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   OLG Frankfurt, 04.09.2003 - 3 Sch 1/03   

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https://dejure.org/2003,10300
OLG Frankfurt, 04.09.2003 - 3 Sch 1/03 (https://dejure.org/2003,10300)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.09.2003 - 3 Sch 1/03 (https://dejure.org/2003,10300)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. September 2003 - 3 Sch 1/03 (https://dejure.org/2003,10300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1040 ZPO, § 1059 ZPO
    Übernahmevertrag für eine Zahnarztpraxis: Prüfung der Wirksamkeit einer Schlichtungsvereinbarung durch das ordentliche Gericht; Aufhebung eines Schiedsspruchs über einen Verstoß gegen ein Rückkehrverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Praxisübernahmevertrages; Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Geltung des Transparenzgebotes; Wirkung und Gewicht des Schlichtungsausspruches; Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rüge der Unzulässigkeit des ...

Papierfundstellen

  • NJOZ 2003, 3559
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Bremen, 29.02.1996 - 2 U 97/95

    Schiedsgericht entscheidet über seine eigene Zuständigkeit!

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2003 - 3 Sch 1/03
    In diesem Fall hat das Gericht nur die Gültigkeit der "Kompetenz-Kompetenz-Klausel" zu überprüfen (HansOLG OLGR Bremen 1996, 139-141; Baumbach-Albers, 61. Aufl. ZPO, § 1059Rdnr.5).
  • OLG Rostock, 18.09.2006 - 3 U 37/06

    Abgrenzung vertraglicher Schiedsvereinbarung von Schlichtungsvereinbarung,

    Somit sind auch Schlichtungsvereinbarungen nach dem Willen der Parteien auszulegen, wobei auch die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung heranzuziehen sind (OLG Frankfurt Beschl. vom 04.09.2003 - 3 SchH 1/03 - OLGR 2004, 9).
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2007 - 1 U 232/06

    Schiedsvereinbarung; Undurchführbarkeit; Schiedsklausel; ergänzende

    Dabei gelangen auch die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zur Anwendung (Kammergericht, Beschl. v. 15.10.1999, 28 Sch 17/99, zitiert nach juris; OLG F. Beschl. v. 04.09.2003, 3 Sch 1/03, NJOZ 2003, 3559; Kröll, NJW 2005, 194; NJW 2007, 744/746; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl. 2002, Kap. 5 Rdnr. 337).
  • OLG Köln, 23.09.2010 - 19 SchH 15/10

    Auslegung einer Schiedsklausel in einem Praxiskaufvertrag

    Dabei gelangen auch die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zur Anwendung (vgl. OLG Karlsruhe vom 04.04.2007 - 1 U 232/06 - Rn. 37; OLG Frankfurt vom 04.09.2003 - 3 Sch 1/03 - Rn. 34, jeweils zitiert nach juris).
  • LG Stralsund, 25.10.2005 - 4 O 553/04
    Dazu verweist sie auf von ihr vorgelegte Entscheidungen (Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20.01.2005; in: BauR 2005, S. 1509; Beschluss des OLG Frankfurt vom 04.09.2003/ Az.: 3 Sch 1/03 und Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.01.1992 - 24 U 123/91).
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