Rechtsprechung
BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 118/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 27 Abs. 1; ZPO § 559
Gerichtlicher Vergleich - tatrichterliche Auslegung - beschränkte Nachprüfung durch Rechtsbeschwerdegricht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inhaltliche Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs; Kompetenz des Tatrichters; Beschränkung des Rechtsbeschwerdegerichts auf die Überprüfung von Rechtsfehlern
Verfahrensgang
- AG Kelheim - 1 UR II 13/00
- LG Regensburg - 7 T 478/01
- BayObLG, 14.02.2002 - 2Z BR 184/01
- BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 118/02
Papierfundstellen
- NJOZ 2003, 435
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 14.02.2002 - 2Z BR 184/01
Keine Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Zurückverweisung bei …
Auszug aus BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 118/02
Mit Beschluss vom 14.2.2002 (WuM 2002, 325) hat der Senat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
- OLG Hamm, 23.07.2007 - 15 W 205/06
Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung …
Die Auslegung eines Vergleichs, auch eines "Prozessvergleichs", ist - jedenfalls soweit materiell-rechtliche Rechtsfolgen in Frage stehen - Sache des Tatrichters (BayObLG NZM 1998, 773f; NJOZ 2003, 435f). - OLG Hamm, 01.03.2005 - 15 W 195/04
Sonnenstudio darf nicht in einem als Ladenlokal ausgewiesenen Teileigentum …
Die Auslegung eines Vergleichs, auch eines,,Prozessvergleichs",ist -jedenfallS soweit materiell-rechtliche Rechtsfolgen in Frage stehen- Sache des TatrichterS (BayObLG NZM 1998, 773f; NJOZ 2003, 435f).