Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anregung der Bestellung eines Betreuers von dem Sozialpsychiatrischen Dienst unter Beifügung einer ärztlichen Stellungnahme ; Nachholung der Begutachtung eines Betreuten; Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung ; Qualitative ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Antrag des Betreuten auf Aufhebung der Betreuung

 
• Judicialis

  BGB § 1908d; ; FGG § 12; ; FGG § 68b; ; FGG § 69i Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1908d; FGG § 12 § 68b § 69i Abs. 4
  Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gutachten muß nachvollziehbar sein!

Papierfundstellen

• FGPrax 2006, 260
• FamRZ 2007, 81
• NJOZ 2006, 3162

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 20.12.1994 - 1 W 6687/94

  Auszug aus KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06

  Die Einfügung von § 68b Abs. 1a FGG durch das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz hat nichts daran geändert, dass das Vormundschaftsgericht die Erstattung eines Gutachtens im Sinne des § 68 Abs. 1 FGG grundsätzlich selbst zu veranlassen hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94, FamRZ 1995, 1279 = KGR Berlin, 1995, 248).

  Der Verwertung dieser Stellungnahme als Gutachten im Sinne von § 68b Abs. 1 S. 1 FGG steht bereits entgegen, dass sie das Gericht entgegen dem Wortlaut der Vorschrift nicht "eingeholt" und eigens in Auftrag gegeben hat (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94 -, FamRZ 1995, 1379 = Juris, Rdn. 9).

• BayObLG, 17.03.1994 - 3Z BR 293/93

  Rechtliches Gehör; Beschwerdegericht; Vortrag; Eingehen; Sachverständiger; …

  Auszug aus KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass dem Betroffenen das nunmehr einzuholende Gutachten auszuhändigen sein wird, soweit nach Einschätzung des Sachverständigen hiervon keine erheblichen Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, Art. 103 Abs. 1 GG (OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1361; BayObLG, FamRZ 1994, 1059 = Juris, Rdn. 13).
• BayObLG, 21.07.1994 - 3Z BR 170/94

  Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung

  Auszug aus KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06

  Soweit in § 69i Abs. 3 FGG solche enthalten sind, gelten diese nur dann, wenn das Vormundschaftsgericht die Betreuung tatsächlich auch aufhebt, nicht jedoch, wenn es einem darauf gerichteten Antrag, der als Anregung aufzufassen ist, von Amts wegen tätig zu werden, wie im vorliegenden Fall nicht entspricht (BayObLG, FamRZ 1994, 1602 = Juris, Rdn. 7;… FamRZ 1998, 323 = Juris, Rdn. 6).
• OLG Düsseldorf, 25.03.1996 - 25 Wx 64/95

  Auszug aus KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass dem Betroffenen das nunmehr einzuholende Gutachten auszuhändigen sein wird, soweit nach Einschätzung des Sachverständigen hiervon keine erheblichen Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, Art. 103 Abs. 1 GG (OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1361;… BayObLG, FamRZ 1994, 1059 = Juris, Rdn. 13).
• BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97

  Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch …

  Auszug aus KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06

  Soweit in § 69i Abs. 3 FGG solche enthalten sind, gelten diese nur dann, wenn das Vormundschaftsgericht die Betreuung tatsächlich auch aufhebt, nicht jedoch, wenn es einem darauf gerichteten Antrag, der als Anregung aufzufassen ist, von Amts wegen tätig zu werden, wie im vorliegenden Fall nicht entspricht (…BayObLG, FamRZ 1994, 1602 = Juris, Rdn. 7; FamRZ 1998, 323 = Juris, Rdn. 6).