Rechtsprechung
| KG, 13.03.2006 - 12 U 11/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung eines neuen Vorbringens im Rahmen der Klageänderung im Berufungsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 531 Abs. 2; ZPO § 533 Abs. 1
Zur Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens (Klageänderung) in Berufungsinstanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.12.2004 - 12 O 356/04
- KG, 13.03.2006 - 12 U 11/05
Papierfundstellen
- NJOZ 2006, 2507
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
Auszug aus KG, 13.03.2006 - 12 U 11/05
Das Landgericht hätte auch nicht - bei richtiger Rechtsauffassung zur Prozessstandschaft - der Klägerin durch einen Hinweis nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO Gelegenheit geben müssen, den jetzt vorgetretenen anderen Klagegrund schon erstinstanzlich in das Verfahren einzubringen; damit ist dies nicht über das Novenrecht nachzuholen (vgl. zu dem Erfordernis des § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass ein Rechtsfehler des Erstgerichts erstinstanzlichen Darlegungen der Partei beeinflusst, BGH, MDR 2004, 678).
- OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen …
Macht der Prozessstandschafter aber zunächst einen eigenen und erst nachfolgend den fremden Anspruch in gewillkürter Prozessstandschaft geltend, liegt diese Streitgegenstandsidentität gerade nicht vor (so auch KG NJOZ 2006, 2507, 2509), denn es wechselt der materiell Berechtigte.