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   BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02   

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BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02 (https://dejure.org/2004,4087)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2004 - 8 AZR 620/02 (https://dejure.org/2004,4087)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2004 - 8 AZR 620/02 (https://dejure.org/2004,4087)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung einer Diplomlehrerin mit der Befähigung für das Fach Polytechnik; Rechtsverbindliche Zusage einer unveränderten Vergütung unabhängig von der Eingruppierungsrechtslage; Verjährung des Vergütungsanspruches; ...

  • gaius.legal

    Verjährung von Vergütungsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung bei Nichtbetreiben des Verfahrens wegen anhängigem Musterprozess

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbrechung der Verjährung: Beendigung durch Ruhen des Verfahrens ? Motive und Absichten für Ruhen irrelevant ? Maßgebend allein nach außen erkennbare Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 656 (Ls.)
  • DB 2004, 1676
  • JR 2005, 87
  • NJOZ 2005, 2318
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 4/82

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Anforderungen an die Führung …

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach §§ 251 aF, 251a ZPO beendet nach § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB aF die Unterbrechung der Verjährung, da das Ruhen des Verfahrens primär auf dem Willen der Parteien beruht, auch wenn eine Entscheidung durch das Gericht und damit dessen Mitwirkung erforderlich ist (BGH 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496; 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87 - NJW-RR 1988, 279; 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98 - NJW 2001, 218;… Staudinger/Peters BGB § 211 Rn. 10).

    Für den Fall des Nichtbetreibens eines Prozesses zum Zwecke des Abwartens des Ausgangs eines Musterprozesses hat der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines triftigen Grundes, der ausnahmsweise der Anwendbarkeit des § 211 Abs. 2 BGB aF entgegensteht, allerdings ausdrücklich verneint (21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496; 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98 - NJW 2001, 218; 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101).

    Nach § 225 BGB aF könne die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden, dieser Erfolg solle auch nicht auf dem Umweg erreicht werden, dass ein Prozess begonnen, dann aber nicht mehr weiter betrieben werde (21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - aaO).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Voraussetzungen der Vorschrift seien vielmehr objektive Kriterien, insbesondere, ob der Verfahrensstillstand im Verantwortungsbereich der Parteien liege (21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - aaO).

  • BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

    Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung …

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    Für den Fall des Nichtbetreibens eines Prozesses zum Zwecke des Abwartens des Ausgangs eines Musterprozesses hat der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines triftigen Grundes, der ausnahmsweise der Anwendbarkeit des § 211 Abs. 2 BGB aF entgegensteht, allerdings ausdrücklich verneint (21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496; 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98 - NJW 2001, 218; 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101).

    Denn selbst eine Vereinbarung der Parteien, das Ruhen des Verfahrens herbeizuführen, hat in der Regel nur prozessuale Bedeutung; eine materiell-rechtliche Wirkung im Sinne einer Stundungsvereinbarung oder eines temporären Leistungsverweigerungsrechts ist hierin nicht ohne weiteres zu sehen (BGH 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101 mwN).

    Der Vertrauensschutz reicht zudem nur so weit und gilt nur so lange fort, wie die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden Umstände fortdauern und den Gläubiger von der rechtzeitigen Klageerhebung abhalten (BGH 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101 mwN; BAG 18. März 1997 - 9 AZR 130/96 - AP BGB § 217 Nr. 1 = EzA BGB § 196 Nr. 10).

  • BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87

    Begriff des Stillstands und des Weiterbetreibens eines Prozesses

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach §§ 251 aF, 251a ZPO beendet nach § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB aF die Unterbrechung der Verjährung, da das Ruhen des Verfahrens primär auf dem Willen der Parteien beruht, auch wenn eine Entscheidung durch das Gericht und damit dessen Mitwirkung erforderlich ist (BGH 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496; 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87 - NJW-RR 1988, 279; 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98 - NJW 2001, 218;… Staudinger/Peters BGB § 211 Rn. 10).

    Im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit komme es weder auf die Motive noch die Absichten der Parteien an noch darauf, ob das Verhalten unter den gegebenen Umständen sinnvoll und prozesswirtschaftlich vernünftig sei, maßgeblich seien vielmehr die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstandes (20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87 - NJW-RR 1988, 279).

     
  • BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 525/95

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Sonderschule

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    III BAT-O ein sonderschulspezifisches Hochschulstudium voraussetzte oder aber ein allgemeines Hochschulstudium mit der Befähigung zum Diplomlehrer ausreichte (7. August 1997 - 6 AZR 716/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 62 und 19. Dezember 1996 - 6 AZR 525/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 57).

    Der beklagte Freistaat hat der Klägerin keine Veranlassung zur Annahme gegeben, sie könne bis zum rechtskräftigen Abschluss eines der Musterverfahren im Jahr 2000 zuwarten, auch wenn die Rechtsfrage längst rechtskräftig entschieden sei - wie vorliegend durch die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 1997 (- 6 AZR 716/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 62) und vom 19. Dezember 1996 (- 6 AZR 525/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 57) -.

  • BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 716/95

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    III BAT-O ein sonderschulspezifisches Hochschulstudium voraussetzte oder aber ein allgemeines Hochschulstudium mit der Befähigung zum Diplomlehrer ausreichte (7. August 1997 - 6 AZR 716/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 62 und 19. Dezember 1996 - 6 AZR 525/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 57).

    Der beklagte Freistaat hat der Klägerin keine Veranlassung zur Annahme gegeben, sie könne bis zum rechtskräftigen Abschluss eines der Musterverfahren im Jahr 2000 zuwarten, auch wenn die Rechtsfrage längst rechtskräftig entschieden sei - wie vorliegend durch die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 1997 (- 6 AZR 716/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 62) und vom 19. Dezember 1996 (- 6 AZR 525/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 57) -.

  • BGH, 18.10.2000 - XII ZR 85/98

    Weiterbetreiben des Rechtsstreits

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach §§ 251 aF, 251a ZPO beendet nach § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB aF die Unterbrechung der Verjährung, da das Ruhen des Verfahrens primär auf dem Willen der Parteien beruht, auch wenn eine Entscheidung durch das Gericht und damit dessen Mitwirkung erforderlich ist (BGH 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496; 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87 - NJW-RR 1988, 279; 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98 - NJW 2001, 218;… Staudinger/Peters BGB § 211 Rn. 10).

    Für den Fall des Nichtbetreibens eines Prozesses zum Zwecke des Abwartens des Ausgangs eines Musterprozesses hat der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines triftigen Grundes, der ausnahmsweise der Anwendbarkeit des § 211 Abs. 2 BGB aF entgegensteht, allerdings ausdrücklich verneint (21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496; 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98 - NJW 2001, 218; 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101).

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    "Demnächst" bedeutet innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist, wenn die Partei oder ihr Bevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben (BGH 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811).
  • BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64

    Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    Denn eine unbezifferte Zahlungsklage ist nur dann zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist (BGH 1. Februar 1966 - VI ZR 193/64 - BGHZ 45, 91).
  • BGH, 01.07.1986 - VI ZR 120/85

    Nichtbetreiben eines Prozesses durch Untätigbleiben der Parteien

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung den Anwendungsbereich des § 211 Abs. 2 BGB aF dahin eingeschränkt, dass nicht jeder Prozessstillstand ohne Rücksicht auf seinen Entstehungsgrund zu einer Beendigung der Verjährungsunterbrechung führt (7. Dezember 1978 - VII ZR 278/77 - NJW 1979, 810; 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85 - WM 1986, 1417; ebenso BAG 29. März 1990 - 2 AZR 520/89 - AP BGB § 196 Nr. 11 = EzA BGB § 211 Nr. 1).
  • BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach …

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
    Dies bedeutet, dass die Klage den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 ZPO entsprechen und im Anwaltsprozess von einem bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss (BGH 17. November 1988 - III ZR 252/87 - NJW-RR 1989, 508).
  • BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96

    Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

  • BGH, 07.12.1978 - VII ZR 278/77

    Anforderungen an die Führung des Rechtsstreits zur Erhaltung der …

  • LAG Sachsen, 11.07.2002 - 8 Sa 686/01
  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 520/89

    Ansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

    Ein derartiger Klageantrag ist zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung oder billigem Ermessen des Gerichts abhängig ist (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 620/02 - AP BGB § 211 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 204 Nr. 1).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

    Ein derartiger Klageantrag ist zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung oder billigem Ermessen des Gerichts abhängig ist (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361; 22. April 2004 - 8 AZR 620/02 - AP BGB § 211 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 204 Nr. 1).
  • VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15

    Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der …

    42 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass durch ein vom Gericht angeordnetes, von beiden Beteiligten beantragtes Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO ein den Beteiligten zuzurechnender Verfahrensstillstand im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und damit ein Ende der Hemmung eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2000 - XII ZR 85/98 -, NJW 2001, 218, und vom 20.10.1987 - VI ZR 104/87 -, NJW-RR 1988, 279; siehe auch BAG, Urteil vom 22.04.2004 - 8 AZR 620/02 -, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.02.2009 - 1 S 91/07 -, juris;… Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 204 Rn. 48).

    Das soll auch dann gelten, wenn die Beteiligten lediglich aus prozesswirtschaftlichen Erwägungen den Ausgang eines Musterprozesses abwarteten, weil dadurch allein § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht unanwendbar werde (so - ausdrücklich in Bezug auf § 211 Abs. 2 BGB a. F., der Vorgängerregelung zu § 204 Abs. 2 BGB n. F. - BGH, Urteil vom 27.01.1999 - XII ZR 113-97 -, NJW 1999, 1101 m.w.N.; ebenso BAG, Urteil vom 22.04.2004 - 8 AZR 620/02 -, juris).

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