

  Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06; OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. Juni 2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18 -, jeweils nach juris und m.w.N.).
• AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15

  Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von …

  Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre, vielmehr ist die Frage, ob im jeweils konkreten Fall von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen ist, nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10, zitiert nach juris, Rdnr. 10; BVerfG…, Beschluss vom 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08, zitiert nach juris, Rdnr. 15; BVerfG…, Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08, zitiert nach juris, Rdnr. 9; BGH…, Urteil vom 11.11.1998 - 3 StR 181/98, zitiert nach juris, Rdnr. 10).

  Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10, zitiert nach juris, Rdnr. 10; BVerfG…, Beschluss vom 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08, zitiert nach juris, Rdnr. 16; BGH…, Urteil vom 11.11.1998 - 3 StR 181/98, zitiert nach juris, Rdnr. 10).

• OLG Oldenburg, 20.06.2016 - 2 Ss OWi 152/16

  Beweisverwertungsverbot nach einem negativen Kompetenzkonflikt zweier an der …

  Zwar ist der präventive Richtervorbehalt bei einer Verneinung der Zuständigkeit ebenso wenig wirksam, wie bei einem nicht erreichbaren Richter (vgl. hierzu: BVerfG 2 BvR 1596/10 u. 2 BvR 2346/10, ), dennoch können diese Fälle nicht gleichgesetzt werden: Durch die Erreichbarkeit beider Richter war die weitere Entscheidung über die Anordnung der Blutentnahme in die Verantwortung der Gerichte übergegangen und damit den Ermittlungsbehörden entzogen.

  Es ist vielmehr zu prüfen, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot ( Art. 3 Abs. 1 GG ), ausgelegt und angewandt worden sind (BVerfG 2 BvR 2346/10, ).

• LG Dresden, 22.11.2011 - 14 KLs 204 Js 41068/08

  Schwerwiegender Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81c Abs. 5 StPO kann zu …

  Auch hat die Kammer berücksichtigt, dass der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81c StPO nicht zum Bereich des rechtsstaatlich Unvertichtbaren gehört, sondern auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruht (vgl. zu § 81a StPO : BVerfG vom 10.06.2010, Az. 2 BvR 1596/10 u.a.).
• BGH, 30.03.2011 - 4 StR 42/11

  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Verfahrenshindernis: mangelnde …

  bb) Dem Unterlassen eines Widerspruchs gegen die Verwertung des Ergebnisses der Blutprobenentnahme beim Angeklagten hat die Strafkammer - auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2011 (2 BvR 1596/10) - zu Recht keine wesentliche Bedeutung für die Strafhöhe beigemessen.
• OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

  Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …

  cc) Letztlich kann allerdings dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall der Zeuge K. im Hinblick auf die von ihm angenommene Grenzwertnähe des festgestellten Atemalkoholwertes zu zurecht schon davon abgesehen hat, den Versuch der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung zu unternehmen, da - anders als im reinen Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO - die Gerichte im Strafprozess die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen haben, sondern nur insoweit, als dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots von Bedeutung ist (BVerfG Beschluss vom 24.02.2011 2 BvR 1596/10 bzw. 2 BvR 2346/10 DAR 2011, 196ff).

  Letzteres kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (vgl. etwa OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG Bamberg DAR 2011, 268272; OLG München DAR 2012, 89f; BGHSt 51, 285/292; BGH NStZ 2013, 242 sowie BVerfGE 113, 29/61; BVerfG NJW 2008, 3053/3054; BVerfG DAR 2011, 196).

  Zur Überzeugung des Senats war nicht dieser Zeuge der Sachbearbeiter und die die Blutentnahme anordnende Ermittlungsperson sondern, der Zeuge PHM K. (BVerfG DAR 2011, 196).

• VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16

  Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 -, juris Rn. 117).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 16 A 1884/22

  Contergan; Erstantragsteller; Verfahren der Medizinischen; Kommission; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
• OLG Celle, 01.06.2012 - 322 SsBs 131/12

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Rüge wegen Verletzung des …
• OLG Zweibrücken, 18.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18

  Revision im Strafverfahren: Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …
• OLG Schleswig, 13.03.2013 - 2 Ss 3/13

  Strafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung …
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
• VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 5 S 21.416

  Beweisverwertungsverbot im Entlassungsverfahren (verneint), persönliche …
• LSG Hessen, 15.06.2011 - L 6 U 225/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
• VG Saarlouis, 25.05.2018 - 6 K 166/18

  Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für …
• VG Schleswig, 19.04.2021 - 11 B 15/21

  Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde, wenn Instanzgericht …
• AG Ludwigshafen, 22.06.2011 - 4b Gs 248/11

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme in Rheinland-Pfalz: Richtervorbehalt für eine …
• OLG Schleswig, 31.03.2017 - 2 Ss 18/17

Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB § 355 Abs. 2

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nachträgliche Widerrufsbelehrung ist ausreichend, wenn u.a. darauf hingewiesen wird, dass ein Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden soll

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 355 Abs 2 BGB
  Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 355 Abs. 2
  Anforderungen an "Nachbelehrung" i. S. v. § 355 Abs. 2 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erkennbarer Bezug zu der früheren Vertragserklärung eines Verbrauchers i.R.e. Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Verdeutlichung des Belehrungsmangels und des nachträglichen Ausgleichs; Angebot des Abschlusses einer zusätzlichen Zahlungsausfallversicherung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Widerrufsrecht - nachträgliche Widerrufsbelehrung

• grundeigentum-verlag.de

  Nachbelehrung über Widerrufsrecht bei finanziertem Beitritt zum Immobilienfonds; Widerrufsfrist; Deutlichkeitsgebot; Belehrungsmangel; Immobilienfonds

• Betriebs-Berater

  Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers

• rewis.io

  Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

• ra.de
• rewis.io

  Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB § 355 Abs. 2
  Erkennbarer Bezug zu der früheren Vertragserklärung eines Verbrauchers i.R.e. Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Verdeutlichung des Belehrungsmangels und des nachträglichen Ausgleichs; Angebot des Abschlusses einer zusätzlichen Zahlungsausfallversicherung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB an einen Verbraucher

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Nachbelehrung über Widerrufsrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachbelehrung eines Verbrauchers

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  Eine Nachbelehrung muss deutlich machen, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag noch widerrufen werden kann!

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Haustürwiderrufsbelehrung; Nachbelehrung

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 704
• MDR 2011, 679
• NJ 2011, 3
• WM 2011, 655
• BB 2011, 898
• DB 2011, 874

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf auch die nachträgliche Widerrufsbelehrung keine zusätzlichen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 14 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 f., jeweils mwN).

  Aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung kann sie schon aus diesem Grund keine ihr günstigen Rechtswirkungen herleiten (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13 mwN).

  (2) Das von der Beklagten verwendete Belehrungsformular ist fehlerhaft, weil es - wie der Senat mit Urteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 ff.) für ein gleichlautendes Formular der Beklagten entschieden und im Einzelnen begründet hat - den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt, indem es das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne (bereits) mit der Übersendung des Vertragsantrags des Unternehmers, d.h. hier der Beklagten.

• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …

  Auszug aus BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07).

  a) Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB (in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB ist eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch in Bezug auf - wie hier - vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geschlossene Altverträge möglich (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 25).

  Eine Nachbelehrung muss zudem nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26).

• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  Auszug aus BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Es fehlt bereits an einer drucktechnisch deutlichen Gestaltung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 24 mwN) und einem unmissverständlichen Hinweis, dass die Klägerin und ihr Ehemann ihre ursprünglichen Vertragserklärungen widerrufen konnten.

 
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Der Rechtsstreit gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225 und vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292).
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …

  Auszug aus BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Zudem beruht die Divergenz nicht auf einer Abweichung von einem rechtlichen Obersatz, sondern auf einem unterschiedlichen Subsumtionsvorgang (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167 mwN).
• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  Auszug aus BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf auch die nachträgliche Widerrufsbelehrung keine zusätzlichen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 14 …und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 f., jeweils mwN).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Der Rechtsstreit gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225 und vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  a) Der Senat hat wiederholt entschieden (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16 …und vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13), dass eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird, weil dadurch das unrichtige Verständnis nahegelegt wird, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht darauf, ob der Verbraucher bereits seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung abgegeben habe.
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.;… BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  a) Eine Widerrufsinformation darf zwar grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, womit die durch die Vorgaben ihrer Klarheit und Verständlichkeit bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf sichergestellt werden soll (vgl. dazu BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 …und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10, jeweils zu § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF …sowie Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, WM 2012, 913 Rn. 24 zu Art. 246 § 1 EGBGB in der Fassung vom 29. Juli 2009).

 
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Inwieweit sich die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang befinden, spielt für den Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Erkenntnis des Berufungsgerichts mit der nicht fortentwicklungsbedürftigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Übereinstimmung steht, keine Rolle (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 19).
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Zu den gesetzlichen Anforderungen an eine Nachbelehrung (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26 und des Senatsbeschlusses vom 15. Februar 2011, XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10).

  Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10).

• OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

  Die Entscheidungen BGH XI ZR 33/08 vom 10.3.2009 und BGH XI ZR 148/10 vom 15.2.2011 sind nicht einschlägig.
• BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

  Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …

  Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist vorliegend zudem, wie der erkennende Senat für ein insoweit gleichlautendes Anschreiben der Beklagten nebst identischer Widerrufsbelehrung entschieden hat (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 16), der den Bezug zu der ursprünglichen Vertragserklärung herstellende Passus des Begleitschreibens ("Losgelöst hiervon, erhalten Sie in der Anlage die Widerrufsbelehrung zu Ihrer ursprünglichen Vertragserklärung, verbunden mit der Bitte, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu Ihren Akten zu nehmen.").

  (1) Allerdings genügte das Schreiben der Beklagten vom 16. Januar 2008 an die Eheleute nebst der beigefügten "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" - wie der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. Februar 2011 (XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13 ff.) für ein gleichlautendes Anschreiben der Beklagten mit identischer Widerrufsbelehrung entschieden hat - nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nachbelehrung i.S.v. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.

  Zum einen ist das von der Beklagten für die Widerrufsbelehrung verwendete Belehrungsformular aufgrund seiner missverständlichen Fassung objektiv geeignet, den Verbraucher - hier die Klägerin und ihren Ehemann - über den Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig zu informieren (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13 unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 ff.).

  Zum anderen wird die Textstelle des Begleitschreibens der Beklagten, die überhaupt erst den Bezug zur ursprünglichen Vertragserklärung der Darlehensnehmer herstellt ("Losgelöst hiervon ..."), dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gerecht, weil sie weder drucktechnisch deutlich gestaltet noch ihr unmissverständlich zu entnehmen ist, dass der Kunde seine ursprüngliche Vertragserklärung - noch - widerrufen kann (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 14 - 16).

• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …

  Hierfür wäre erforderlich, dass die Belehrung erkennbar Bezug auf die frühere Vertragserklärung des Verbrauchers nimmt und deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (BGH v. 15.2.2011 - XI ZR 148/10 Tz.10).
• BGH, 15.03.2023 - IV ZR 40/21

  Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; …

  Dies setzt vor allem voraus, dass die Nachbelehrung die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung - abgesehen vom Zeitpunkt der Erteilung - nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. erfüllt und einen hinreichend deutlichen Bezug zu dem Vertrag enthält, dessen Abschluss der Versicherungsnehmer noch widersprechen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10, 14-16 zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F.).
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16…, vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32 …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13), dass eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird.
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
• BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10

  Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14

  Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
• OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
• LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13

  Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen
• OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15

  Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
• OLG Hamm, 30.09.2015 - 31 U 132/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Landshut, 24.09.2015 - 24 O 1194/15

  Wirksamkeit von Widerruf eines Darlehensvertrags
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
• OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 9 U 2/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
• LG Stuttgart, 15.03.2016 - 21 O 133/15
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15

  Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
• LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16

  Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13

  Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Frankfurt, 14.11.2016 - 19 U 119/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: …
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17

  § 355 BGB
• LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 343/15

  Anforderungen an die fristgemäße Einlegung eines Widerrufs gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11

  Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
• LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14

  Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
• LG Frankfurt/Main, 22.11.2013 - 25 O 192/13
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

  Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 385/16

  Herausgabeanspruch auf gezogene Nutzungen i.R.v. gezahlten Ausschüttungen der …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13

  Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

  Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
• LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
• OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15

  Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot …
• OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16

  Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
• LG Köln, 22.03.2016 - 21 O 333/15

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs der Willenserklärung
• OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17

  Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
• OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• OLG Köln, 05.07.2016 - 13 U 194/15

  Vergütung von Leistungen des Unternehmers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung
• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge
• LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11

  Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem …
• LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16

  Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

  Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
• LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14

  Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
• LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13

  Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung, …
• OLG Schleswig, 11.05.2017 - 5 U 16/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 7 U 111/15
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14
• LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 156/15

  Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist
• LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 10 O 81/13

  Rückabwicklungsanspruch aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrages im …
• LG Stuttgart, 20.05.2016 - 21 O 319/15

  LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages verurteilt
• LG Stuttgart, 26.04.2016 - 21 O 219/15

  Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2014 - 17 U 65/14

  Widerruf eines Darlehensvertrages: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels …
• LG Mönchengladbach, 16.02.2016 - 3 O 153/15
• LG Frankfurt/Main, 04.12.2015 - 25 O 706/15

  Verkündet am: 04.12.2015
• LG Dortmund, 05.02.2015 - 7 O 274/14

  Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …
• LG Duisburg, 13.06.2016 - 4 O 272/15
• LG Stuttgart, 06.11.2014 - 25 O 117/14
• LG Heidelberg, 12.11.2021 - 2 O 210/21

  Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch aus abgetretenem Recht infolge …
• LG Konstanz, 23.12.2014 - Me 4 O 154/14
• LG Neuruppin, 25.09.2014 - 8 O 8/14
• LG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 O 192/15
• LG Duisburg, 23.11.2015 - 4 O 105/15

  Rückabwicklungsbegehren eines Darlehensvertrags nach Widerruf durch den …
• LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
• LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 289/14

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO
  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort"

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts

• rewis.io

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort"

• ra.de
• rewis.io

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort"

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § Abs. 2 S. 1
  Reisekosten des Anwalts am dritten Ort sind jedenfalls bis zur Höhe ?ktiver Reisekosten eines Anwalts am Wohnort der Partei zu erstatten

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
  Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Reisekosten des "Rechtsanwalt am dritten Ort"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen auswärtigen Anwalts in Grenzen erstattungsfähig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Reisekostenerstattung eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3520
• MDR 2011, 1321
• NZV 2012, 31
• NJ 2011, 3
• FamRZ 2011, 1867
• VersR 2012, 77
• Rpfleger 2012, 46

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

  Auszug aus BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

  Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, 803; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, MDR 2008, 829, 830; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369).

  Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten zwar regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, aaO;… vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13;… vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8).

• BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …

  Auszug aus BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

  Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, 803; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, MDR 2008, 829, 830; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369).

  Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, aaO; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO, 370 mwN).

• BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Auszug aus BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

  Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, 803; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, MDR 2008, 829, 830; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369).

  Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, aaO;… vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO, 370 mwN).

 
• BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Auszug aus BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

  Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten zwar regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, aaO; vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13;… vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8).
• BGH, 07.06.2011 - VIII ZB 102/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am …

  Auszug aus BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

  Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten zwar regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, aaO;… vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13; vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8).
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 85/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

  Auszug aus BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

  Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, 803; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, MDR 2008, 829, 830; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369).
• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

  Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

  Auszug aus BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

  Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, 803; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, MDR 2008, 829, 830; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369).

• BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

  Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des …

  Reisekosten eines im Gerichtsbezirk - nicht notwendig am Gerichtsort - niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalts kann die obsiegende Partei dagegen ausnahmslos erstattet verlangen (vgl. OLG Schleswig, NJW 2015, 3311, 3312; OLG Köln, MDR 2016, 184; OLG Karlsruhe, FamRZ 2017, 1417; Schneider, NJW 2017, 307; offengelassen in BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520 Rn. 6;… aA MünchKomm.ZPO/Schulz, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rn. 65).
• BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des …

  Dabei ist anerkannt, dass die Hinzuziehung im Regelfall dann notwendig ist, wenn die Partei ihren Wohnort beziehungsweise ihren Sitz selbst außerhalb des Gerichtsbezirks hat und einen an ihrem (Wohn-)Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1); vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 unter II 2 a; vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520, Rn. 8;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, NJW-RR 2012, 695 Rn. 12).
• BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …

  Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (…Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011, VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8 und vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 9; jeweils mwN).

  Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH vom 2. Dezember 2004, I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; BGH vom 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V;… BGH vom 28. Juni 2006, IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… BGH vom 16. April 2008, XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19; BGH vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b und BGH vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 8).

  Dies führt hier jedoch schon deshalb nicht zu einer Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der beantragten Reisekosten, weil die Entfernung von der Kanzlei des Klägervertreters zum Gerichtsort unstreitig geringer ist als diejenige vom Geschäftsort der Klägerin zum Gerichtsort und die Klägerin daher im Hinblick auf die Entfernung zum Gerichtsort nicht höhere, sondern niedrigere Reisekosten angemeldet hat, als sie bei einem am Geschäftsort der Klägerin ansässigen Rechtsanwalt angefallen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 unter II 2 b (1) und (2);… vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 5 f.; vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, juris Rn. 9).

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I;… vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, aaO unter II 2; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V;… vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, aaO Rn. 19;… vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO unter [III] b; vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, aaO Rn. 8).

 
• BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

  Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter …

  Die ausländische Partei kann die Auswahl ihres inländischen Prozessbevollmächtigten vielmehr - wie die inländische Partei (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 14; Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520 Rn. 8;… MünchKomm.ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 62) - nach dem Gesichtspunkt des Vertrauens in die Bereitschaft und Fähigkeit des Rechtsanwalts zur optimalen Vertretung ihrer Belange vor Gericht vornehmen, ohne dass ihr daraus grundsätzlich kostenrechtliche Nachteile erwachsen.

  Dabei kommt bei einer ausländischen Partei naturgemäß eine Deckelung der zu erstattenden Reisekosten dahingehend, dass eine Erstattung nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts vorgenommen wird (vgl. BGH, NJW 2011, 3520 Rn. 9 mwN), nicht in Betracht.

• OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts …

  Seit der Streichung des früheren § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (Art. 4 Abs. 20 Nr. 2, BGBl. 2004 I 718) entstehen der obsiegenden Partei - von Fällen des Rechtsmissbrauchs, die vor allem bei großen Gerichtsbezirken relevant werden können, abgesehen - kostenrechtlich keine Nachteile dadurch, dass sie einen am Ort des Prozessgerichts nicht ansässigen oder wohnhaften Rechtsanwalt wählt, solange dieser im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (…vgl. auch Jaspersen / Wache, Beck'scher Online-Kommentar ZPO , Stand 1. März 2015, § 91 Rn. 168 f.;… Schneider, in Prütting / Gehrlein, ZPO 7. Auflage 2015, § 91 Rn. 5 m.w.Nachw.;… für eine Notwendigkeitsprüfung hingegen bei nicht am Gerichtsort, aber innerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen bzw. wohnhaften Rechtsanwälten Schulz, in Münchener Kommentar zur ZPO , 4. Auflage 2013, § 91 Rn. 65; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520 Rn. 6 f.).
• OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen …

  Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (MDR 2004, 838 = NJW-RR 2004, 858; NJW 2011, 3520).
• BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines …

  Die ausländische Partei kann die Auswahl ihres inländischen Prozessbevollmächtigten vielmehr - wie die inländische Partei (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 14; Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520 Rn. 8;… MünchKomm. ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 62) - nach dem Gesichtspunkt des Vertrauens in die Bereitschaft und Fähigkeit des Rechtsanwalts zur optimalen Vertretung ihrer Belange vor Gericht vornehmen, ohne dass ihr daraus grundsätzlich kostenrechtliche Nachteile erwachsen.

  Dabei kommt bei einer ausländischen Partei naturgemäß eine Deckelung der zu erstattenden Reisekosten dahingehend, dass eine Erstattung nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts vorgenommen wird (vgl. BGH, NJW 2011, 3520 Rn. 9 mwN), nicht in Betracht.

• BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines …

  Die ausländische Partei kann die Auswahl ihres inländischen Prozessbevollmächtigten vielmehr - wie die inländische Partei (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 14; Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520 Rn. 8;… MünchKomm. ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 62) - nach dem Gesichtspunkt des Vertrauens in die Bereitschaft und Fähigkeit des Rechtsanwalts zur optimalen Vertretung ihrer Belange vor Gericht vornehmen, ohne dass ihr daraus grundsätzlich kostenrechtliche Nachteile erwachsen.

  Dabei kommt bei einer ausländischen Partei naturgemäß eine Deckelung der zu erstattenden Reisekosten dahingehend, dass eine Erstattung nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts vorgenommen wird (vgl. BGH, NJW 2011, 3520 Rn. 9 mwN), nicht in Betracht.

• AG Marbach, 06.11.2013 - 3 C 32/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …

  Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - zumindest bei außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwälten (bzgl. den Rechtsanwälten innerhalb des Gerichtsbezirks offen gelassen in BGH NJW 2011, 3520) - regelmäßig nur insoweit der Fall, als ein am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässiger Rechtsanwalt beauftragt wird.
• OLG Koblenz, 10.02.2015 - 14 W 75/15

  Anwaltsgebühren bei zweimaliger Säumnis

  Die ausländische Partei kann die Auswahl ihres inländischen Prozessbevollmächtigten vielmehr - wie die inländische Partei (…vgl. BGH NJW 2008, 2122 Rn. 14; BGH NJW 2011, 3520 Rn. 8;… MünchKomm.ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 62) - nach dem Gesichtspunkt des Vertrauens in die Bereitschaft und Fähigkeit des Rechtsanwalts zur optimalen Vertretung ihrer Belange vor Gericht vornehmen, ohne dass ihr daraus grundsätzlich kostenrechtliche Nachteile erwachsen.

  Dabei kommt bei einer ausländischen Partei naturgemäß eine Deckelung der zu erstattenden Reisekosten dahingehend, dass eine Erstattung nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts vorgenommen wird (vgl. BGH, NJW 2011, 3520 Rn. 9 mwN), nicht in Betracht.

• OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines …
• OLG Bamberg, 23.01.2023 - 2 W 2/23

  Glaubhaftmachung notwendiger Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren
• OLG München, 04.02.2020 - 11 W 1542/19

  Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort
• OLG München, 12.06.2012 - 11 W 58/12

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen …
• OLG Naumburg, 10.04.2019 - 12 W 43/18

  Reduzierte Termingebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 W 103/19

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen
• LG Wuppertal, 10.12.2018 - 16 T 76/17

  Kostenfestsetzung, Reisekosten, Abwesenheitsgeld, Rechtsanwalt am dritten Ort, …
• LG Landshut, 09.10.2015 - 33 T 2522/15

  Festsetzung von Kosten eines auswärtigen Anwalts
• AG Zeitz, 19.03.2018 - 4 C 451/16

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …
• LG Hamburg, 02.10.2018 - 616 Qs 15/18

  Kostenfestsetzung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …
• LG Flensburg, 27.08.2015 - I Qs 40/15

  Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Umfang der Prüfungskompetenz des …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2013 - 2 W 26/13

  Sofortige Beschwerde gegen einen angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss; …
• LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 133/18

Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB § 307

• autokaufrecht.info

  Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 BGB
  Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten

• verkehrslexikon.de

  Zur Inhaltskontrolle über eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten

• webshoprecht.de

  Zur Inhaltskontrolle über eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Klausel in einer formularmäßigen Vereinbarung über eine von Durchführungen von Wartungen in einer Vertragswerkstatt des Herstellers abhängenden Anschlussgarantie eines Kraftfahrzeugs; Benachteiligung eines Garantienehmers bei Ausschluss von ...

• kanzlei.biz

  AGB des Autoherstellers SAAB unwirksam

• Betriebs-Berater

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• rewis.io

  Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten

• ra.de
• rewis.io

  Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten

• VersR (via Owlit)

  BGB § 307
  Unwirksame Klausel in entgeltlicher Herstellergarantie über Leistungsausschluss wegen Verletzung der Kfz-Wartungsobliegenheit auch im Fall der Nichtursächlichkeit

• rechtsportal.de

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1
  Wirksamkeit einer Klausel in einer formularmäßigen Vereinbarung über eine von Durchführungen von Wartungen in einer Vertragswerkstatt des Herstellers abhängenden Anschlussgarantie eines Kraftfahrzeugs; Benachteiligung eines Garantienehmers bei Ausschluss von ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Herstellergarantie beim Kfz-Kauf"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Formularmäßige Vereinbarung über eine Anschlussgarantie bei KfZ

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zur Garantie bei Autokauf

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Koppelung einer Herstellergarantie an Fahrzeugwartung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Autobesitzer versäumte Inspektion - Kann der Autohersteller deshalb trotz Garantie bei einem Defekt die Übernahme der Reparaturkosten verweigern?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Abhängigkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf von der Einhaltung der vorgesehenen Wartungsintervalle

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hersteller-Garantie darf Haftungsfall nicht wegen unterlassener Wartung ausschließen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Inspektionsverweis bei Garantie teils ungültig

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über Unwirksamkeit der Garantie eine Autoherstellers beim Kfz-Kauf

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• vogel.de (Kurzinformation)

  Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam - Unangemessene Benachteiligung des Kunden

• vogel.de (Kurzinformation)

  BGH sieht unwirksame Garantiebedingungen - Entscheidung hinsichtlich der Vorgaben zu Wartungsintervallen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zu Kfz-Garantie: Pauschale Anknüpfung an termintreue Wartung = unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Herstellergarantie doch etwas WERT

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Herstellergarantie doch etwas WERT

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Garantie doch etwas wert!

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neues aus dem Kaufrecht: Entscheidung zur Herstellergarantie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam - Unangemessene Benachteiligung des Kunden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Herstellergarantie beim Autokauf

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Rechte von Autokäufern im Streit um Garantieregelungen // Unterlassene Wartung schließt Garantie nicht in jedem Fall aus

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Servicevertragskündigung: Tauziehen um Kunden - Hersteller darf sich nicht in Werkstattgeschäft einmischen

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3510
• ZIP 2011, 1719
• MDR 2011, 1034
• NZV 2011, 532
• NJ 2011, 3
• NJ 2012, 114
• VersR 2012, 1448
• WM 2011, 1766
• BB 2011, 2113
• BB 2011, 2893

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06

  Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (Fortführung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007, VIII ZR 251/06, WM 2008, 263, und vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06, WM 2008, 559).

  Es gehe hier - vergleichbar mit der "mobilo-life"-Garantie, wie sie dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2007 (VIII ZR 187/06) zugrunde gelegen habe - um eine sich an die zweijährige Herstellergarantie ab Erstzulassung anschließende Neuwagengarantie des Fahrzeugherstellers im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB, welche der Kläger mit dem Erwerb des Fahrzeugs übernommen habe, und nicht um die im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf erst neu begründete Gebrauchtwagengarantie eines Dritten, für die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (VIII ZR 251/06) einen von der Schadensursächlichkeit unabhängigen Haftungsausschluss des Garantiegebers bei Nichteinhaltung vorgeschriebener Wartungsintervalle als unwirksam angesehen habe.

  Zwar ist danach insbesondere § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf solche Abreden anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, WM 2008, 263 Rn. 12;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25; jeweils mwN).

  Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO; vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141; jeweils mwN).

  Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit Garantieverträge einer AGB-rechtlichen Kontrolle insoweit unterworfen, als es um Klauseln ging, die über die vertragliche Festlegung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes hinaus das hierin gegebene Leistungsversprechen wieder eingeschränkt oder sonst modifiziert haben (Senatsurteile vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384 unter II; vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 13;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, NJW 2009, 3714 Rn. 11 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 Rn. 13 ff.) oder die in ansonsten bestehende (Gewährleistungs-)Rechte des Vertragspartners eingegriffen haben (…Senatsurteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, aaO S. 90 f.).

  b) Der Senat hat dabei allerdings die Frage offen gelassen, ob eine - wie hier - als negative Anspruchsvoraussetzung formulierte Garantieklausel, die Leistungen aus der Garantie nicht durch die Aufstellung bestimmter Obliegenheiten einschränkt, sondern nach der gewählten Formulierung von vornherein nur unter der Voraussetzung durchgeführter Wartungsarbeiten verspricht, als eine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibung zu qualifizieren ist (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbleibt - wie vorstehend unter II 1 ausgeführt - für die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 12; vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141; jeweils mwN).

  a) Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 15;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 14;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO Rn. 13; jeweils mwN).

  Ebenso hat es der Senat außerhalb dieser besonderen Interessenlagen beim Absatz von Neuwagen nicht missbilligt, wenn ein Garantiegeber in seinen Garantiebedingungen von einer Obliegenheit des Kunden ausgegangen ist, vom Fahrzeughersteller vorgeschriebene oder empfohlene Wartungsarbeiten in zumutbarer Weise (…dazu Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO) durchführen zu lassen, und bei versäumter Fahrzeugwartung dem Kunden den Beweis fehlender Ursächlichkeit zwischen dem Wartungsversäumnis und dem Garantiefall auferlegt hat (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO mwN).

  Die in diesem Fall eintretende Belastung des Garantiegebers mit der Klärung von Kausalitätsfragen rechtfertigt - wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (VIII ZR 251/06, aaO) entschieden hat - unter den genannten Umständen ebenfalls keinen Untergang des Garantieanspruchs allein schon wegen einer Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit.

• BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06

  Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (Fortführung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007, VIII ZR 251/06, WM 2008, 263, und vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06, WM 2008, 559).

  Es gehe hier - vergleichbar mit der "mobilo-life"-Garantie, wie sie dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2007 (VIII ZR 187/06) zugrunde gelegen habe - um eine sich an die zweijährige Herstellergarantie ab Erstzulassung anschließende Neuwagengarantie des Fahrzeugherstellers im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB, welche der Kläger mit dem Erwerb des Fahrzeugs übernommen habe, und nicht um die im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf erst neu begründete Gebrauchtwagengarantie eines Dritten, für die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (VIII ZR 251/06) einen von der Schadensursächlichkeit unabhängigen Haftungsausschluss des Garantiegebers bei Nichteinhaltung vorgeschriebener Wartungsintervalle als unwirksam angesehen habe.

  Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit Garantieverträge einer AGB-rechtlichen Kontrolle insoweit unterworfen, als es um Klauseln ging, die über die vertragliche Festlegung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes hinaus das hierin gegebene Leistungsversprechen wieder eingeschränkt oder sonst modifiziert haben (Senatsurteile vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384 unter II;… vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 13;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, NJW 2009, 3714 Rn. 11 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 Rn. 13 ff.) oder die in ansonsten bestehende (Gewährleistungs-)Rechte des Vertragspartners eingegriffen haben (…Senatsurteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, aaO S. 90 f.).

  (2) Anders als in dem Fall, in dem die Garantie dem Kunden nur "um den Preis" der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten gewährt wird, die Durchführung der Wartungsdienste also - bei wirtschaftlicher Betrachtung - die "Gegenleistung" für die Garantiegewährung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17), bildet aus Kundensicht das vom Garantienehmer zu entrichtende Entgelt die Gegenleistung für das unter Ziffer 2 Satz 1 der Garantiebedingungen dahin umschriebene Hauptleistungsversprechen der Beklagten, bei Material- oder Herstellungsfehlern für die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler einstehen zu wollen.

  a) Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 15; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 14;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO Rn. 13; jeweils mwN).

  Für diesen Fall hat der Senat die Interessen des Kunden, die - ohnehin regelmäßig notwendigen - Wartungsarbeiten zwecks Erhalts des Garantieanspruchs nach den Vorgaben des Herstellers in dessen Werkstattnetz durchführen zu lassen, durch die betreffende Verfallklausel nicht für unangemessen beeinträchtigt erachtet, da es der freien Entscheidung des Kunden überlassen bleibt, ob und ab wann er - etwa im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs - von den regelmäßigen Wartungen Abstand nehmen oder diese bei anderen (preisgünstigeren) Werkstätten durchführen lassen will (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17 f.).

  Die mit dem Fahrzeugkauf auf den Kläger übergegangene Anschlussgarantie der Beklagten stellt nicht lediglich eine zusätzliche Leistung des Herstellers beim Neufahrzeugkauf zwecks Schaffung eines absatzfördernden Qualitätsmerkmals seiner Fahrzeuge dergestalt dar, dass sich die "Gegenleistung" für die gewährte Garantie weitgehend in einer bis zum Garantiefall durchgeführten regelmäßigen Fahrzeugwartung im Werkstattnetz des Herstellers erschöpft (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17).

  Für diesen Fall kann das grundsätzlich anzuerkennende Interesse eines Fahrzeugherstellers, seine Kunden bei dem Absatz von Neufahrzeugen zu den vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten in seinem Werkstattnetz anzuhalten, um dadurch den Ruf seiner Marke als wenig schadensanfällig zu stärken und den Kunden an das eigene Werkstattnetz zu binden (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17 f.;… Christensen, aaO), keinen Vorrang vor dem Interesse des Kunden an einem Schutz vor einer Aushöhlung von Garantiezusagen durch einschränkende Nebenbestimmungen beanspruchen.

• BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 354/08

  Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit Garantieverträge einer AGB-rechtlichen Kontrolle insoweit unterworfen, als es um Klauseln ging, die über die vertragliche Festlegung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes hinaus das hierin gegebene Leistungsversprechen wieder eingeschränkt oder sonst modifiziert haben (Senatsurteile vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384 unter II;… vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 13; vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, NJW 2009, 3714 Rn. 11 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 Rn. 13 ff.) oder die in ansonsten bestehende (Gewährleistungs-)Rechte des Vertragspartners eingegriffen haben (…Senatsurteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, aaO S. 90 f.).

  a) Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 15;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 14; vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO Rn. 13; jeweils mwN).

  Ebenso hat es der Senat außerhalb dieser besonderen Interessenlagen beim Absatz von Neuwagen nicht missbilligt, wenn ein Garantiegeber in seinen Garantiebedingungen von einer Obliegenheit des Kunden ausgegangen ist, vom Fahrzeughersteller vorgeschriebene oder empfohlene Wartungsarbeiten in zumutbarer Weise (dazu Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO) durchführen zu lassen, und bei versäumter Fahrzeugwartung dem Kunden den Beweis fehlender Ursächlichkeit zwischen dem Wartungsversäumnis und dem Garantiefall auferlegt hat (…Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO mwN).

 
• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…BGH, Urteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO; vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141; jeweils mwN).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbleibt - wie vorstehend unter II 1 ausgeführt - für die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…BGH, Urteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 12; vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141; jeweils mwN).

  Diese Regelung beschränkt das in Ziffer 2 Satz 1 der Garantiebedingungen bereits vollständig geregelte Garantieversprechen vielmehr in der Weise, dass sie eine Inanspruchnahme der Beklagten aus der Garantie von einer Wahrung der beschriebenen Wartungsanforderungen und deren Nachweis abhängig macht, und modifiziert dadurch das gegebene Hauptleistungsversprechen entsprechend (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, aaO S. 141 f.;… vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, NJW-RR 2008, 189 Rn. 14).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Zwar ist danach insbesondere § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf solche Abreden anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (…Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, WM 2008, 263 Rn. 12; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25; jeweils mwN).

  Von diesen zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden und deshalb nicht der Inhaltkontrolle unterliegenden Abreden sind die kontrollfähigen Nebenabreden zu unterscheiden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (Senatsurteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO mwN).

  Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Leistungshauptabrede (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO).

• BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

  Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (Senatsurteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, BGHZ 104, 82, 90).

  Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit Garantieverträge einer AGB-rechtlichen Kontrolle insoweit unterworfen, als es um Klauseln ging, die über die vertragliche Festlegung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes hinaus das hierin gegebene Leistungsversprechen wieder eingeschränkt oder sonst modifiziert haben (Senatsurteile vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384 unter II;… vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 13;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, NJW 2009, 3714 Rn. 11 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 Rn. 13 ff.) oder die in ansonsten bestehende (Gewährleistungs-)Rechte des Vertragspartners eingegriffen haben (Senatsurteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, aaO S. 90 f.).

• BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Diese Regelung beschränkt das in Ziffer 2 Satz 1 der Garantiebedingungen bereits vollständig geregelte Garantieversprechen vielmehr in der Weise, dass sie eine Inanspruchnahme der Beklagten aus der Garantie von einer Wahrung der beschriebenen Wartungsanforderungen und deren Nachweis abhängig macht, und modifiziert dadurch das gegebene Hauptleistungsversprechen entsprechend (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, aaO S. 141 f.; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, NJW-RR 2008, 189 Rn. 14).
• BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

  Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (…BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht - ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise - frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 f. mwN).
• BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

  Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  aa) Zwar ist ein Fahrzeughersteller, der eine gesetzliche Haftung durch eine zusätzlich zum Kaufvertrag übernommene Herstellergarantie freiwillig erweitert, in der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieser zusätzlich gewährten Garantie grundsätzlich frei, was auch bei einer AGB-rechtlichen Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 46/95, WM 1997, 2043 unter II 3 b - Herstellergarantie).
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.).
• OLG Karlsruhe, 11.04.2006 - 13 U 111/05

  Verkäufergarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Wirksame Klausel über Ausschluss des …
• BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99

  Flur
• BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90

  Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von …
• OLG Nürnberg, 27.02.1997 - 8 U 3754/96

  Inhaltskontrolle bei Neuwagen-Verkaufsbedingungen
• LG Freiburg, 27.05.2005 - 1 O 153/04

  Verkäufergarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Ausschluss des Garantieanspruchs bei …

• BGH, 25.09.2013 - VIII ZR 206/12

  Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer …

  In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (Fortführung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007, VIII ZR 251/06, WM 2008, 263; vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06, WM 2008, 559; vom 6. Juli 2011, VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510).

  Für die Frage der Entgeltlichkeit der Garantie macht es keinen Unterschied, ob für die Garantie ein gesondertes Entgelt ausgewiesen wird oder ob der Käufer/Garantienehmer für das Fahrzeug und die Garantie einen Gesamtkaufpreis zu zahlen hat (Fortführung des Senatsurteils vom 6. Juli 2011, VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510).

  Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr.; Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10 mwN).

  Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Leistungshauptabrede (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 16 mwN).

  b) Um eine solche die Leistungsabrede lediglich ergänzende und damit der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung handelt es sich bei einer Wartungsklausel wie der vorliegenden Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen jedenfalls dann, wenn die Garantie nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 17 ff. zu einer entsprechenden Bestimmung in einer vom Fahrzeughersteller gewährten Anschlussgarantie).

  Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch aus dem Urteil des Senats vom 6. Juli 2011 (VIII ZR 293/10, aaO) nicht, dass Entgeltlichkeit der Garantie nur vorläge, wenn die Parteien das Entgelt für die Garantie - getrennt vom Kaufpreis für den Gebrauchtwagen - gesondert vereinbaren und ausweisen.

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon ausschließt, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (…Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15.; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff.).

  Davon abgesehen hat der Senat zur Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf entschieden, dass eine Wartungsklausel wie die hier vorliegende auch in einer Herstellergarantie wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist, wenn der Fahrzeughersteller dem Käufer die Anschlussgarantie - anders als in der dem Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 zugrunde liegenden Fallgestaltung (…VIII ZR 187/06, aaO) - nicht "automatisch" als zusätzliche Leistung gewährt, sondern gegen gesondertes Entgelt verkauft (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff., 26).

• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …

  Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO Rn. 42; jeweils mwN).

  Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen der Inhaltskontrolle (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, aaO;… vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; jeweils mwN).

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; jeweils mwN).

  (2) Die von den Händlern mit der Ankaufsgarantie eingegangene einzelvertragliche Rückkaufverpflichtung stellt - was der Senat in eigener Auslegung zu beurteilen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO Rn. 13;… vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO) - eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ausgenommene Hauptleistungspflicht des Händlers dar (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).

  Als Vereinbarung über das Hauptleistungsversprechen der Beklagten und die hierfür von den Vertragshändlern zu erbringende Gegenleistung ist sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sowohl einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG entzogen (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10

  Honorarbedingungen Freie Journalisten

  Sie sind deshalb regelmäßig der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB entzogen (BGH…, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19; Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10, 16, jeweils mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 307 Rn. 41).

 
• BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …

  Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (…st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 12;… vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 37 …und vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 Rn. 15; BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, BGHZ 146, 138, 140 und vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141).

  Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind (z.B. Senat…, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 18; BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 aaO; vom 28. März 2001 - IV ZR 19/00, NJW 2011, 1934, 1935;… vom 12. Juni 2001 aaO;… vom 12. Dezember 2000 aaO;… vom 24. März 1999 aaO).

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…Senat aaO; BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 aaO;… vom 12. Juni 2001 aaO;… vom 28. März 2001 aaO …und vom 24. März 1999 aaO).

  Diese treten neben eine bereits bestehende Leistungshauptabrede und an deren Stelle kann, wenn eine vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht gelten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 aaO Rn. 16).

  Denn die formularmäßig gestalteten Vertragsbedingungen der Beklagten unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (…vgl. st. Rspr, z.B. Senat, Urteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44 …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 11;… BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BeckRS 2017, 111072 Rn. 25;… vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, BeckRS 2017, 101166 Rn. 65 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 18).

  Die Bedingungen sind dabei ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (…st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, NJW 2011, 2122 Rn. 10 …und vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19;… BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 aaO;… vom 12. Januar 2017 aaO;… vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181 Rn. 9 und vom 6. Juli 2011 aaO).

• BGH, 11.07.2019 - VII ZR 266/17

  Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit …

  Darin unterscheidet sich die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze in einem Architektenvertrag von Leistungsbeschreibungen in Vertragsmustern, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners ohne individualisierenden Bezug zum konkreten Vertragsschluss allgemein regeln und die deshalb in der Rechtsprechung als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden (vgl. nur für Klauseln eines Telekommunikationsunternehmens über Datenautomatik bei der Internetnutzung: BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534; für eine Abschlussgarantie beim Neuwagenkauf: BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10 Rn. 16, NJW 2011, 3510; für Versicherungsbedingungen im Rahmen privater Vorsorge bei Arbeitslosigkeit: BGH…, Urteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, juris Rn. 27).
• BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

  Diese Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann, weil formularmäßig gestaltete Vertragsbedingungen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegen und weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (…vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 11), ergibt vielmehr, dass der von der Klägerin verwendete Formularvertrag die nach § 543 BGB bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Klägerin zur Kündigung des Dauernutzungsvertrages aus wichtigem Grund nicht einschränkt.
• LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von …

  Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (BGH NJW 2011, 3510 Rn. 11 nach juris).

  Um eine solche lediglich ergänzende Regelung handelt es sich jedenfalls dann, wenn die von der Beklagten zu 2) gewährte Garantie nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (vgl. BGH NJW 2011, 3510 Rn. 17).

• LG Landshut, 29.04.2014 - 55 O 3030/13

  Garantie gegen Durchrosten eines Neufahrzeugs in Abhängigkeit der regelmäßigen …

  a.) Eine Kontrollfreiheit der Klausel ergibt sich nicht daraus, dass der Garantievertrag gesetzlich nicht geregelt ist (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510).

  Die Kontrollen und ordnungsgemäßen Reparaturen stellen die Leistungsbezeichnung dar, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 293/10; BGH Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12).

  Mangels anderer Gegenleistung gehören die Voraussetzungen für die Garantie gegen Durchrostung zum kontrollfreien Minimum, ohne das dem Vertrag ein so wesentlicher Bestandteil fehlt, dass ihm die Wirksamkeit zu versagen wäre (vgl. BGH NJW 2011, 3510 ff.).

  Die Beklagte hat nach dem objektiven Empfängerhorizont als Übergabeinspekteur und damit Vertriebspartner ein wirtschaftliches Interesse an einer Garantie zur "Schaffung eines absatzfördernden Qualitätsmerkmals der Fahrzeuge" und daran, dass diese Garantie "automatisch als zusätzliche Leistung zum Fahrzeugkauf mit gewährt" wird (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 293/10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.06.2013 - 13 U 66/11).

• OLG Köln, 03.05.2013 - 19 U 1/13

  Ansprüche aus einer Garantievereinbarung; Formularmäßige Vereinbarung der …

  Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.10.2007 (…a.a.O.) noch offen gelassen hatte, ob bei einer - wie hier - als negative Anspruchsvoraussetzung formulierten Garantieklausel, die Leistungen aus der Garantie von vornherein nur unter der Voraussetzung durchgeführter Wartungsarbeiten verspricht, als eine der Inhaltskontrolle entzogenen Leistungsbeschreibung zu qualifizieren sei, hat er in einer späteren Entscheidung eine vergleichsbare Regelung einer Inhaltskontrolle zugeführt (vgl. BGH Urteil v. 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 - NJW 2011, 3510, 3511).

  Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen (BGH Urteil v. 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 - NJW 2011, 3510 (3512) m. w. N.).

  Andernfalls bliebe gänzlich außer Betracht, dass der Garantiegeber mit der Garantie eine freiwillige Leistung erbringt und deswegen deren Voraussetzungen grundsätzlich frei bestimmen kann (vgl. dazu BGH Urteil v. 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 - NJW 2011, 3510, 3512).

• OLG Köln, 02.06.2016 - 21 U 20/15

  Umfang einer Herstellergarantie

  Soweit der Bundesgerichtshof in der Folge die in den Garantiebedingungen geregelten Garantie-Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unterworfen hat, gilt dies nur für den Fall der Garantieübernahme gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts (BGH, Versäumnisurteil vom 06. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, MDR 2011, 1034-1035, juris: Tz. 9).
• BGH, 09.10.2012 - VIII ZR 349/11

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einem Streit über die …
• BGH, 16.10.2018 - I ZR 38/18

  Wirksamkeit der Vergütungsklausel in einem Versicherungsmaklervertrag über einen …
• LG Freiburg, 10.11.2011 - 3 S 77/11

  Gebrauchtwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Wartungsklausel in einer …
• LG Marburg, 12.08.2020 - 7 O 35/20

  (Kein) Erlöschen einer Neuwagengarantie wegen Verwendung von nicht freigegebenem …
• KG, 03.08.2015 - 23 U 15/15

  Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines …
• LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 76/15

  Wirksamkeit einer Klausel im Rahmen einer Neuwagengarantie
• KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12

  Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers …
• OLG Köln, 15.11.2019 - 1 U 70/19

  Ansprüche aus einer Herstellergarantie für einen Neuwagen; Ausschluss von …
• LG München I, 13.02.2013 - 3 O 3084/09

  Unwirksame Klausel in der EUROPlus-Garantie - Beachtung der Bedienungsanleitung
• LG Bonn, 06.04.2017 - 13 O 221/16

  Garantieversicherung, Kosten der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2; StVO § 10

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 10 StVO
  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

• verkehrslexikon.de

  Zur Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers bei Kollision mit einem Ausfahrenden aus einem Grundstück

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

• rabüro.de

  Aus Grundstück Ausfahrender darf auch ein auf der linken Fahrbahn fahrendes Fahrzeug nicht behindert

• rewis.io

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße

• rewis.io

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

• VersR (via Owlit)

  BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 10
  Der aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrende muss dem entgegenkommenden fließenden Verkehr auch bei dessen Überschreitung der Fahrbahnmitte Vorrang belassen

• rechtsportal.de

  Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Schadensrecht - Fahren auf linker Straßenseite vs. aus Grundstück Einfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr

• beck-blog (Kurzinformation)

  Urteilsanalyse "für lau": BGH - Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Linksfahrer an der Grundstückseinfahrt

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorrang des fließenden Verkehrs - auch bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Der fließende Verkehr hat auch auf der linken Fahrspur Vorrang gegenüber einem aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vorfahrtsverletzung und Rechtsfahrgebot

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Fließender Verkehr" hat Vorrang - Der Ausfahrende aus einem Grundstück haftet nach einem Zusammenstoß für den Schaden

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Vorrecht gilt für gesamte Straßenbreite

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Vorrang gilt für gesamte Straßenbreite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fließender Verkehr hat Vorrang

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfahrt auf ganzer Breite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall Einbiegen Vorfahrtmissachtung